Der Komet 3460 – Seite 10

Seite 10 Innenpolitik Lebensmittelgesetz: Die Ausschußbera- tungen über die Novelle zum Lebensmittelgesetz haben im Juni 1958 begonnen. Die einschneidenste Aenderung gegenüber dem bisherigen Zustande liegt in der Einführung des Verbotsprinzips, wonach den Lebensmitteln fremde Stoffe, z. B. Farb- und Konservierungs- mittel, nur dann zugesetzt werden dürfen, wenn sie hierfür ausdrücklich als unbedenklich zuge- lassen sind. Ferner wird eine Reihe von Be- handlungsverfahren grundsätzlich verboten. Die übrigen können untersagt werden, wenn sie ge- eignet sind, die Gesundheit des Verbrauchers zu gefährden. Lebensmittel, die zugelassene Fremd- stoffe enthalten, dürfen nicht als „naturrein", ,,naturbelassen" oder „,diätetisch wertvoll" be- zeichnet werden. Schließlich wird die Bundesre- gierung ermächtigt, die Beimischung zugelas- sener Fremdstoffe kennzeichnungspflichtig zu machen. Dagegen hat der Ausschuß der SPD be- fürwortete Einführung des totalen Kennzeich- nungszwanges abgelehnt, da sie nach Ansicht der Mehrheit einen undurchführbaren Perfektionis- mus bedeuten würde. Der SPD-Vorschlag zwinge dazu, eine Fülle von schwer abgrenzbaren Aus- nahmen zuzulassen, die dann auf dem Ver- waltungsrechtsweg angefochten werden und zu den widersprechendsten Gerichtsurteilen führen könnten. Die Bundesregierung müsse ohnehin nach pflichtmäßigem Ermessen und unter Hin- zuziehung einer Sachverständigenkommission entscheiden, welche Fremdstoffe im Interesse des Verbrauchers kenntlich zu machen sind. Da- mit sei dem Erfordernis des Verbraucherschutzes hinreichend Rechnung getragen. Bei den weiteren Beratungen wurde jedoch mit knapper Mehrheit die allgemeine Kennzeich- nungspflicht für alle Fremdstoffzusätze bei Nah- rungsmitteln in den Gesetzentwurf aufgenom- men. Gleichzeitig wurde das in einer früheren Sitzung gestrichene Verbot des Regierungsent- wurfs wiederhergestellt, das die Verwendung von irreführenden Bezeichnungen wie „,rein", ,.natürlich" oder „,für Kinder unbedenklich" in der geschäftlichen Werbung untersagt. Die zahl- reichen Proteste gegen den ursprünglich beab- sichtigten Verzicht auf die Kennzeichnungs- pflicht aus Kreisen der Hausfrauen, der Wis- senschaft und der Aerzte haben damit zu einem ersten Erfolg geführt. Offen sind jetzt noch die Entscheidungen über die Importkontrolle und die Strafbestimmungen, die aber nicht mehr so strittig wie die übrigen Kernprobleme des Entwurfs sind. Besonders bei den Strafbestimmungen besteht allgemein die. Neigung zu einer Verschärfung. Die bisherigen Beschlüsse des Ausschusses wurden nur mit knapper Mehrheit gefaßt. Zahlreiche Vertreter der CDU/CSU stimmten gegen sie. Bei den ab- schließenden Beratungen im Plenum des Bun- destages sind daher noch einmal heftige Aus- einandersetzungen zu erwarten. Finanzen Lastenausgleich: Die Bundesregierung hat der Aufnahme von weiteren 300 Mill. DM an Vorfinanzierungsmitteln für den Lastenausgleich zugestimmt. Damit stehen im laufenden Rech- nunesiahr 1958/59 voraussichtlich insgesamt 500 Mill. DM an Vorfinanzierungsmitteln zur be- schleunigten Abwicklung des Lastenausgleichs zur Verfügung. Bereits im Frühjahr hatte die Bundesregierung die Aufnahme von 200 Mill. DM Vorfinanzierungsmitteln genehmigt. Mit den neuen Geldern stehen nun je 250 Mill. DM zusätzlich für die Hauptentschädigung und die Hausratentschädigung zur Verfügung. Für die Hauptentschädigung waren bisher für das laufende Rechnungsjahr 490 Mill. DM und für die Hausratentschädigung 700 Mill. DM einge- setzt worden. Die Auszahlungen können nun er- weitert werden. Im ersten Quartal des laufenden Rechnungsjahres wurden 51 Mill. DM an Haupt- entschädigung und 288 Mill. DM an Hausratent- schädigung ausgezahlt. Die neuen Vorfinanzierungsmittel sollen am Ka- pitalmarkt und am Geldmarkt aufgenommen werden. Pensionsrückstellungen: