Der Komet 3487 – Seite 6

Seite 6 Geräuschkulisse gehört nun mal zur Kirmes. Ein Volksfest ohne Musik und ohne Freuden juchzer der Besucher ist nun mal kein Volksfest. Beim Lesen des Urteils des OLG Karlsruhe könnte der eine oder andere vielleicht zu der Auffassung kommen, daß nun jeder empfind- liche Platzanwohner die Möglichkeit hätte, Klage zu erheben und die Aufhebung des Festes zu er- zwingen. Nun, wir sind nicht so pessimistisch und kennen die vielen Millionen Besucher un- serer Veranstaltungen besser. Wir können aber nicht einsehen, daß zwar die Wünsche einzelner weniger volksfestfeindlicher Bürger berücksich- tigt werden sollen, während die Interessen der überwiegenden Mehrheit der Bürgerschaft unbe- achtet bleiben. Man täusche sich doch nicht, Zeugenvernehmungen geben manchmal ein recht schiefes Bild. Wir sind überzeugt, daß nicht einer der im Weinheimer Prozeß vernommenen Zeu- gen von sich aus Schritte unternommen hätte, die Stadt zur Aufhebung ihres Frühlingsfestes zu zwingen. Ausdrücklich vielleicht noch in suggestiver Form - befragt, werden sie natür- lich Lärm als unerfreulich bezeichnen. Vielen dürfte die Unerträglichkeit des Lärms erst auf Befragen durch das Gericht bewußt geworden sein. Die Ortsüblichkeit der Volksfestveranstaltungen auf dem Jahnplatz hat das OLG verneint. Wir sind hier der Auffasung, daß eine Ortsüblichkeit irgendwann mal beginnen muß. Wenn eine Stadt ein Volksfest durchführen will, muß sie einen geeigneten Platz auswählen. Sie wird hierbei weitgehend die Interessen der Bewohner und die örtlichen Verhältnisse berücksichtigen. Es ist der Stadt und der Bürgerschaft jedoch nicht zuzu- muten, auf eine solche Veranstaltung zu zichten, weil der einzige in Frage kommende Platz in einer Gegend liegt, wo Proteste irgend- welcher vereinzelter Anwohner zu befürchten sind. In Weinheim ist im übrigen nach unserer Auffassung die Ortsüblichkeit dadurch gegeben, daß bereits seit dem Jahre 1911 der Jahnplatz für alle möglichen Veranstaltungen, darunter Volksfeste, benutzt worden ist. ver- Der Senat des OLG vertrat die Ansicht, daß eine Revisionsverhandlung vor dem Bundesgerichts- hof für die Beklagte wenig erfolgversprechend sein würde, da mit zunehmendem Alter der Rich- ter auch die Lärmempfindlichkeit wachse. Wir können jedoch nicht glauben, daß solche Ge- sichtspunkte bei der Urteilsfindung eine wesent- liche Rolle spielen. Wir möchten eher denken, der Bundesgerichtshof werde sich bei seiner schwierigen Aufgabe bewußt sein, daß hier eine Frage zur Entscheidung ansteht, die für ein gan- zes Gewerbe von lebenswichtiger Bedeutung ist. Nun aber noch ein abschließendes Wort an die Schausteller. Der Deutsche Schaustellerbund, ihre Berufsorganisation, tut alles, um den Schau- stellern ihre Plätze zu erhalten. Die Lärmfrage ist zu einem lebenswichtigen Problem unseres Gewerbes geworden, das wir nur in einer ge- meinsamen Anstrengung werden lösen können. Sorgen Sie dafür, daß jeder unnötige Lärm auf den Plätzen unterbleibt. Es darf keiner aus der Reihe tanzen. Jeder, der in Verfolgung übertrie- bener Geschäftsinteressen seinen Lautsprecher rücksichtslos aufdreht, schädigt seine Kollegen und das ganze Schaustellergewerbe und damit sich selbst. Vergessen Sie nicht: Die Schaustel- ler sind bis zum gewissen Grade an den Lärm gewöhnt (wenn es allerdings stimmen würde, wie die Volksfestgegner sagen, daß der Kirmeslärm die Gesundheit ruiniert, müßten alle Schausteller längst tot sein!), mancher Besucher aber hat schon einen Platz deswegen verlassen, weil es ihm dort zu laut war. Die