Der Komet 3471 – Seite 10

Seite 10 »DER KOMET« PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein, Koblenzer Straße 77, Fernruf: 36634 Darf nach Ladenschluß das Ladenlokal geöffnet sein? Das OLG Hamm hat in einem Beschluß vom 29. Juli 1958 folgendes entschieden. Während der allgemeinen Ladenschlußzeit ist in einem Verkaufsraum jeder geschäftliche Verkehr mit Kunden verboten, also auch das unverbind- liche Zeigen von Modellen ohne Entgegennahme von Bestellungen und ohne sofortige Bereitschaft zu Verkaufsverhandlungen. Daß das Laden- schlußgesetz den ambulanten Handel während der allgemeinen Ladenschlußzeiten nicht in vol- lem Umfange den gleichen Beschränkungen un- terwirft wie das stehende Gewerbe, begründet keine verfassungsrechtlichen Bedenken aus Ar- tikel 3 des Grundgesetzes. Die Entscheidung wurde durch folgenden Fall ausgelöst: Ein Kraftfahrzeughändler öffnete an einem Sonntag seine Verkaufsräume, damit das Publikum die dort stehenden Kraftfahrzeuge be- sichtigen konnte. Es war ein Angestellter an- wesend, der zwar weder Geschäfte abschloß noch Bestellungen entgegennahm, aber Auskünfte über technische Daten erteilte. Der Begründung zu die- sem Beschluß entnehmen wir folgendes: Bei dem von dem Autohändler in seinem stehen- den Gewerbebetrieb eingerichteten,,Ausstellungs- raum" handelt es sich um eine Verkaufsstelle im Sinne des § 1 Abs. 1 Ladenschlußgesetz. Danach sind Verkaufsstellen im Sinne dieses Gesetzes u. a. Ladengeschäfte aller Art und sonstige Ver- kaufsstände und -buden, Kioske, Basare und ähnliche Einrichtungen, falls in ihnen ebenfalls von einer festen Stelle aus ständig Waren zum Verkauf an jedermann feilgehalten werden. Dem Feilhalten steht das Zeigen von Mustern, Proben und ähnlichem gleich, wenn dabei Warenbestel- lungen entgegengenommen werden (§ 1 Abs. 1 Ziff. 2). Die Abgrenzung der in § 1 Abs. 1 Ziff. 1 bezeichneten bestimmten Arten von Verkaufs- stellen (Ladengeschäfte aller Art, Apotheken usw.) ergibt sich aus dem verkehrsüblichen Sinne der gebrauchten Wörter. Ob der Ausstellungsraum eines Kraftfahrzeughändlers, in dem - abgesehen von den allgemeinen Ladenschlußzeiten - die dort stehenden Kraftfahrzeuge im Original zum Ver- kauf feilgehalten oder Bestellungen auf die den gezeigten Modellen entsprechende Kraftfahrzeuge entgegengenommen werden, in verkehrsüblichem Sinn des Wortes ein „Ladengeschäft" ist, kann auf sich beruhen. Zumindest trifft auf ihn § 1 Abs. 1 Ziff. 2 LadenschlG zu, da sämtliche dort aufgeführten Merkmale, die eine Verkaufsein- richtung zu einer Verkaufsstelle im Sinne des Ladenschlußgesetzes machen, erfüllt sind. Diese Verkaufsstelle muß nach § 3 Abs. 1 Ziff. 1-4 LadenschlG während der dort bezeichneten Zei- ten, darunter an Sonn- und Feiertagen (Ziff. 1), für den geschäftlichen Verkehr mit den Kunden geschlossen sein. Indem der Autohändler seinen Ausstellungsraum an einem Sonntag zur Besich- tigung der dort stehenden Kraftfahrzeuge offen- hielt und den Besuchern im Zusammenhang mit der Besichtigung der ausgestellten neuen Kraft- fahrzeugmodelle Auskünfte über ihre technischen Daten geben ließ, hat er auch nach Auffassung des Gerichtes seine Verkaufs- stelle für den geschäftlichen Verkehr mit den Kunden offengehalten und damit der Vorschrift des § 3 Abs. 1 LadenschlG zuwidergehandelt. Denn zum geschäftlichen Verkehr mit den Kun- den im Sinne des § 3 Abs. 1 LadenschlG gehören nicht nur die eigentliche Verkaufstätigkeit, ins- besondere das Feilhalten von Waren und die An- nahme von Warenbestellungen in der Verkaufs- stelle, sondern auch schon die Erteilung von Aus- künften und ähnliche in der Verkaufsstelle vor- genommene Werbemaßnahmen, die auf den spä- teren Abschluß eines Kaufvertrages über die im Original