Der Komet 3460 – Seite 12

Seite 12 die heimischen Erzeugnisse. Ausländisches Obst und Gemüse sei nicht den Vorschriften ent- sprechend gekennzeichnet. Bekanntlich sind nur solche Partien von der Deklaration befreit, die mindestens der Handelsklasse A entsprechen und in ihrer Originalkennzeichnung das Ursprungs- land erkennen lassen. Die zuständigen Mini- sterien des Bundes und der Länder werden vom Bundesausschuß ersucht, ihre Kontrollorgane an- zuweisen, daß sie Mißstände beseitigen helfen. Wiederholte Erkrankung der Angestellten - Frage der Gehaltszahlung Allgemein hat der Arbeitgeber bei Erkrankung oder unverschuldetem Unfall eines Angestellten das volle Gehalt für die Dauer von 6 Wochen weiter zu zahlen. Das Gleiche gilt auch im Falle einer wiederholten Erkrankung, wenn eine an- dere Krankheit als die vorherige vorliegt. Han- delt es sich jedoch um dieselbe Krankheit, ist also beispielsweise eine chronische Veranlagung des Angestellten für das gleiche Leiden festge- stellt, so braucht bei der wiederholten Erkran- kung nach einer neueren Entscheidung des Bun- desarbeitsgerichtes keine Gehaltszahlung mehr geleistet werden. Eine Anrechnung der Beträge, die für die Zeit der Arbeitsverhinderung von einer Kranken- oder Unfallversicherung gezahlt werden, ist nach dem Gesetz unzulässig. Zur Rechtsftellung eines Handelsvertreters Immer wieder beschäftigt sich die höchstrichter- liche Rechtsprechung mit der Frage, welche Kri- terien für die Abgrenzung einer Untersuchung, ob ein Vertreter als selbständiger Handelsver- treter oder als angestellter Reisender bewertet werden muß, bestimmend seien. Erneut befaßt sich das Oberlandesgericht Celle in seinem Ur- teil vom 27. 2. 1958, Aktz. 7 U 89/57, (abgedruckt in der Monatsschrift für Deutsches Recht, Heft 5/58, Seite 341) mit dieser Frage. Im wesentli- chen kommt das Oberlandesgericht zu der in Ju- dikatur und Rechtsprechung bis heute ständig vertretenen Meinung, daß entscheidend die per- sönliche Abhängigkeit des Vertreters von dem Unternehmer sei. Das Oberlandesgericht ver- kennt nicht, daß in der praktischen Ausgestal- tung der Tätigkeit des angestellten Reisenden und die des Handelsvertreters sich sehr einander nähern. Beiden wird durch die Zuweisung eines bestimmten Bezirkes mit der Uebertragung der dort ansässigen Kunden die Tätigkeit zwangs- läufig vorgeschrieben. Beiden obliegt es, den Weisungen des Unternehmers zu folgen, bezw. in gewissen Abständen Bericht zu erstatten. Ob eine solche Berichterstattung vierzehntägig, wöchentlich oder monatlich erfolgt, ob der Ver- treter die Anweisung erhält, die Kunden in ge- wissen Zeitabständen zu besuchen, ist für die Entscheidung der gestellten Frage unerheblich; denn sehr wohl muß der angestellte Reisende ebenso wie der Handelsvertreter dem folgen. Es handelt sich insoweit nur um graduelle nicht um generelle Differenzierungen. Dem Oberlandesge- richt Celle ist weiterhin zu folgen, wenn es scharf die wirtschaftliche Abhängigkeit von der persönlichen Abhängigkeit unterscheidet. Auch für den Handelsvertreter ist durchaus eine wirt- schaftliche Abhängigkeit gegeben, zum Beispiel dann, wenn ein Fixum gewährt wird. Von einer persönlichen Abhängigkeit im Sinne dieser Betrachtung ist jedoch dann zu sprechen, wenn die Reisetätigkeit zum Beispiel durch den Auftraggeber, einer besonderen Kontrolle durch andere Organe des Unternehmens ausgesetzt ist, oder wenn eine feste Arbeitszeit bezw. ein be- stimmtes Tagesprogramm mit fester Reiseroute vorgeschrieben ist. Solange der Vertreter