Der Komet 3450 – Seite 8

Seite 8 >>DER KOMET« PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein, Koblenzer Straße 77, Fernruf: 36634 Verkauf von Speiseeis an Sonntagen in Niedersachsen Hierzu wird uns berichtet: ,,Nach der zum Ladenschlußgesetz ergan- genen Verordnung des Herrn Regierungsprä- sidenten vom 29. Januar 1958 (vgl. Mittei- lungsblatt vom Februar 1958, Seite 35) dür- fen an Sonn- und Feiertagen Konditoreiwa- ren nur in der Zeit von 11 bis 13 Uhr ange- boten werden. Hierunter fällt auch der Ver- kauf von Speiseeis. Da nach den Erfahrungen der letzten Jahre in den Sommermonaten zweifellos für das Publikum ein Bedürfnis besteht, vor allem an Ausflugsorten und an Brennpunkten des Ausflugsverkehrs Speise- eis von ambulanten Händlern beziehen zu können, dürfte die Zulassung eines solchen Verkaufs im öffentlichen Interesse liegen. Die niedersächsischen Industrie- und Han- delskammern haben deshalb beim Nieder- sächsischen Sozialminister einen Antrag auf Bewilligung einer Ausnahme gemäß § 23 des Ladenschlußgesetzes zum ambulanten Ver- kauf von Speiseeis an Sonn- und Feiertagen gestellt". § 23 Abs. 1 des Ladenschlußgesetzes ist gegen- über den früheren Vorschriften enger gefaßt. Danach können die obersten Landesbehörden in Einzelfällen befristete Ausnahmen von den Vor- schriften des werktäglichen Ladenschlusses und von dem Verbot des Sonntagsverkaufs bewilli- gen, wenn die Ausnahmen im öffentlichen In- teresse notwendig werden. Nach der Kommen- tierung zum Ladenschlußgesetz von Schulte- Lanforth-Böhm würde die Zulassung des Speise- eisverkaufs an Sonntagen eine unzulässige allge- meine Ausnahme von den Vorschriften des La- denschlußgesetzes darstellen. Wenn das zutrifft, müßten jeweils Einzelausnahmen nach § 23 des Ladenschlußgesetzes unmittelbar vor der Ver- anstaltung, während welcher ein ausnahmswei- ser Warenverkauf stattfinden soll, bei der ober- sten Landesbehörde beantragt werden. unschädlich sind. Wer dagegen verstößt, sollte hart und nicht mit einer leichten Ordnungs- strafe bestraft werden. Danach ist die vielfach geforderte totale Deklaration durchaus fehl am Platze. Man kann schlecht verlangen, daß etwa auf den Speisekarten zu jedem Gang sämtliche Zutaten, selbst die nur in Spuren hinzugefüg- ten genannt werden. Es ist auch nicht prakti- kabel, daß jeder Wurstmaxe und Eismann seine Ware nur noch mit Inhaltstabelle abgeben darf. Es dürfte besser sein, von vornherein gleich jede zweifelhafte Zutat zu verbieten und vor allem, und das scheint uns das Wichtigste zu sein, auf die Einhaltung der Vorschriften zu achten. ERP-Mittel für Handel, Kleingewerbe und Handwerk Das bereits bekanntgegebene, für das Rechnungs- jahr 1958 vorgesehene ERP-Programm zur För- derung der mittelständischen gewerblichen Wirt- schaft in Höhe von rund 150 Millionen DM kann nunmehr, wie das Bundesministerium für den wirtschaftlichen Besitz des Bundes im Bundes- anzeiger Nr. 41 vom 28. 2. 1958 mitteilt, in seinem Teilprogramm anlaufen. Auf Grund der im ERP- Wirtschaftsplan aufgenommenen Bundesermäch- tigung hat der Bundesminister für den wirt- schaftlichen Besitz des Bundes im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesressorts der Kredit- anstalt für Wiederaufbau eine Kreditermächti- gung zur Gewährung von Investitionskrediten an Unternehmen des Handwerks, Handels und Kleingewerbes erteilt. Die Kreditvaluta ist zur Finanzierung von Ra- tionalisierungs- und damit zusammenhängenden Modernisierungsmaßnahmen zu verwenden. Bei sonst gleichen Voraussetzungen werden Kriegs- sachgeschädigten-, Remontage- und Wiedergut- machungsbetriebe sowie Unternehmen, die