Der Komet 3492 – Seite 7

Nr. 3492 >>DER KOMET« PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein, Koblenzer Straße 77, Fernruf: 36634 Katastrophale Auswirkung des Weinheimer Prozesses Welche fatale Auswirkung schon der jetzige Stand des Weinheimer Prozesses auf die Veran- staltungen von Volksfesten haben kann, zeigt uns ein jetzt bekannt gewordener Fall: Die Stadt Braunschweig lehnt die Überlassung des Schloßplatzes für die Durchführung eines Herbstfestes mit dem hierunter inhaltlich wieder- gegebenen Schreiben ab: Die Stadt Braunschweig -Marktamt - 7.7. 1959 Betr.: Überlassung des Schloßplatzes für die Durchführung eines Herbstfestes. Anläßlich des in diesem Jahre bereits auf dem Schloßplatz durchgeführten Frühlingsfestes sind aus der Bürgerschaft zahlreiche und hef- tige Beschwerden vorgebracht worden. Mit einem noch nicht rechtskräftigen Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Karlsruhe vom 18. 3. 1959 ist eine Mitgliedstadt des Deutschen Städtetages verurteilt worden, die Abhaltung von Volksfesten auf einem städtischen Platz inmitten eines Wohngebietes zu unterlassen. Das erkennende Gericht hat jedem Kläger einen Schadenersatzanspruch in Höhe von 150, DM zuerkannt. Aus der Begründung dieses Urteils ist erkennbar, daß dort etwa die gleichen Umstände vorherrschend waren, wie sie auch für Veranstaltungen auf dem Schloßplatz gegeben sind. Die Stadt müßte also ebenfalls mit Klagen und Schadenersatz- ansprüchen der Anwohner der umliegenden Straßen des Schloßplatzes rechnen, zumal diese bereits im Frühjahr damit gedroht ha- ben. Außerdem ist es ungewiß, ob der Schloß- platz im Hinblick auf die Bebauung dieses Ge- ländes in der fraglichen Zeit noch zur Ver- fügung steht. Der Verwaltungsausschuß der Stadtvertretung hat daher nach eingehender Beratung Ihren Antrag einstimmig abgelehnt. Wir bedauern, nete Dr. Lob, daß er, wenn wir die Form, wie wir mündlich hier besprochen haben, wahren, dann keine Bedenken sehe. Kollege Eberhard gab nochmals ein klares Bild über alle zur heutigen Beratung und Diskussion gestandenen Punkte, die bei seiner Stellungnah- me in der Fassung des § 33d von Wichtigkeit wa- ren, und ermahnte zur Einhaltung der gegebenen Richtlinien, so besonders beim Ping-Pong-Spiel. Kollege Alfred Schau nahm als Fachreferent für die Schießhallenbesitzer Stellung zu Marktver- anstaltungszusagen und Placierungsfragen (Dom usw.) für verschiedene Kollegen seiner Sparte und sprach sich dahingehend aus, daß man die festgelegte Grenze für Zusagen einhalten müsse, und daß man den Kollegen Platz zuteilt, denen es zustehe und man ferner eine bessere Verteilung der Schießhallen auf dem gesamten Veranstal- tungsgelände vornimmt. Kollege Thomee zeigte sich erfreut über die sehr. rege Diskussionsbeteiligung und den guten Be- such der Versammlung. Er bat, in der nächsten Versammlung einige wichtige Punkte, wie die Musikstärke (Lärmbekämpfung), Berufsgenossen- schaft und Krankenkasse (Mitgliedschaft) u. a., zu behandeln. Kollege Eberhard sagte zu. daß in der nächsten Versammlung auch diese Probleme zur Diskus- sion kommen, dankte für die rege Diskussionsbe- teiligung, den guten Besuch und wünschte allen Kollegen ein gutes Geschäft. Max Eberhard Fachreferent für Ausspielungsunternehmer Alfred Schau Fachreferent für Schießhallenbesitzer Eldo Hell, Schriftführer Ihnen keinen für Sie günstigeren Bescheid geben zu können. Der Oberstadtdirektor i. A. gez.: Beyer (Stadtoberinspektor). Es kann deshalb schon heute mit Sicherheit ge- folgert werden, daß bei Ablehnung der Revisions- klage durch das Bundesgericht in Karlsruhe kaum noch damit gerechnet werden kann, daß Volksfestplätze im Stadtinnern geduldet werden. 