Mittelstän- dische Kreise innerhalb der CDU bemühen sich um die Aufhebung oder Einschränkung der steu- erlichen Abzugsfähigkeit von Pensionsrückstel- lungen, da ihrer Meinung nach die Großbe- triebe infolge verlockender Pensionszusagen im >>DER KOMET« PIRMASENS ,,Kampf um die Arbeitskraft" im Vorteil sind. Im Bundesfinanzministerium stoßen diese Be- mühungen zunächst auf wenig Gegenliebe, da sich die geltende Regelung gut eingespielt hat. Allerdings will man - um jüngeren Urteilen des Bundesfinanzhofs Rechnung zu tragen - versu- chen, in Verhandlungen mit den betreffenden Betrieben eine einheitlichere Form der Pen- sionszusagen zu finden, die vor allem die Mög- lichkeit der Betriebe einengt, ihre Pensionszu- sagen in bestimmten Fällen zu widerrufen. Steuererklärung für 1957: Die Auf- forderungen zur Abgabe der Einkommensteuer- erklärung für 1957 werden voraussichtlich schon in Kürze von den Finanzämtern verschickt wer- den. Als letzter Abgabetermin ist der 31. Okto- ber vorgesehen. Wie üblich werden aber den Steuerberatern mehrmonatige Fristen einge- räumt werden. Die Steuererklärung für 1958 soll dann wieder fristgerecht im Frühjahr 1959 an- gefordert werden. Bis Ende 1959 sollen alle aus- stehenden Veranlagungen (1956-1958) abge- schlossen sein. Einkommensteuer-Durchführungs- verordnung: Der Entwurf der Einkommen- steuer-Durchführungsverordnung 1958 soll noch. bis zum Winter fertiggestellt werden. In den Entwurf müssen alle die Bestimmungen einge- baut werden, die sich aus der im Sommer ver- kündeten Steuerreform - vor allem aus der Ein- führung des Splitting ergeben. Wenn das Bun- desfinanzministerium den Termin für die Fer- tigstellung der Verordnung einhalten kann, dann müßte es möglich sein, die Abgabe der Einkom- mensteuererklärung für 1958 wieder, wie in nor- malen Jahren, im Frühjahr nächsten Jahres zu verlangen. Der Kalender für die Abgabe der Steuererklärungen war durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Ehegatten- besteuerung und die dadurch erforderliche zwei- malige Aenderung des Einkommensteuergesetzes in Unordnung geraten. Wasserhaushalt Wasserpreis: Eine Erhöhung des Wasser- preises ist nach Ansicht von Bundesatomminister Balke, dem auch die Zuständigkeit für den Wasserhaushalt übertragen wurde, unvermeid- lich, wenn der zunehmenden Verschmutzung der Gewässer Einhalt geboten werden soll. Der Minister schlägt vor, die Wassergroßverbraucher gesetzlich zu verpflichten, verbrauchtes Wasser entweder gereinigt in die Gewässer zurückzu- leiten, oder aber einen Preis für die Reinigung zu bezahlen. Das würde die Freigabe des Was- serpreises voraussetzen und eine Verteuerung Nr. 3460 Aus der Rechtsprechung Für die Justiz gilt weiterhin: Urteile der Sowjetzonen-Gerichte sind grundsätzlich,,inländische" Urteile Der Bundesgerichtshof hat entschieden (4 StR 590/57), daß in der Sowjetzone erfolgte Verur- teilungen wegen Diebstahls von den Gerichten der Bundesrepublik zur Verurteilung wegen. Rückfalldiebstahl herangezogen werden dürfen, wenn der vorbestrafte Täter wieder einen Dieb- stahl begangen hat.,,Erkenntnisse der Deutschen Gerichte der Sowjetzone in Strafsachen werden in der Bundesrepublik als Urteile inländischer Gerichte angesehen und, wenn auch mit gewis- sen Einschränkungen, anerkannt." Solche Ein- schränkungen seien vor allem dann zu machen, wenn Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Urteils bestünden und der Verdacht begründet er- scheine, daß politische und nicht rechtliche Ge- sichtspunkte bei der Verurteilung maßgebend gewesen seien. Dr. G. Verkehrssünder muß dem Polizisten Beruf und Familienstand sagen Ein nicht funktionierendes Schlußlicht war schuld, daß ein Autofahrer kürzlich vor den Schranken des Bayerischen Obersten Landesge- richtes stehen mußte. Als ihn ein Polizist we- gen des geringfügigen Defektes