Der Komet 3487 – Seite 5

Nr. 3487 >>DER KOMET« PIRMASENS Seite 5 Berufsgruppen: Inhaber von Schaugeschäften, Fahrgeschäften, Ausspielungen u. Schießhallen, Verkaufsgeschäften nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund £.v. SITZ BERLIN MITGLIED DER EUROPÄISCHEN SCHAUSTELLER-UNION Hauptgeschäftsstelle: BONN, Bungartstraße 14 Telefon: Bonn Nr. 35284 Postscheckkonto Hannover Nr. 138099 Der Weinheimer Volksfestplatz-Prozeß (3. Fortsetzung) Das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe Nach mehrmaliger Terminverschiebung, die durch die Nachreichung weiteren Beweisma- terials beider Parteien notwendig geworden war, verkündete das Oberlandesgericht Karlsruhe - 1. Zivilsenat auf die mündliche Verhandlung vom 26. November 1958 am 18. März 1959 das Urteil (Az.: 1 U 136/57): ,,Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 17. Mai 1957 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, 1. bei der Abhaltung von Volksfesten auf dem Jahnplatz in Weinheim alle Lärmeinwirkungen auf das Grundstück der Kläger zu unterlassen, soweit sie die Benutzung der Grundstücke mehr als nur unwesentlich beeinträchtigen, 2. an jeden Kläger DM 150,- Schadenersatz zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten beider Rechts- züge mit Ausnahme der durch die Nebeninter- vention verursachten Kosten; diese fallen dem Nebenintervenienten zur Last. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision ist zugelassen." In den Entscheidungsgründen stellt das OLG u. a. folgendes fest: I. Für die Klage ist der ordentliche Rechtsweg zulässig. Das folge allerdings nicht schon daraus, daß die Beklagte das Volksfest mangels eines öffentli- chen, hierfür gewidmeten Festplatzes auf einem im Privateigentum stehenden Grundstück abhält. Damit widerspricht das OLG der Auffassung des Landgerichts, daß die Beklagte sich durch die Abhaltung des Festes auf einem hierzu gemie- teten Privatgrundstück allgemein auf den Boden des Privatrechts gestellt und damit den Anwoh- nern des Jahnplatzes gegenüber nicht mehr Rechte als die Grundstückeigentümerin habe. Nach Auffassung des OLG ergibt sich die Zu- lässigkeit des Rechtsweges daraus, daß es sich bei der Abhaltung des Volksfestes auf dem Jahn- platz nicht um eine hoheitliche Tätigkeit der beklagten Gemeinde handele. Hierzu führt das OLG weiter aus: ,,Der abzuwehrende Eingriff der Beklagten in das Eigentum oder den Besitz durch Abhaltung des Frühlingsfestes geschieht nicht in der Erfül- lung einer öffentlich-rechtlichen, der Entschei- dung der ordentlichen Gerichte entzogenen Auf- gabe. Er trägt kein obrigkeitliches Gepräge und ist nicht Ausübung hoheitlicher Gewalt. Die Be- klagte ist bei der Abhaltung des Volksfestes, selbst wenn es sich dabei um eine ihr nach § 10 Abs. 2 Gemo obliegende Einrichtung handelt, ebenso wie jeder andere Veranstalter oder Be- nutzer des Jahnplatzes den bürgerlich-rechtli- chen Vorschriften über das Nachbarrecht unter- worfen. Denn der Jahnplatz ist zur Abhaltung derartiger Volksfeste nicht öffentlich gewidmet. Nur im Falle öffentlicher Widmung wäre der Ab- wehranspruch aus § 1004 BGB ausgeschlossen." II. Keine rechtliche Verpflichtung der Beklag- ten, über das Jahr 1952 oder 1953 hinaus keine Volksfeste auf dem abzu- Jahnplatz mehr halten. Hiermit ist das OLG der Auffassung des Land- gerichts gefolgt, daß nämlich aus dem Bestäti- gungsschreiben der Beklagten im Jahre 1952 eine rechtliche Verpflichtung, in den folgenden Jah- ren die Durchführung volksfestähnlicher Veran- staltungen auf dem Jahnplatz zu unterlassen, nicht herausgelesen werden könne. III. Die Unterlassungsansprüche der Kläger sind begründet Hierzu führt das OLG im einzelnen aus: ,,Der Unterlassungsanspruch des einen Klägers (Grundstückeigentümer) ist gemäß §§ 1004, 906 BGB begründet, weil die vom Weinheimer Früh- lingsfest ausgehenden Lärmeinwirkungen die Benutzung des Grundstückes dieses Klägers nicht nur unwesentlich beeinträchtigen und die Abhaltung von Volksfesten auf dem Jahnplatz nach den örtlichen Verhältnissen bei Grund- stücken dieser Lage nicht gewöhnlich ist. Der Unterlassungsanspruch des anderen Klägers (Wohnungsmieter) ist als Besitzstörungsanspruch gem. § 862 BGB begründet." Im Gegensatz zum Landgericht sieht das OLG also die von dem Volksfest ausgehenden Lärm- einwirkungen als nicht unwesentlich und nicht gewöhnlich an und verneint damit die Ortsüb- lichkeit. Hierfür führt das OLG begründend an, daß es für die Frage der Wesentlichkeit der Be- einträchtigung auf das Empfinden eines durch- schnittlichen Bewohners eines ruhigen Wohn- und teilweise Villenviertels ankomme. Nach der Auffassung des Senats