17 Lohnende Geschäfte mit der Krankheit" Die Bundesdrucksache 654 beinhaltet den Ent- wurf des neuen Arzneimittelgesetzes. Die Neufassung erscheint notwendig, da die heute noch gültige Rechtslage im wesentlichen auf die ,,Kaiserliche Verordnung" aus dem Jahre 1901 zurückgeht. Trotz der scharfmacherischen Artikel in der ,,Asphalt-Presse" und insbesondere in den Jllu- strierten sieht das Arzneimittelgesetz keine un- billigen Maßnahmen vor. Ein gewisser Spielraum bleibt auch nach wie vor für den Werbeverkäufer zum Verkauf von Heilmitteln. Wie die jetzige Lage beurteilt wird, geht aus einer Sonderbei- lage des Handelsblattes" vom 4. 6. 1959 hervor mit der Überschrift ..Der Griff zur Tablette". Wir entnehmen diesen Veröffentlichungen die nach- stehenden Ausführungen: >>Wenn man einige westdeutsche Zeitungen sowie bestimmte Jllustrierte zur Hand nimmt, so ge- winnt man den Eindruck: wir stecken mitten in einer großen Lebensgefahr: wir sind ein Volk von ..Süchtigen" geworden. Schädliche Arzneien über- schwemmen unseren Markt. Gefährliche Ge- schäfte mit der Angst vor Krankheit, Alter und Leistungsschwäche. „Nur ein paar altersschwache morsche Paragraphen regeln die Herstellung von Arzneimitteln" bei einer Sache, bei der es mil- lionenfach um Leben und Tod geht. Aber: Der Scheck heiligt die Mittel". Das Geschäft mit der Krankheit lohnt sich in Deutschland". Das sind einige belegbare Überschriften aus Pressestim- men der jüngsten Zeit. .,un- Von dieser Art Publizistik hat sich das Bundes- ministerium in seiner Regierungsvorlage für ein Arzneimittelgesetz unmißverständlich distanziert. Der Rundesinnenminister sprach im Bundestag von den Fortschritten der medizinischen und pharmazeutischen Wissenschaften, von dem be- wundernswerten Internehmergeist der pharma- zeutischen Industrie" sowie von einem geheuer reichen Schatz heilender Mittel". die zu einer beträchtlichen Verlängerung der Lebens- erwartung beitrügen Gewiß gibt es Mißbräuche auf dem Arzneimittelmarkt. Medikamente gehö- ren nicht auf Wochenmärkte. in den Hausier- handel und in das Versandgeschäft. Die Werbung überschreitet in manchen Fällen den Rahmen des Erlaubten. mnitet in manchen Gegen diese Gefahr wurde schon vor einigen Jahren mit öffentlicher Unterstützung die Zen- tralstelle zur Rekämpfung der Unlauterkeit im Heilgewerbe" regründet, worauf die seriösen Zei- tungen in diesen Tagen hinwiesen. Die Zentral- stelle verzeichnet in einem Schwindlerarchiv" nicht nur die Namen der obskuren Hersteller, Vertreter und Versandfirmen, sondern auch die vertriebenen Präparate. Apparate. Prospekte und Schriften. Sie klärt die Bevölkerung auf, sobald sich neue gefährliche Formen der Kurpfuscherei zigen. Sie berät kostenlos Behörden. Ärzte. Anotheken. ganz besonders iedoch jeden Ge- schädigten Selbständige Ermittlung gegen Kur- pfuscherei Strafanzeigen, Gutachten bei Prozes- sen und Rechtsauskünfte bilden die wirksamste Waffe dieser Zentralstelle. Worauf es aber bei einer grundsätzlichen Be- trachtung ankommt, ist dies: Über 90 bis 95% der Arzneimittel sind in Ordnung. Der Leiter des Deutschen Arzneiprüfungs-Institutes, Professor Seite 7 Dr. Ferdinand Schlemmer, München, sagte dies in einem Bericht über die Tätigkeit des Institutes für die Zeit von Januar bis Juni 1958: „,... Ein ganz hoher Prozentsatz - wohl über 90 bis 95% - der Arzneimittel und Arzneien, die sich am deut- schen Markt befinden, ist in Ordnung. Die Her- steller sind bekannt und legitimieren sich auf den Packungen und in den Prospekten. Die In- haltsbestandteile der Präparate solcher Hersteller sind zumindest qualitativ, bei einer sehr hohen Zahl quantitativ angegeben.