Der Komet 3486 – Seite 6

Seite 6 »DER KOMET« PIRMASENS Berufsgruppen: Inhaber von Schaugeschäften, Fahrgeschäften, Ausspielungen u. Schießhallen, Verkaufsgeschäften nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund £.0. E.D. SITZ BERLIN MITGLIED DER EUROPÄISCHEN SCHAUSTELLER-UNION Hauptgeschäftsstelle: BONN, Bungartstraße 14 Telefon: Bonn Nr. 35284 Postscheckkonto Hannover Nr. 138099 Der Weinheimer Volksfestplatz-Prozeß (2. Fortsetzung) Berufung der Kläger Gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim legten die Kläger, das sind die beiden Platzan- wohner, beim Oberlandesgericht Karlsruhe Be- rufung ein. In ausführlichen Schriftsätzen an das Gericht begründeten beide Parteien erneut ihre gegensätzlichen Standpunkte. Nachdem der Deutsche Schaustellerbund sich während des bisherigen Verlaufes des Prozesses darauf beschränkt hatte, die Stadt Weinheim zu beraten und mit fachlichem Material zu ver- sorgen, wurde nunmehr erwogen, den Bund als Berufsorganisation des deutschen Schausteller- gewerbes aktiv in das Geschehen einzuschalten. Dies erschien sowohl der Stadt Weinheim als auch dem Vorstand des Deutschen Schausteller- bundes deswegen besonders wünschenswert und notwendig, weil die im Weinheimer Prozeß auf- geworfenen Fragen über die Grenzen der Stadt hinaus hinsichtlich der Festplätze in vielen an- deren Orten Westdeutschlands immer mehr an Interesse gewannen, und die gerichtliche Aus- einandersetzung in zunehmendem Maße als eine Art Modellprozeß betrachtet wurde. Zweifellos mußte man dem Fortgang des Prozesses wegen seiner grundsätzlichen Bedeutung mit größter Spannung entgegensehen, zumal sich schon zu diesem Zeitpunkt bis zum gewissen Grade und ohne Rücksicht auf die noch ausstehende Ent- scheidung der 2. Instanz voraussehen ließ, daß sich wohl auch noch der Bundesgerichtshof in Karlsruhe mit diesem Prozeß werde beschäftigen müssen. and Bei einer Besprechung in Weinheim wurde dar- auf dem Vertreter des Deutschen Schausteller- bundes erklärt, daß die Stadt Weinheim einem Schausteller, der zu den Beschickern des dortigen Platzes gehört hatte, den Streit zu erklären ge- denke. Die Wahl fiel auf den 1. Vorsitzenden des dem Deutschen Schaustellerbund angehörenden Schaustellervéreins Wonnegau", Heinz Geurt- schin, Worms, der nunmehr an dem Prozeß als Nebenintervenient beteiligt war. Herr Geurt- schin, dem das Verdienst gebührt, schon früh- zeitig die Bedeutung des Rechtsstreits erkannt zu haben, war im übrigen mit den örtlichen Ver- hältnissen eng vertraut und bot die Gewähr da- für, die Interessen der Schausteller bestens zu vertreten. Vergleichsvorschlag des Gerichts Die Kläger scheuten in ihren außerordentlich umfangreichen Eingaben an das Gericht nicht vor den unwahrscheinlichsten Begründungen für die,,Unerträglichkeit des Kirmeslärms" zurück. So zitierten sie u. a. aus dem Brief eines Insas- sens einer schwedischen Haftanstalt (,,Unsere Nerven werden durch die Musik eines in der Nähe liegenden Vergnügungsparks zerrüttet. Wir sind zu Zuchthaus verurteilt, aber nicht zu Folterqualen.") und aus einem Erlaß des chine- sischen Polizeiministers Ming-Ti im Jahre 211 v. Chr. (,,Wer den Höchsten schmäht, wird nicht gehenkt, enthauptet oder durchstochen werden, sondern die Flötenspieler, Trommler und Lärm- macher sollen ihm ohne Pause so lange vorspie- len, bis er tot zu Boden sinkt"). Trotzdem waren die Richter des