Der Komet 3486 – Seite 7

Nr. 3486 DEUTSCHE BUNDESBAHN Bereitstellung von Ladegeräten Gelegentlich einer Besprechung mit der Deut- schen Bundesbahn im Februar 1959 wurde vom Deutschen Schaustellerbund nach wiederholten schriftlichen Anfragen erneut die Frage der Be- reitstellung von Verladematerial auf den Bahn- höfen angeschnitten. Hierbei wurden die Herren von der Bahn auf die Folgen des Fehlens von Ladegeräten besonders auf kleineren Bahnhöfen (erhebliche Verzögerung der Verladung usw.) und die Unmöglichkeit des Mitführens der Lade- geräte durch die Schausteller, wie es von der Bundesbahn neuerdings verlangt worden war, hingewiesen. Die Bundesbahn hat hierauf eine erneute Über- prüfung dieser Angelegenheit zugesagt, deren Ergebnis uns nunmehr in schriftlicher vorliegt: DEUTSCHE BUNDESBAHN Hauptwagenamt Frankfurt (Main) Güterwagenabteilung An den Form >>DER KOMET« PIRMASENS § 6 Diese Verordnung gilt nicht im Saarland. § 7 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver- kündung in Kraft. Sie tritt drei Jahre nach der Verkündung außer Kraft. Bonn, den 11. April 1959. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers: Ludwig Erhard Der Bundesminister für Verkehr: Seebohm Augsburger Schaustellerverein E.V., Sitz Augsburg Vormals Süddeutscher Bund Vohenburger Straße 12. An den Landesleiter des BLV Herrn Michael Maier München In Erwiderung Ihres Artikels Plärrer mit Niveau und dessen Schluß so wurde der Plärrer gerettet folgendes zur Kenntnis: Frankfurt (Main), 2. 6. 1959 WD 14 Vwbf Deutschen Schaustellerbund E. V. Bonn, Bungartstr. 14 Betr.: Bereitstellung von Ladegeräten. Wir verschließen uns Ihrer Auffassung nicht, daß die Vorhaltung von Überladebrücken von Schaustellern nicht erwartet werden kann. Da wir hoffen, daß wir durch die Vergrößerung des Wagenparks auch künftig in der Lage sein werden, Rm-Wagen in angemessenem Umfange zur Verfügung zu stellen, hat die Frage der Bereithaltung von Ladegeräten an Bedeutung verloren. Hochachtungsvoll gez. Rumpf Bundesbahnoberrat Verordnung über die Statistik der Kraftfahrzeugleistungen des Jahres 1959 Vom 11. April 1959 Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Gesetzes über die Statistik für Bundeszwecke (StatGes) vom 3. Sep- tember 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1314) verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bun- desrates: § 1 Nachdem Sie Ihren Artikel im Auftrag" unter- zeichneten, nehmen wir an, daß Sie nicht genau in dieser Sache orientiert sind, sonst müßten Sie wissen, daß Wochen vor Ihrem sogenannten Dringlichkeitsantrag der Augsburger Schausteller- verein intensiv an der Erhaltung des Plärrer- geländes arbeitete. Wir stellen Ihnen gerne Ab- schriften von Stadtratsbeschlüssen, Erfolg per- sönlicher Aussprachen mit den Fraktionsvorsit- zenden, persönliche Unterredungen mit den mei- sten der Herren Stadträte selbst, Rücksprachen mit allen Referenten und nicht zuletzt von den zahlreichen Presseveröffentlichungen und Re- portagen zur Verfügung. Der Bericht über den Plärrer vom 10. Mai 1959 wurde von dem stän- digen Mitarbeiter und Reporter der Schwäbi- schen Landeszeitung an den KOMET eingesandt. Gerade dieser Herr war es, der durch seine Artikel den Augsburger Schaustellerverein im Kampf um den Exerzierplatz als Plärrergelände