Der Komet 3493 – Seite 7

Nr. 3493 >>DER KOMET« PIRMASENS Berufsgruppen: Inhaber von Schaugeschäften, Fahrgeschäften, Ausspielungen u. Schießhallen, Verkaufsgeschäften nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund E.D. SITZ BERLIN MITGLIED DER EUROPÄISCHEN SCHAUSTELLER-UNION Hauptgeschäftsstelle: BONN, Bungartstraße 14 Telefon: Bonn Nr. 35284 Postscheckkonto Hannover Nr. 138099 Aus der Gesetzgebung des Bundes Arbeit und Sozialpolitik Sozialleistungen: In der Bundesrepublik werden innerhalb der nächsten zehn Jahre etwa 450 bis 500 Milliarden DM an Sozialrenten ausgezahlt werden. Auf diese Zahlen kommen Sachverständige, die davon ausgehen, daß im Jahre 1958 die Gesamt- summe aller Sozialleistungen (Sozialversicherung Kindergeld, Mutterschutz, landwirtschaftliche Altershilfe, Arbeitslosenhilfe, Kriegsopferversor- gung, Fürsorge, die rentenähnlichen Leistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz, Beamtenver- sorgung) schon bei mehr als 40 Milliarden DM lag. Die Vorausschätzungen über 450 bis 500 Milliar- den DM Sozialleistungen in den Jahren 1959 bis 1968 sind auf keinen Fall zu hoch gegriffen, da die Sozialleistungen in den nächsten Jahren die im Jahre 1958 erreichte Summe von 40 Milliar- den DM übersteigen werden. Reform der Krankenversicherung: Die große Re- form der Krankenversicherung, die das Bundes- arbeitsministerium unter erheblichen Schwie- rigkeiten seit vielen Monaten vorbereitet, wird in dieser Legislaturperiode, also in den nächsten zwei Jahren, wahrscheinlich nicht mehr ver- wirklicht werden können. Das Ministerium hat zwar den Referentenent- wurf, der vielen Einwänden bereits Rechnung trägt, inzwischen fertiggestellt. Eine ganze An- zahl umstrittener Punkte macht jedoch weitere Beratungen mit den betroffenen Organisationen und den zuständigen Ministerien der Bundesre- gierung notwendig. Sie sollen gleich nach der Rückkehr des Bundesarbeitsministers Blank aus dem Urlaub beginnen. Man rechnet damit, daß die Vorlage erst im Spätherbst Bundesrat und Bundestag zugeleitet werden kann. Neben den zahlreichen umstrittenen Verbes- serungen, wie die Abschaffung der Aussteuerung, der Einführung der vorsorglichen Untersuchung und anderen Maßnahmen der Krankheitsvorbeu- gung, gibt es eine ganze Reihe von Punkten, über die bisher keine Einigung erzielt werden konnte. Es geht bei diesem Streit vor allem um die Frage der Selbstbeteiligung der Versicherten an den Kosten jeder ärztlichen Leistung, die nach dem ursprünglichen Plan des Ministeriums auf DM 1.50 festgesetzt werden sollte. Ferner werden er- hebliche Einwände gegen die geplante Regelung des Zulassungswesens der Aerzte und den so- genannten ärztlichen Beratungsdienst geltend ge- macht. Schwierigkeiten bereitet schließlich die Abgrenzung der Krankenversicherung gegenüber der Unfallversicherung. Je näher der Bundeswahlkampf 1961 rückt, desto geringer werden die Aussichten für die Verab- schiedung des Reformwerkes durch den jetzigen Bundestag, dessen Ausschüsse zweifellos eine lange Zeitspanne benötigen werden, um sich über die strittigen Punkte auseinanderzusetzen. Agrarpolitik Vorratshaltung: Das Bundesernährungsmini- sterium muß vorerst darauf verzichten, die Haus- frauen in einem Merkblatt zur Anlage von Vor- räten für Notzeiten aufzufordern. Die geplante Aktion, an deren Vorbereitung schon seit Mona- ten gearbeitet wurde, ist auf erhebliche Ein- wände anderer Ministerien gestoßen. Vor allem wurde gegen die Pläne Minister Lübkes einge- wandt, daß sie politisch falsch verstanden wer- den und Unruhe unter der Bevölkerung auslösen können. Das Ministerium hatte ein umfangreiches Merk- blatt vorbereitet, das genaue Angaben über die für die Vorratshaltung besonders geeigneten Le- bensmittel und die erforderlichen Mengen für bestimmte Es Versorgungszeiträume enthielt. hatte dieses Merkblatt mit den interessierten Wirtschaftsorganisationen und den Verbraucher... verbänden bereits abgestimmt. Rechtswesen Urheberrecht: Entgegen den ursprünglichen Plä- nen will das Bundesjustizministerium den Ent- wurf eines Reformgesetzes für das Urheberrecht nicht mehr in dieser Legislaturperiode an das Parlament geben. Für den Monat August ist je- doch die Veröffentlichung eines Ministerialent- wurfs für dieses Gesetz vorgesehen, der gegen- über dem Referentenentwurf eine Reihe von Aenderungen aufweisen wird. Bürgschaft kann gefährlich werden Die Hereinnahme von Geld ist meist an die Si- cherheit gebunden, die der Geldempfänger zu leisten hat. Dabei können wir selbst einmal die Geldempfänger, aber auch die Geldgeber sein. Die nachstehenden Ausführungen führen uns in die Rechte und