Der Komet 3462 – Seite 9

Nr. 3462 >>DER KOMET« PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein, Koblenzer Straße 77, Fernruf: 36634 Bundesverwaltungsgericht: Keine Bedürfnisprüfung für den Handel mit unedlen Metallen und das Pfandleihgewerbe 1. Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsge- richts vom 24. 10. 1957 ist die Bedürfnisprüfung bei der Zulassung zum Handel mit unedlen Me- tallen (§ 2 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über den Verkehr mit unedlen Metallen) mit Art. 12 Abs. 1 Mieter für die Zukunft eine,,angemessene er- höhte Miete" verlangen (vgl. §§ 24 Abs. 2, 18 Abs. 1 des ersten Bundesmietengesetzes - BMG). Zu dem Inhalt dieser Erklärung hat der Bundes- gerichtshof ausgeführt: Die Erklärung des Vermieters, daß die Miete um einen bestimmten Betrag erhöht werden soll, ist nur wirksam, wenn in ihr der Grund für die Zu- lässigkeit der Mieterhöhung bezeichnet und die Berechnung mitgeteilt ist (§ 18 Abs 1 Satz 2 BMG). Sie muß ferner die Angabe von Ver- Grundgesetz nicht vereinbar. Art. 12 Agleichsobjekten enthalten und eine Mitteilung Aus diesen Gründen: Der erkennende Senat ist der Auffassung, daß die im § 2 Abs. 2. des Geset- zes über den Verkehr mit unedlen Metallen vor- gesehene Bedürfnisprüfung weder ein geeignetes noch ein angemessenes Mittel darstelle, um Me- talldiebstähle wirksam zu bekämpfen. Es möge zugegeben werden, daß die Metalldiebe bei einer größeren Anzahl von Metallankaufsstellen einen leichteren Absatz ihres Diebesgutes erwarten. Nach der Zielsetzung des Gesetzes komme es aber entscheidend darauf an, Mittel und Wege zu finden, um zu verhindern, daß den Metalldie- ben ein solcher Absatz gelingt. Dieser Erfolg hänge jedoch nicht von der Zahl der Ankaufsstel- len, sondern von der Bereitwilligkeit der Händler zum Ankauf von Diebesgut, d. h. von ihrer cha- rakterlichen Festigkeit und dem Willen ab, die Gesetze zu achten oder nicht. Der Beklagte meine, die Bereitschaft, die Gesetze zu miẞach- ten, sei umso größer, je höher die Zahl dieser Handelsbetriebe und je schärfer damit ihr Wettbewerb sei. Dieser Auffassung sei der Senat in ständiger Rechtsprechung aus der Er- wägung entgegengetreten, daß die Beschränkung der Berufszulassung entsprechend dem nachge- wiesenen Bedarf kein durchgreifendes und auch kein unerläßliches Mittel Sicherstellung eines lauteren Geschäftsgebarens sei. Die Erfah- rung zeige, daß sich auch dort, wo keine Ueber- besetzung bestehe in allen Berufszweigen la- bile Elemente finden, die bereit seien, sich zur Erzielung persönlicher Vorteile durch Mißach- tung der Gesetze einen Vorsprung im Wettbe- werb vor den redlichen Berufsangehörigen zu sichern. Es sei aber nach der Auffassung des Se- nats nicht angängig, nur im Hinblick auf das Vorhandensein derart labiler Elemente neuen Bewerbern, die persönlich die Gewähr für die Wahrung der Berufsmoral bieten, den Zugang zum Beruf versperren. Im übrigen werde sich ein zuverlässiger Maßstab für eine sachgerechte Beurteilung des Bedürfnisses angesichts der starken Schwankungen, denen gerade der Um- satz an Altmetallen unterliege, kaum finden lassen. Eine durchgreifende Abhilfe gegenüber auftre- tenden Miẞständen sei nach Auffassung des Se- nats nicht von einer Einschränkung des Wettbe- werbs durch Begrenzung der Zahl der Metall- händler, sondern nur von einer strengen Ueber- wachung seitens der Gewerbeaufsichtsbehörden mit dem Ziel der Fernhaltung und Ausschließung unzuverlässiger Elemente zu erwarten. zur 2. Nach einem weiteren Urteil des Bundesver- waltungsgerichts vom gleichen Tage ist auch die Bedürfnisprüfung bei der Zulassung zum Pfand- leihgewerbe (§ 34 Abs. 1 Satz 2 Gewerbeord- nung) mit Artikel 12 Abs. 1 Grundgesetz nicht vereinbar. Erhöhung der Geschäftsraummiete In einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 4. 