Anziehungskraft un- serer Volksfeste ist unverändert groß. Sorgen wir dafür, daß es dabei bleibt! CF Verein reis. Schausteller u. Berufsinteressenten E. V. Sitz Bielefeld Geschäftsstelle: Bielefeld,,,Union-Bräu", August-Bebel-Straße. Bitte, Termin notieren! Große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus! Am 4. Januar 1960 feiert die Bielefelder Schau- stellergeselligkeit: 40 Jahre Verein reisender Schausteller und Berufsinteressenten, 10 Jahre Club der Schaustellerfrauen. Wir bitten alle Vereine und Verbände, sich nach diesem Termin zu richten. Die Vorstandschaft >>DER KOMET« PIRMASENS Polizeiverordnung über die Bekämpfung des Lärms Vom 23. April 1959. Auf Grund der §§ 1, 48 und 53 des Hessischen Polizeigesetzes vom 10. November 1954 (GVB1. S. 203) wird für das Land Hessen verordnet: § 1 Jeder hat sich so zu verhalten, daß andere nicht mehr als nach den Umständen unvermeidbar durch Geräusche gesundheitlich gefährdet werden. § 2 (1) Maschinen und Geräte, deren Betriebsge- räusch außerhalb der Betriebsstätte wahrnehm- bar ist, müssen so beschaffen und aufgestellt sein, daß die Entstehung vermeidbarer Geräu- sche verhindert und die Ausbreitung unvermeid- barer Geräusche auf ein Mindestmaß beschränkt wird. (2) Die zuständige Behörde (§ 9) kann Ausnah- men von dem Gebot des Abs. 1 zulassen, wenn die Ersatzbeschaffung oder die Beschaffung oder Anbringung lärmdämpfender Vorrichtungen für den Eigentümer oder Nutzungsberechtigten nicht zumutbar ist. (3) Unberührt bleiben die Vorschriften für die Anlagen nach § 16 der Gewerbeordnung. § 3 (1) In der Zeit von 22 bis 6 Uhr sind Arbeiten verboten, welche die Ruhe anderer beeinträch- tigen. Dieses Verbot gilt in Wohnhäusern auch in der Zeit von 13 bis 15 Uhr. (2) Das Verbot des Abs. 1 Satz 1 gilt nicht für Arbeiten 1. in Gewerbebetrieben innerhalb von Baugebie- ten, die nach dem geltenden Baurecht aus- schließlich oder überwiegend für Betriebe die- ser Art vorgesehen sind, 2. in sonstigen Gewerbebetrieben oder in land- wirtschaftlichen Betrieben, soweit Arbeiten zur Nachtzeit in Betrieben dieser Art üblich sind und die Grundsätze des § 1 beachtet werden. (3) Von dem Verbot des Abs. 1 Satz 2 sind aus- genommen entgeltliche Dienst- oder Werkleistun- gen, die in Ausübung eines zugelassenen Gewer- bes erbracht werden. (4) Die zuständige Behörde (§ 9) kann im Einzel- fall weitere Ausnahmen zulassen. Soweit für die Arbeit nach sonstigen Vorschriften eine behörd- liche Erlaubnis erforderlich ist, kann die Er- laubnisbehörde die Ausnahme nach Satz 1 gleich- zeitig zulassen; die nach § 9 zuständige Behörde ist zu hören. § 4 von (1) Bei der Benutzung und dem Betrieb Fahrzeugen innerhalb geschlossener Ortschaften hat auch in den Fällen, in denen das Straßenver- kehrsrecht keine Anwendung findet, jedes nach den Umständen vermeidbare Geräusch zu unter- bleiben. Vor allem ist es verboten, 1. Motoren unnötig laufen zu lassen, 2. Schallzeichen außer zur Warnung anderer ab- zugeben, 3. Fahrzeug- und Garagentüren übermäßig laut zu schließen, 4. Krafträder und Fahrräder mit Hilfsmotor in- Toreinfahrten, Durchfahrten und auf Innenhö- fen von Wohnhäusern und Wohnblocks zu starten. (2) Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von dem Verbot des Abs. 1 Nr. 4 zulassen. § 5 (1) Lautsprecher und mechanische Tonwiederga- begeräte dürfen nur in solcher Lautstärke betrie- ben werden, daß Dritte nicht mehr als nach den Umständen unvermeidbar beeinträchtigt werden. sheringsb (2) Soweit nicht für den Betrieb von Lautspre- chern, der sich auf öffentliche Straßen, Wege und Plätze