Der Komet 3486 – Seite 8

Seite 8 »DER KOMET« PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein, Koblenzer Straße 77, Fernruf: 36634 Kennzeichnungspflicht für Textilien Namens der Bundesregierung hat der Bundes- minister für Wirtschaft die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD wegen der Kennzeichnungs- pflicht für Textilien wie folgt beantwortet: ,,Die Bundesregierung steht auf dem Standpunkt, daß eine Kennzeichnungspflicht für gewerbliche Erzeugnisse nur insoweit vorgesehen werden sollte, als damit den Interessen der Verbraucher ein wirklicher Dienst erwiesen werden kann. Die mit der Kleinen Anfrage angeregte Kenn- zeichnungspflicht für Textilien würde diesem Grundsatz nicht Rechnung tragen. Die Angabe der in einem Textilerzeugnis verarbeiteten Roh- stoffe bzw. ihres Mischungsverhältnisses würde dem Verbraucher keinen oder zumindest nur sehr geringen Nutzen bringen, insbesondere ihm keine geeignete Beurteilungsgrundlage beim Kauf solcher Erzeugnisse an die Hand geben. Die rohstoffmäßige Zusammensetzung von Textilien hat für deren Qualität und Gebrauchsfähigkeit bei dem heutigen Stande der Fertigung nur einen minimalen Aussagewert; sie stellt angesichts der vorhandenen Vielzahl von synthetischen Fasern, der sich ständig steigernden Mannigfaltigkeit der Fasermischungen und zahlreicher neuentwickel- ter Verarbeitungs- und Ausrüstungsmethoden nur einen relativ unbedeutenden Qualitätsfaktor dar. Überdies weisen die Rohstoffe gleicher Be- zeichnung unter sich Provenienz, Gewinnungs- methode, Faserlänge und -stärke erhebliche Qualitätsunterschiede auf, die sich beim End- erzeugnis je nach der Art der Veredelung, Mi- schung und Verarbeitung wiederum verschieden auswirken. Eine Kennzeichnung, die diese Quali- tätsfaktoren erfassen wollte, wäre von allem anderen abgesehen für den Durchschnittsver- braucher unverständlich und verwirrend; eine Kennzeichnung nach dem bloßen Rohstoffgehalt dagegen würde nach dem Gesagten völlig unzu- reichende Vorstellungen über die Warenbeschaf- fenheit hervorrufen. Es kommt hinzu, daß auf dem in der Anfrage besonders erwähnten Gebiet der Wollstoffe z. Zt. noch kein einwandfreies Verfahren existiert, um in der Fertigware den quantitativen Anteil von Schurwolle oder Reißwolle zuverlässig zu be- stimmen. Daher besteht auch in fast allen Län- dern, in denen Richtlinien für die Auszeichnung von Wollerzeugnissen bestehen, keine grundsätz- liche Unterscheidung zwischen Schurwolle und Reißwolle im Fertigprodukt. Eine Ausnahme bil- den die USA, Schweden und Portugal, die sich im Streitfall mit eidesstattlichen Erklärungen und Btriebskontrollen begnügen müssen. Die Bundesregierung hält es aber nicht für vertret- bar, gesetzliche Regelungen zu treffen, wenn und solange deren Einhaltung nicht einwandfrei nach- geprüft werden kann. Unter den obwaltenden Umständen ist die Bun- desregierung der Auffassung, daß dem Interesse des Verbrauchers zunächst mehr mit Angaben für eine sachgemäße Pflege und Behandlung der Textilien gedient ist. Sie begrüßt daher, daß im Anschluß an eine im Oktober 1956 in Göteborg abgehaltene Konferenz von Vertretern der euro- päischen Textilwirtschaft und Verbraucherver- bände die Bemühungen um die Einführung sol- cher Pflegekennzeichnungen intensiviert wurden und daß deren internationale einheitliche Ein- führung noch in diesem Jahre erwartet werden kann. Eine gesetzliche Kennzeichnungspflicht für Tex- tilien hält die Bundesregierung um so mehr für entbehrlich, als innerhalb der Textilwirtschaft in eigener Verantwortung schon Bezeichnungs- grundsätze für folgende Gebiete