OLG Karlsruhe offenbar von der von den Klägern behaupteten Unerträglichkeit des Volksfestlärms auf dem Jahnplatz wenig- stens zunächst nicht so recht überzeugt und schlugen einen Vergleich mit nachfolgendem In- halt vor: § 1 Ohne Anerkennung des Rechtsstandpunktes der Kläger und im Hinblick auf die ohnehin durch die Beklagte geplante Errichtung eines stadteigenen Festplatzes erklärt die Beklagte, daß sie spätestens im Jahre 1961 das Wein- heimer Volksfest oder ähnliche Volksfeste nicht länger auf dem Jahnplatz abhalten wird. Die Kläger erklären, daß sie bis dahin die Ab- haltung von Volksfester. auf dem Jahnplatz hinnehmen werden, ohne irgendwelche An- sprüche hierwegen sei es für die Vergan- genheit, sei es für die Zukunft zu erheben. § 2 Die Gerichtskosten werden geteilt; die Partei- kosten werden wettgeschlagen. § 3 Der Prozeßbevollmächtigte der beklagten Stadtgemeinde behält sich den Widerruf des Vergleichs mit der Frist bis 10. April 1958 vor. Diesem Vergleich stimmten beide Parteien zu- nächst zu. Anschließend setzte das Gericht für den Fall des Widerrufs des Vergleichs den 16. April 1958 als Termin zur Verkündung der Entscheidung fest. Der Stadtrat von Weinheim hat dann den Ver- gleich einstimmig abgelehnt. Dieser Beschluß ist ihm gewiß nicht leichtgefallen, zumal ein Ver- gleich zwar kein gewonnen er Prozeß ist, den für eine Partei negativen Ausgang eines Rechts- streites jedoch verhindert. Es ist also stets ein Risiko, einen Vergleich abzulehnen. Dessen war sich der Rat der Stadt durchaus bewußt. Wenn er sich dennoch zum Widerruf des Vergleichs entschlossen hat, so hatte das sehr wesentliche Gründe. Für die Errichtung des neuen Fest- platzes war ein Gelände vorgesehen, das auch in einer Wohngegend liegt. Die Stadt Weinheim mußte im Falle der Annahme des Vergleichs be- fürchten, eines Tages auch von Anwohnern des neuen Platzes mit den gleichen Argumenten ver- klagt zu werden. Sie mußte daher auf einer grundsätzlichen Entscheidung bestehen. Auch der Deutsche Schaustellerbund hielt die Herbeiführung einer Grundsatzent scheidung für notwendig, zumal möglicherweise mit der Ent stehung von Parallelfällen an anderen Orten der Bundesrepublik unter Berücksichtigung der man- cherorts neuerdings festzustellenden Lärmüber- empfindlichkeit gerechnet werden muß. Der Bund vertrat die Ansicht, daß die Annahme des Vergleichs eine grundsätzliche Entscheidung in der Frage der Zumutbarkeit des bei Volksfesten verursachten Lärms lediglich aufgeschoben hätte, andere Gemeinden und damit die Schausteller jedoch in ähnlich gelagerten Fällen nicht vor Klagen irgendwelcher Bewohner anderer Plätze bewahren können würde. Der Bund hat sich da- her dem Beschluß des Stadtrates von Weinheim angeschlossen, was rechtlich jedoch unerheblich ist, da der Beschluß über Annahme oder Ableh- nung des Vergleichs ausschließlich Sache des Stadtrates als Hauptbeklagter war. Beweis und Gerichtsbeschlüsse Der Prozeß nahm damit seinen Fortgang. Am 7. 5. 1958 ordnete das Oberlandesgericht durch Beweis- und Gerichtsbeschluß die Vernehmung Nr. 3486 einer Reihe von den Klägern benannter Zeugen und die Augenscheinseinnahme durch den Senat anläßlich des bevorstehenden Frühlingsfestes an. In Ergänzung des Beweisbeschlusses beauf- tragte das Gericht am 28. 