Der Komet 3450 – Seite 6

Seite 6 4. den Vorschriften des § 27 über die Arbeits- zeit in der Landwirtschaft, 5. den Vorschriften des § 32 Nr. 1, 3, 5 Satz 2 oder Nr. 6 Satz 2 über die Grenzen der Arbeitszeit, die tägliche Freizeit, den Früh- schluß vor Sonntagen und die sonstige Freizeit in der Binnenschiffahrt, 6. den Vorschriften des § 40 über Abgabe von Alkohol und Tabak an Kinder und Jugendliche, 7. den auf Grund des § 38 Abs. 2 erlassenen Vorschriften, soweit die Vorschriften aus- drücklich auf diese Bestimmung verwei- sen, oder 8. einer Anordnung der Aufsichtsbehörde nach § 7 Abs. 1 Satz 2, § 12 Abs. 4 Satz 2, § 33 Abs. 3 oder § 44 Abs. 2 zuwiderhandelt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann, wenn sie vor- sätzlich begangen ist, mit einer Geldbuße bis zu 5 000 Deutsche Mark, wenn sie fahrlässig be- gangen ist, mit einer Geldbuße bis zu 1000 Deut- sche Mark geahndet werden. (3) Wer vorsätzlich eine der in Absatz 1 bezeich- neten Handlungen begeht und dadurch das Kind oder den Jugendlichen in seiner Arbeitskraft oder Gesundheit gefährdet, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahr und mit Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen bestraft. Ebenso wird be- straft, wer vorsätzlich die Tat aus Gewinnsucht begeht oder sie wiederholt, obwohl er durch die Aufsichtsbehörde wenigstens zweimal schriftlich aufgefordert worden war, sie zu unterlassen. (4) Wer in den Fällen des Absatzes 3 Satz 1 die Gefahr fahrlässig herbeiführt, wird mit Gefäng- nis bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bestraft. § 66 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig handelt der Beschäftiger, der vorsätzlich oder fahrlässig 1. der Vorschrift des § 7 Abs. 4 Satz 2 über den Beginn der Beschäftigung eines Kindes, 2. der Vorschrift des § 12 Abs. 3 Satz 1 od. 3 über die Aufenthaltsräume und den Auf- enthalt während der Pausen, 3. der Vorschrift des § 18 Satz 2 über die Anzeige von Notfällen, 4. der Vorschrift des § 37 Abs. 1 über die Gefahrenbelehrung, 5. den Vorschriften des § 41 Abs. 1 oder 2 über die ärztliche Untersuchung, des § 43 über die Aufbewahrung und Aushändi- gung der ärztlichen Bescheinigung, über die Anzeigen an die Aufsichtsbehörde und über die Beschäftigung oder des § 45 Satz 1 über die Freizeit, 6. den Vorschriften der §§ 51 bis 54 oder des § 61 Abs. 3 über Aushänge, Auslagen, Ver- zeichnisse und Anzeigen oder des § 55 Ab- satz 1 oder § 56 über die Einsicht, Auf- bewahrung und Vorlage der Verzeich- nisse und über die Auskunft, 7. den auf Grund des § 36 Abs. 2 Satz 1 er- ster Halbsatz, § 50 Abs. 1 Nr. 3 oder § 55 Abs. 2 Satz 1 erlassenen Vorschriften, so- weit die Vorschriften ausdrücklich auf diese Bußgeldbestimmung verweisen, 8. einer Anordnung der Aufsichtsbehörde nach § 36 Abs. 3 Satz 1 oder 9. einer Anordnung, die von der zuständigen Behörde auf Grund einer nach § 33 Abs. 2, § 36 Abs. 2, § 38 Abs. 2, § 50 oder § 55 Abs. 2 erlassenen Rechtsvorschrift getroffen wird, wenn die Rechtsvorschrift für den Fall der Zuwiderhandlung gegen die Anordnung ausdrücklich auf diese Bußgeldvorschrift verweist, zuwiderhandelt. (2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. der Vorschrift des § 35 Abs. 1 über Be- schäftigung, Beaufsichtigung und Anwei- sung durch bestimmte Personen oder 2. einem Verbot der zuständigen Behörden nach § 35 Abs. 2 zuwiderhandelt. (3) Die Ordnungswidrigkeit kann, wenn sie vor- sätzlich begangen ist, mit einer Geldbuße bis zu 1000 Deutsche Mark, wenn sie fahrlässig began- gen ist, mit