aufgestellt worden sind: a) Wolle und Erzeugnisse aus Wolle, b) Woll-Erzeugnisse, soweit es sich um Er- zeugnisse der Teppich- und Möbelstoff- industrie handelt, c) Woll- und Kamelhaardecken, d) Reinleinen, Halbleinen und Textil- mischungen mit Leinengarn RAL 394 A. Diese Grundsätze sind im allgemeinen geeignet, in Verbindung mit dem bereits bestehenden ge- setzlichen Verbot der unwahren Kennzeichnung von Waren, irreführenden Beschaffenheitsan- gaben entgegenzutreten. Es wird erwartet, daß sie in absehbarer Zeit noch verbessert und auch auf weitere Teilbereiche der Textilwirtschaft ausgedehnt werden. Bei der dargelegten Schwie- rigkeit der Materie und der anzuerkennenden Notwendigkeit, angesichts eines sich bildenden europäischen Marktes zu international abge- stimmten Ergebnissen zu gelangen, wird man den Bestrebungen zur Vervollkommnung aber noch eine gewisse Reifezeit zubilligen müssen, ehe die Frage spruchreif erscheint, ob der Ge- setzgeber in diese Entwicklung regelnd ein- greifen muß. Beförderungssteuer Billigkeitsmaßnahmen In einem noch nicht rechtskräftigen Urteil vom 24. 10. 1958 II 27/58 (Deutsche Steuer-Zeitung - Eildienst -. Ausgabe B 1959 S. 10) wird vom Finanzgericht Nürnberg folgende Auffassung hinsichtlich der Anwendung des § 131 AO ver- treten: Die Auffassung der Verwaltung, daß Beförde- rungssteuer- im Gegensatz zu den Ertrags- steuern - nicht schon wegen ungünstiger per- sönlicher oder wirtschaftlicher Verhältnisse, son- dern erst dann erlassen werden kann, wenn trotz Ausschöpfung der gegebenen Stundungs- und Teilzahlungsmöglichkeiten die Existenz des Un- ternehmers ernsthaft gefährdet würde, entspricht dem Wesen der Beförderungssteuer als Verkehrs- steuer. Auch die Tatsache, daß der Unternehmer die Fahrten gutgläubig als Nahverkehr angesehen und in die Beförderungsentgelte nur eine Um- satzsteuer von 4% einkalkuliert hat, rechtfertigt den Erlaß von Beförderungssteuer nicht. Bei Ermessensentscheidungen spielt das gängige Verhalten der am Verfahren Beteiligten eine maßgebliche Rolle. Verkauf von Waren vor- bei Volksbelustigungen u. auf Jahrmärkten Es sind Zweifel darüber entstanden, ob bei Volks- belustigungen und auf Jahr- und Spezialmärk- ten das gewerbliche Feilhalten von Waren zum Verkauf an jedermann außerhalb von Verkaufs- stellen während der gesetzlichen Ladenschluß- zeiten einer Genehmigung durch die Ordnungs- behörden bedarf und ob ggf. hierfür Verwal- tungsgebühren zu erheben sind. Der Arbeits- u. Sozialminister des Landes Nord- rhein-Westfalen hat daher in einem Runderlaẞ vom 26. September 1958 III B 5-8340 (III B 74/58) auf folgendes hingewiesen: Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes über den Ladenschluß vom 28. November 1956 war bei Volksbelustigungen das gewerbliche Feilbieten von Waren während der allgemeinen Laden- schlußzeiten an Sonn- und Feiertagen auf Grund des § 55a der Gewerbeordnung (GewO) und an Werktagen auf Grund von § 23 der Arbeitszeit- ordnung (AZO) vom 30. April 1938 nur mit Ge- nehmigung der Ordnungsbehörde zulässig. Durch § 20 des Gesetzes über den Ladenschluß werden die für Verkaufsstellen geltenden Laden- schlußvorschriften auf das gewerbliche Feil- halten von Waren zum Verkauf an jedermann außerhalb von Verkaufsstellen ausgedehnt. In- soweit ist der ambulante Handel und der im Umherziehen ausgeübte Handel hinsichtlich der Verkaufszeiten dem stationären Handel gleich- gesetzt. Eine generelle Ausnahme hiervon enthält § 20 Abs. 1 Satz 1 im zweiten Halbsatz des Ge- setzes über den Ladenschluß. Aus dieser Vor- schrift ist zu entnehmen, daß das gewerbliche Nr. 