2. 1958 hat sich der BGH zur Frage der Erhöhung der Geschäftsraummieten wie folgt geäußert: Die Vermietung von Geschäftsräumen unter- liegt seit dem 1. 12. 1951 bekanntlich nicht mehr den Preisvorschriften (vgl. § 1 des Geschäfts- raummietengesetzes - GRMG). Ist vor diesem Zeitpunkt ein Mietvertrag über einen Geschäfts- raum abgeschlossen worden, so kann der Vermie- ter durch schriftliche Erklärung gegenüber dem eine über die Mieten, die für die Vergleichsobjekte gezahlt werden. Diese Angaben sind notwendig, wenn der Vermieter von Geschäftsraum eine Mieterhöhung durchsetzen will. (Roquette, Bun- desmietengesetz, 1955, § 24 Randnr. 27s Landge- richt Augsburg, Urteil vom 22. 3. 1957, Woh- nungswirtschaft und Mietrecht 1957, Seite 155 f). Der gegenteiligen Ansicht von Fischer/Dieskau/ Pergande/Wormit (Das Bundesmietrecht, 1955, 1. BMG 24 Anm. 4 b, S 10bf) und der vermit- telnden Meinung von Schopp (BB 1957, S. 97 - 100-) vermag sich der Bundesgerichtshof nicht anzuschließen. Die Besonderheit der in dem er- sten Bundesmieten gesetz getroffenen Regelung liegt daran, daß dem Vermieter erstmalig er- durch möglicht worden ist, einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung die preis- rcehtlich zugelassene Mieterhöhung unmittelbar zum Inhalt des Mietvertrages zu machen und damit die wesentlichste Mieterpflicht, nämlich die Pflicht zur Zahlung des Mietzinses, zu seinen Gunsten zu ändern (Roquette, a. a. O. § 18 Randnr. 16). Das Gesetz hat deshalb für die er- wähnte Erklärung einen fest bestimmten Inhalt vorgeschrieben. Dem Mieter soll dadurch die Möglichkeit gegeben werden, die Berechtigung des Verlangens des Vermieters sofort nachzu- prüfen (Schopp, a. a. O., S. 100 mit Nachweisen). Er soll nicht zur Vermeidung drohender Rechts- nachteile gezwungen sein, selbst willkürlichen Forderungen des Vermieters nur deshalb zu ent- sprechen, weil er nicht in der Lage ist, sich über ihre Berechtigung ausreichend zu unter- richten. Gegenüber diesem schutzwürdigen In- teresse des Mieters müssen die von Fischer/Dies- kau/Pergande/Wormit (a. a. O.) und Schopp a. a. O.) geäußerten Bedenken gegen die prak- tische Durchführbarkeit der Durchsetzung von Mieterhöhungen bei Geschäftsräumen zurücktre- ten. Im übrigen erscheinen diese Bedenken auch nicht begründet. Die Höhe der ortsüblichen Miete für Geschäftsräume kann nur bestimmt werden, wenn entsprechende Vergleichsobjekte herange- zogen werden. Der Vermieter kann deshalb eine Mieterhöhung nur dann verlangen, wenn ihm be- kannt ist, daß tatsächlich für gleichwertigen Geschäftsraum eine höhere Miete gezahlt wird. Die Feststellung, ob das der Fall ist, wird einem Vermieter von Geschäftsräumen entgegen der Annahme der genannten Schriftsteller im allge- meinen keine unüberwindlichen Schwierigkeiten machen. Markt- u. Festbezieher und Großbehälterversand Die Deutsche Bundesbahn hat bereits 100 sechs- ständige BT-Wageneinheiten eingesetzt. Nun- mehr sollen noch weitere 6-ständige BT-Wagen- einheiten hergerichtet werden. Diese Behälter sind für Transport von ambulanten und Schau- stellergütern geeignet. Von den vorgesehenen Einheiten werden rund 375 mit Ef(pa)-Behältern und 25 mit Ro- oder Eos-(pa) Behältern bestückt. Die 6-ständige BT-Wageneinheit bietet Lade- raum für 30 t. Beim Transport von leichtem am- bulanten und Schaustellergut wird weitgehend die Möglichkeit gegeben, den 20-Tonnen-Fracht- satz in Anspruch zu nehmen. Die 6-ständige Be- hältertragewageneinheit hat die Gattungsbe- zeichnung,,BTmms 51" erhalten. Die Vier-La- schen-Kupplung kann im Betrieb, sofern dazu eine Veranlassung besteht, gelockert, aber nicht getrennt werden. Eine Lockerung ist beim Wie- gen der Einheiten und beim Befahren enger Seite 9 Gleisbögen, in Anschlüssen usw., erforderlich. Für den normalen Betrieb wird die Vier-La- schen-Kupplung so eingestellt, daß die Puffer- federn etwas angespannt sind. Max Knopff. Gewerbliches Feilbieten von Waren zum Verkauf an jedermann außerhalb von Verkaufsstellen; hier: Volksbelustigungen RdRrl. d. Arbeits- und Sozialministers vom 26. 