unterstützt hat. Er und die Herren Stadträte wis- sen am besten, wer den Plärrer erhalten hat. Von uns aus gingen ja so viele Berichte über die Tageszeitungen, daß die Stadtväter mit den Her- ren Bürgermeistern die Erhaltung des Plärrers für die Augsburger Bevölkerung als notwendig angesehen haben. So wurde der Plärrer gerettet. Wir haben in einem Schreiben den früheren Lan- desleiter, Herrn Michael Steimer, ersucht, mit uns für die Erhaltung des Plärrers zusammen- zuarbeiten. Leider blieb dieses Schreiben un- beantwortet. Dies ist unsere Stellungnahme, und wir betrach- ten damit die Angelegenheit als erledigt. Haupt- sache ist: der Plärrer ist gerettet! Augsburger Schaustellerverein Der Vorstand: Ludwig Würzinger (1) Über die Fahrleistungen der im Geltungs- bereich dieser Verordnung zugelassenen Kraft- fahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger sowie der Fahrräder mit Hilfsmotor wird für das Jahr 1959 eine Bundesstatistik durchgeführt. Die Statistik erstreckt sich nicht auf Kraftomnibusse und Verband reisend. Schausteller und Berufsgenossen deren Anhänger sowie auf Zugmaschinen und deren Anhänger in land- und forstwirtschaft- lichen Betrieben. (2) In die Erhebungen werden im Gesamtdurch- schnitt höchstens 5 v. H. der Gesamtzahl der Fahr- zeuge einbezogen. Es werden erfaßt: § 2 1. das Datum, an dem das Fahrzeug von dem Halter erworben wurde; 2. die mit dem Fahrzeug im Jahre 1959 zurück- gelegten Kilometer, bei Lastkraftwagen und Anhängern unterschieden nach Verkehrsarten; 3. die Zeit, während der das Fahrzeug im Jahre 1959 vorübergehend abgemeldet war; 4. das Verhältnis der privaten zur beruflichen Benutzung des Fahrzeugs während des Jah- res 1959. § 3 Befragte im Sinne des Gesetzes sind die Halter der Fahrzeuge im Zeitpunkt der Erhebung. Die Beantwortung der Fragen ist freiwillig. § 4 Die Statistik wird vom Kraftfahr-Bundesamt er- hoben und aufbereitet. § 5 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes- gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 17 StatGes auch im Land Berlin. Essen Geschäftsstelle: Essen, Manteuffelstraße 10 Berufsgruppen Schausteller, Fahrgeschäftsinha- ber, Ausspielungsgeschäfte, Verkaufsstandinhab. Protokoll der Mitgliederversammlung vom 22. Mai 1959, abgehalten im Lokal Hoffrogge, Essen. Der 1. Vorsitzende F. Sarnes eröffnete die Mit- gliederversammlung um 20.45 Uhr im Lokal Hoffrogge in Essen-Stoppenberg. Nach der Be- grüßung gedachte die Versammlung der verstor- benen Frau Kmieczek. Das Protokoll der Mit- gliederversammlung vom 2. Februar 1959 wurde vom 1. Schriftführer verlesen und ohne Bean- standung angenommen. Nach der Besprechung über den zuletzt geführten Schriftwechsel wurde eingehend über Berufsfragen gesprochen. Mit Bedauern wurde hier festgestellt, daß sich der Kirchenvorstand in Essen-Stoppenberg zu einem Beginn der Kirmes am Samstag leider noch nicht bereitfinden konnte. Der Antrag des Kollegen Heyer sen., künftig in Schießhallen u. Verkaufsgeschäften keine Laut- sprecheranlagen mehr aufstellen zu lassen und das Ordnungsamt um entsprechende Veranlas- sung zu bitten, wurde einstimmig angenommen. Nach eingehender Diskussion über spezielle Fra- gen betreffend Essener Kirmesplätze, in der Hauptsache Rellinghausen und Werden, wurde die Versammlung um 22 Uhr geschlossen. Weyers, 1. Schriftführer. Seite 7 Verein reis. Schausteller u. Berufsinteressenten E. V. Sitz Bielefeld Geschäftsstelle: Bielefeld, Union-Bräu", August-Bebel-Straße. Bitte, Termin notieren! Große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus! Am 4. Januar 1960 feiert die Bielefelder Schau- stellergeselligkeit:. 