Der Komet 3492 – Seite 6

Seite 6 >>DER KOMET« PIRMASENS Nr. 3492 Berufsgruppen: Inhaber von Schaugeschäften, Fahrgeschäften, Ausspielungen u. Schießhallen, Verkaufsgeschäften nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund e.v. SITZ BERLIN MITGLIED DER EUROPÄISCHEN SCHAUSTELLER-UNION Hauptgeschäftsstelle: BONN, Bungartstraße 14 Telefon: Bonn Nr. 35284 - Postscheckkonto Hannover Nr. 138099 Reform des Straßenverkehrsrechts Schärfere Überprüfung der Kraftfahrzeuge Das Bundesverkehrsministerium hat jetzt den Entwurf einer Verordnung zur Änderung von Vorschriften des Straßenverkehrsrechts" im Ent- wurf fertiggestellt und den beteiligten Wirt- schaftskreisen zur Stellungnahme übersandt. Auf Grund dieser Stellungnahme soll dann im Juli in Ressortberatungen eine Kabinettsvorlage erstellt werden, die nach Möglichkeit noch im September vom Bundesrat verabschiedet werden wird, um dann Ende d. J. in Kraft zu treten. Die Novelle wird sich sowohl auf die Straßenverkehrs- und Straßenverkehrszulassungs - Ordnung wie auch auf die Fahrzeugteile-Verordnung erstrecken. Sie sieht unter anderem vor, daß die technische Über- wachung der Kraftfahrzeuge künftig automatisch alle zwei Jahre vorgenommen werden muß. Die ursprünglich vorgesehene Ausgabe einer beson- deren Überwachungsplakette" ist vom Bundes- verkehrsministerium allerdings in dem Entwurf wieder fallengelassen. Der Überwachung werden künftig auch die zulassungsfreien Anhänger in der Landwirtschaft unterliegen. Fortgefallen ist bei den internen Beratungen im Bundesverkehrsministerium auch die Absicht, den Führerschein Kl. II nicht mehr an Jugend- liche unter 21 Jahren zu erteilen; hier haben offenbar Bedenken der Bundeswehr eine Rolle gespielt. Die wichtigste Neuerung für den Kraft- fahrer dürfte darin bestehen, daß er künftig grundsätzlich auf Bürgersteigen wird parken können. Dieses Parkrecht wird allen Fahrzeugen bis zu 2 500 kg Gesamtgewicht eingeräumt wer- den, wenn dies zur Vermeidung einer Behinde- rung des Fahrverkehrs auf der Fahrbahn erfor- derlich ist, der Gehweg nicht beschädigt wird, genügend Platz für die Fußgänger bleibt und Zu- gänge zur Kanalisation, Kabelschächten usw. Erweitertes Parkrecht - Noch mehr Schilder nicht verdeckt werden. Eingeschränkt wird das Parkrecht demgegenüber auf den Bundesstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften, soweit die Fahrbahn dort markiert ist, beispielsweise durch einen weißen Mittelstreifen. Fahrzeuge mit einer Breite von mehr als 2 m oder einer Länge von mehr als 6 m dürfen dort künftig nicht einmal mehr halten. Dies gilt allerdings dann nicht, wenn die Fahrbahn über einen befestigten Seitenstrei- fen verfügt oder wenn das Fahrzeug außerhalb der Randlinien abgestellt wird. Mit dieser Bestim- mung soll zunächst für alle Straßenstellen mit Längsmarkierungen eine Anpassung an die ent- sprechenden Vorschriften bei den Bundesauto- bahnen erfolgen. Neu eingeführt werden drei Verkehrszeichen für den Gegenverkehr. Es handelt sich dabei um ein Warnzeichen, das aus einem weißen, rot umran- deten, nach oben gerichteten Dreieck besteht, auf dem sich zwei entgegenlaufende schwarze Pfeile befinden. Dieses Zeichen soll auf bevorstehen- den Gegenverkehr aufmerksam machen. Außer- dem wird ein Gebots- bzw. Verbotszeichen ein- geführt, das aus einem roten Kreis auf weißem Grund besteht, in dem links ein nach unten ge- richteter roter Pfeil enthalten sein wird. Dieses Verkehrszeichen bedeutet: Verbot der Durchfahrt bei Gegenverkehr. Schließlich wird für den Ge- genverkehr ein blaues viereckiges Hinweisschild eingeführt werden, auf dem links ein nach