Der Komet 3471 – Seite 8

Seite 8 Nachfolgend veröffentlichen wir nun das Ta- gungsprogramm des 10. ordentlichen Delegierten- tages des Deutschen Schaustellerbundes E. V., Sitz Berlin, vom 20. bis 22. Jan. 1959 in Berlin. Dienstag, den 20. Januar 1959: 9.00 Uhr Besprechung des Hauptvorstandes in der,,Neuen Welt". - Ab 10.00 Uhr Ausgabe der Stimmkarten und Stimmblocks in der ,,Neuen Welt". 11.00 Uhr Offizielle Eröffnung des Delegierten- tages und Beginn der Arbeitstagung in der,,Neuen Welt". A) Konstituierung des Delegiertenforums. 1 Begrüßung der Delegierten durch den ersten Vorsitzenden des gastgebenden Verbandes reisender Schausteller und Berufskollegen E. V., Berlin. 2. Tagungseröffnung durch den ersten Vorsitzenden des Deutschen Schau- stellerbundes E. V. 3. Begrüßung durch einen Vertreter der Stadt Berlin. 4. Wahl des Tagungspräsidiums (ein Tagungsleiter, ein Stellvertreter, zwei Protokollführer, ein Rednerlisten- führer). Mittagspause B) Geschäfts- und Tätigkeitsberichte. 1. Jahresbericht des Geschäftsführenden Vorstandes und des Hauptgeschäfts- führers. 2. Bericht der Kassenrevisoren. 3. Kassen- und Finanzbericht des Bundeskassierers. C) Generaldebatten und Entlastungserteilung. 1. Stellungnahme zu den Berichten: a) des Geschäftsführenden Vorstandes und des Hauptgeschäftsführers. b) der Kassenrevisoren, c) des Bundeskassierers. 2. Entlastungserteilung: a) des gesamten Geschäftsführenden Vorstandes, b) der Fachberater, c) der Kassenrevisoren. D) Wahlvorgänge: 1. Wahl des Geschäftsf. Vorstandes. a) des ersten Bundesvorsitzenden, b) der beiden Stellvertreter, c) des Bundeskassierers. »DER KOMET« PIRMASENS 2. Wahl der Fachberater für. a) Schau- und Belustigungsgeschäfte, b) Fahrgeschäfte, c) Ausspielungswesen u. Schießhallen, d) Verkaufsgeschäfte nach Schaustellerart. 3. Wahl der beiden Kassenrevisoren für das Geschäftsjahr 1959. Mittwoch, den 21. Januar 1959: 9.00 Uhr E) Beginn der Beratungstagung: 1. Beratung und Abstimmung über die gestellten Anträge: a) Berufsfragen, - Mittagspause. b) Organisationsfragen, c) Allgemeine Fragen. 2. Beratung und Verabschiedung des Haushaltsetats für das Geschäfts- jahr 1959. 3. Beschlußfassung und Abstimmung über Termin und Ort zur Durch- führung des 11. Delegiertentages 1960. F) Schlußwort des ersten Bundesvorsitzenden und Schließung der Delegiertentagung. Donnerstag, den 22. Januar 1959: 9.30 Uhr Offizieller Empfang einer Schaustel- lerdelegation und der ausländischen Gäste durch die Stadt Berlin. 11.30 Uhr Empfang einer Schaustellerdelegation und der ausländischen Gäste durch die Industrie- und Handelskammer von Groß- Berlin. 14.45 Uhr Oeffentliche Kundgebung des Deut- schen Schaustellerbundes E. V. in der Kongreßhalle. 20.00 Uhr Tagungsschlußfeier mit der Weihe der Bundesfahne und traditioneller Schau- stellerball im Palais am Funkturm. Der Humorklub T. S. V. ladet alle seine Mitglie- der, die während des 10. Delegierentages in Ber- lin anwesend sind, während der Mittagspause, am 21. Januar 1959, zu einem Eisbeinessen in der,, Neuen Welt" herzlichst ein. Um zahlreiches Erscheinen, guten Appetit und gute Laune wird gebeten. Respekt! Zelt mit Unterhaltungsautomaten Der Präsident: Salomé. ist keine Spielhalle im Sinne des Jugendschutzgesetzes Spielhallen, in denen lediglich Unterhaltungs- spiele und nicht Spiele mit Gewinnmöglichkeit aufgestellt sind, fallen nicht unter den Begriff der Spielhalle oder des ähnlichen Raums im Sinne Sinne des § 7 Abs. 1 Ziff. 1 Jugendschutz- gesetz, wenn sie bei Volksbelustigungen unter freiem Himmel und von vorübergehender Dauer aufgebaut werden. Zu dieser Auffassung gelangte das Amtsgericht Tiergarten in Berlin in einem Urteil vom 26. 