Der Komet 3480 – Seite 3

Der Komet FACHBLATT FUR WANDER GEWERBE UND WAREN HANDEL Fernsprecher Nr. 2171 Pirmasens Telegramm- und Brief-Adresse: Komet", Pirmasens Postscheckkonto: Ludwigshafen a. Rh. Nr. 1352 Bankkonto: Deutsche Bank, Filiale Pirmasens PIRMASENS Erscheinungsweise: 3mal monatl. Abonnementspreis pro Vierteljahr j Streifband DM 5, Postbezug ohne Streifband DM 4,47 Anzeigenpreise: Zur Zeit ist die Anzeigenpreisliste Nr. 4 gültig. OFFIZIELLES ORGAN DES DEUTSCHEN SCHAUSTELLERBUNDES E. V., SITZ BERLIN, HAUPTGESCHÄFTSSTELLE BONN, BUNGARTSTR. 14 OFFIZIELLES ORGAN DER HAUPTVEREINIGUNG DES AMBULANTEN GEWERBES UND DER SCHAUSTELLER IN DEUTSCHLAND E. V. . SITZ BONN Nr. 3480 (22b) Pirmasens, 20. April 1959 76. Jahrgang Muß der Steuerbescheid begründet sein? Die Heranziehung eines Steuerpflichtigen zur Entrichtung einer Bundes-, Landes-, Kreis- und Gemeinde- (Stadt) Steuer vermittels eines förm- lichen Bescheides durch die zur Steuererhebung berufene Behörde stellt sich in rechtlicher Hin- sich als ein Steuer-Verwaltungsakt dar, und zwar nach der dem Verwaltungsrecht eigenen Ein- teilung als,,belastender", weil im Regelfall ein ganz bestimmtes Tun, d. h. die Hergabe einer auf einen speziellen Betrag lautenden Geld- summe binnen einer festgesetzten Frist verlangt wird. Im Hinblick auf die Rechtsstaatsidee und den durch die geltende Verfassung garantierten Schutz des einzelnen Staatsbürgers vor Eingrif- fen der Verwaltung in dessen Rechtssphäre, der darin zum Ausdruck kommt, daß jeder Verwal- tungsakt der gerichtlichen Nachprüfung auf Klage hin unterliegt, gewinnt in diesem Zusam- menhang bei der besonderen Themenstellung die Frage eine grundsätzliche Bedeutung insoweit, als es im Interesse der Rechtssicherheit festzu- stellen gilt, ob überhaupt und inwieweit ein Steuerbescheid wie auch sonstige Entscheidun- gen einer Steuerbehörde begründet sein müssen oder nicht.nktem. nur an- In dem die öffentliche Verwaltung in Ausübung obrigkeitlich-hoheitlicher Gewalt umspannenden Verwaltungsrecht, zu dem auch das den Steuer- behörden zur Anwendung überantwortete Steu- errecht zu rechnen ist, findet sich mit Ausnahme von nur einigen wenigen Spezialgesetzen keine ausdrückliche Vorschrift, die auch nähernd beinhaltet, daß die den Verwaltungsakt erlassende Stelle zur Nennung der Gründe, die zum Erlaß geführt haben, verpflichtet wäre. Eine Pflicht zur Begründung besteht mit der Be- schränkung auf das Steuerrecht demgegenüber erst bei Beschwerde- oder Einspruchsbescheiden im förmlichen Rechtsmittelverfahren. So be- stimmt z. B. für Steuerbescheide § 258 Absatz 1 Satz 2 der Reichsabgabenordnung (AO), daß bei Zurückweisung des Rechtsmittels die Entschei- dung das tatsächliche und rechtliche Vorbrin- gen sowie die Beweisergebnisse würdigen soll. Auch soll weiter eine Belehrung darüber hinzu- gefügt werden, welches Rechtsmittel zulässig wie auch, bei. welcher Stelle und binnen welcher Frist dieses einzulegen ist. Im Steuerrecht ist vom Standpunkt einer ver- suchten systematischen Einteilung hinsichtlich der Art der möglichen wie auch zulässigen Ver- waltungsakte zwischen feststellenden (belasten- den) Akten (Steuerbescheide sowie den für das förmliche Rechtsmittelverfahren gleichgestellten Rechtsmittelbescheiden) und Ermessensentschei- dungen (Stundung, Gewährung von