unten gerichteter roter und rechts ein nach oben gerich- teter weißer Pfeil enthalten sein wird. Das Schild besagt: Gegenverkehr muß warten. Es ist möglich, daß in den kommenden Beratun- gen der Entwurf des Verkehrsministeriums noch einige Änderungen oder Ergänzungen erfährt. In seinen Grundzügen dürfte er jedoch feststehen. Unfall in der „rollenden Tonne" Von der Haftpflicht des Schaustellers Auf manchen Jahrmärkten sieht man zur Be- lustigung der Benutzer und ganz besonders der Zuschauer die,,rollenden Tonnen", die sich gegen- seitig um ihre Längsachsen drehen. Der Benutzer soll beim Durchschreiten seine Geschicklichkeit beweisen; wegen der normalerweise eintretenden Störung des Gleichgewichtsgefühls kommen die Wagemutigen meist zu Fall und rollen dann mehr oder weniger hilflos durcheinander, ein Anblick, der jeden zum Lachen reizt. Gar nicht zum Lachen war dem Mann zumute, der nicht so geschickt war und sich beim Fall in den Tonnen einen schweren Verrenkungsbruch zuzog. Dafür verlangte er Schadenersatz von dem Schausteller, dem die Tonnen gehörten. Seine Klage wurde jedoch abgewiesen: Der Bundes- gerichtshof, als letzte Instanz, wurde zum Experten für „rollende Tonnen" und stellte da- bei fest, daß die Einrichtung schon seit Jahrzehn- ten besteht, ohne daß jemand schwer verletzt worden wäre. Mehr noch: Auch der beklagte Schausteller betreibe sein Gewerbe ohne schwe- ren Unfall schon seit dreißig Jahren. Deshalb meinten die Richter: „Der schwere Unfall des Klägers ist ein Ausnahmefall". ,,Eine Ermittlung des genauen Unfallhergangs und seiner Ursachen ist nicht mehr möglich ge- wesen. Wahrscheinlich ist der Kläger einfach so ungeschickt gefallen, daß er beim Sturz durch sein eigenes Körpergewicht den falsch aufgesetz- ten Fuß abdrehte. Brüche dieser Art kommen Wer sich in Gefahr begibt. . . häufig beim Skilaufen oder Abspringen von der Straßenbahn vor, wobei meist allerdings der Al- kohol im Spiel ist. Nun ist der Mechanismus und die Ausgestaltung der „,rollenden Tonnen" gerade auf die Erregung eines Schwindelgefühls an- gelegt und der Kläger schon vor dem Sturz schwindlig geworden, so daß Körpergewandtheit und Reaktionsvermögen bei ihm wahrscheinlich ebenso wie nach Alkoholgenuẞ beeinträchtigt waren. Dadurch konnte es zu einem ungeschick- ten, reaktionslosen Sturz kommen." Zur Haftung des Schaustellers dachten die Rich- ter wohl an das Volkssprichwort: „Wer sich in Gefahr begibt .", denn sie sprachen den Mann frei, weil er sich nicht verpflichtet habe, den Kläger wohlbehalten durch die Tonne zu bringen. Im Gegenteil hat er wie etwa der Vermieter eine an sich offenkundig einer Eislauffläche gefahrvolle Einrichtung zur Verfügung gestellt, deren sturzfreie Benutzung eine besondere Ge- schicklichkeit erfordert. Wer sich diese Geschick- lichkeit zu Unrecht zutraut, muß die Folgen sol- cher Selbstüberschätzung selbst tragen. Darüber hinaus war der Mechanismus der „,,rollenden Tonnen" wie auch ihre Ausstattung offensicht- lich darauf angelegt, die Passanten zur Freude der Zuschauer zu Fall zu bringen. Den Gefahren- kreis des Stürzens nahm der Kläger daher in Kauf, so daß hierfür den Beklagten keine Ver- antwortung trifft. (Aktenzeichen VI ZR 61/58.) Internationaler Verein reis. Schausteller und Berufskollegen zu Hamburg von 1884 E. V. Zweigstelle des Deutschen Schaustellerbundes Sitz Berlin Protokoll-Auszug aus dem ausführlichen Protokoll über die Ver- sammlung der Spielgeschäftsinhaber und Schieß- hallenbesitzer des Internationalen Vereins reisen- der Schausteller und Berufskollegen zu Hamburg von 1884 E. V. am 24. März 1959 im Vereinslokal ,,Rampenwirt", Hamburg, Budapester Straße 24. Gegen 11.15 Uhr wurde die gutbesuchte Ver- sammlung durch den Kollegen Max Eberhard er- öffnet und die Begrüßung in herzlicher Form vor- genommen. Besondere Grüße brachte er dem an- wesenden Oberregierungsrat Dr. Lob entgegen. Nach Hinweisen und Erörterungen über das Ju- gendschutzgesetz im Schaustellergewerbe berühr- ten die gründlichen und fachlichen Ausführun- gen des Kollegen Eberhard die mechanischen Spiele. Über die Abwicklung der in Hamburg angesetz- ten Sammelprüfungen der mechanischen Spiel- geräte brachte er seine Zufriedenheit zum Aus- druck und bat, auch weiterhin die im „Komet" und durch Vereins-Rundschreiben veröffentlich- ten Sammelprüfungstermine zu beachten, um auch in Zukunft den Verlängerungstermin in Hamburg weiterzubehalten. In Anbetracht des großen Interesses wurden auch die nichtmechanisierten Spiele durchge- gangen und die Kollegen gut orientiert und in- formiert. Betont wurde vom Kollegen Eberhard - da die ganze Entwicklung im Spielgewerbe darauf hinausläuft, daß es für das Gewerbe gut sei, wenn die gegebenen Gutachten für das ganze Bundesgebiet Gültigkeit haben. Bei der be- stehenden Gewerbeordnung wäre dies ein Bun- desrecht und genau wie die mechanischen, müẞ- ten auch die nichtmechanischen Spiele im ganzen Bundesgebiet zugelassen werden. In Angliederung zum Ausspielungswesen wurde auch das Schießen eingehend diskutiert, wo- bei zusammengefaßt die Meinung vertreten wurde, daß man für das Schießen keine konkre- ten Spielpläne festlegen könne. Bei der folgenden Diskussion ergriff auch Ober- regierungsrat Dr. Lob das Wort. Da das Spiel- wesen, wie er ausführte, ein Riesengebiet gewor- den ist, begrenzte er sich in seinen interessanten Ausführungen auf die mechanischen und nicht- mechanischen Spiele, um dann auch seine Ein- stellung zum Schießen kundzutun. Ergänzend fügte er an, daß die Sammelprüfungen in Ham- burg tadellos geklappt haben und alles einwand- frei verlaufen ist. Kollege Eberhard dankte für die Ausführungen und fand es interessant, daß in Gegenwart von Herrn Oberregierungsrat Dr. Lob alle Dinge mal angesprochen werden konnten. So wurde von ihm als weiteres Gesprächsthema das Ping-Pong- Spiel zur Erörterung gestellt, das in einigen Städten nicht erlaubt ist, weil man sich auf ein Gutachten von Herrn Dr. Lob beruft. Kollege Eberhard vertritt die Ansicht, daß man im Zuge der Interessantgestaltung auch auf diese Spiele nicht verzichten kann. Kollege Lüder, dem die Erlaubnis für dieses Spiel in Weinheim verweigert wurde, sagte Herrn Oberregierungsrat Dr. Lob, daß er das Spiel so betreibe, wie es im Gutachten des Landeskrimi- nalamtes Hannover niedergelegt sei. Koll. Eber- hard stellte hierzu fest, daß das Gutachten Nie- dersachsens in jedem Falle seine Gültigkeit habe und auf der Basis eines solchen Gutachtens das Spiel unbedenklich sein müsse. Dr. Lob antwortete hierzu, daß man jedes Spiel bedenklich oder unbedenklich machen könne. Jedes Spiel hänge davon ab, ob der Unternehmer es einwandfrei betreibe, so wie es im § IV/15 der GewO stehe. Sodann bemerkte Dr. Lob, daß er an der Ausarbeitung des Gutachtens von Nieder- sachsen beteiligt war. Herrn Lüder erklärte er, daß er ihm keine verbindliche Zusage geben könne, er werde aber bei seinem Besuch in Mann- heim in dieser Sache Rücksprache nehmen. Auf Kollegen Eberhards abschließende Vor- schläge über die Art und Weise der Handhabung dieses Spiels (Behältnisse, wo der Ball drinnen liegen bleibt, aufzustellen usw.) und auf seine Worte, daß er ein Interesse daran habe, daß in dieser Frage Klarheit geschaffen würde, entgeg-