9. 1958 III B 58340 (III B 74/58) Es sind Zweifel entstanden, ob bei Volksbelusti- gungen das gewerbliche Feilhalten von Waren zum Verkauf an jedermann außerhalb von Ver- kaufsstellen während der gesetzlichen Laden- schlußzeiten einer Genehmigung durch die Ord- nungsbehörden bedarf und ob ggf. hierfür Ver- waltungsgebühren zu erheben sind. Ich weise hierzu auf folgendes hin: Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes über den Ladenschluß vom 28. November 1956 (BGBl. I S. 875) war bei Volksbelustigungen das ge- werbliche Feilbieten von Waren während der allgemeinen Ladenschlußzeiten an Sonn- und Feiertagen auf Grund von § 55a der Gewerbe- ordnung (GewO) und an Werktagen auf Grund von § 23 der Arbeitszeitordnung (AZO) vom 30. April 1938 (RGBl. I S. 447) nur mit Ge- nehmigung der Ordnungsbehörde zulässig. Durch § 20 des Gesetzes über den Ladenschluß werden die für Verkaufsstellen geltenden La- denschlußvorschriften auf das gewerbliche Feilhalten von Waren zum Verkauf an jeder- mann außerhalb von Verkaufsstellen ausge- dehnt. Insoweit ist der ambulante und der im Umherziehen ausgeübte Handel hinsichtlich der Verkaufszeiten dem stationären Handel gleichgesetzt. Eine generelle Ausnahme hier- von enthält § 20 Abs. 1 Satz 1 im zweiten Halbsatz des Gesetzes über den Ladenschluß. Aus dieser Vorschrift ist zu entnehmen, daß das gewerbliche Feilbieten von Waren zum Verkauf an jedermann außerhalb von Ver- kaufsstellen in zeitlichem und örtlichem Zu- sammenhang von Volksbelustigungen zuläs- sig ist, wenn die Volksbelustigungen den Vorschriften des Tit. III der Gewerbeordnung unterliegen und von der nach Landesrecht zuständigen Behörde genehmigt worden sind. Diese Genehmigung muß für die einzelnen, den Charakter der Veranstaltung als einer Volksbelustigung bestimmenden Einrichtun- gen (Karussell, Schiffschaukel) erteilt worden sein (§§ 33 b, 60 a GewO). Einer besonderen Genehmigung für den ambulanten und im Umherziehen ausgeübten Handel im Zusam- menhang mit derartigen Volksbelustigungen bedarf es nicht. § 55a GewO ist insoweit durch die in § 20 des Gesetzes über den Laden- schluß getroffene Regelung gegenstandslos geworden; § 23 AZO ist durch § 31 des Ge- setzes über den Ladenschluß aufgehoben worden. Bei Jahrmärkten oder Märkten im Sinne des § 70 GewO richtet sich der Verkauf nach den von den Marktbehörden getroffenen Anord- nungen. Auch insoweit ist eine Genehmigung nach § 55 a nicht erforderlich. Dieser RdErl. ergeht im Einvernehmen mit dem Minister für Wirtschaft und Verkehr und dem Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen. An a) die Regierungspräsidenten, b) die kreisfreien Städte, amtsfreien Gemein- den und Aemter als örtliche Ordnungs- behörden, c) die Oberkreisdirektoren als untere staat- liche Verwaltungsbehörden, d) die Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter - nachrichtlich - MB1, NW. 1958 S. 2311. Beschaffenheit und Anbringung der äußeren Fahrzeugteile an Kraftfahrzeugen Zahlreiche Kraftfahrzeuge sind mit scharfkanti- gen, spitzen oder unnötig hervorstehenden Teilen und Verzierungen versehen, die eine vermeid- bare Gefährdung der anderen Verkehrsteilneh- mer bedeuten und insbesondere bei Zusammen- stößen mit Fußgängern, Radfahrern, Pferdefuhr-