3. 58 (410 Cs. 11/58), das wir nachfolgned auszugsweise abdrucken. Aus den Gründen: Der unvorbestrafte Angeklagte ist Schausteller von Beruf. Er besucht mit einem sogenannten fliegenden Zeltbau Vergnügungsstätten (,,Rum- melplätze") in Westberlin. Der transportable Zelt- bau besteht aus einem Holzgerüst, das mit bun- tem Zelttuch bespannt ist. Es ist ein langgestreck- ter Flachbau, dessen gesamte Längsseite offen ist. In der linken, abgetrennten Hälfte dieses Zeltbaues hat der Angeklagte mehrere mit me- chanischer Vorrichtung ausgestattete Spielgeräte aufgestellt. Dabei handelt es sich um Fußball- spielgeräte, Verkehrserziehungsspiele und ein so- genanntes Kugelspiel. Die Geräte werden durch Einwurf von 10-Pf- Stücken für eine gewisse Spieldauer in Gang ge- setzt, bieten jedoch keine Gewinnmöglichkeit. Nachdem eine Polizeistreife mehrfach festgestellt hatte, daß sich in dem Zelt Jugendliche unter 18 Jahren aufhielten und die Spielgeräte benutzten, erging Strafbefehl wegen Vergehens gegen § 7 Absatz 1, § 13 Absatz 1 Ziff. 2 des Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit vom 27. Juli 1957 (GVB1. S. 1197). Das Gericht prüfte die Frage, ob der Zeltbau des Angeklagten unter den Begriff der Spielhallen oder des ähnlichen, vorwiegend dem Spielbetrieb dienenden Raums im Sinne dieser Vorschrift fällt, und führte hier- zu folgendes aus: Der Umstand, daß der Angeklagte in seinem Zelt- bau auschließlich reine Unterhaltungsspiele und nicht solche mit Gewinnmöglichkeit aufgestellt hat, hindert allein noch nicht eine Anwendung der genannten gesetzlichen Bestimmung. Die Vorschrift erfaßt auch solche Räume, die ledig- lich mit reinen Unterhaltungsspielen ausgestattet sind, was sich daraus ergibt, daß Ziffer 2 der ge- nannten Bestimmung die Benutzung anderweitig dann öffentlich aufgestellter Spielgeräte nur verbietet, wenn diese die Möglichkeit eines Ge- winns bieten. Insofern ist der Tatbestand der Ziff. 1 des neuen GSJÖ weiter gefaßt, als der des § 7 GSJÖ alter Fassung, den Rechtsprechung und Literatur (vgl. BayObLG 2. Strafsenat, Urteil vom 21. Mai 1957, RReg. 2 St 1067/56 mit Zitaten) da- hin auslegten, daß lediglich solche mit Spielen ausgestattete Räume darunter fielen, in denen die Geräte eine Gewinnmöglichkeit boten und nicht nur der reinen Unterhaltung dienten. Der vom Angeklagten unterhaltene Zeitbau kann jedoch deshalb nicht unter den Begriff der Spiel- halle oder des ähnlichen Raums im Sinne des Nr. 3471 § 7 Absatz 1 Ziffer 1 GSJÖ fallen, weil der An- geklagte ihn lediglich bei Volksbelustigungen unter freiem Himmel und von vorübergehender Dauer aufgebaut hat. Nach Ziffer 2 a. a. O. dürfen Jugendliche ander- weitig in der Öffentlichkeit aufgestellte Spielge- räte, die lediglich der Unterhaltung dienen, be- nutzen. Nur die Benutzung solcher Geräte ist ver- boten, die die Möglichkeit eines Gewinnes bieten. Nach § 7 Abs. 3 jedoch dürfen Jugendliche bei Volksbelustigungen unter freiem Himmel und von vorübergehender Dauer auch dann an