Der Komet 3480 – Seite 4

Seite 4 Aus Ostfriesland gemeldet: >>DER KOMET« PIRMASENS Nordener Marktplatz für Schützenfeste gesperrt Aufegungen, Sorgen und Diskussionen bei den verantwortlichen Herren des Schützenvereins der Ostfriesenstadt Norden. Sorgen und Be- fürchtungen auch bei den Beschickern des Nor- der Schützenfestes, das in den letzten Jahren einen erfreulichen Aufschwung erfahren konnte. Ursache und Thema: Der Norder Marktplatz soll ab 1960 für Schützenfeste gesperrt werden! Ursprünglich war sogar eine sofort wirksame Sperre vorgesehen, und nur, um den Verein nicht in eine akute Terminnot geraten zu lassen, wurde der Platz für das im August stattfin- dende diesjährige Schützenfest noch einmal frei- gegeben. Unsere Leser werden sich erinnern: Früher fan- den die Norder Schützenfeste auf dem Platz an der Schulstraße statt. Ein Platz, der alles andere war als ideal. Wegen eines Schulneubaus mußten die Norder Schützenbrüder diesen Platz aufgeben. Ihre Tra- ditionsverbundenheit ließ sie die Aufgabe des Plat- zes nicht leicht fallen, obgleich damit eigent- lich nicht viel verloren war. Aber schon nach dem ersten Schützenfest, das fortan genau wie der bekannte Norder und traditionsreiche Pfingstmarkt auf dem in jeder Hinsicht vorteil- haft gelegenen Marktplatz im Herzen der Stadt abgehalten wurde, konnten die Norder Schüt- zenbrüder und vor allem die Beschicker des Fe- stes mit Freude und Genugtuung feststellen, daß diese Platzverlegung die Bedeutung des Norder Schützenfestes schlagartig gehoben und verbes- sert hatte. Jetzt, da sich im Herzen der Stadt ein vielseitiger Festplatz präsentierte, den kaum je- mand in Norden übersehen konnte, traf auch für Norden der in den Nachbarstädten Esens, Em- den und Leer seit langem gültige Slogan zu: ,,Die ganze Stadt steht im Zeichen des Schützen- festes!" Eine Freude und Genugtuung für die Norder Schützen, für die Schausteller und für die Be- völkerung! Aber leider eine Freude, die nur von kurzer Dauer sein sollte. Vereinzelte Marktan- wohner hatten sich beschwert über den Volks- festlärm während der Schützenfesttage. Auf Grund einer Intervention der Bezirksregierung in Aurich hat sich der Rat der Stadt Norden gesehen, die Sperrung jetzt gezwungen städtischen Marktplatzes für Schützenfeste zu verfügen. des Auf der Jahreshauptversammlung des Norder Schützenbundes war diese Tatsache Gegenstand einer lebhaften Diskussion. Grundsätzlich, so wurde während der Versammlung erklärt, seien die Schützen der Stadt Norden zu Dank ver- pflichtet, für das Entgegenkommen und die Un- terstützung, die man ihnen im Laufe der Jahre bewiesen habe. Um so unverständlicher müsse es aber angesehen werden, daß es einer ver- schwindenden Minderheit von Marktanwohnern gelungen sei, bei der Auricher Aufsichtsbehörde eine Sperrung des Marktplatzes für das Schüt- zenfest durchzusetzen. Dadurch würde die Be- völkerung Nordens und der Umgebung um ein attraktives Volksfest gebracht; es dürfe nicht vergessen werden, daß das Norder Schützen- und Volksfest mit dem Festplatz stehe und falle und der so überaus günstig und zentral gelegene Marktplatz habe sich nun einmal als der ideale Platz erwiesen. Ein neuer Festplatz sei zur Zeit weder vorhanden noch in Aussicht gestellt und könne somit auch nicht diskutiert werden. Außerdem sei ein Ausweichplatz am Randgebiet der Stadt- und nur ein solcher könne für die Zukunft in Frage kommen - mit erheblichen Risiken verbunden für das Fest als solches und insbesondere auch für die Schaustel- ler, die bei schlechten und ungünstigen Platz- verhältnissen in Norden eines der im nordwest- deutschen Raum terminlich parallellaufenden Feste vorziehen könnten. Aus allen Teilen der Bevölkerung sind in die- ser Angelegenheit Briefe an den Norder Schüt- zenbund gerichtet worden, die den Mißmut ge- gen die behördliche Maßnahme zum Ausdruck brachten. Auch die Norder Tagespresse hat in längeren Abhandlungen diese Angelegenheit dis- kutiert. Der Rezensent sprach in dieser Sache mit einem ostfriesischen Schausteller und einigen Norder Bürgern. Ohne Ausnahme brachten die