Ratenzah- lungen, Erlaß einer Steuer usw.) zu unterschei- den. Hinsichtlich des Begründungszwanges die- ser für die Steuerverwaltung als typische,,Ein- griffsverwaltung" eigenen Verwaltungsakte sei rechtlicher Beziehung auf nachstehende rechtserhebliche Erfordernisse hingewiesen. in 1. Der Begründungszwang bei Steuerbescheiden Bei Steuerbescheiden kommt der Begründung keine sonderliche Problematik zu. Die rechtliche Verpflichtung des Steuerschuldners zur Entrich- tung der Steuer dem Grunde wie auch der Höhe nach ergibt sich regelmäßig aus den jeweils in Kraft befindlichen Steuergesetzen. Nach der Vorschrift des § 211 Abs. 2 Ziffer 2 AO sind die Besteuerungsgrundlagen, soweit diese dem Steu- erpflichtigen nicht schon vorher gesondert mit- geteilt wurden, im Bescheid selbst anzugeben. Durch die Erwähnung der gesetzlichen Vor- schrift ist der Steuerpflichtige in die Lage ver- setzt, den zur Grundlage genommenen Gesetzes- text beizuziehen und diesen nachzulesen. Er- mangelt demgegenüber dem Bescheid eine An- gabe im besonderen darüber, auf Grund wel- cher gesetzlichen Vorschrift eine Steuer geschul- det wird, so unterliegt dieser nach einem Urteil des Reichsfinanzhofes (RFH) vom 15. 7. 1924) grundsätzlich der Aufhebung (StW 1924, Nr. 368). Dieser fundamentale und das Steuerrecht be- herrschende Grundsatz gilt auch gegenwärtig noch. Da im übrigen die tatsächlichen, entschei- denden Grundlagen der Besteuerung der Steuer- pflichtige durch die Abgabe der Steuererklärung selbst liefert, ist durch die Anführung der ge- setzlichen Bestimmung (Rechtsnorm) für die er- hobene Steuer der Verpflichtung zur Begründung in rechtlicher Beziehung genügt; in tatsächlicher Hinsicht bedarf es insoweit einer Begründung nicht. Anders verhält es sich dagegen, wenn die die Steuer erhebende Stelle von den Angaben, die der Steuerpflichtige in der Steuererklärung ge- macht hat, abzuweichen willens ist. In diesem Falle ist die Steuerbehörde gemäß § 211 Abs. 2 Ziff. 2 und 4 AO grundsätzlich gehalten, im Be- scheid diejenigen Punkte, in denen abgewichen wurde, dem Steuerpflichtigen anzugeben. Er- wähnung verdient in diesem Zusammenhang auch die Vorschrift des § 205 Absatz 3 AO; nach dieser sind dem Steuerpflichtigen bereits vor Erlaß des Bescheides die Punkte, in denen eine Abweichung von der Steuererklärung beabsich- tigt ist, nach dem Grundsatz des rechtlichen Ge- hörs zur vorherigen Aeußerung mitzuteilen. Sinn und Zweck dieser gesetzlichen Vorschrift ist un- streitig der, den Steuerpflichtigen über die Rechts- und Sachlage so umfassend unterrichtet zu sehen, daß er auch in die Lage versetzt ist, gegen die Beweisführung der die Steuer erhe- benden Stelle ganz spezielle Einwendungen er- heben zu können. 2. Der Begründungszwang bei Ermessensentscheidungen Auf eine eingehende Darstellung der für den Bereich der Verwaltung im Zeitwandel heraus- gebildeten,,Ermessenslehre" muß im Rahmen dieser kurzen Abhandlung verzichtet werden; gleichwohl sei erwähnt, daß das Wesen des Er- messens nach der überwiegend in der Recht- sprechung und im Schrifttum herrschenden Auf- fassung darin besteht, daß eine Gesetzesvor- schrift vorhanden ist, welche die Steuerbehörde ganz allgemein wohl zu einer bestimmten Ent- scheidung ermächtigt, aber keinesfalls verpflich- tet. Bei einer Ermessensentscheidung tritt stets