jedoch in der Ausgestaltung der Reisetätigkeit völlig freie Hand hat, entfällt dieses Kriterium der Ab- hängigkeit sicherlich. Das Oberlandesgericht München hat insoweit das Recht zur freien Aus- gestaltung des Tages für ausreichend erklärt, selbst wenn im übrigen des Morgens genaue Be- richterstattung für die Planungen des kommen- den Tages verlangt werden. Unbedingt klare Richtschnur für die Beurtei- lung, ob ein Vertreter ein selbständiges Gewerbe betreibt oder angestellt ist, dürfte jedoch die Tatsache sein, ob er sich als selbständiger Ge- »DER KOMET« PIRMASENS werbetreibender angemeldet hat und dement- sprechend auch seine Veranlagung zur Einkom- mensteuer betreibt. Zu beachten ist ferner, ob der Unternehmer von dem Fixum oder der Ga- rantiesumme die Sozialabgaben abführt, und ob der Vertreter eigene Handelsbücher führt, den geschäftlichen Briefwechsel im eigenen Namen und mit eigenem Briefkopf unterhält, und ob auch die sachlichen und persönlichen Geschäfts- unkosten von ihm allein getragen werden. Es ist zu begrüßen, daß diese in der Praxis bereits als entscheidend anerkannten Gesichtspunkte nun- mehr auch in der höchstrichterlichen Recht- sprechung als Richtschnur für die Abgrenzung der Rechtsprechung beider Vertretertypen An- wendung gefunden haben. Sonstige Verbände und Vereine Vereinigte Kranken- und Begräbniskassen des ambulanten Gewerbes, Sitz Hannover Am 20. September 1958 verstarb unser altes Mitglied, Herr Otto Desenberg, Hannover. Möge er in Frieden ruhen! gez. Hendricks, Vorstand. Unsere Geselligkeitsvereine berichten Geselligkeitsverein der Bonner Schausteller Sitz Bonn Die Mitglieder werden gebeten, die Beiträge für 1958 (Männer DM 12.-, Frauen DM 6.-) an fol- gende Anschrift einzusenden: Andreas Heindrichs, Bonn, Weststraße 41. Wir bitten die Zahlungen bis zum 31. 10. 1958 vorzunehmen. Nach Ablauf der gesetzten Frist werden die Mitglieder, die die Beiträge nicht be- zahlt haben, aus der Mitgliederliste gestrichen. Die nächste Versammlung wird noch bekannt- gegeben. Andreas Heindrichs, Vorsitzender. Schausteller-Kegelklub »Pfalzbrüder<< Ludwigshafen am Rhein ACHTUNG! Zum 5. deutschen Schausteller-Kegelturnier 1959 in Ludwigshafen am Rhein, am 7. Januar 1959, werden hiermit sämtliche Schausteller-Kegel- klubs aufmerksam gemacht und herzlich einge- laden. Die Preisverteilung und Siegerehrung er- folgt am gleichen Tage, abends 20 Uhr, im herr- lichen Pfalzbau-Café. Anschließend ist großer Keglerball mit einem unterhaltsamen Künstler- programm, ausgeführt von ersten Kräften von Funk und Bühne. Hierzu sind Freunde und Gön- ner herzlichst eingeladen. Der Schausteller-Frauenklub,,Pfälzer Krotte" erlaubt sich, sämtliche anwesenden Damen nach- mittags zu einer gemütlichen Kaffeestunde ein- zuladen. Treffpunkt 16 Uhr im großen Bürger- bräu Ludwigshafen, Ludwigstraße. Meldeschluß der Teilnehmer am Turnier ist der 1. November 1958. Wir bitten das Inserat in heutiger Nummer zu beachten. Der Vorstand: G. Lorenz, Ludwigshafen am Rhein, Schillerstraße 60. FÜRCHTERLICH! Fürchte nicht die hohen Tiere, Fürchte nicht die wilden Stiere, Fürchte nicht den Sturm und Regen Fürchte Dich nur vor,,Kollegen"! C. H. S. Nr. 3460 Messen and Markle Brackweder Kirmes! Brackwede, wohl die jüngste Stadt der Bundes- republik, feierte vom 23. bis 25. August seine diesjährige Kirmes. Die Brackweder Kirmes, die sich terminmäßig nach dem Kirmesmontag, dem Schweinemarkt richtet, war also nicht am letzten, sondern schon am vorletzten Sonntag im August. Durch großzügige Reklame in den