Befrag- ten ihr Bedauern über die Sperrung des Norder Marktplatzes für Schützenfeste zum Ausdruck, - und das darf aber sie machten auch geltend aus Gründen der Objektivität an dieser Stelle nicht verschwiegen werden -, daß nach Schluß des eigentlichen Betriebes auf dem Festplatz die Veranstaltungen und Tanzvergnügungen in den Festzelten noch stundenlang weitergingen. Und das sei für die Marktanwohner tatsächlich eine nervliche Beanspruchung, die in keinem Ver- hältnis stünde zu dem normalen Volksfestge- triebe, beispielsweise während des Pfingstmark- tes in Norden. Wohlgemerkt: dies sagte auch ein Schausteller, dem an einem zentral und vorteil- haft gelegenen Festplatz doch wirklich gele- gen ist! Wie wär's vielleicht, wenn die Norder Schüt- zenbrüder bei einem neuen Vorstoß im,,Kampf um den Marktplatz" (der ja hoffentlich noch nicht endgültig aufgegeben worden ist), den Stadt- und Regierungsbehörden einen Entwurf für ein Festprogramm vorlegen würden, das an den Festtagen gegen 23 bis 24 Uhr endet, mit Ausnahme eines Hauptfesttages vielleicht? Ob diese Einschränkung, die unter Umständen viel- - eben weil leicht Aussicht auf Erfolg hätte, dann ja das Schützenfest nichts anderes wäre als der nach wie vor auf dem Marktplatz stattfin- dende Pfingst- oder der Beestmarkt - nicht die Zurückgewinnen des begehrten Platzes wert wäre? Vielleicht diskutiert man einmal darüber. - gang Neuer Typ des Hausierhandels Die verkaufsfertig verpackte Ware stellt sich immer mehr als hoch aktuelles Thema in unse- ren Alltag. Von dieser Ware geht in mehrfacher Hinsicht eine die Gepflogenheiten im Handel verändernde Unruhe aus. Waren es bis vor eini- ger Zeit Markenartikel in der Hauptsache, die verkaufsfertig verpackt auf den Markt kamen, so sind es heute hunderte Warenarten in den verschiedensten Branchen, die verpackt von der Fertigung kommen und den Verbraucher in diesem Gewand" erreichen. Das Fachgeschäft tritt in den Hintergrund. Es werden in wenigen Jahren nur noch einige Branchen übrig bleiben, die das ,,Fachgeschäft" auch weiterhin benötigen - und zwar wegen eines unerläßlichen Kundendienstes. Das umfangreiche Sortiment-Geschäft schält sich immer mehr als der Platz des Einkaufes heraus. Und dorthin drängen heute nahezu alle ver- kaufsfertig vorverpackten Waren. Das ambulante Gewerbe kann in eine tödliche Gefahr kommen, wenn es nicht entschlossen ge- nug an Reformen herangeht, an kühnes Moder- nisieren des äußeren Gesichtes und der Herein- nahme der vorverpackten Waren. Der Ladeneinzelhandel kommt bereits dort zum Erliegen, wo er nicht wendig genug ist und in der Preisbildung, beim Kundendienst und in dem Warensortiment übersieht, wohin die Ent- wicklung drängt. Die große Reklame nehmen die Hersteller dem Einzelhandel ab. Nicht mehr das Fachgeschäft wirbt für seine Lebensmittel z. B. oder für seine Hausratartikel - die Industrie wirbt. Von dorther kommen die Impulse - für sie muß man aufgeschlossen sein - denn der Konsument kommt zum Handel unter dem Ein- fluß der Werbung, die vom Hersteller gemacht wird. Der Verbraucher kommt zum Handel, um dort etwas zu holen, wofür er bereits geworben ist. Die Versandhäuser verdanken ihre stetig wach- senden Erfolge eben auch dieser Tatsache, daß sie über ein Riesen-Sortiment verfügen und jene Waren preisgünstig haben, für die von der Indu- strie geworben wird. Das deutsche Wandergewerbe wird der ver- kaufsfertig vorverpackten Ware mehr als bisher Beachtung schenken müssen, ohne dabei ge- genüber der losen Ware den Preis zu erhöhen. Der KOMET betonte diese Forderung schon ein- mal. Hier liegt fürwahr eine riesige Chance für alle Märkte und Markthallen und für die Be- darfsdeckung des Landes - sich einfügen mit dem Sortiment in den Bereich der Werbung, die von der Industrie betrieben wird - verkaufs- fertig verpackte Waren - ohne Verteuerung. Die verkaufsfertig verpackte Ware drückt selbstverständlich auf die sogenannten Marken- waren und deren Preise. Preissenkungen sind Nr. 3480 im Bereich der Markenware in diesem Jahr zu beobachten. Dadurch ist es zu einer Konkurrenz- Bewegung