einer Geldbuße bis zu 500 Deutsche Mark geahndet werden. »DER KOMET PIRMASENS § 67 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten von Vertretern und Beauftragten (1) Die Strafdrohungen der § 64 und § 65 Abs. 3 und 4 sowie die Bußgelddrohungen des $65 Abs. 1 und § 66 gelten auch für den gesetzlichen Ver- treter des Beschäftigers sowie für die vertre- tungsberechtigten Gesellschafter von Personen- gesellschaften und die Mitglieder der zur ge- setzlichen Vertretung berufenen Organe von ju- ristischen Personen, die Kinder oder Jugendliche beschäftigen. (2) Hat der Beschäftiger die Erfüllung von Pflich- ten, die ihm dieses Gesetz oder die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften auf- erlegen, einem Angehörigen seines Betriebes ausdrücklich übertragen, so trifft, wenn der Be- triebsangehörige den in den §§ 64 bis 66 bezeich- neten Vorschriften oder Anordnungen zuwider- handelt, diesen die Strafe oder Geldbuẞe. (3) Begeht ein Beauftragter im Sinne des Ab- satzes 2 eine durch dieses Gesetz mit Strafe oder Geldbuẞe bedrohte Handlung, so kann gegen den Inhaber des Betriebes oder, falls der Inhaber eine juristische Person oder eine Personengesell- schaft des Handelsrechts ist, gegen diese eine Geldbuẞe verhängt werden, wenn der Inhaber oder der zur gesetzlichen Vertretung Berechtigte wenigstens fahrlässig seine Pflicht zur sorgfäl- tigen Auswahl des Beauftragten oder seine all- gemeine Aufsichtspflicht verletzt hat und der Verstoß hierauf beruht. Die Geldbuße darf in den Fällen des § 64 und des § 65 Abs. 3 und 4 den Betrag von 5 000 Deutsche Mark nicht über- steigen. In den Fällen des § 65 Abs. 1 und des § 66 darf sie nicht höher sein als die für die fahr- lässige Begehung der Zuwiderhandlung gedrohte Geldbuẞe. NEUNTER ABSCHNITT Verwandte Kinder und Jugendliche § 68 Begriff an- Verwandte Kinder und Jugendliche im Sinne dieses Gesetzes sind Kinder und Jugendliche, die 1. von einem Elternteil beschäftigt werden, dem die Sorge für die Person des Kindes oder des Jugendlichen zusteht. 2. vom Vormund beschäftigt werden, falls er mit dem Kinde oder dem Jugendlichen bis zum dritten Grade verwandt ist. § 69 Ausnahmen (1) Bei Beschäftigung verwandter Kinder und Jugendlicher finden § 10, § 11 Abs. 3, § 16 Abs. 7, 8 17 Abs. 6, §§ 35, 38, 39 Abs. 1, §§ 40, 51 bis 53 und 64 bis 67 keine Anwendung. (2) Verwandte Kinder über zwölf Jahre dürfen mit leichten Arbeiten beschäftigt werden, wenn die Beschäftigung gelegentlich ist oder nur kurze Zeit dauert und wenn die Arbeiten für Kinder geeignet sind. Die Beschäftigung bei den in § 7 bezeichneten Veranstaltungen richtet sich aus- schließlich nach § 7. (3) Die Aufsichtsbehörde teilt jeden erhebliche- ren Verstoß gegen eine Vorschrift dieses Gesetzes oder eine auf Grund dieses Gesetzes erlassene Rechtsverordnung, der sich gegen verwandte Kinder oder Jugendliche richtet, alsbald dem Jugendamt mit. Polizeiliche Zwangsmittel dürfen bei Beschäftigung verwandter Kinder und Ju- gendlicher nicht angewendet werden. ZEHNTER ABSCHNITT Schlußvorschriften § 70 Aenderung von Rechtsvorschriften (1) § 8 Abs. 2 Buchstabe b des Mutterschutzge- setzes vom 24. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 69) erhält folgende Fassung: ,,b) von Frauen unter 18 Jahren über acht Stunden täglich und 84 Stunden in der Doppelwoche," Druck und Verlag: Buchdruckerel KOMET, Gustav Leis, Pirmasens. Für die Schriftleitung verantwortlich: L. Löffler, Pirmasens. Erfüllungsort u. Gerichtsstand: Pirmasens. Für den Inhalt des Anzeigenteils über- nimmt der Verlag keine Haftung. Nr. 3450 (2) § 13 Abs. 3 des Gesetzes über die Arbeitszeit in Bäckereien und Konditoreien vom 29. Juni 1936 (Reichsgesetzbl. I S. 521) in der Fassung des § 30 Abs. 9 Nr. 4 des Jugendschutzgesetzes vom 30. April 1938 (Reichsgesetzbl. I S. 437) erhält fol- gende Fassung: ,,(3) Für die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren in den in § 1 genannten Betrieben gelten die Vor- schriften des Jugendarbeitsschutzgesetzes vom... (Bundesgesetzbl. I S...)". (3) § 1 Abs. 1 Satz 1 der Arbeitszeitordnung vom 30. April 1938 (Reichsgesetzbl. I S. 447) erhält fol- gende Fassung: ,,(1) Die Arbeitszeitordnung gilt für Arbeit- nehmer über 18 Jahre und für solche Ar- beitnehmer über 17 Jahre, die die Ab- schlußprüfung in einem Lehrberuf bestan- den haben und als Fachkräfte tätig sind, in Betrieben und Verwaltungen aller Art, auch wenn sie nicht mit der Absicht der Gewinnerzielung betrieben werden." § 71 Geltung in Berlin Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Ueberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Ber- lin. Rechtsverordnungen des Bundes, die auf Grund der in diesem Gesetz enthaltenen Er- mächtigungen erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Ueberleitungs- gesetzes. § 72 Inkrafttreten; Aufhebung von Rechts- vorschriften (1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1958 in Kraft, die §§ 41 bis 50 jedoch erst am 1. Januar 1959. (2) Am 1. Januar 1958 treten folgende Vorschrif- ten außer Kraft, soweit dies nicht bereits ge- schehen ist: 1. Jugendschutzgesetz vom 30. April 1938. (Reichsgesetzbl. I S. 437) mit Ausnahme des § 24 Abs. 1, 2, 4 und 5 und des § 26, soweit diese Vorschriften zur Durchfüh- rung der auf Grund von § 20 Abs. 1 des Jugendschutzgesetzes erlassenen Beschäf- tigungsverbote und -beschränkungen die- nen, 2. Ausführungsverordnung zum Jugend- schutzgesetz vom 12. Dezember 1938 (Reichsgesetzbl. I S. 1777) mit Ausnahme der Nummer 52 und, soweit zur Durch- führung der auf Grund des § 20 Abs. 1 des Jugendschutzgesetzes erlassenen Beschäf- tigungsverbote und -beschränkungen er- forderlich, der Nummern 66 und 67, 3. Jugendurlaubsverordnung vom 15. Juni 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 1029), 4. Verordnung über die Beschäftigung Ju- gendlicher Betrieben bergbaulichen vom in 20. Januar 1939 (Reichsgesetzbl. 1 S. 97), 5. Gewerbeordnung §§ 106, 120 c und 127 a Abs. 2, 6. Niedersächsisches Arbeitsschutzgesetz für Jugendliche vom 9. Dezember 1948 (Nieder- sächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 179) in der Fassung der Aenderungs- gesetze vom 16. 5. 1949 (Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 116) und vom 21. Juni 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 399) mit Ausnahme des § 9, 7. Verordnung zur Durchführung des Nie- dersächsischen Arbeitsschutzgesetzes für Jugendliche vom 26. Juli 1949 (Nieder- sächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 176) mit Ausnahme der Nummern 19 bis 25, Gesetz 8. Württemberg-Hohenzollernsches zur Aenderung des Jugendschutzgesetzes vom 6. August 1948 (Regierungsblatt für das Land Württemberg-Hohenzollern S. 103), 9. Württemberg-Hohenzollernsche Verord- nung zur Aenderung der Ausführungsver- ordnung zum Jugendschutzgesetz vom 19. April 1949 (Regierungsblatt für das Land Württemberg-Hohenzollern S. 186), 10. Hamburgische Anordnung über die Ge- währung von Freizeit an Jugendliche, die an Lagern des Landesjugendamtes teilneh- men, vom 26. Februar 1947 (Amtlicher An-