Pflichten ein, die wir in jedem Falle vorher kennen sollten. Allgemein gilt § 766 BGB, wonach zur Gültigkeit des Bürgschafts- vertrages schriftliche Erteilung der Bürgschafts- erklärung erforderlich ist. Durch diesen ver- pflichtet sich der Bürge gegenüber dem Gläubi- ger eines Dritten, für die Erfüllung der Verbind- lichkeiten des Dritten einzustehen. Die Bürg- schaft kann auch für eine künftige oder be- dingte Verbindlichkeit übernommen werden. Der Bürge kann die dem Hauptschuldner zu- stehenden Einreden geltend machen. Stirbt der Hauptschuldner, so kann sich der Bürge nicht darauf berufen, daß der Erbe für die Verbind- lichkeit nur beschränkt haftet. Verbürgen sich mehrere für dieselbe Verbindlichkeit, so haften sie als Gesamtschuldner, auch wenn sie die Bürgschaft nicht gemeinschaftlich übernehmen. Der Bürge kann die Befriedigung des Gläubi- gers verweigern, solange nicht der Gläubiger Seite 7 eine Zwangsvollstreckung gegen den Haupt- schuldner ohne Erfolg versucht hat. Besteht die Bürgschaft für eine Geldforderung, so muß die Zwangsvollstreckung in die beweglichen Sachen des Hauptschuldners an seinem Wohnsitz und, wenn der Hauptschuldner an einem anderen Orte eine gewerbliche Niederlassung hat, auch an die- sem Orte, in Ermangelung eines Wohnsitzes und einer gewerblichen Niederlassung an seinem Aufenthaltsorte versucht werden. Steht dem Gläubiger ein Pfandrecht oder ein Zurückbehal- tungsrecht an einer beweglichen Sache des Hauptschuldners zu, so muß er auch aus dieser Sache Befriedigung suchen. Steht dem Gläubiger ein solches Recht an der Sache auch für eine an- dere Forderung zu, so gilt dies nur, wenn beide Forderungen durch den Wert der Sache gedeckt werden. Die Einrede der Vorausklage ist ausgeschlossen: 1) wenn der Bürge auf die Einrede verzichtet, besonders wenn er sich als Selbstschuldner ver- bürgt hat, 2) wenn die Rechtsverfolgung gegen den Hauptschuldner infolge einer nach der Uebernahme der Bürgschaft eingetretenen Aen- derung des Wohnsitzes, der gewerblichen Nie- derlassung oder des Aufenthaltsortes des Haupt- schuldners wesentlich erschwert ist, 3) wenn über das Vermögen des Hauptschuldners der Konkurs eröffnet ist, 4) wenn anzunehmen ist, daß die Zwansvollstreckung in das Vermögen des Hauptschuldners nicht zur Befriedigung des Gläubigers führen wird. In den Fällen 3) und 4) ist die Einrede insoweit zulässig, als sich der Gläubiger aus einer beweg- lichen Sache des Hauptschuldners befriedigen kann, an der er ein Zurückbehaltungsrecht hat. Soweit der Bürge den Gläubiger befriedigt, geht die Forderung des Gläubigers gegen den Haupt- schuldner auf ihn über. Der Uebergang kann nicht zum Nachteil des Gläubigers geltend ge- macht werden. Einwendungen des Hauptschuld- ners aus einem zwischen ihm und dem Bürgen bestehenden Rechtsverhältnis bleiben unberührt. Hat sich der Bürge im Auftrage des Haupt- schuldners verbürgt, oder stehen ihm nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag wegen der Uebernahme der Bürgschaft die Rechte eines Beauftragten gegen den Haupt- schuldner zu, so kann er von diesem Befreiung von der Bürgschaft verlangen: 1) wenn sich die Vermögensverhältnisse des Hauptschuldners we- sentlich verschlechtert haben, 2) wenn die Rechtsverfolgung gegen den Hauptschuldner in- folge einer nach der Uebernahme der Bürgschaft eingetretenen Aenderung des Wohnsitzes, der gewerblichen Niederlassung oder des Aufent- baltsortes des Hauptschuldners wesentlich er- schwert ist, 3) wenn der Hauptschuldner mit der Erfüllung seiner Verbindlichkeit im Verzug ist und 4) wenn der Gläubiger gegen den Bürgen ein vollstreckbares Urteil auf Erfüllung erlangt hat. Ist die Hauptverbindlichkeit noch nicht fällig, so kann der Hauptschuldner dem Bürgen, statt ihn zu befreien, Sicherheit leisten. Wer einen anderen beauftragt, im eigenen Namen und auf eigene Rechnung einem Dritten Kredite zu ge- ben, haftet dem Beauftragten für die aus der Kreditgewährung entstehende Verbindlichkeit des Dritten als Bürge. W. H. Packwagen ausgebrannt In Saarbrücken, nahe am Oberburbacher Sportplatz, brach in einem Packwagen ein Brand aus. Als die Feuerwehr mit drei Fahrzeugen zum Löschen anrückte, stand der vollbepackte Wa- gen bereits lichterloh in Flammen. Der acht Me- ter lange und 3,20 Meter breite Wagen brannte vollständig aus. Die Ursache des Feuers konnte noch nicht geklärt werden. Der Wagen barg einen Kettenflieger und Karussellpferde. Das betroffene Unternehmen gehört Fr. G. Pisto- rius. Ein schwerer Schicksalsschlag, mitten in der Saison. W H Spezialfabrik für Kindersportkarussells und modernste Fahrzeuge WILHELM HENNECKE, (20a) UELZEN/HANN. W I