gekommen im Bereich der Marken- waren. Und worum bemüht sich die Markenware? Die Bindung besser gesagt, den Kontakt zum Ver- braucher wieder zu beleben. Früher war die Werbung für Markenwaren Sache der Herstel- ler. Diese Werbung hob sich heraus aus jener der Fachgeschäfte selbst. Heute geht die Wer- bung für Markenwaren unter in jener der übri- gen Hersteller. Da heißt es, neue Wege zum Ver- braucher finden. Und so haben sich die Mar- kenartikel aufgemacht und suchen den Verbrau- cher zu Hause auf. Ein neuer Hausierhandel ent- steht. Er begegnet uns schon seit einiger Zeit und wird sich ausweiten, Vor dem Gesetz sind alle gleich. Die nunmehr bald einhundertjährige Gewerbeordnung ist ad absurdum geführt auch in diesen Punkten - Stadthausierschein zugelassene Waren für Hausierhandel! Jetzt heißt es: ran! Was dem Hausierer der Mar- kenartikel-Hersteller gestattet wird, darf dem Hausierer alter Art nicht verwehrt werden! Havo von Ermessensentscheidungen MUSS DER STEUERBESCHEID BEGRÜNDET SEIN? scheid vielfach einer genauen Begründung, weil und Zweckmäßigkeits- Billigkeitserwägungen ganz entschieden im Vordergrund der notwendi- gen Erörterungen stehen. Aber auch bei Ermes- sensentscheidungen sind eine Anführung der ge- setzlichen Vorschrift und eine nähere Begrün- dung erforderlich. Dabei genügt es indessen aber, wenn die ergangene Entscheidung inhalt- lich erkennen läßt, daß die Abwägung der In- teressen der Allgemeinheit mit denen des Be- troffenen gewissenhaft und ohne jegliche Will- kür oder gar jede Schikane vorgenommen wor- den ist. Fehlt der Entscheidung eine gesetzliche Vorschrift, auf die sie sich stützt, so unterliegt auch diese auf einen eingelegten Rechtsbehelf hin der Aufhebung. Typische Fälle stellen die Anträge auf Stundung, Gewährung von Ratenzahlungen bezw. Erlaß von Steuern dar. Hat der Steuerpflichtige auch immer einen solchen Antrag gestellt, so hat dieser einen Rechtsanspruch darauf, daß über diesen auch entschieden wird. Aufgabe des Steuerpflichtigen ist es allerdings, die zur Stützung des gestell- ten Antrages sprechenden Umstände und Tat- sachen anzuführen. Da der Steuerpflichtige als Gesuchsteller einen für sich begünstigenden Verwaltungsakt anstrebt, der eine Ausnahme von dem Grundsatz der „,Gleichmäßigkeit der Be- steuerung" darstellt, ist es folglich in erster Li- nie dessen Aufgabe, die zu seinen Gunsten sprechenden Momente in überzeugender Form vorzutragen. Sollte dieser z. B. nur um Stundung oder Erlaß einer Steuer nachsuchen, ohne dieses Begehren näher wie auch überzeugend begrün- det zu haben, so erscheint es keineswegs ver- wunderlich und sonderbar zugleich, wenn die Steuerbehörde einen solchen Antrag ablehnt. Die die Steuer erhebende Stelle hat dabei die vom Pflichtigen in dieser oder jener Form vor- gebrachten Gründe ihrerseits zu würdigen und sich mit diesen gründlich auseinanderzusetzen. Die für die Entscheidung maßgeblichen Ueber- legungen müssen in dieser für den Antragsteller ersichtlich sein. Wird die ablehnende Entschei- dung der Steuerbehörde von überwiegend fis- kalischen Gesichtspunkten unter Hintanstel- lung der Interessen des Antragstellers als Be- troffenem getragen, so sind auch diese näher an- zugeben, wenn die Steuerbehörde nicht in den unrühmlichen Verdacht geraten will, daß sie aus unsachlichen Beweggründen oder gar willkür- lich bezw. schikanös gehandelt habe. A Stattet eine Steuerbehörde ihre Verwaltungsakte mit einer auf die Sach- und Rechtslage einge- henden Begründung aus, so wird dadurch in einem Rechtsstaat folgendes erreicht bezw. ge- währleistet: 1) Die den Bescheid (Entscheidung) erlassende Behörde ist gehalten, sich mit dem Für und Wider der eigenen Entscheidung in der Form gründlicher Ueberlegungen auseinanderzuset- zen. 2) Der Steuerpflichtige als Betroffener wird über die Gesichtspunkte, von denen sich die Be- hörde bei Erlaß ihrer Entscheidung leiten ließ , aufgeklärt; dieser ist dadurch in die Lage ver- setzt, die Rechts- und Sachlage zu überprü- fen und sich über die Einlegung eines Rechts- behelfs schlüssig zu werden. dolls A. K.