oder nach Muster zu liefernden Waren die Aushändigung gerichtet sind, etwa Werbeschriften, Preislisten, Lieferungsbedingun- gen usw. von Gegen die Regelung des Ladenschlußgesetzes, die den ambulanten Handel während der allge- meinen Ladenschlußzeiten nicht in vollem Um- fange den gleichen Beschränkungen unterwirft wie das stehende Gewerbe, bestehen nicht etwa im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Bonner Grundgesetz verfassungsrechtliche Bedenken. Der Gleicheitsgrundsatz verbietet nur, wesentlich Gleiches ungleich, nicht aber wesent- lich Ungleiches entsprechend der bestehenden Ungleichheit verschieden zu behandeln (BVerfG Bd. 1 S. 52). Die wirtschaftlichen Voraussetzun- gen für Warenausstellungen mit gleichzeitiger Auskunftserteilung an einzelne Interessenten sind je nachdem, ob sie in oder außerhalb von Verkaufsstellen stattfinden, wesentlich ungleich. Eine Ausstellung außerhalb einer Verkaufsstelle erfordert die Beschaffung und Bereitstellung be- sonderer hierfür geeigneter Räume. Dies ist mit einem gesteigerten finanziellen Aufwand verbun- den, der bei einer gleichen Veranstaltung in einer festen Verkaufsstelle für deren Inhaber nicht ein- tritt, weil ihm die Räume seiner Verkaufsstelle ohnehin auch während der Ladenschlußzeiten zur Verfügung stehen. Dadurch, daß Inhabern von Verkaufsstellen der geschäftliche Verkehr mit den Kunden während der allgemeinen Laden- schlußzeiten in den Verkaufsstellen schlechthin verboten, demgegenüber aber Gewerbetreibenden, die dazu besonders bereitgestellte Räume be- nutzen, ein beschränkter geschäftlicher Verkehr mit Kaufinteressenten verboten ist, hat der Ge- setzgeber mithin den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 BGG nicht verletzt. Markenartikel und Preisbindungsflut? Die große Zahl der beim Bundeskartellamt ein- gegangenen Anmeldungen von Preisbindungen für Markenartikel hat zu der Befürchtung Anlaß gegeben, daß es in Zukunft sehr viel mehr so- genannte und Pseude-Markenartikel geben werde als bisher. Auch ist aus Verbraucherkreisen die Besorgnis ausgesprochen worden, daß auf dem Wege über die gesetzlich erlaubte Preisbindung für Markenartikel eine Überzahl von Preisen bei den üblichen Konsumwaren gebunden und daher möglicherweise zu hoch sein würde. Diese z. Zt. auch in der Tagespresse erörterten Besorgnisse hat der Markenverband E.V. Wiesbaden zum An- laß genommen, auf einige tatsächliche Verhält- nisse hinzuweisen, die zu einer nüchternen Be- trachtung notwendig sind. So befinden sich bei den jetzt wiederholt genannten 200 000 Anmel- dungen von Preisbindungen beim Bundeskartell- amt allein schon ca. 80 000 Anmeldungen aus dem Bereich der Industrie von Kraftfahrzeugen und deren Ersatzteilen und Zubehör. Weiter ist zu beachten, daß die große Zahl der Anmeldungen auch dadurch zustande kommt, daß verschiedene Größen und Aufmachungen desselben Marken- artikels jeweils als Einzelanmeldung gezählt werden. Frühere Feststellungen haben ergeben, daß trotz des augenscheinlich hohen Anteils von preisge- bundenen Markenwaren diese nicht mehr als etwa 10% des Gesamtumsatzes des Einzelhandels ausmachen. Nach Mitteilung des Markenverban- des verteilen sich die sämtlichen bisherigen An- meldungen auf insgesamt nur 500 Anmelder (nach anderen Quellen sind es 640); dabei handelt es sich bei einem sehr erheblichen Teil um die Bestätigung schon bestehender Preisbindungen, die wegen der Vorschrift des neuen Kartellge- setzes bis zum 30. 6. 1958 angemeldet werden mußten, um weiter gültig zu sein. Verkauf in einer Wohnung: Einzelhandel? Das Oberverwaltungsgericht Münster hat in einem Beschluß vom 15. 1. 