Der Komet 3460 – Seite 11
1958-09-30 · Seite 11 von 28
OCR-Text · Seite 11
Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen.
Nr. 3460
»DER KOMET« PIRMASENS
Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes
und der Schausteller in Deutschland E. V.
Sitz Bonn am Rhein, Koblenzer Straße 77, Fernruf: 36634
Verbandstag
der Hauptvereinigung
des ambul. Gewerbes
und der Schausteller
in Deutschland E. V.
Sitz Bonn
vom
13. bis 17. Januar 1959
in Hamburg
Seite 11
Farbige Handelsklassen?
In einer kürzlichen Zusammenkunft von Obst-
und Gemüseerzeugern und Vertretern des Klein-
handels im Gebiet Nordrhein wurden folgende
Vorschläge erörtert: Um die Handelsklassen-Ver-
ordnung für Obst und Gemüse im beiderseitigen
Interesse dem Verbraucher schmackhafter zu
machen, statt auf den Steigen Etiketten mit
der Handelsklassenbezeichnung anzubringen, soll
man dazu übergehen, die verschiedenen Han-
delsklassen durch Farben zu kennzeichnen und
zwar derart, daß die Ware in farbiges Papier
eingeschlagen wird.
Dadurch sei es möglich, beim Einkauf sowohl
des Kleinhändlers als auch des Verbrauchers so-
fort festzustellen, um welche Handelsklasse es
sich handelt. Weiterhin wurde angeregt, statt der
Handelsklassen A, B und C gewisse Namens-
bezeichnungen anzuwenden. A = Auslese, B =
Haushaltsware. Ueber eine Bezeichnung der
Handelsklasse C konnte man sich noch nicht
klar werden. Man ging dabei aber von der Erwä-
gung aus, daß durch die Buchstabenkennzeich-
nung die Handelsklasse B und C gegenüber A
sehr stark entwertet werden und daß sie erfah-
rungsgemäß schlecht absetzbar sind. Die Na-
menskennzeichnung könnte sich aber zu Begrif-
fen entwickeln, die in der Verbraucherschaft
dann bekannt wären.
Markenartikel- und Preisbindungsflut?
Die große Zahl der beim Bundeskartellamt ein-
gegangenen Anmeldungen von Preisbindungen
für Markenartikel hat zu der Befürchtung An-
laẞ gegeben, daß es in Zukunft sehr viel mehr
sogenannte und Pseudo-Markenartikel geben
werde als bisher. Auch ist aus Verbraucherkrei-
sen die Besorgnis ausgesprochen worden, daß
auf dem Wege über die gesetzlich erlaubte Preis-
bindung für Markenartikel eine Ueberzahl von
Preisen bei den üblichen Konsumwaren gebun-
den und daher möglicherweise zu hoch sein
würde. Diese z. Zt. auch in der Tagespresse er-
örterten Besorgnisse hat der Markenverband
E. V., Wiesbaden, zum Anlaß genommen, auf
einige tatsächliche Verhältnisse hinzuweisen, die
zu einer nüchternen Betrachtung notwendig
sind. So befinden sich bei den jetzt wiederholt
genannten 200 000 Anmeldungen von Preisbin-
dungen beim Bundeskartellamt allein schon ca.
80 000 Anmeldungen aus dem Bereich der Indu-
strie von Kraftfahrzeugen und deren Ersatztei-
len und Zubehör. Weiter ist zu beachten, daß die
große Zahl der Anmeldungen auch dadurch zu-
stande kommt, daß verschiedene Größen und
Aufmachungen desselben Markenartikels jeweils
als Einzelanmeldung gezählt werden. Frühere
Feststellungen haben ergeben, daß trotz des
augenscheinlich hohen Anteils von preisgebun-
denen Markenwaren diese nicht mehr als etwa
10 Prozent des Gesamtumsatzes des Einzelhan-
dels ausmachen. Nach Mitteilung des Marken-
verbandes verteilen sich die sämtlichen bisheri-
gen Anmeldungen auf insgesamt nur 500 Anmel-
der (nach anderen Quellen sind es 640); dabei
handelt es sich bei einem sehr erheblichen Teil
um die Bestätigung schon bestehender Preisbin-
dungen, die wegen der Vorschrift des neuen
Kartellgesetzes bis zum 30. 6. 1958 angemeldet
werden mußten, um weiter gültig zu sein.
Verkauf in einer Wohnung als Einzelhandel
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat in
einem Beschluß vom 15. 1. 1958 IV B 1309/57 -
wie folgt entschieden:
1. Auch wer in einer Privatwohnung eine Ver-
kaufsstelle für Flaschenbier und alkoholfreie
Getränke errichtet, betreibt Einzelhandel im
Sinne des Gesetzes über die Berufsausübung im
Einzelhandel (vom 5. 8. 1957, BGBl. I S. 1121) und
bedarf daher der Erlaubnis.
2. Niemand darf mit einer erlaubnispflichtigen
Tätigkeit beginnen, bevor ihm die Erlaubnis er-
teilt ist. Auf eine Verwaltungsausübung, durch
die die Eröffnung einer Verkaufstätigkeit in
einer Privatwohnung vor der förmlichen Erlaub-
niserteilung stillschweigend geduldet wurde,
kann sich niemand berufen; denn eine solche
Uebung wäre ungesetzlich.
Arbeitsverträge unter Ehegatten
Nach der jetzt verabschiedeten Steuerreform
sind Arbeitsverträge zwischen Ehegatten künf-
tig möglich und steuerlich berücksichtigungs-
fähig. Voraussetzung allerdings ist, daß die Ehe-
gatten von der Möglichkeit der getrennten Ver-
anlagung Gebrauch machen. In diesem Falle
kann der Ehemann, der seine Frau in seinem
Betrieb anstellt, das Gehalt seiner Frau bei der
Ermittlung seiner Einkünfte von der Steuer ab-
setzen, wenn das Gehalt gleichzeitig bei seiner
Frau als steuerpflichtiges Einkommen erscheint.
Infolge des zusätzlichen Pauschbetrages für Wer-
bungskosten und Sonderausgaben in Höhe von
1 200 DM sind hierdurch gewisse Steuervorteile
in Einzelfällen möglich.
Handelsklassen bei Einfuhren
Der Bundesausschuß Obst und Gemüse beim
Deutschen Bauernverband fordert, daß die Er-
zeugnisse des Auslandes, die auf die deutschen
Märkte gelangen, wie im Handelsklassengesetz
vorgeschrieben, bei den Ueberwachungen den-
selben Bestimmungen unterworfen werden, wie