Der Komet 3489 – Seite 7

Nr. 3489 »DER KOMET« PIRMASENS Seite 7 Berufsgruppen: Inhaber von Schaugeschäften, Fahrgeschäften, Ausspielungen u. Schießhallen, Verkaufsgeschäften nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund E.D. SITZ BERLIN MITGLIED DER EUROPÄISCHEN SCHAUSTELLER-UNION Hauptgeschäftsstelle: BONN, Bungartstraße 14 Telefon: Bonn Nr. 35284 Postscheckkonto Hannover Nr. 138099 Die ehrenamtlichen" Leistungen der Steuerzahler Π Die Finanzwirtschaftliche Abteilung des Instituts für Mittelstandsforschung, Köln, mit dem der Deutsche Schaustellerbund in ständiger Verbin- dung steht, hat der Oeffentlichkeit vor kurzem eine Forschungsarbeit über den sogenannten ,,versteckten öffentlichen Bedarf" übergeben. Diese Analyse erscheint uns von solch allgemei- nem Interesse, daß wir in unserer Fachzeitschrift darüber berichten möchten. Die Tatsache, daß von rund 40 Milliarden DM Bundes- und Ländersteuereinnahmen des Kalen- derjahres 1957 ca. 32 Mrd. DM, d. h. etwa 80 Pro- zent, aus den Kassen der gewerblichen Wirt- schaft stammen, läßt erkennen, in welchem für frühere Zeiten unvorstellbaren Umfange die ge- werbliche Wirtschaft heute als Zahlstelle bezw. Inkassoorganisation für die öffentlichen Finan- zen tätig ist. Die dadurch anfallende Verwal- tungsarbeit belastet gerade die kleineren und mittleren Gewerbebetriebe in einem unverhält- nismäßig hohen Maße. Während in früheren Zeiten die Durchführung staatlicher Verwaltungsarbeit, insbesondere der Steuerverwaltung, weitestgehend den staatlichen Verwaltungsorganen und nicht dem Steuerpflich- tigen oblag, wurden seit dem Ende des 1. Welt- krieges rein staatliche bezw. steuerliche Verwal- tungsaufgaben in einem ständig wachsenden Umfange auf den Steuerpflichtigen abgewälzt. Das hat zu einer unbilligen und jedes erträg- liche Maß übersteigenden Belastung geführt. Wie das Institut in seiner Arbeit weiter ausführt, hat sich diese, den Steuerpflichtigen aufgebür- dete Pflicht zur Mitarbeit an ihrer eigenen Be- steuerung und der ihrer Arbeitnehmer insbeson- dere nach dem 2. Weltkrieg erheblich verschärft und erweitert. Neben der schon seit langem be- stehenden Pflicht zur Ausfüllung und Ein- reichung der eigenen Steuererklärung sowie der Berechnung, Einbehaltung und Abführung der Lohnsteuer und Sozialversicherung für die Ar- beitnehmer sind nach 1945 nicht nur die Ver- pflichtungen zur Einbehaltung der Kirchensteuer und der Durchführung des Lohnsteuer-Jahres- ausgleichs auf die Steuerpflichtigen zugekommen, sondern auch jene Belastungen, die wie das Beispiel des Kindergeldes etc. zeigt durch die neuere deutsche Sozialgesetzgebung ausgelöst worden sind. Der Steuerpflichtige ist somit in den letzten Jahrzehnten in einem immer stärkeren Maß zum ,,Gehilfen des Staates" geworden. Das Bedauer- liche dieser Entwicklung liegt darin, daß der Steuerzahler nicht nur diese fiskalischen Hilfs- dienste unentgeltlich zu leisten hat, sondern auch - wie der „,Bund der Steuerzahler" jüngst fest- stellte zusätzlich die Haftung für die Steuern zu tragen hat, „,,an deren Erhebung er durch ge- setzliche Order mitwirkt". Durch diese Tatsachen ergibt sich, daß die fak- tischen Belastungen des Steuerpflichtigen in Wahrheit größer sind als die, die sich aus der of- fiziellen Steuerstatistik ergeben. In diesen, dem Staatsbürger aufgebürdeten - und eigentlich dem Staat obliegenden Verwaltungs- arbeiten, verbirgt sich der sogenannte „ver- steckte öffentliche Bedarf". Er umfaßt, um es theoretisch zu formulieren, alle Leistungen, die der Steuerpflichtige sowohl auf Grund gesetzli- cher Bestimmungen und Verwaltungsanordnun- gen als auch als Folge der komplizierten Gesetz- gebung für die Zwecke der öffentlichen Hand unentgeltlich zu erbringen hat. Durch die wirt- schaftliche Entwicklung einerseits und die ver- änderten steuerlichen Gegebenheiten anderer- seits dürften sich die Dimensionen des versteck- ten öffentlichen Bedarfs weiterhin wesentlich zuungunsten des Steuerpflichtigen verschoben haben. Die Finanzwirtschaftliche Abteilung des Insti- tuts für Mittelstandsforschung hat die Nachteile erkannt, die sich aus dem Fehlen exakter Unter- lagen über die Größenordnungen des derzeitigen versteckten öffentlichen Bedarfs ergeben. Sie versucht daher durch eine eigene Analyse die Untersuchungsergebnisse des Finanzwissen- schaftlichen Forschungsinstituts auf den neue- sten Stand zu bringen. Im Rahmen der Untersuchungen wurden als ,,versteckter öffentlicher Bedarf" folgende Auf- wandsgrößen angesehen und erfaßt: 1) Honorare für Steuerberater, Steueranwälte, Wirtschaftsprüfer (soweit mit Steuerfragen befaßt) sowie Aufwendungen für Steuer- literatur. 