Der Komet 3493 – Seite 9

Nr. 3493 schlußzeitgesetzes stellung Änderungs- und Ergänzungsvorschläge (4) Die höheren Verwaltungsbehörden können bestim- men, daß in einzeln aufzuführenden Orte, die in der Nähe der Bundesgrenzen liegen, die Verkaufsstellen an Sonnabenden, abweichend von der Vorschrift des § 3 Abs. 1 Nr. 3 bis 18 Uhr geöffnet sein dürfen. In diesem Fall muß gleichzeitig angeordnet werden, daß die Verkaufsstellen, die gemäß Satz 1 an Sonn- abenden über 14 Uhr hinaus offenhalten, an einem bestimmten Werktag derselben oder folgenden Woche bis oder ab 14 Uhr geschlossen sein müssen. § 14 Weitere Verkaufssonntage (1) Abweichend von der Vorschrift des § 3 Abs. 1 Nr. 1 dürfen Verkaufsstellen an jährlich höchstens vier Sonn- und Feiertagen geöffnet sein. Diese Tage wer- den von den Länderregierungen oder den von ihnen zu bestimmenden Stellen durch Rechtsverordnung freigegeben. (2) Bei der Freigabe kann die Offenhaltung auf be- stimmte Bezirke, Handelszweige, Arten von Ver- kaufsstellen und Waren beschränkt werden. Der Zeitraum, während dem Verkaufsstellen geöffnet sein dürfen, ist anzugeben. § 13 Abs. 2 Satz 2 findet Anwendung. (3) Sonn- und Feiertage im Dezember dürfen nicht frei- gegeben werden. >>DER KOMET« PIRMASENS Ladenschlußgesetz Änderung des Ladenschlußzeitgesetzes Gegenüberstellung (3) Die Vorschriften des § 17 Abs. 1 bis 4 gelten ent- sprechend. (4) Der Bundesminister für Arbeit kann durch Rechts- verordnung mit Zustimmung des Bundesrates zum Schutze der Arbeitnehmer vor übermäßiger In- anspruchnahme ihrer Arbeitskaft oder sonstigen Gefährdung ihrer Gesundheit Vorschriften wie in § 17 Abs. 7 genannt, erlassen. Seite 9 Vanilanaz Änderungs- und Ergänzungsvorschläge (3) Die nach Landesrecht zuständigen Verwaltungsbe- hörden können abweichend von den Vorschriften der Absätze 1 und 2 Ausnahmen für das Feilhalten von leicht verderblichen Waren und Waren zum so- fortigen Verzehr, Gebrauch und Verbrauch erlassen, sofern diese zur Befriedigung örtlich auftretender Bedürfnisse notwendig sind und diese Ausnahmen im Hinblick auf den Arbeitsschutz unbedenklich sind. (4) Die Vorschriften des § 17 Abs. 1 bis 3 und 5 gelten entsprchend. (5) Der Bundesminister für Arbeit kann durch Rechts- verordnung mit Zustimmung des Bundesrates zum Schutze der Arbeitnehmer vor übermäßiger In- anspruchnahme ihrer Arbeitskraft oder sonstigen Gefährdung ihrer Gesundheit Vorschriften, wie in § 17 Abs. 6 genannt, erlassen. Vorschläge für die Schlußbestimmungen eines Gesetzvorschlages zur Änderung des Gesetzes über den Ladenschluß a) Der Bundesminister für Arbeit wird ermächtigt, das Gesetz über den Ladenschluß in der durch dieses Gesetz bestimmten Fassung neu bekanntzumachen und dabei Unstimmigkeiten der Paragraphenfolge und des Wortlautes zu beseitigen. b) (1) Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. (2) Dieses Gesetz gilt nicht im Saarland. c) Dieses Gesetz tritt in Kraft. (4) Für Apotheken bleibt es bei den Vorschriften des § 4. § 16 Verkauf an Werktagen nach 18.30 Uhr (1) Abweichend von den Vorschriften des § 3 Abs. 1 Nr. 2 und 3 dürfen Verkaufsstellen aus Anlaß von