Der Komet 3460 – Seite 9

Nr. 3460 »DER KOMET« PIRMASENS Hauptvorstandssitzung in Bad Dürkheim Am 12. September 1958 hielt der Deutsche Schau- stellerbund in Bad Dürkheim eine Hauptvor- standssitzung ab. Bedauerlicherweise hatten ver- schiedene Vereine des Bundes wegen der Saison keinen Vertreter entsenden können. Vom Ge- schäftsführenden Vorstand waren die Herren Alfred Fliege, der die Kollegen herz- lich begrüßte, Max Eberhard und Leopold Brand erschienen. Bürgermeister Gropp ließ es sich trotz der durch die Vorbereitung für den Wurstmarkt bedingten Arbeitsüberlastung nicht nehmen, der Sitzung einige Zeit beizuwohnen. In seinen Begrüßungsworten wies er auf die en- gen Bande zwischen der Stadt und den Schau- stellern hin und wünschte allen, die an der Ge- staltung des großen Dürkheimer Festes mitwirk- ten, viel Erfolg für die nächsten Tage. U. a. In seinem Bericht über die Tätigkeit des Bundes in den vergangenen acht Monaten, dem der Bürgermeister und alle Kollegen mit großem Interesse folgten, schnitt der Hauptge- schäftsführer, Herr Claus Fuchs, alle wichti- gen Berufs- und Organisationsfragen an. wies er auf die bevorstehenden Beratungen des Aenderungsgesetzes zur Gewerbeordnung durch die Bundestagsausschüsse, auf die in Kürze zu erwartenden. Verhandlungen mit der Bundes- bahn über die Zirkussonderzug-Tarife und auf die Bonner Pläne zur Aenderung des Laden- schlußgesetzes hin. Er hob insbesondere die Be- mühungen des Deutschen Schaustellerbundes hervor, die die Existenz bedrohenden neuen Be- stimmungen in der Gewerbeordnung abzuweh- ren, und sagte zu, daß alle Möglichkeiten er- schöpft wurden, um die Gewerbeordnung als Existenzgrundlage der Schausteller zu erhalten. In seinen weiteren Ausführungen berührte der Hauptgeschäftsführer u. a. noch folgende Fra- gen: Sonntagsarbeit, Jugendarbeitsschutz, Le- bensmittelgesetz, GEMA, Industrie- und Han- delskammern, einige Bestimmungen der StVZO (Bereifung, Maße und Gewichte), das Erste Ver- waltungs-Vereinfachungs-Gesetz von Nordrhein- Westfalen, Jugendschutz, Berufsgenossenschaft, Lärmbekämpfung sowie Platz- und Terminver- legungen. Er erwähnte ferner die enge Zusam- menarbeit der Hauptgeschäftsstelle mit dem Ge- schäftsführenden Vorstand, die eine kontinuier- liche Bearbeitung aller Fragen ermöglicht habe. Ausführlich schilderte der Hauptgeschäftsführer auch den gegenwärtigen Stand der Bearbeitung der auf dem Delegiertentag in Kiel gestellten Anträge. Dem Tätigkeitsbericht schloß sich eine lebhafte Diskussion an, in der dem Hauptgeschäftsführer wertvolle Hinweise für die weitere Arbeit gege- ben werden konnten. In dem folgenden Bericht über die Fi- nanzlage des Bundes konnte der Bundeskas- sierer, Kollege Brand, auf die bisher günstige Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben hin- weisen. Die vorgesehene Beratung der Vorbereitungen für den nächsten Delegiertentag, der vom 19. bis 21. Januar 1959 in der Reichshauptstadt stattfinden wird, mußte verschoben werden, da wegen des Berliner Oktoberfestes kein Vertre- ter des dortigen Schaustellervereins nach Bad Dürkheim kommen konnte. Nach Unterbrechung der Sitzung für das ge- meinsame Mittagessen wurden noch einige be- sonders wichtige und vordringlich zu bearbei- tende Berufsfragen besprochen. In diesem Zu- sammenhang wurden auch Maßnahmen erörtert, die von seiten der Berufsorganisation zur Ein- dämmung des vereinzelt auf den Plätzen zu beobachtenden übermäßigen Lärms ergrif- fen werden könnten. Der Hauptvorstand war sich darin einig, daß eine weitere Steigerung des Lärms unübersehbare Folgen für das gesamte Gewerbe haben würde und daß mit allen Mit- teln angestrebt werden müsse, den Lautsprecher- lärm in Grenzen des Erträglichen zu halten. Nach einer allgemeinen Aussprache über den Verlauf der bisherigen Saison schloß Kollege Fliege die Sitzung mit seinem Dank an die Kol- legen für die sachlichen, erfolgreichen