<< Zur Rügepflicht beim Handelskauf Dem Käufer einer größeren Menge von Perlon- strümpfen war nach den Lieferungs- und Zah- lungsbedingungen des Verkäufers für die Rüge verborgener Mängel eine Frist von 14 Tagen ge- setzt worden. Nach Ablauf dieser Frist rügte er, daß die Strümpfe zum großen Teil nicht aus Perlongarn, sondern aus Nylongarn angefertigt seien. - Frage: Ist die Rüge verspätet abgegeben? Nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts ist die nicht als mangelhaft gerügte Leistung nach jeder Richtung als vertragsgemäß zu behandeln. Der Empfänger der Leistung kann solchenfalls aus dem Mangel der Ware keinerlei Rechte mehr herleiten. Er kann weder die Zahlung des Kauf- preises verweigern, noch kann er die Rechte aus § 326 BGB geltend machen, noch kann er An- sprüche aus positiver Vertragsverletzug erheben. Der Bundesgerichtshof hat jedoch mit Urteil vom 17. 2. 1959 die Auffassung vertreten, daß die Rüge nicht verspätet sei. Die vereinbarte Rügefrist für verborgene Mängel könne nur für solche Mängel gelten, deren Entdeckung dem Käufer bei einer ihm nach den Umständen zuzumutenden Unter- suchung möglich war... Der Unterschied zwi- schen Nylon und Perlon ist nun aber nicht ein- fach erkennbar, vielmehr nur durch Vornahme einer chemischen Untersuchung festzustellen. Eine solche Untersuchung war dem Käufer, dem vertragsgemäß Perlonstrümpfe zu liefern waren, jedoch nicht zumutbar. Ist die Aufnahme in einen Fachverband erzwingbar? Ein Handelsunternehmen betreibt den Großhan- del mit Eisenwaren und sanitären Artikeln. Der einschlägige regionale Fachverband, in dem sich die Großhändler der Branche zur Förderung und Vertretung ihrer gemeinsamen Interessen frei- willig zusammengeschlossen hatten, verweigerten dem Handelsunternehmen die Aufnahme als „,An- schlußhändler", obwohl die Satzung des Fachver- bandes vorsah, daß Unternehmen, die den Erfor- dernissen der Mitgliedschaft zwar nicht genügen, aber geeignet sind, und auf dem fraglichen Warengebiet berechtigterweise Handel treiben, als „Anschlußhändler" aufgenommen werden können. Die Vorgerichte verwiesen darauf, daß das Han- delsunternehmen zunächst einen Beschluß der Kartellbehörde über die Aufnahme in den Fach- verband herbeiführen müsse. Die Vorschrift des Kartellgesetzes hierzu (§ 27 GWB) sagt, daß die Kartellbehörde im Falle der Weigerung der Auf- nahme durch eine Wirtschafts- oder Berufsver- einigung auf Antrag des betroffenen Unterneh- mens die Aufnahme in die Vereinigung anordnen kann, wenn die Ablehnung der Aufnahme eine sachlich nicht gerechtfertigte ungleiche Behand- lung darstellt und zu einer unbilligen Benachtei- ligung des Unternehmens im Wettbewerb führt. Der Bundesgerichtshof weist in seinem grund- sätzlichen Urteil vom 25. Februar 1959 (KZR 2/58) darauf hin, daß diese Vorschrift des Kartell- gesetzes nur der Wahrung des öffentlichen In- teresses. nicht aber der Durchsetzung privat- rechtlicher Belange der einzelnen Handelsunter- nehmen diene. Diese Auffassung ergebe sich dar- aus, daß der Kartellbehörde gegenüber Wirt- schafts- oder Berufsvereinigungen ein Auskunfts- und Prüfungsrecht eingeräumt worden sei. Ordne eine Kartellbehörde die Aufnahme eines Unter- nehmens in eine Wirtschafts- oder Berufsvereini- gung an, so werde dadurch nur eine öffentlich- rechtliche Pflicht des Wirtschaftsverbandes be- gründet. Die Vorschrift regle jedoch in keiner Weise die Frage, in welcher Weise ein Unter- nehmen den ihm zustehenden Anspruch auf Auf- nahme in den Verband gerichtlich zu verfolgen habe. Jedenfalls habe die Vorschrift des § 27 des Kartellgesetzes damit nichts zu tun. Dieser An-