unter der Wahrung des dem Steuerrecht eigenen Grundsatzes von Recht und Billigkeit noch die Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und des einzelnen Betroffenen grundsätz- lich hinzu. Soweit hierbei das Ermessen eine Handhabung (Ermessensfehler: Ermessensüber- schreitung und Ermessensmißbrauch) erfährt, entzieht sich dieses im Vergleich zum Steuerbe- (Fortsetzung nächste Seite) Die Automatisierung der Speiseeis-Erzeugung Viele Besucher der Brüsseler Weltausstellung 1958 sahen das erstemal die bereits seit Jahren in den meisten außerdeutschen Ländern bekann- ten Eiskrem-Automaten. In den amerikanischen und englischen Pavillons standen lange Be- sucherreihen geduldig wartend vor den Eiskrem- Verkaufsständen, wo attraktive Verkäuferinnen in einem langsamen, gemessenen Rhythmus die Hähne der leise surrenden Maschine betätigten, aus denen auf die bekannten Eishörnchen lange kunstvoll gedrehte Zöpfe gezaubert wurden. Schon allein diese neuartige Abgabe der Eis- krems lockte viele Besucher an und veranlaßte sie, das unermüdliche Spiel der Hände der ge- wandten Eiszapferinnen interessiert zu be- trachten. Besonders auffallend und appetitlich waren die überall auf dem Freigelände aufgestellten rot- weißen,,Igel"-Automaten einer führenden belgi- schen Eiskremfabrik. Nach Angabe der Aufstel- lerin hat diese auf der Ausstellung insgesamt über 4 Mill. Portionen Eis zum Preise von ca. -.50 verkauft. Erstaunlich war, daß diese Maschinen - cbwohl unter freiem Himmel aufgestellt - uner- müdlich und störungsfrei liefen. Sie waren luft- gekühlt und zur Abgabe von zwei Sorten Eis ein- gerichtet. Diese neue, hygienische Art der Eiserzeugung und Eisabgabe wird zweifellos Schule machen. Besonders für das ambulante Gewerbe dürfte die damit verbundene Personaleinsparung von erheblichem Interesse sein. Wenn man bedenkt, daß an einer derartigen Maschine eine einzige Verkäuferin, die angelernt ist, stündlich mühelos 500-600 Portionen frieren und zapfen kann, so dürfte sich diese Maschine in kurzer Zeit schon durch die Personaleinsparung bezahlt ma- chen. Die Maschinen sind leicht auf Verkaufs- fahrzeuge zu montieren; stellt man mehrere nebeneinander, können beliebig viele Sorten Eis abgegeben werden.S Aus USA hören wir, daß diese Art von Eis- verkauf dort seit 7 Jahren bekannt ist und ca. 40 Prozent des gesamten Eisgeschäftes über diese Maschinen läuft. Es heißt in USA „Soft-Ice", was übersetzt soviel wie Weicheis bedeutet, im Gegensatz zu harter Eiskrem, die bisher bei uns verkauft wurde. Dieses ,,Soft-Ice" unterscheidet sich von anderem Speiseeis durch die geringe Gefriertemperatur. Es wird mit 5-7 Grad gefro- ren und verkauft. Dadurch kommt das Aroma natürlich besser zur Geltung, außerdem werden zusätzliche Eisverbraucher gewonnen, denen das bisherige Eis zu kalt war. Auch Kinder und ältere Leute können dieses weniger kalte Eis be- denkenlos genießen. Wir konnten im vergange- nen Winter beobachten, daß einige bedeutende Warenhäuser in München, Frankfurt, Köln, Ber- lin und Hamburg derartige Maschinen aufge- stellt hatten, die einen sehr lebhaften Umsatz erzielten. Das ambulante Speiseeisgewerbe wird gut tun, diese Neuentwicklung der Eisherstel- lung und des Eisverbrauchs aufmerksam zu ver- folgen, um daraus für seine Zukunft den rech- ten Nutzen zu ziehen. B. Warmbier.