Der Komet 3450 – Seite 9

Nr. 3450 ten vertritt der Senat den Standpunkt, daß es angesichts der dargelegten schutzwürdi- gen Interessen der Markenschokoladen-Her- steller keine unbillige Beschränkung der dieser wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit Händlergruppen darstellt, wenn sie von dem Vertrieb der Markenschokolade der Beklag- ten ausgeschlossen werden. Der Senat trägt daher keine Bedenken, die Reversbedingung der Beklagten, wonach dem Kläger unter- sagt ist, an den ambulanten und Straßen- ,,Waldbauer"-Schokolade abzugeben, handel als verbindlich anzusehen. Der Tatbestand des Boykotts liegt hiernach gleichfalls nicht vor, denn die zu Gunsten der Markenschoko- Umstände laden-Hersteller angeführten schließen die Annahme aus, die Beklagte habe ihre Maßnahmen lediglich zum Zwecke der Behinderung des freien Wettbewerbs ge- troffen, ohne daß ihr vom Recht gebilligte Gründe zur Seite ständen." Dieses Urteil konnte nur deshalb ergehen, weil der Tatbestand sich noch nach dem alten Wett- bewerbsrecht, insbesondere nach der durch den bekannten Willner Brief gekennzeichneten Rechtslage richtet. Das Urteil ist jedoch bereits dadurch überholt, daß am 1. Januar 1958 das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen in Kraft getreten ist. Dieses besagt in § 26 Abs. 2, daẞ markenbeherrschende Unternehmen und solche, welche für ihre Artikel nach § 16 des Gesetzes die Preise binden, ein anderes Unter- nehmen in einem Geschäftsverkehr der gleichar- tigen Unternehmen üblicherweise zugänglich ist, weder unmittelbar noch mittelbar unbillig be- hindern oder gegenüber gleichartigen Unterneh- men ohne sachlich gerechtfertigten Grund un- mittelbar oder mittelbar unterschiedlich behan- deln dürfen. Es ist also offenbar, daß auch in dem Ausschluß von der Belieferung mit preisgebundenen Mar- kenartikeln eine ungerechtfertigte unterschied- liche Behandlung liegen kann. Wir hoffen des- halb, daß über kurz oder lang das Bundeskar- tellamt die durch die Rechtssprechung des Bun- desgerichtshofes geschaffene Rechtslage zu un- seren Gunsten abändern wird.. Preisauszeichnung bei ungewöhnlicher Mengenabgabe Der Bundesminister für Wirtschaft hat in einer Verlautbarung vom 5. 2. 1958 (1 B 24005/58 - darauf hingewiesen, daß der Preis für die han- delsüblichen vollen Gewichtseinheiten neben dem angezeigten Preis anzugeben sei, wenn die. Ware in einem unüblichen Gewicht verpackt ab- gegeben wird. Es werden nicht selten abgepackte Waren angeboten, bei denen ungerade Gewichte, wie etwa 230 oder 490 Gramm statt der üblichen 250 oder 500 Gramm, vorliegen. Der Hausfrau oder dem sonstigen Verbraucher soll die Mög- lichkeit eines Vergleichs geboten werden. Dabei soll dem Verbraucher nicht zugemutet werden, erst eine Umrechnung des tatsächlichen Preises auf das handelsübliche Gewicht vor- zunehmen. Ausnahmen gelten einerseits für solche Waren, die zwar abgepackt, aber nur in sehr kleinen Gewichtseinheiten angeboten werden, wie es z. B. vielfach bei Gewürzen der Fall ist, und an- dererseits für ausgesprochene Markenartikel, die meist seit langem in gleichartiger Verpackung mit unverändertem Gewicht auf den Markt kom- men, so daß vielfach nicht mehr von gewichtsmäßi- gem, sondern stückmäßigem Verkauf zu reden sein wird. Die Auszeichnungspflicht der Waren ergibt sich im übrigen aus § 1 der Verordnung über Preis- auszeichnung vom 16. 11. 1940 in der Fassung vom 6. 4. 1944; diese Vorschriften gelten noch fort. Entscheidung zum Ladenschlußgesetz Mehrere Textilgeschäfte in Bingen haben im No- vember 1957 gegen einen Bescheid des Sozial- ministeriums Rheinland-Pfalz, mit dem eine Ge- nehmigung zur Offenhaltung der Binger Laden- geschäfte am sogenannten „,Mantelsonntag" von 14 bis 18 Uhr abgelehnt worden war, Klage er- hoben. Das Ministerium hatte ein öffentliches Interesse für die Bewilligung einer Ausnahme nach § 23 Ladenschlußgesetz verneint. Das Ober- Urteil verwaltungsgericht Koblenz hat durch vom 15. 2. 