1958 - IV B 1309/57 - wie folgt entschieden: 1. Auch wer in einer Privatwohnung eine Ver- kaufsstelle für Flaschenbier und alkoholfreie Ge- Nr. 3471 tränke errichtet, betreibt Einzelhandel im Sinne des Gesetzes über die Berufsausübung im Einzel- handel (vom 5. 8. 1957, BGBl. I S. 1121) und bedarf daher einer Erlaubnis. 2. Niemand darf mit einer erlaubnispflichtigen Tätigkeit beginnen, bevor ihm die Erlaubnis er- teilt ist. Auf eine Verwaltungsübung, durch die die Eröffnung einer Verkaufstätigkeit in einer Privatwohnung vor der förmlichen Erlaubnis- erteilung stillschweigend geduldet wurde, kann sich niemand berufen; denn eine solche Übung wäre ungesetzlich. Wiederholte Erkrankung des Angestellten And-Frage der Gehaltszahlung Allgemein hat der Arbeitgeber bei Erkrankung oder unverschuldetem Unfall eines Angestellten das volle Gehalt für die Dauer von 6 Wochen weiterzuzahlen. Das gleiche gilt auch im Falle einer wiederholten Erkrankung, wenn eine an- dere Krankheit als die vorherige vorliegt. Han- delt es sich jedoch um dieselbe Krankheit, ist also beispielsweise eine chronische Veranlagung des Angestellten für das gleiche Leiden fest- gestellt, so braucht bei der wiederholten Er- krankung nach einer neueren Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts keine Gehaltszahlung mehr geleistet werden. Eine Anrechnung der Beträge, die für die Zeit der Arbeitsverhinderung von einer Kranken- oder Unfallversicherung gezahlt werden, ist nach dem Gesetz unzulässig. Arbeitsverträge unter Ehegatten Nach der jetzt verabschiedeten Steuerreform sind Arbeitsverträge zwischen Ehegatten künftig möglich und steuerlich berücksichtigungsfähig. Voraussetzung ist allerdings, daß die Ehegatten. von der Möglichkeit der getrennten Veranlagung Gebrauch machen. In diesem Falle kann der Ehe- mann, der seine Frau in seinem Betrieb anstellt. das Gehalt seiner Frau bei der Ermittlung seiner Einkünfte von der Steuer absetzen, wenn das Gehalt gleichzeitig bei seiner Frau als steuer- pflichtiges Einkommen erscheint. Infolge des zu- sätzlichen Pauschalbetrages für Werbungskosten und Sonderausgaben in Höhe von 1200 DM sind hierdurch gewisse Steuervorteile in Einzelfällen möglich. Vorschriften über Maße und Gewichte Die Gewerbeabteilungen verschiedener Ord- nungsämter erinnern in Abständen von Jahren an die Bestimmungen des Maß- und Gewichts- gesetzes. Bei Überprüfungen mußte leider immer wieder festgestellt werden. daß die hierzu er- lassenen Vorschriften nicht in allen Betrieben genügend beachtet werden. Bei Verstößen können die Gerichte Geldstrafen bis zu 150 DM oder Haftbefehle verhängen. Nach dem Maß- und Gewichtsgesetz müssen alle eichpflichtigen Meß- und Wägegeräte in fest- gesetzten Zeitabständen vom Eichamt nachge- eicht werden. Dazu fordert das Eichamt die Be- triebsinhaber schriftlich auf. Die Erfahrung lehrt jedoch, daß diese Schreiben von vielen Betrieben nicht beachtet werden. Jedoch macht sich der Verantwortliche des Betriebes strafbar, wenn ein bereitgehaltenes Gerät nicht rechtzeitig nachge- eicht wird oder kein gültiges Eichzeichen trägt. Waagen, die in den Betrieben bereitgehalten werden, sind waagerecht, frei und übersichtlich, also für den Käufer deutlich sichtbar aufzustellen. Die Waagen dürfen von anderen Gegenständen, aber auch von Verkäufern, weder ganz noch teil- weise verdeckt werden. Meß- und Wägegeräte, die mit einem Lot oder einer Libelle versehen sind, müssen danach eingestellt sein. Waagen, die nicht benutzt werden, dürfen auch nicht mit Gewichten oder Waren belastet sein. Sie müssen vor den Augen des Käufers einspielen. Bei unbelasteten Neigungswaagen müssen die Zeiger auf der Skalenanzeige, also auf Null stehen. Alle Meß- und Wägegeräte sind stets in einem sauberen Zustand zu halten, so daß die Eich- und Jahreszahlen jederzeit deutlich zu er- kennen sind.