Beratun- gen und mit den besten Wünschen für den Rest des Jahres. Am Abend nahmen die meisten Kollegen noch an der gutbesuchten Interessentenver- sammlung im Bad Dürkheimer Faß teil, Sie - wie auch die zahlreich erschienenen Vertreter der Stadt wurden vom Kollegen G. Stoy (Pfäl- zer Bund reisender Schausteller, Ludwigshafen) herzlich begrüßt. Aus der Gesetzgebung des Bundes Die Parlamentsferien sind zu Ende. Der Bun- destag nimmt mit seiner Sitzung am 1. Oktober 1958 in Berlin seine Arbeit wieder auf, während der Bundesrat voraussichtlich am 24. Oktober zum ersten Male wieder zusammentreten wird. Auch bei den Bundesministerien ist die Urlaubs- zeit vorüber, so daß langsam wieder mit voller Kraft gearbeitet werden kann. Wir werden in Zukunft von Zeit zu Zeit an die- ser Stelle über den jeweiligen Stand der Bera- tungen und Planungen in der Gesetzgebungsar- beit der Bundesorgane, soweit sie für das Schau- stellergewerbe fachlich von Bedeutung. bezw. von allgemeinem Interesse ist, berichten. Arbeit und Sozialpolitik Ladenschlußgesetz: Der Bundestag wird voraussichtlich Ende Oktober den vom Lande Baden-Württemberg eingebrachten Aenderungs- entwurf zum Ladenschlußgesetz erneut beraten. Der Entwurf war erstmalig im Mai 1957 vom Lande Baden-Württemberg beim Bundesrat ein- gebracht worden. Wegen des Ablaufes der Le- gislaturperiode konnte er jedoch nicht mehr verabschiedet werden. Der baden-württembergische Entwurf hält zwar Kernstücken des Ladenschlußgesetzes an den (Frühschluß der Verkaufsstellen an Sonnabenden und Zulassung von nur zwei Verkaufssonntagen vor Weihnachten) fest, will aber eine Reihe von Unzuträglichkeiten beseitigen, die durch das La- denschlußgesetz entstanden sind. Es handelt sich hierbei um die Beseitigung verwaltungsmäßiger Erschwerungen bei der Regelung der Ausnah- men von den allgemeinen Ladenschlußzeiten durch eine elastischere Regelung (u. a. § 20). Für den Monat Dezember soll an allen vor dem hei- ligen Abend liegenden Samstagen der Laden- schluß auf 18 Uhr gelegt werden. In den Ausschüssen des Bundesrates besteht hin- sichtlich dieses Entwurfs keine Einigkeit. Wäh- rend die Ausschüsse für Wirtschaft und Agrar- politik für die Einbringung des Entwurfs beim Bundestag (mit einigen Aenderungen) sind, tritt der federführende Ausschuß für Arbeit und So- zialpolitik jetzt für die Ablehnung des Entwurfs ein. Er begründet seine Haltung damit, daß dais im Juli 1957 verkündete Aenderungsgesetz zum Ladenschlußgesetz dessen Mängel bereits besei- tigt habe und in der Oeffentlichkeit inzwischen eine Gewöhnung an die gesetzliche Regelung eingetreten sei. Jugendarbeits schutzgesetz: Die Be- für ein Jugendarbeits- ratung der Entwürfe schutzgesetz haben im Juni 1958 in den zustän- digen Bundestagsausschüssen begonnen und wer- den im Oktober fortgesetzt. Es ist geplant, das Gesetz noch in diesem Jahr zu verabschieden. Unfallversicherungsgesetz: Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Neuregelung der gesetzlichen Unfallversicherung verabschiedet. Künftig sollen diejenigen Geld- leistungen der Unfallversicherung, deren Berech- nung auf dem Jahresarbeitsverdienst beruht, wie die Renten der Sozialversicherung, an die allge- meine volkswirtschaftliche Entwicklung ange- paẞt werden (dynamische Unfallrente). Neu ist ebenfalls eine Bestimmung, daß die Erwerbsmin- derung wenigstens fünfundzwanzig Prozent be-- tragen muß. Demnach sollen also keine neuen ,,Bagatellrenten" von 20 Prozent mehr gewährt. werden. Witwen sollen künftig auch vor Voll- endung des 45. Lebensjahres die erhöhte Wit- wenrente erhalten, wenn sie mindestens ein wai- senberechtigtes Kind erziehen. Für die Kapital- abfindung wird ein neuer Weg gefunden. Aehn- lich wie das Bundesversorgungsgesetz führt der, Entwurf eine darlehensweise Vorauszahlung der Seite 9 Renten für einen längeren Zeitabschnitt ein, wenn mit dem Kapitalbetrag zum Beispiel