Märk- ten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen an jähr- lich höchstens zwölf Werktagen bis spätestens 21 Uhr geöffnet sein. Diese Tage werden durch die Landes- regierung oder den von ihnen bestimmten Stellen durch Rechtsverordnung freigegeben. (2) Bei der Freigabe kann die Offenhaltung auf be- stimmte Bezirke, Handelszweige, Arten von Ver- kaufsstellen und Waren beschränkt werden. (3) Für Apotheken bleibt es bei den Vorschriften des § 4. § 16a M Verkauf an Werktagen vor 7 Uhr Keine Kennzeichnungspflicht für Textilien Wir sind der Ansicht, daß es für weite Kreise des ambulanten Textilhandels von erheblichem Interesse sein wird, die Auffassung der Bundes- regierung zu der von der SPD geforderten Kenn- zeichnungspflicht für alle Arten von Textilien kennenzulernen. ,,Die Bundesregierung steht auf dem Standpunkt, daß eine Kennzeichnungspflicht für gewerbliche Erzeugnisse nur insoweit vorgesehen werden sollte, als damit den Interessen der Verbraucher ein wirklicher Dienst erwiesen werden kann. Die mit der kleinen Anfrage angeregte Kenn- zeichnungspflicht für Textilien würde diesem Grundsatz nicht Rechnung tragen. Die Angabe der in einem Textil-Erzeugnis verarbeiteten Rohstoffe bezw. ihres Mischungsverhältnisses, würde dem Verbrauchers keinen oder zumindest nur sehr geringen Nutzen bringen, insbesondere ihm keine geeignete Beurteilungsgrundlage beim Kauf solcher Erzeugnisse an die Hand geben. Die rohstoffmäßige Zusammensetzung von Texti- lien hat für deren Qualität und Gebrauchsfähig- keit bei dem heutigen Stande der Fertigung nur einen minimalen Aussagewert; sie stellt ange- ssichts der vorhandenen Vielzahl von syntheti- Die nach Landesrecht zuständigen Verwaltungsbehörden genehmigen, daß einzelne Verkaufsstellen, die aus- schließlich oder überwiegend Lebensmittel und Genuß- mittel feilhalten, an Werktagen ab 6 Uhr geöffnet sein dürfen, soweit dies zur Versorgung der werktätigen Bevölkerung notwendig ist. Die Regelung des § 5 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die Arbeitszeit in Bäckereien und Konditoreien vom 29. Juni 1936 (RGBl. I Seite 521) bleibt unberührt. § 17 Wird ersatzlos gestrichen. Die Abs. 5, 6, 7, 8 und 9 werden die Abs. 4, 5, 6, 7 und 8. § 20 Sonstiges gewerbliches Feilhalten (1) Während der allgemeinen Ladenschlußzeiten (§ 3) ist das gewerbliche Feilhalten von Waren zum Verkauf an jedermann außerhalb der Verkaufsstellen ver- boten; dies gilt nicht für das Feilbieten von Waren auf Jahrmärkten, Schützenfesten und ähnlichen Ver- anstaltungen sowie für das Feilhalten von Zeitungen und Zeitschriften. Dem Feilhalten steht das Zeigen von Mustern, Proben und ähnlichem gleich, wenn dazu Räume benutzt werden, die für diesen Zweck besonders bereitgestellt sind, und dabei Waren- bestellungen entgegengenommen werden. (2) Soweit für Verkaufsstellen gemäß §§ 10 bis 16 oder den hierauf gestützten Vorschriften Abweichungen von den Ladenschlußzeiten des § 3 zugelassen sind, gelten diese Abweichungen unter denselben Voraus- setzungen und Bedingungen auch für das Feilhalten gemäß Absatz 1. schen Fasern, der sich ständig steigenden Man- nigfaltigkeit der Fasermischungen und zahlrei- chen