40 Jahre Verein reisender Schausteller und Berufsinteressenten, 10 Jahre Club der Schaustellerfrauen. Wir bitten alle Vereine und Verbände, sich nach diesem Termin zu richten. Die Vorstandschaft §§ Aus der Rechtsprechung §§ Der Staat muß die Gewissensentscheidung des Bürgers achten Ein Kriegsdienstverweigerer - Fall vor dem Bundesverwaltungsgericht Wer sich aus Gewissensgründen der Beteiligung an jeder Waffenanwendung zwischen den Staa- ten widersetzt und deshalb einen Kriegsdienst mit der Waffe verweigert, kann nicht zur Bun- deswehr eingezogen werden. Ihm dürfen die Be- hörden nur einen zivilen Ersatzdienst auferlegen. Das Bundesverwaltungsgericht in Berlin hat eine verbindliche Entscheidung (VII C 235/57) dar- über getroffen, wann die Musterungsbehörden die Erklärung des Gemusterten anerkennen müssen, er sei aus Gewissensgründen nicht be- reit, bei der Bundeswehr Dienst zu tun. Danach haben die staatlichen Erfassungsstellen jede ernste sittliche Entscheidung des Bürgers zu re- spektieren, die für ihn als innerer Zwang ver- bindlich ist, so daß ein Zuwiderhandeln gegen diesen Zwang die sittliche Persönlichkeit schä- digen oder zerbrechen würde. Diese Gewissens- entscheidung kann aus religiösen oder ethischen Vorstellungen kommen, aber auch in gefühls- mäßigen Erwägungen, in politischen oder welt- anschaulichen Grundsätzen wurzeln. Allerdings gewähren bloß verstandesmäßige politische oder sonstige rationale Erwägungen und Erkenntnisse, die das Gewissen nicht belasten, kein Recht zur Kriegsdienstverweigerung. Dr. G. Auch die Kautionsrücklage muß versteuert werden. Bundesfinanzhof zu einem wichtigen Umsatzsteuerproblem beim Ratenzahlungsgeschäft Händler, die Möbel, Wäsche oder Haushaltsge- räte auf Abzahlung verkaufen, sind in den mei- sten Fällen auf die Hilfe einer Bank angewiesen. Gegen Vorlage eines Ratenzahlungsvertrages oder eines Lieferscheines mit Darlehensantrag zahlt das Kreditinstitut dem Händler den Kauf- preis aus und kassiert dann beim Kunden die jeweils fällig werdenden Raten ein. Damit die Bank gesichert ist, bekommt der Händler nicht den vollen Betrag, sondern muß es sich gefal- len lassen, daß die Bank jeweils zehn Prozent der Kaufsumme auf ein Sperrkonto legt, bis die Verträge abgewickelt sind. Kommen die Kunden mit Ratenzahlungen in Verzug, dann hält sich die Bank an dieser Kaution schadlos. Lange Zeit war strittig, ob der Händler bei die- ser Art der Zwischenfinanzierung die Umsatz- steuer aus dem vollen Kaufpreis zahlen muß oder ob er von der zu versteuernden Summe die bei der Bank hinterlegte Kaution, also die zehn Prozent, mit der Begründung abziehen darf, es sei noch nicht gewiß, ob er dieses Geld jemals erhalten werde. Der Bundesfinanzhof (V 284/57 U) hat das für den Regelfall verneint und zu erkennen gegeben, daß der Händler den vollen Kaufpreis, für den er von der Bank ein Darlehen bekommen habe, der Umsatzsteuer unterwerfen müsse. Dr. G. Der Komet Deine Fachpresse! -