ein Grundstück erworben werden soll. Heftige Auseinandersetzungen wird es nach den Sommerferien über die Absicht des Bundesar- beitsministeriums geben, im Rahmen der Unfall- versicherungsneuordnung die Kapitalabfindung für niedrige Renten (25-49 Prozent Erwerbsmin- derung) einzuführen, um die Eigentumsbildung zu fördern. Als Abfindungsbetrag ist der 5- fache Jahresbetrag vorgesehen. Die Opposition hält diesen Satz für zu niedrig. Auch die ge- plante Streichung der Bagatellrenten (bis 25 Pro- zent) stößt auf erheblichen Widerstand. Die Ge- werkschaften treten sogar für die Gewährung von Renten für Erwerbsminderung zwischen 20 und 10 Prozent ein. Für die Annahme des Reformvorschlages spricht die Tatsache, daß von 670 000 Unfallrenten mehr als 500 000 kapitalisiert werden können. Dadurch würde eine erhebliche Verwaltungsverein- fachung eintreten. Kindergeld: Der Plan der Bundesregierung, das Kindergeld mit Beginn des nächsten Jah- res für das dritte und jedes weitere Kind von monatlich 30 auf 40 DM zu erhöhen, scheint sich im Bundestag durchzusetzen. Nach Informa- tionen aus parlamentarischen Kreisen gelten die Widerstände, die auch in der CDU aus Mittel- standskreisen gegen diesen Plan angekündigt wurden, als nicht stark genug, um das Vorha- ben der Regierung ernsthaft zu gefährden. Die Freien Demokraten allerdings haben der geplanten Novelle den parlamentarischen Kampf angesagt. In ihrem Pressedienst schreibt die Partei: „Wir sind weder familien- noch kinder- feindlich, aber wir sind Gegner einer extensi- ven Sozialpolitik, die mit den Mitteln Schablone und der Automatik langsam aber sicher die Selbstverantwortung des einzelnen für sich und für seine Familie abzutöten im Begriff ist." der Die FDP kritisiert, daß die Kosten für das Kin- dergeld allein von den Unternehmern und den Selbständigen getragen werden müssen. Wirtschaft Wirtschaftliche Lage: Die wirtschaft- liche Lage in der Bundesrepublik war auch im Juli 1958 durch ein anhaltendes Wachstum bei Vollbeschäftigung und ruhiger Preisentwicklung gekennzeichnet. Dies stellt der neue Monatsbe- richt des Bundeswirtschaftsministeriums fest. Die Nachfrage nach hochwertigen Konsumgütern hat zugenommen, ebenso wie vor allem die Dienstleistungsgewerbe sich einer guten Kon- junktur erfreuen. Demgegenüber ist bei manchen Zweigen der Grundstoffindustrien und des Ver- brauchsgüterbereichs eine Abschwächung der Nachfrage eingetreten, die mit dem Bestreben nach Lagerabbau und Bedarfsverlagerungen er- klärt wird. Die gesamte Grundstoff- und Kon- sumgütererzeugung lag aber trotz Rückgangs der Produktion der Eisen- und Stahlindustrie - dank der Expansion der Mineralverarbeitung und der chemischen Industrie um 4 Prozent über dem vergleichbaren Niveau des Vorjahres. Der private Verbrauch hat im Juli deutlich zu- genommen, und zwar trotz anhaltend kräftiger Sparneigung. Demzufolge verzeichneten die Ein- zelhandelsumsätze eine Jahres-Wachstumsrate von 4 Prozent. Am Arbeitsmarkt wurden fast alle in der Rest- arbeitslosigkeit noch vorhandenen Reserven an Arbeitskräften ausgeschöpft: die Zahl der Ar- beitslosen sank auf ihren niedrigsten Stand von 356 000. Dagegen ist die Zahl der bei den Ar- beitsämtern als frei gemeldeten Arbeitsplätze auf 257 000 gestiegen, woran vor allem die Bau- wirtschaft beteiligt ist. um Auf dem Preisgebiet zeigt sich folgendes Bild: die industriellen Erzeugerpreise sanken durchschnittlich 0,2 Prozent, wobei die Preise der Verbrauchsgüterindustrie besonders stark nach- gaben. Die landwirtschaftlichen Erzeugerpreise sind um rund 2 Prozent zurückgegangen und la- gen damit um 6 Prozent unter dem Vorjahrs- stand. Die Verbraucherpreise haben sich dage- gen um 0.2 Prozent erhöht. Hierzu hat nach Auf- fassung des BWM der saisonbedingte Anteil der Lebensmittelpreise im Einzelhandel, vor allem bei Kartoffeln, Südfrüchten und Eiern bei- getragen. (Fortsetzung nächste Seite)