neuentwickelter Verarbeitungs- und Aus- rüstungsmethoden nur einen relativ unbedeuten- den Qualitätsfaktor dar. Ueberdies weisen die Rohstoffe gleicher Bezeichnung erhebliche Qua- litätsunterschiede auf, die sich beim Endergebnis ja nach der Art der Veredelung, Mischung und Verarbeitung wiederum verschieden auswirken. Eine Kennzeichnung, die diese Qualitätsfakto- ren erfassen wollte, wäre - von allem anderen abgesehen für den Durchschnittsverbraucher unverständlich und verwirrend; eine Kennzeich- nung nach dem bloßen Rohstoffgehalt dagegen würde nach dem Gesagten völlig unzureichende Vorstellungen über die Warenbeschaffenheit hervorrufen. Es kommt hinzu, daß auf dem in der Anfrage besonders erwähnten Gebiet der Wollstoffe z. Zt. noch kein einwandfreies Verfahren existiert, um in der Fertigware den quantitativen Anteil von Schurwolle oder Reißwolle zuverlässig zu be- stimmen. Daher besteht auch in fast allen Län- dern, in denen Richtlinien für die Auszeichnung von Wollerzeugnissen bestehen, keine grundsätz- liche Unterscheidung zwischen Schurwolle und Reißwolle im Fertigprodukt. Eine Ausnahme bilden die USA, Schweden und Portugal, die sich im Streitfall mit eidesstattlichen Erklärungen und Betriebskontrollen begnügen müssen. Die Bundesregierung hält es aber nicht für ver- tretbar, gesetzliche Regelungen zu treffen, wenn und solange deren Einhaltung nicht einwandfrei nachgeprüft werden kann. Unter den obwaltenden Umständen ist die Bun- desregierung der Auffassung, daß dem Interesse des Verbrauchers zunächst mehr mit Angaben für eine sachgemäße Pflege und Behandlung der Textilien gedient ist. Sie begrüßt daher, daß im Anschluß an eine im Oktober 1956 in Göteborg abgehaltene Konferenz von Vertretern der euro- päischen Textil-Wirtschaft und Verbraucherver- bände die Bemühungen um die Einführung sol- cher Pflegekennzeichnungen intensiviert wur- den und daß deren internationale einheitliche Einführung noch in diesem Jahr erwartet wer- den kann. Eine gesetzliche Kennzeichnungspflicht für Tex- tilien hält die Bundesregierung um so mehr für entbehrlich, als innerhalb der Textilwirtschaft in eigener Verantwortung schon Bezeichnungs- grundsätze für folgende Gebiete aufgestellt wor- den sind: a) Wolle und Erzeugnisse aus Wolle, b) Woll-Erzeugnisse, soweit es sich um Er- zeugnisse der Teppich- und Möbelstoffin- dustrie handelt, c) Woll- und Kamelhaardecken, d) Reinleinen, Halbleinen und Textilmischun- gen mit Leinengarn RAL 394 A. Diese Grundsätze sind im allgemeinen geeignet, in Verbindung mit dem bereits bestehenden ge- setzlichen Verbot der unwahren Kennzeichnung von Waren, irreführenden Beschaffenheitsanga- ben entgegenzutreten. Es wird erwartet, daß sie in absehbarer Zeit noch verbessert und auch ausgedehnt werden. Bei der dargelegten Schwie- rigkeit der Materie und der anzuerkennenden Notwendigkeit, angesichts eines sich bildenden europäischen Marktes zu international abge- stimmten Ergebnissen zu gelangen, wird man den Bestrebungen zur Vervollkommnung aber noch eine gewisse Reifezeit zubilligen müssen, ehe die Frage spruchreif erscheint, ob der Ge- setzgeber in diese Entwicklung regelnd eingrei- fen muß.