Spielen mit Gewinnmöglichkeiten teilnehmen, wenn als Ge- winn nur Waren von geringem Wert verabfolgt werden. Erlaubt der Gesetzgeber in diesem Fall (bei Volksbelustigungen) sogar eine eingeschränk- te Teilnahme an Spielen mit Gewinnmöglichkeit, so muß erst recht die Bneutzung reiner Unter- haltungsspiele bei dieser Gelegenheit gestattet sein, und zwar ohne Rücksicht auf deren Unter- bringung. Daß diese Spiele in einem in gewisser Weise umhegten Raum - wie hier dem Zeltbau des Angeklagten aufgestellt sind, liegt in der Natur der Sache und verfolgt lediglich den Zweck, das Gerät vor Witterungseinflüssen zu schützen. Der unter diesen Gesichtspunkten auf- gestelte Zeltbau des Angeklagten kann daher nicht unter den Begriff des § 7 Abs. 1 GSJÖ fal- len zumal er durchaus im Rahmen des auf Volks- belustigungen üblichen liegt und keine stärkere Absonderung von den übrigen Festplatzbesuchern schafft. - Mithin steht fest, daß sich der Angeklagte nicht eines Vergehens gegen § 7 GLJÖ schuldig ge- macht hat. Er war daher wegen erwiesener Un- schuld freizusprechen. (Gewerbearchiv 12/58) Nicht ans Steuer eines Kraftfahrzeuges nach einem Ehekrach Ein Kraftfahrzeugfahrer, der sich nach einem Ehekrach sofort ans Steuer setzt, kann genau so ,,fahruntüchtig" sein wie ein Betrunkener. Einen Beweis dafür gab jetzt in einer westdeutschen Großstadt ein Mopedfahrer, der von der Polizei- streife gestellt wurde, weil er im Zickzackkurs eine belebte Straße befuhr. Es stellte sich her- aus, daß der Fahrer völlig nüchtern war und nicht einen Tropfen Alkohol zu sich genommen hatte. In der Vernehmung gab er an, daß er zu Hause einen Streit mit seiner Ehefrau gehabt habe. Zorn und Aufregung hatten ihn,,fahrun- tüchtig" gemacht. Die Ehefrau eines Kraftfahrers hat also auch ihren Anteil an der sicheren Fahr- weise ihres Mannes. SCHAUSTELLER RSELBST. S EA SITZK UB BERUFSG KARLSRUHERS Verein selbst. Schausteller und Berufsgenossen Sitz Karlsruhe Geschäftsstelle: Karlsruhe, Zähringer Straße 28, Telefon 251 24. Protokoll-Auszug von der Mitgliederversammlung am 5. Dez. 1958 · im Gasthaus „Harmonie" in Karlsruhe. Der 1. Vorsitzende, Kollege Schäfer, eröffnete um 20.15 Uhr die Versammlung, begrüßte die Anwe- senden herzlich und gab die Tagesordnung be- kannt. Die Tagesordnung und das danach ver- lesene Protokoll wurden angenommen. Kollege Schäfer gab die letzten Eingänge bekannt. Zu Punkt 3 lagen keine Anträge vor. Kollege Gunz sen. bat um Auskunft über den Werdegang der Anträge in den letzten zwei Jahren, Kollege Schä- fer sicherte Aufklärung in der nächsten Versamm- lung zu. In Punkt Verschiedenes berichtete Koll. Fetscher über diverse kostenpflichtige Erlebnisse im Straßenverkehr, wie Fehlen der Kilometer- schilder, Fehlen des Tachographs bei schweren Zugmaschinen ab einer gewissen Höchstgeschwin- digkeit u. a. m. Auf seinen Vorschlag bestellten mehrere Mitglieder Kilometerschilder. Kollege Ruland regte intensiveren Erfahrungsaustausch in den Winterversammlungen an. Auf eine An- frage des Kollegen Schäfer, ob man den Delegier- tentag in Berlin besuchen solle, sprachen sich ver- schiedene Kollegen dafür aus. Kollege Jeromin jr. setzte sich für einen regeren Besuch der Haupt- vorstandssitzung ein. Kollege Schäfer berichtete über eine Stellungnahme des Marktmeisters zu unserer geplanten Frühjahrsveranstaltung. Koll.