1958 diese Klage abgewiesen und zur DER KOMET PIRMASENS Frage der Anwendbarkeit des § 23 Ladenschluß- gesetz u. a. ausgeführt, für die Auslegung des § 23 Abs. 1 könne nichts anderes als das gelten, was bereits im Arbeitsschutzrecht gegolten habe. Mit Recht werde bei der Erläuterung des ,,drin- genden öffentlichen Interesses" auf die zwin- genden Gründe des Gemeinwohls abgehoben und ausgeführt, daß Ausnahmen von den allgemeinen Ladenschlußzeiten und dem Verbot der Laden- öffnung an Sonn- und Feiertagen im öffentli- chen Interesse nur dann dringend nötig würden, wenn z. B. der Verderb von Lebensmitteln zu befürchten oder eine größere Menschenmenge bei Veranstaltungen zu versorgen sei. Das Oberverwaltungsgericht folgt damit der Auffassung, die auch von den bisherigen Er- läuterungswerken zum Ladenschlußgesetz (so Schulte-Langforth-Böhm, Erläuterungswerk zum Ladenschlußgesetz, Anm. zu § 23, weiter Denecke, Kommentar zum Ladenschlußgesetz) vertreten. worden ist. Diese Ansicht dürfte für den Ein- zelfall zu eng sein, weil sie die Möglichkeit einer Ausnahmebewilligung im Sinne des § 23 Laden- schlußgesetz auf verhältnismäßig wenige Fälle beschränkt. Es erscheint jedoch zweifelhaft, ob es möglich ist, sowohl die Rechtssprechung als auch das Schrifttum zu einer abweichenden Stellungnahme zu § 23 zu veranlassen, zumal der Gesetzgeber die Ausnahmen im öffentlichen In- teresse im Sinne des § 23 Abs. 1 weitgehend ein- schränken wollte. Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat die Re- vision gegen sein Urteil vom 15. 2. 1958 zu- gelassen. Ersatzverwendung und Ersatzstellung von Güterwagen Nach Einführung der 20-t-Klasse am 1. Februar 1958 hat die Deutsche Bundesbahn die Bestim- mungen über die Frachtberechnung bei Ersatz- verwendung von Güterwagen aufgehoben. Bis auf weiteres sind jedoch, wie die Bundesbahn mitteilt, noch einige Ausnahmen von Verbot der Ersatzverwendung von Güterwagen zugelassen worden. dem Für die Wagen der Gattungen R, Rm, Rmm, S und Sm dürfen auf Weisung der Bundesbahn- Direktionen SSkm und SSyl als Ersatz verwen- det werden. Die Fracht wird in diesen Fällen wie bei Verwendung des bestellten Wagens berech- net; die für SS-Wagen vorgeschriebenen erhöh- ten Mindestgewichte werden nicht angewendet. Für Wagen der Gattung Om dürfen ebenfalls auf Weisung der Direktionen Omm als Ersatz verwendet werden. In diesem Falle wird die Fracht wie bei Verwendung des bestellten Wa- gens berechnet; die Ziffern 18 und 24 der ,,All- gemeinen Bestimmungen für die Ausnahmetarife und Frachtbegünstigungen" im DEGT Teil II Heft C werden nicht angewendet. S Die Ersatzverwendungen sind nur im Binnen- und Wechselverkehr der in den DEGT einbezo- genen Eisenbahnen zugelassen. Sie werden vom Versandbahnhof auf dem Frachtbrief bestätigt. hierbei ist ein Unterschied zwischen den Begrif- fen,,Ersatzverwendung" und,,Ersatzstellung" zu machen. Bei der Ersatzverwendung von Güter- wagen, wie sie vorstehend dargestellt ist, richtet sich die Frachtberechnung stets nach dem be- stellten Wagen, dagegen wird die Fracht bei Er- satzstellung nach dem tatsächlich gestellten Wa- gen berechnet. Daraus ergibt sich, daß die Er- satzstellung eines kleineren Wagens (z. B. 1 G. für 1 Gm) nur mit Einverständnis des Wagen- bestellers vorgenommen wird. Wenn in solchen Fällen z. B. durch die Nichtanwendbarkeit der 20-t-Klasse Frachtverteuerungen eintreten können, weisen die Güterabfertigungen die Wa- genbesteller hierauf hin. Abmessungen und Gewicht von Lastkraftwagen Die nach der Verordnung zur Aenderung der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) und der Straßenverkehrsordnung (StVO) (Abmessun- gen und Gewichte) vom 21. 3. 1956 und der Ver- ordnung zur Aenderung der Straßenverkehrszu- lassungsordnung (StVZO) vom 16. 10. 1956 gel- tenden Abmessungen und Gewichte für Lkw sind bekanntlich am 1. 1., 1958 in Kraft getreten. Allen am Straßenverkehr mit Lkw interessier- ten Firmen ist dringend zu empfehlen, sich ein- gehend mit den von diesem Zeitpunkt ab hin- sichtlich des zulässigen Gesamtgewichts und der i Seite 9 zulässigen Gesamtlänge möglichen Kombina- tionen für Lastzüge zu befassen. Obwohl die ab 1. 