in den anerkannten Sanierungs- oder Zonenrandgebie- ten liegen, bevorzugt berücksichtigt. Bei der Auswahl geeigneter Projekte ist nicht allein die Eignung auf Grund der vorstehenden Gesichts- punkte und die Kreditwürdigkeit der Antragstel- ler, sondern auch deren Kreditbedürftigkeit zu DM 75 000 nicht übersteigen. In besonders be- gründeten Ausnahmefällen können Einzelkredite bis zum Höchstbetrag von DM 100 000 gewährt werden. Es ist Vorsorge getroffen, daß die Kre- dite in möglichst breiter Streuung herausgelegt werden. Die Laufzeit der Kredite kann bis zu 12 Jahren einschließlich maximal zweier tilgungs- freier Jahre betragen. Sachverständiger bei Gewerbeunterfagung prüfen. Der Kredithöchstbetrag soll im Einzelfall Wie der Gewerbesenat des Oberverwaltungsge- richts des Landes Nordrhein-Westfalen jetzt fest- gestellt hat, ist vor der Untersagung eines Ge- werbes oder Handelsbetriebes nach § 35 der Ge- werbeordnung die vorherige Anhörung eines Sachverständigen zwingende Vorschrift. Durch die Einschaltung des Sachverständigen, so meint der Senat, soll eine gewisse Sicherung gegen un- gerechtfertigte Behandlung, insbesondere gegen voreilige Klageerhebung durch die zuständige Ortsbehörde geschaffen werden, da eine Gewer- beuntersagung einen Eingriff in die Gewerbe- freiheit bedeute. Kritik am Lebensmittelgesetz Die Kritik an dem Regierungsentwurf zum Le- bensmittelgesetz hat nunmehr auf der ganzen Front eingesetzt. Der Bundestag hat den Ent- wurf zum Lebensmittelgesetz in erster Lesung an den Bundesrat überwiesen, wo er zusammen mit der SPD-Vorlage behandelt wird. Der Deut- sche Industrie- und Handelstag hat sich in einem Schreiben an den Bundesrat gegen das beabsich- tigte Verbotsprinzip ausgesprochen. Eine Aen- derung der Verbotsnormen könne nicht geeig- net sein, die bisherigen Mißstände abzustellen. Auch der Obst- und Südfrüchte-Importhandel wehrt sich sowohl gegen das Verbotsprinzip als auch gegen die vorgesehene absolute Kennzeich- nungspflicht. Man ist der Auffassung, daß, wenn schon die Bestimmungen des Gesetzes so klar und so eng gefaßt. würden, alles, was ohne Ein- schränkung erlaubt und daher nicht kennzeich- nungspflichtig wird. auch wirklich nachweis- bar unbedenklich ist. Man will also von vorn- herein dafür sorgen, daß alle Lebensmittel völlig Die zentralen Kreditinstitute haben sich bereit erklärt, die ERP-Mittel aus Emissionserlösen fest verzinslicher Wertpapiere 100prozentig zu ergänzen. Der sich aus der Kombination der Mittel ergebende Mischzinssatz soll 7.5 Prozent bei 98prozentiger Auszahlung betragen. Er be- wegt sich damit etwas unter der unteren Grenze des Kapitalmarktzinses. Das Kreditprogramm wird in jetzt vereinfachter Form über alle Kre- ditinstitute abgewickelt. Betriebe des Hand- werks, Handels und Kleingewerbes können da- her ihre Kreditanträge bei jedem ihnen geneh- men Kreditinstitut einreichen. Die Institute ent- scheiden selbständig. An der Auswahl der Kre- ditnehmer sind behördliche Verwaltungsstellen nicht beteiligt. Beratungsdienst in Fragen der Altersversorgung Durch die Rentenreform ist die Frage der best- möglichen Altersversorgung in ein Stadium ge- treten, in dem es dem Nicht-Spezialisten kaum mehr möglich ist, seine gegenwärtigen und zu- künftigen Rentenansprüche und Beitragszahlun- gen zu übersehen. Durch die Umstellung der in der Angestellten- und Invaliden-Versicherung Versicherten erge- ben sich zahlreiche einschneidende Veränderun- Nr. 3450 gen, durch die sie zum Teil vor vollkommen neue Situationen gestellt werden. So ziemlich alle unsere Mitglieder werden hier- von betroffen, sei es bezüglich der Versicherung des Inhabers und seiner Familienangehörigen (freiwillige Weiterversicherung, Anwartschafts- deckung, Wartezeiten usw.) und der beschäftigte Arbeitnehmer. So gilt es insbesondere zu klären: 1. ob und inwieweit noch Ansprüche aus frü- her bezahlten Sozialversicherungsbeiträgen bestehen; 2. welche Möglichkeiten gibt es für ein evtl. Aufleben eines Rentenanspruchs aus der So- zialversicherung; 3. in welcher zweckmäßigen Form kann eine freiwillige und evtl. Pflichtmitgliedschaft ergänzt werden. 