auswirkt, § 5 der Straßenverkehrs- Ordnung gilt, ist der Betrieb der in Abs 1 ge- nannten Geräte in öffentlichen Anlagen, Ver- kehrsräumen und Verkehrsmiteln verboten. Dies gilt auch für den Betrieb solcher Geräte auf öffentlichen Sport- und Spielplätzen sowie in öffentlichen Badeanstalten und Strandbädern, soweit er die Ruhe anderer beeinträchtigt. Der Gebrauch von Lautsprechern zur Durchgabe Nr. 3487 notwendiger verkehrs- oder betriebsregelnder Anordnungen und Hinweise ist zulässig. (3) Die zuständige Behörde (§ 9) kann Ausnah- men von den Verboten der Abs. 1 und 2 zulassen. 远征 § 6 Der Gebrauch von Werksirenen und anderen akustischen Signalgeräten, deren Wirkung Dritte stört, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Be- hörde (§ 9). Dies gilt nicht für die Abgabe von Warn- und Alarmzeichen. § 7 (1) Personen unter 18 Jahren ist das Geräusch verursachende Abbrennen oder Abfeuern an- derer pyrotechnischer Gegenstände als Feuer- werksspielwaren im Sinne der Verordnung über den Verkehr mit Feuerwerk und anderen pyro- technischen Gegenständen vom 20. Februar 1953 (GVBI. S. 17) in der Fassung der Verordnung vom 27. November 1956 (GVBI, S. 159) verboten. Ihnen dürfen solche Gegenstände nicht überlas- sen werden . (2) Das Verbot des Abs. 1 Satz 1 gilt in der Zeit vom 1. bis 30. Dezember während der Dunkelheit für jedermann, soweit die dort genannten Hand- lungen nicht zu technischen Zwecken vorgenom- men werden. § 8 Der Gebrauch von pyrotechnischen Gegenstän- den oder akustischen Geräten zur Fernhaltung von Tieren bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. § 9 Zuständige Behörde im Sinne dieser Verordnung ist in Gemeinden mit Gemeindepolizei der Bür- germeister, im übrigen der Landrat als Behörde der Landesverwaltung. § 10 Die Streitkräfte, der Bundesgrenzschutz, die Po- lizei, die Bundespost, die Feuerwehr und die Eisenbahnen sind von den Vorschriften dieser Verordnung befreit, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben geboten ist. § 11 (1) Ordnungswidrig handelt, wer 1. einem Gebot oder Verbot dieser Verordnung zuwiderhandelt oder 2. einer Auflage zuwiderhandelt, die mit einer Erlaubnis verbunden ist, oder hidasta. 3. die in § 6 bezeichneten akustischen Signalgeräte oder die in § 8 bezeichneten Gegenstände oder Geräte ohne die erforderliche Erlaubnis ge- braucht. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geld- buße von zwei bis fünfhundert Deutsche Mark geahndet werden. Das Bundesgesetz über Ord- nungswidrigkeiten vom 25. März 1952 (Bundes- gesetzbl. I S. 177) findet Anwendung; das Unter- werfungsverfahren nach § 67 ist zulässig. (3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 73 des Bundesgesetzes ist in Gemeinden mit Gemeinde- polizei der Bürgermeister, im übrigen der Land- rat als Behörde der Landesverwaltung. § 12 Alle Bestimmungen in Polizeiverordnungen, die in Widerspruch zu dieser Verordnung stehen, werden aufgehoben. § 13 Diese Verordnung tritt am 1. Juni 1959 in Kraft. Wiesbaden, den 23. April 1959. Der Hessische Minister des Innern Schneider Verein reisender Schausteller und Berufsgenossen Sitz Düsseldorf Geschäftsst.: Düsseldorf, Kaiserswerther Str. 259 Der 11. Delegiertentag wird in Düssesdorf in der Zeit vom 19. bis 22. Januar 1960 stattfinden, verbunden mit einer internationalen Fachaus- stellung, die von der Ausstellungsgesellschaft NOWEA, Düsseldorf, durchgeführt wird. Aussteller sämtlicher Branchen wollen sich bitte an den Leiter des Arbeitsausschusses, Herrn Fritz Wurms, Düsseldorf, Scheurenstraße 23, Telefon: 25 147, wenden.