1. 1958 in Kraft getretenen Bestimmungen endgültig Rechtskraft erlangt haben, soll nach Aeußerungen aus dem Verkehrsausschuß des Deutschen Bundestages die Frage der Lkw-Ab- messungen und Gewichte auf Grund eines An- trages der FDP Anfang dieses Jahres noch ein- mal aufgerollt werden. -Während der in Rede stehende Antrag darauf abzielt, das Inkrafttre- ten der in der bezeichneten Verordnung genann- ten Fristen um zwei weitere Jahre hinauszu- schieben, sprach sich der Vorsitzende des Ver- kehrsausschusses des Deutschen Bundestages, Dr Bleiss, in diesem Zusammenhang für eine definitive Regelung des Problems aus, da den Betroffenen mit einer befristeten Hinausschie- bung der Termine nicht wirklich gedient sei. Wie wir einer Mitteilung in der Fachpresse ent- nehmen, hat MdB Dr. Krone in einem Schrei- ben an den Bundeskanzler zum Ausdruck ge- bracht, daß die Frage der Maße und Gewichte auf internationaler Basis geregelt werden müsse und daß deshalb gebeten würde, die Rechtsver- ordnung vom 21. März 1956, die am 1. Januar 1958 in Kraft getreten ist, auszusetzen bezw. ab- zuändern, bis über die Frage der Maße und Ge- wichte eine internationale Entscheidung getrof- fen worden sei. Da die Antriebsachse mit 10 t und höherem Achsdruck in allen europäischen Ländern außer den Niederlanden zugelasen sei, sei mit Sicherheit nicht damit zu rechnen, daß auf internationaler Basis eine Regelung ent- sprechend der deutschen Rechtsverordnung er- folgen werde. Diese enthalte somit die Gefahr einer technischen und wirtschaftlichen Fehlent- wicklung. Beförderungssteuer für den Werkfernverkehr Auf Grund der Bestimmungen des Beförderungs- steuergesetzes 1955 beträgt die Beförderungs- steuer im Werkfernverkehr ab 1. April 1958 je Tonnenkilometer 5 Pf. Unberührt hiervon blei- ben die bisher geltenden Ermäßigungen für be- stimmte Güter. Bekanntlich hat der Bundestagsausschuß für Fi- nanzen und Steuern in seiner Sitzung am 12. 3. 1958 einen Antrag abgelehnt, der auf eine Be- grenzung der Beförderungssteuer auf 4 Pf. je t/km abzielte. Demgegenüber ist der Bundestags- ausschuß für Verkehr in einer späteren Sitzung dahingehend übereingekommen, daß Lastkraft- wagen mit einer Nutzlast von weniger als 4 t von der Beförderungssteuererhöhung von 4 Pf. je t/km ausgenommen werden sollen. Der Aus- schuß für Finanzen und Steuern hat eine solche Ausnahmeregelung jedoch abgelehnt. Die Ent- scheidung über den Antrag des Verkehrsaus- schusses liegt nunmehr beim Bundestag. Beförderung leicht verderblicher Nahrungsmittel Der Herr Bundesminister für Verkehr macht hierüber mit Schreiben vom 18. Februar 1958 - A 8-3012-5-(2) - 4049 Vma/58 - folgende Mitteilung: ,,Die Arbeitsgruppe „Beförderung leicht ver- derblicher Nahrungsmittel" des Binnenver- kehrsausschusses der Wirtschaftskommission für Europa (ECE) in Genf hat auf ihrer 12. Tagung vom 3.-7. Juni 1957 das am 15. Okto- ber veröffentlichte Protokoll über die Nor- mung der Holzverpackungen für Obst und Gemüse überprüft. Es wurde beschlossen, die in dem Protokoll vor- geschriebenen Abmessungen abzuändern und sie der in Europa weitgehend gebräuchlichen und von der Internationalen Handelskammer vorge- schlagenen europäischen Normalpalette 800 X 1200 mm anzupassen. Auch die vielfach verwen- dete Normalpalette 1 000 X 1200 eignet sich für die im Protokoll festgelegten Abmessungen der Holzverpackungen. Die Arbeitsgruppe,,Güter- normung leicht verderblicher Nahrungsmittel" der Wirtschaftskommission für Europa hat den genormten Abmessungen zugestimmt. Die Bundesrepublik ist aus verfassungsrechtli- chen Gründen nicht in der Lage, das Protokoll mit verpflichtender Wirkung anzunehmen. Die in dem Protokoll aufgeführten drei definitiven Abmessungen für Holzverpackungen von 60X40 cm, 50X30 cm und 40×30 cm werden jedoch zur allgemeinen Anwendung empfohlen. Damit soll die Vereinheitlichung der in der Bundesrepublik