2) Zeit- und Arbeitsaufwand für Steuerbilanz und steuerlich bedingte Buchführungsar- beiten. 3) Zeit- und Arbeitsaufwand für die Berech- nung der Lohnsteuerabzüge einschließlich Kirchensteuer und Sozialversicherung. 4) Zeit- und Arbeitsaufwand für die Durchfüh- rung des Lohnsteuerjahresausgleichs. 5) Zeit- und Arbeitsaufwand für die Eintra- gungen auf den Steuer-, Invaliden- und An- gestellten-Versicherungskarten. 6) Zeit- und Arbeitsaufwand anläßlich der steuerlichen Buch- und Betriebsprüfung. 7) Zeit- und Arbeitsaufwand anläßlich der Be- reitstellung von statistischen Unterlagen für die statistischen Landesämter und das Bun- desamt für Statistik. 8) Zeit- und Arbeitsaufwand zur Durchführung sonstiger Buchführungsarbeiten aus steuerli- chen Gründen (z. B. Buchnachweis für Han- delsware etc.). 9) Kosten,, die mit der Abgabe der Steuerer- klärungen in ursächlichem Zusammenhang stehen. 10) Aufwendungen, die der Betrieb auf Grund von sozialgesetzlichen Bestimungen zu über- nehmen hat (Schwerbeschädigtengesetz, Kin- dergeldgesetz etc.). Auf Grund der errechneten Zahlenwerte ergibt sich als Gesamtbelastung von Industrie, Handel und Handwerk durch den versteckten öffent- lichen Bedarf im gesamten Bundesgebiet für das Jahr 1957, für das die Untersuchungen durchge- führt wurden: Industrie Handel Handwerk insgesamt 419 513 555,52 DM 158 966 500,32 DM 498 044 497,20 DM 1 076 524 553,04 DM Der versteckte öffentliche Bedarf betrug also für die angegebenen Wirtschaftszweige im Bundes- gebiet 1957: 1 076 524 553,04 DM. v Bei den Untersuchungen sind die Land- und Forstwirtschaft, der Verkehr, die Dienstleistungs- gewerbe, die Geld- und Kreditinstitutionen, die Versicherungsgesellschaften sowie der große Kreis sonstiger Einkommenbezieher unberück- sichtigt geblieben. Unter diesen Umständen dürfte der versteckte öffentliche Bedarf in der Bundesrepublik jene errechneten Werte be- trächtlich übersteigen. 7! zu Der errechnete Betrag von ungefähr 1,08 Milliar- den DM im Jahre 1957 macht ca. 0,5 Prozent des Bruttosozialprodukts der Bundesrepublik Marktpreisen von 1957 und ca. 3 Prozent des ge- samten Steueraufkommens des Bundes, der Län- der und Gemeinden im Jahre 1957 aus. Die vorgelegten Untersuchungen haben eine frü- here Feststellung des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts an der Universität Köln be- stätigt, daß die Belastung der Betriebe durch den versteckten öffentlichen Bedarf nicht in dem- selben Maße zunimmt wie die Betriebsgröße, d. h. die Gesamtbelastung nimmt zwar bei stei- gender Betriebsgröße absolut zu, die Belastung pro Kopf des Beschäftigten jedoch ab. Anderer- seits läßt sich auf Grund des vorgelegten Zahlen- materials zeigen, daß sich die Belastung durch den versteckten öffentlichen Bedarf besonders stark bei den kleinen und mittleren Betrieben der Industrie sowie bei Handel und Handwerk auswirkt. Der gewerbliche Mittelstand wird also mit anderen Worten durch die Hilfsarbeiten für den Staat stärker belastet als die Großindu- strie. Feststehen dürfte auf Grund der vorliegenden Untersuchungen, daß die Fragen des Kostener- satzes für die Hilfsdienste, die der Steuerpflich- tige bisher unentgeltlich - für den Staat zu. leisten hat, einer ebenso eindeutigen Klärung zu- geführt werden müssen, wie die Forderung nach Steuervereinfachung erneut Aufmerksam- keit verdient. Bleibt dem Institut für Mittelstandsforschung, insbesondere seiner Finanzwirtschaftlichen Ab- teilung, dafür zu danken, daß keine Mühe ge- scheut wurde, um der Oeffentlichkeit eine so umfassende Analyse vorzulegen und damit nach- drücklichst auf eine Entwicklung hinzuweisen, die in ihrer Auswirkung insbesondere für den gewerblichen Mittelstand immer unerträglicher wird. Es erscheint uns dringend notwendig, daß in absehbarer Zeit hier Abhilfe geschaffen wird und die Steuerzahler von den kostspieligen Ver- waltungsaufgaben befreit oder doch hierfür an- gemessen entschädigt werden. Auch wäre es wünschenswert, daß endlich mit der Verein- fachung der Steuergesetzgebung begonnen würde, da dem normalen Sterblichen das Zurechtfinden im steuerlichen Paragraphenwald längst unmög- lich geworden ist. W H Spezialfabrik für Kindersportkarussells und modernste Fahrzeuge WILHELM HENNECKE, (20 a) UELZEN/HANN. W H