5. das Landespolizei- verkehrskommissariat Nordbaden, Karlsruhe, mit der Durchführung von Phonmessungen bei die- ser Veranstaltung. Die Zeugen sprachen sich erwartungsgemäß ge- gen die Abhaltung der Volksfeste auf dem Jahn- platz aus. Naturgemäß werden sich zu der Frage der Lärmbeeinträchtigung leichter und zahlrei- cher Zeugen finden lassen, die sich gegen den Lärm aussprechen, als solche, die Lärm als an- genehm empfinden. Es besteht weiter Grund zu der Annahme, daß sämtliche vorgeladenen Zeu- gen von sich aus gegen die Abhaltung der Volks- feste auf dem Jahnplatz nicht protestiert hätten, auf eine ausdrückliche Befragung jedoch mit einem Male ihre Empörung über den Radau fest- stellten. Damit soll lediglich gesagt werden, wie bedenklich solche Zeugenaussagen sein können und wie schwierig es für das Gericht war, sich ein objektives Urteil zu bilden. Der Bericht über die Augenscheinnahme des Se- nats und die Phonmessungen ergaben im übrigen ein recht günstiges Bild für die beklagte Stadt Weinheim. Auch die Kläger und die Beklagte hatten privat Phonmessungen durchführen las- sen, auf deren Verwendung als Beweismittel je- doch bei der nächsten mündlichen Verhandlung am 26. 11. 1958 vor dem Senat in Karlsruhe ver- zichtet wurde. Das Gericht gab sodann bekannt, daß es bei der Landespolizei eine gutachtliche. Außerung darüber einholen wolle, welche Phon- stärke bei Festlärm als zulässig zu betrachten sei. In diesem Gutachten der Landespolizei Nord- baden vom 9. 2. 1959 heißt es u. a.: 1. Landesrechtliche Vorschriften oder Richt- linien über zulässige Höchstlautstärken all- gemein oder insbesondere bei Volksfesten u. ä. bestehen nicht. Es gibt lediglich Richt- linien des Bundesministers für Verkehr über Geräuschmessung an Kraftfahrzeugen und Anhängern vom 14. Juli 1958, die im Ver- kehrsblatt vom 31. Juli 1958 S. 446 veröffent- licht sind. 2. Von welcher Lautstärke ab gesundheitliche Schädigungen auftreten können, kann mit Grenzwert einem allgemein verwertbaren nicht angegeben werden. Dies hängt neben der Stärke der Geräuschentwicklung von der Gewöhnung ganzer Personengruppen und der individuellen Empfindlichkeit einzelner ab. Zu den Lautstärkemessungen des Landes- polizeiverkehrskommissariats Nordbaden am 19. und 21. Juni 1958, die Werte zwischen 60 und 85 Phon ergeben haben, teilen wir fol- gende Phonwerte mit entsprechenden Ge- räuschen als Richtzahl mit: Phon Entsprechendes Geräusch Rauschen von Bäumen, stille Straße Unterhaltungssprache Straßenbahn 30 50 60 80 starker Straßenverkehr 90 100 120 130 Motorrad mit Schalldämpfer lauteste Autohupe Flugzeugpropeller, Niethämmer Schmerzgrenze. Ein vorübergehendes Geräusch von 60 bis 85 Phon wird nur dort als besonders störend empfunden, wo sonst relative Ruhe herrscht. Unmittelbare, objektiv faßbare gesundheit- liche Störungen sind durch Lautstärken bis zu 85 Phon nicht zu erwarten; dagegen sind Nervosität und vorübergehende subjektive nervöse Krankheitserscheinungen bei den an Lärm nicht gewöhnten Personen denkbar. 3. Die weiteren Fragen sind in der allgemeinen Form, in der sie gestellt sind, nicht zu be- antworten. Das Gutachten enthält praktisch keine Anhalts- punkte für die Beurteilung der Grenzwerte des zumutbaren Lärms und dürfte dem Gericht seine Entscheidung kaum erleichtert haben. Die Stel- lungnahme der Landespolizei scheint eher für die Beklagte zu sprechen als für die Kläger. Auf jeden Fall dürfte sie kaum geeignet gewesen sein, die Behauptung der Kläger zu stützen. (Fortsetzung folgt.)