3486 Feilhalten von Waren zum Verkauf an jeder- mann außerhalb von Verkaufsstellen in zeit- lichem und örtlichem Zusammenhang von Volks- belustigungen zulässig ist, wenn die Volksbelu- stigungen den Vorschriften des Tit. III der GewO unterliegen und von der nach Landesrecht zu- ständigen Behörde genehmigt worden sind. Diese Genehmigung muß für die einzelnen, den Cha- rakter der Veranstaltung als einer Volksbelusti- gung bestimmenden Einrichtungen (Karussell, Schiffschaukel) erteilt worden sein (§§ 33b, 60a GewO). Einer besonderen Genehmigung für den ambulanten und im Umherziehen ausgeübten Handel im Zusammenhang mit derartigen Volks- belustigungen bedarf es nicht. § 55a GewO ist insoweit durch die in § 20 des Gesetzes über den Ladenschluß getroffene Regelung gegenstandslos geworden; § 23 AZO ist durch § 31 des Gesetzes über den Ladenschluß aufgehoben worden. Bei Jahrmärkten oder Märkten im Sinne des § 70 GewO (Spezialmärkten) richtet sich der Verkauf nach den von den Marktbehörden getroffenen Anordnungen. Auch insoweit ist eine Genehmi- gung nach § 55a nicht erforderlich." Fernsehsendungen von Musikstücken in Gaststätten und Einwilligung der GEMA Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ber- lin vom 6. November 1958 (17 S 15/58) ist die Über- tragung eines unter Urheberschutz stehenden Musikwerkes in einer Gastwirtschaft im Fern- sehen ebenso gebührenpflichtig wie die Über- tragung durch Rundfunkgerät. Die öffentliche Musikaufführung des Wirtes werde auch nicht durch die seitens der GEMA (der Schutzvereini- gung der Komponisten, die die Gebühren einzieht) an die Rundfunk- und Fernsehgesellschaften er- teilte Einwilligung zu Musiksendungen gedeckt, da die GEMA in dem mit diesen Gesellschaften abgeschlossenen Vertrag ausdrücklich das Recht, die Musiksendungen dieser Gesellschaften zu öf- fentlichen Aufführungen über Lautsprecher zu benutzen, ausgeschlossen habe. Sonstige Verbände und Vereine Landesverband für das Reise-, Schausteller- und Kleingewerbe Schleswig-Holstein E. V. Kreisstelle Lübeck Lübeck, Wakenitzstraße 9, Fernsprecher 213 58 Gemäß eines Delegiertenbeschlusses auf der Landes-Delegiertentagung in Kiel (Februar 1959) wurde ab 1. April 1959 die Bezeichnung „Ver- band ambulanter Gewerbetreibender und der Schausteller Schleswig-Holstein E. V. in ,,Landesverband für das Reise-, Schausteller- und Kleingewerbe Schleswig-Holstein E. V." abgeändert. Die Kreisstelle Lübeck wurde bisher von dem verdienten Schausteller Kollegen Karl Jancker geführt. Kollege Jancker (74) trat kürzlich aus Altersgründen von seinem Posten zurück. Die Leitung der Kreisstelle Lübeck wurde jetzt einem jungen Kollegen, und zwar dem Werbe- verkäufer Brune Mattutat übertragen. Kol- lege Mattutat, der als rühriger Organisations- funktionär weit über die Grenzen Schleswig- Holsteins hinaus bekannt ist, wurde hier von der Versammlung fast einstimmig gewählt (1 Gegen- stimme). Die neue Anschrift der Kreisstelle Lübeck sowie der Fachgruppe IV (Werbeverkäufer) ist jetzt: Lübeck, Wakenitzstraße 9, Telefon 213 58. Die neue Kreisstellenleitung kann bereits für sich einen vollen Erfolg buchen, indem es ihr gelungen ist, endlich auch in Travemünde einen neuen Wochenmarkt zu erstellen. Gastrecht für Werbeverkäufer in Lübeck Da in Lübeck z. Zt. für Werbeverkäufer nur ge- ringe Arbeitsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, weist die Fachgruppe darauf hin, daß eine Platz- zuteilung nur durch vorheriges Anschreiben er- möglicht werden kann. Eine Anreise ohne Zusage sollte daher von den Kollegen im eigenen In- teresse vermieden werden. Mattutat