4. sind alle Unterlagen für die Rentenansprüche vorhanden und alle notwendigen Bescheini- gungen über Ersatz-, Ausfall- und Zurech- nungszeiten vermerkt? Für jeden Versicherten ist nach der Rentenre- form die wichtigste Frage, welche Leistungen ihm beim Eintritt des Versicherungsfalles zu- stehen, bei freiwillig Versicherten ist ferner von Bedeutung, welche Beiträge sie entrichten soll- ten, um die bestmögliche Rente zu erreichen. Wir begrüßen es deshalb, daß die Hamburg- Mannheimer - Versicherungs-Aktiengesellschaft sich bereit erklärt hat, kostenlos objektive und verantwortungsbewußte Beratungen unserer Mitglieder weiterhin durchzuführen. Von dieser Einrichtung haben bereits eine An- zahl unserer Landes-, Kreis- und Ortsverbände Gebrauch gemacht. Es werden auch auf beson- deren Wunsch in unseren Versammlungen ein- zelne Vorträge über dieses Thema von besten Spezialisten gehalten. Wir möchten empfehlen, sich mit dem Beauftragten über alle Sie interes- sierenden Fragen zu unterhalten. Schokoladen-Urteil durch Bundesgerichtshof mit Urteil vom 10. Dez. 1957 I ZR 175/56 zu Ungunsten des ambul. Gewerbes abgeändert Der Bundesgerichtshof hat die damals sehr be- achtete und für uns positive Entscheidung des Oberlandesgerichtes Stuttgart vom 17. November 1955 über den Verkauf von Markenschokolade im ambulanten Gewerbe aufgehoben. Seine Ent- scheidung faßte der Bundesgerichtshof in fol- gende Rechtsgrundsätze zusammen: 1. Vertikale Preisbindungen bei Markenarti- keln, die sich im Rahmen des Entwurfs des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen halten, sind rechtsgültig, 2. Gegen die Zulässigkeit des von der Beklag- ten geforderten Ausschlusses des ambulanten Handels und des Straßenhandels können rechtserhebliche Bedenken nicht erhoben werden. In der sehr umfangreichen Entscheidungsbegrün- dung kommt der ambulante Handel leider sehr schlecht weg. Es heißt darin u. a.: ,,Das Berufungsgericht hat eingeräumt, bei Straßenhändlern sei wenig Verlaẞ darauf, if daß sie feste Verkaufspreise einhielten. Ver- stößen gegen die Preisbindung wirksam zu begegnen. biete der Ausschluß dieser Zwi- schenhändler eine Handhabe... Diesen Erwägungen gegenüber kann kein überwiegendes Interesse des ambulanten und Straßenhandels anerkannt werden, auch seinerseits alle Markenschokoladen zu füh- ren. Dem Straßenhandel bleibt nach den Feststellungen des Berufungsgerichts die Möglichkeit, Konsumwaren zu erwerben und zum Verkauf anzubieten. Auch steht es ihm frei, andere nicht absatzgebundene Marken- schokoladen zu verkaufen. Das Berufungs- gericht hat festgestellt, daß die englische Markenschokolade „Cadbury" überwiegend im Straßenhandel verkauft wird, allerdings im Gegensatz zur Konsumschokolade zu einem festen Preis. Ob auch die ..Eszet"-Scho- kolade von Straßenhändlern geführt werden darf, ergibt sich entgegen der Annahme der Revision aus den Feststellungen des Beru- fungsgerichtes nicht mit Sicherheit. Das Be- rufungsgericht weist insoweit nur darauf hin, daß sie in Kantinen verkauft werde. Bei den hiernach dem ambulanten und Stra- Benhandel gegebenen Ausweichmöglichkei-