hätte die im zweiten Rechtsgang durchgeführte Beweisauf- nahme ergeben, daß der von den in den Jahren 1957 und 1958 abgehaltenen Weinheimer Früh- lingsfesten ausgegangene Lärm die Grenze des von einem Bewohner eines ruhigen Wohn- und Villenviertels, als das der Ortsteil Prankel nach Ansicht des Gerichts anzusehen sei, als unwe- sentlich zu duldenden überschritten und damit die Benutzung der Grundstücke der Kläger nicht nur unwesentlich beeinträchtigt. Interessant ist auch die Feststellung des OLG, daß für die Beurteilung der Wesentlichkeit die Frage der Dauer der Lärmeinwirkung zwar nicht ohne Bedeutung sei, eine entscheidende Rolle je- doch nicht spielen würde. Eine zehntägige von 14 bis 24 Uhr dauernde Lärmeinwirkung könne im übrigen auch nicht als eine nur vorüberge- hende Einwirkung angesehen werden. Die Benutzung des Jahnplatzes zur Abhaltung von Volksfesten könne nach Auffassung des Se- nats auch nicht als ortsüblich im Sinne des § 906 BGB angesehen werden.,,Ortsüblich in diesem Sinne wäre sie nur dann, wenn die Benutzung des Jahnplatzes,nach den örtlichen Verhältnis- sen bei Grundstücken dieser Lage gewöhnlich' wäre. Danach ist es unerheblich, ob auf dem Jahnplatz schon seit dem Jahre 1911 bis zum zweiten Weltkrieg regelmäßig Turn- und Sport- feste und auch mehrtägige Volksfeste stattge- funden haben". Unsere Meinung: Die Frage der Wesentlichkeit und der Ortsüblich- keit dürfte bei der Revisionsverhandlung, die vom OLG wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falles zugelassen und von der Stadt Wein- heim in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Schaustellerbund auch bereits beim Bundesge- richtshof beantragt wurde, die entscheidende Rolle spielen. Hier gehen die Ansichten - wie auch die in den beiden bisher vorliegenden Ur- teilen zum Ausdruck kommenden völlig entge- gengesetzten Meinungen zeigen weit ausein- ander. Das Oberlandesgericht stellt die Beurteilung der Wesentlichkeit der Lärmeinwirkung auf das Empfinden eines normalen Durchschnittsmen- schen ab, unterscheidet jedoch zwischen einem von den gegebenen Verhältnissen losgelösten Durchschnittsmenschen und einem Durch- schnittsbewohner des Ortsteils Prankel, den es als ruhige Wohngegend bezeichnet. Demnach wäre also zu unterscheiden zwischen Bürgern, denen der nun einmal mit den Volksfesten ver- bundene Lärm zuzumuten ist, und denen, die den Lärm nicht zu ertragen brauchen. Eine solche Differenzierung scheint uns jedoch zu weit zu gehen. Wo sind da die Grenzen? Natür- lich sind an ein Villenviertel andere Maßstäbe anzulegen als an ein Industriegebiet. Und doch, wie oft setzt man sich darüber hinweg, indem man z. B. durch den Ausbau der Industrie und des Straßennetzes so mancher Wohngegend ihren ruhigen, villenartigen Charakter längst genom- men hat, ohne die Anwohner zu fragen oder Pro- teste zu berücksichtigen. Man sage nun nicht, daẞ Industrie und Straßen lebensnotwendig seien und daher eine Rücksichtnahme auf die Bevöl- kerung nicht möglich sei, während man die Volksfeste als mehr oder weniger überflüssigen Luxus bezeichnen könne. Abgesehen davon, daß die Schausteller die gleichen Rechte hinsichtlich ihrer Arbeitsplätze beanspruchen können wie an- dere Gewerbetreibende, ist das Interesse der Be- völkerung und der überwiegenden Zahl der Städte und Gemeinden an den Volksfesten und der Erhaltung uralten Brauchtums so groß wie ehedem. Man soll doch nicht den Kampf gegen den Lärm auf dem Rücken der Schausteller aus- tragen. Wir halten es für notwendiger, bei der Lärmbekämpfung dort den Hebel anzusetzen, wo der Radau wirklich die Grenzen des Erträgli- chen überschritten hat und wo Gegenmaßnah- men durchaus möglich sind, aus uns nicht ver- ständlichen Gründen jedoch ausbleiben. Wir be- streiten nicht, daß sich der Lärm gesundheits- schädigend auswirken kann, aber nicht der Lärm von 3-10tägigen Volksfesten ein- oder zweimal im Jahr, sondern z. B. der das ganze Jahr über andauernde Straßenlärm. Ueberdies ist der Lärm auf den Volksfesten so viel größer als früher ja gar nicht geworden. Es hat sich nur eine allgemeine Lärmpsychose ent- wickelt, demzufolge es geradezu Mode gewor- den ist, über den Lärm - oft völlig unsachlich - zu schimpfen. Zugegeben, der sich ständig stei- gernde Lärm ist eine sehr unerfreuliche Begleit- erscheinung unseres technisierten Lebens. Die Technik hat auch vor den Volksfestplätzen nicht haltgemacht, und die Lautsprecher tragen nicht dazu bei, die Geräusche zu mindern. Still waren die Volksfeste mit Orgelmusik auch nicht; die W H Spezialfabrik für Kindersportkarussells und modernste Fahrzeuge WILHELM HENNECKE, (20a) UELZEN/HANN. W H