Zei- tungen, Abbrennen eines Feuerwerkes durch die Schausteller usw. wurden unzählige Besucher- scharen zum Brackweder Marktplatz geholt. Für einen alten Brackweder ist es ganz selbstver- ständlich, am Kirmesmontag nicht zu arbeiten, sondern zum Schweinemarkt zu gehen. Vor dem Kriege war es so, daß am Kirmesmontag sämt- liche Fabriken geschlossen hatten. Die Stadtver- waltung in Brackwede ist bemüht, diesen Zu- stand wieder herzustellen, damit jeder Bürger der Stadt die Möglichkeit hat, an der Kirmes an allen Tagen mitfeiern zu können. Es kann über- haupt den zuständigen Herren der Verwaltung sowie des Marktausschusses bescheinigt werden, daß sie alles versuchen, die Kirmes als Volksfest zu erhalten, bezw. auszubauen. Ein Beweis da- für ist der seit einigen Jahren freigegebene Kir- messonnabend, der sich jetzt schon sehr gut ein- geführt hat. Ueber den Kirmesbetrieb selbst etwas zu berich- ten, das würde zu weit führen. Selbstverständlich waren an Schaustellergeschäften alles vorhan- den, was nun eben zu einer echten Kirmes ge- hört. Außer diesen Geschäften waren aber noch die einheimischen Wirte mit acht bezw. vier gro- Ben Tanzzelte erschienen. Am Vorabend der Kirmes fand im Hotel Wie- bracht eine Interessentenversammlung statt, zu der sich auch die Herren der Stadtverwaltung eingefunden hatten. In reger Aussprache wurde über das Wohl und Wehe der Kirmes beraten. Am Schluß der Versammlung konnte festgestellt werden, daß es wohl selten eine so gute Zusam- menarbeit zwischen Behörde und Schaustellern OG. gibt, als wie gerade in Brackwede. - Traunstein. Am Karl-Theodor-Platz, in einer Mulde der Altstadt, wurde für 8 Tage anfangs August das Traunsteiner Volksfest abgehalten. Es nennt sich,,Vergnügungspark und wenn auch von dem,,Park" nichts zu sehen ist als das ,,Parken" von Autos und Motorräder, so vergnü- gen sich doch die Traunsteiner und die Frem- Die den wie auf einem richtigen,,Volksfest". Fremden suchen das am Rande der Vorberge ge- legene Städtchen gerne auf einmal wegen der zu Spaziergängen einladenden Umgebung mit herrlichen Ausblicken, dann, weil man hier auch ,,kneipen" kann nach den Rezepten des Wöris- Auf dem Volksfest hofener Wasser-Pfarrers. ,,kneipt" man natürlich nicht mit Wasser, son- dern trinkt das herrlich mundende Traunsteiner Bier. Dieses Kneipen kann dann so gefährlich werden, daß man schwerlich die Treppen hinauf- kommt, die zum Volksfestplatz führen. . . vom Hinuntergehen zu nochmaligem Besuch gar nicht zu reden. Um diese Zeit ist in der sonst stillen Stadt allerhand los: da gibt es einen Bauern- und Kindertag, Fremdentag, Feuerwerk, Um- züge, dann die lustigen Weisen der Stadtkapelle im Bierzelt und dazu allerhand Belustigungen. Da ist die in der Nacht gespenstisch irrlichternde ,,Spinne" von Bergert, der Skooter von Ziegler, das belustigende Velodrom von Kretschmar mit den exzentrischen Rädern, Weinzierls Kinderka- russell, ein Kinderparadies der Freude, Starkes Lachtempel im spiegelnden Irrgarten, Ortners Riesenrad, Schöberls Ballwerfen, Menzels sante Zugspitzbahn, die Schießhallen von Du- han, Weinzierl, Ortner, Sonntag, auch die Schau- kel von Sonntag, Eis bei Hermann. Ein Abend mit Feuerwerk und ein lustiger Abschied. Das Traunsteiner Volksfest zieht von der Umgebung die Bauern und die Fremden an, wenn es der Himmel gut meint, denn leider ist im bayeri- schen Chiemgau das Wetter unbeständig. Der Himmel weint gerne, die Temperaturen sinken schnell ab. Heuer war der Petrus den Traun- steinern halbwegs gut gesinnt. Schmidt-Karlo. ra-