angehalten hatte und um seine Personalien bat, weigerte sich der Autofahrer, seinen Beruf und seinen Familien- stand anzugeben. Damit war er aber bei dem Polizisten an den Unrechten gekommen. Dieser zeigte ihn kurzent- schlossen an, und die Gerichte haben ihm recht gegeben. Es könne für ein Strafverfahren von erheblicher Bedeutung sein, in welchen wirt- schaftlichen Verhältnissen der Verkehrssünder lebe und welche geistigen Fähigkeiten man bei ihm vermuten dürfe. Der Polizeibeamte ent- scheide allein, welche Fragen er zur Feststellung der Personalien für notwendig halte. Wer sich weigere, der Polizei seine vollständigen Perso- nalien anzugeben, könne, so entschied das Bay- erische Oberste Landesgericht (1 St. 779/57), mit Geldstrafe bis zu 150 DM oder sogar mit Haft bestraft werden. Dr. G. um das zwei- bis dreifache des jetzigen, aller- Vorlicht, wenn Fußgänger die Fahrbahn überqueren dings sehr unterschiedlichen, Preises zur Folge haben. Bauwirtschaft Winterarbeitslosigkeit: Mit dem Pro- blem der Winterarbeitslosigkeit in der Bauwirt- schaft befaßte sich das Wirtschaftskabinett. An der Sitzung nahmen auch Bundesbankpräsident Blessing und das Mitglied des Bundesbankdirek- toriums Dr. Emminger teil. Es sollen Maßnah- men vorbereitet werden, die eine möglichst kon- tinuierliche Beschäftigung der Bauwirtschaft während des ganzen Jahres erleichtern. Im Bun- deswohnungsbauministerium werden die ent- sprechenden Möglichkeiten gegenwärtig geprüft. Man denkt dabei an Maßnahmen auf techni- schem, wirtschaftlichem und sozialem Gebiet. Wehrpolitik Wehrdienstzeit: Der Vorschlag des Bun- desverteidigungsministers, die zwölfmonatige Dienstzeit für Wehrpflichtige um drei Monate der ohnehin abzuleistenden späteren neunmona- tigen Uebungszeit zu verlängern, findet in parla- mentarischen Kreisen wenig Gegenliebe. Die Wehrexperten der Fraktionen glauben, daß die Ziele dieses Vorschlags Stabilisierung des Kampfwertes der Einsatzverbände, Heranbildung von Unterführernachwuchs auch auf andere Weise erreicht werden können. Ein Gegenvorschlag sieht die Schaffung beson- derer Ausbildungseinheiten vor, die den Ein- satzverbänden Soldaten mit abgeschlossener Grundausbildung zur Verfügung stellen und ihnen damit die Last der Ausbildung abnehmen sollen. Nach diesen Vorschlägen könnten solche Einheiten auf Kompanie- oder Bataillonsebene gebildet werden. Gegen die Schaffung von Aus- bildungsbataillonen wird aber eingewandt, daß sie leicht in die Gefahr geraten könnten,,,Sol- datenfabriken" zu werden. Wichtiges Urteil des Bundesgerichtshofs für den Stadtverkehr Fußgänger, die beim Ueberqueren der Straße merken, daß sie nicht mehr hinüberkommen, bleiben meistens in der Mitte der Fahrbahn ste- hen. Gegen dieses Verhalten, so bestätigte dieser Tage der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (VI ZR 128/57), ist rechtlich nichts einzuwenden. Wenn ein Autofahrer den in der Fahrbahnmitte war- tenden Fußgänger anfahre, so entschieden die Bundesrichter, sei er allein schuld. Ein Kraft- fahrer müsse nämlich nicht nur die Verkehrs- vorgänge unmittelbar vor ihm beachten, er habe auch die Pflicht, die ganze Straße vor sich im Auge zu behalten. Dabei müsse er dann den noch weit von ihm entfernten Fußgänger sehen, der die Fahrbahn betrete. Auf solche Passanten habe er ganz besonders aufzupassen, wenn er andere Fahrzeuge überhole und dabei die linke Fahr- bahn benutze. Wörtlich stellen die Bundesrichter abschließend fest:,,Rücksicht auf Wünsche und vermeintliche oder wirkliche Bedürfnisse des Verkehrs müssen hinter der Sicherheit des Men- schenlebens auf der Straße zurücktreten." 739 Dr. G. Süddeutscher Verband reisender Schausteller und Handelsleute Sitz Nürnberg (vorm.Süddeutsch. Verein) Neuaufnahme Paul Bauter, geb. 24. 4. 09, in Coburg, wohn- haft Coburg, Pilgramsroth 151,,, reisende Schnapsbar".