Der Komet 3493 – Seite 8

Seite 8 >>DER KOMET« PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein, Koblenzer Straße 77, Fernruf: 36634 Anderung des Ladenschlußzeitgesetzes Durch Vermittlung des Deutschen Industrie- und Handelstages ist es überraschend gelungen, mit der Hauptgemeinschaft des Deutschen Einzelhandels eine Einigung über die Änderung des Laden- schlußgesetzes herbeizuführen. Es ist beabsichtigt, den Gesetzentwurf als Initiativ-Antrag über die CDU-Fraktion im Bundestag einzubringen. Der Mittelstandsausschuß des Bundestages hat sich bereits mit dem Entwurf beschäf- tigt. Es kann damit gerechnet werden, daß er ohne weitere Änderungen dem Plenum zugeleitet wird. Wir sind der Auffassung, daß der jetzige Entwurf die Vorteile des Ladenschlußgesetzes für das Schaustellergewerbe beibehält, im übrigen aber den alten Zustand des ambulanten Gewerbes be- züglich der zu erteilenden Ausnahmegenehmigungen wieder herstellt. Wir lassen hierunter eine Gegenüberstellung der alten, änderungsbedürftigen Bestimmungen und der jetzt in dem Gesetz- entwurf zusammenfassenden Änderungs- und Ergänzungs-Vorschläge folgen. Gegenüberstellung der Bestimmungen des Gesetzes über den Ladenschluß vom 28. November 1958 in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 17. Juni 1959 und der Änderungs- und Ergänzungsvorschläge zu diesen Bestimmungen Änderungs- und Ergänzungsvorschläge Ladenschlußgesetz § 3 §§ 3, 10, 14, 16, 17, 20 Allgemeine Ladenschlußzeiten (1) Verkaufsstellen müssen, vorbehaltlich der Vorschrif- ten der §§ 4 bis 16, zu folgenden Zeiten für den geschäft- lichen Verkehr mit den Kunden geschlossen sein: 1. an Sonn- und Feiertagen; 2. montags bis freitags bis 7 Uhr und ab 18.30 Uhr. 3. sonnabends bis 7 Uhr und ab 14 Uhr, am ersten Sonnabend im Monat oder, wenn dieser Tag auf einen Feiertag fällt, am zweiten Sonnabend im Monat ab 18 Uhr; 4. am 24. Dezember, wenn dieser Tag auf einen Werktag fällt, ab 14 Uhr. Die beim Ladenschluß anwesenden Kunden dürfen noch bedient werden. §§ 3, 10, 14, 16, 16a, 17, 20 § 3 Allgemeine Ladenschlußzeiten Verkaufsstellen müssen, vorbehaltlich der Vorschriften der §§ 4 bis 16, zu folgenden Zeiten für den geschäft- lichen Verkehr mit den Kunden geschlossen sein: 1. an Sonn- und Feiertagen; 2. montags bis freitags bis 7 Uhr und ab 18.30 Uhr; 3. sonnabends bis 7 Uhr und ab 14 Uhr, am ersten Sonnabend im Monat oder, wenn dieser Tag auf einen Feiertag fällt, am zweiten Sonnabend im Monat ab 18 Uhr; 4. an den Sonnabenden vor Ostern, Pfingsten und an den Dezembersonnabenden vor dem 24. De- zember bis 7 Uhr und ab 18 Uhr; em 21. De- 5. am 24. Dezember, wenn dieser Tag auf einen Werktag fällt, ab 14 Uhr. Die beim Ladenschluß anwesenden Kunden dürfen noch bedient werden. Ladenschlußgesetz men Nr. 3493 Änderung des Laden Gegenüber (4) Die bisher getroffenen Anordnungen über Ausnah- von Ladenschlußvorschriften in Kur-, Wall- fahrts- und Erholungsorten bleiben in Kraft, bis sie durch Vorschriften auf Grund der Ermächtigung in Absatz 1 ersetzt sind, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 1957. § 14 Weitere Verkaufssonntage (1) Abweichend von der Vorschrift des § 3 Abs. 1 Nr. 1 dürfen Verkaufsstellen aus Anlaß von Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen an jährlich höchstens vier Sonn- und Feiertagen geöffnet sein. Diese Tage werden von den Landesregierungen oder den von ihnen bestimmten Stellen durch Rechtsver- ordnung freigegeben. (2) Bei der Freigabe kann die Offenhaltung auf be- stimmte Bezirke und Handelszweige beschränkt werden. Der Zeitraum, während dessen die Ver- kaufsstellen geöffnet sein dürfen, ist anzugeben. § 13 Absatz 2 Satz 2 findet Anwendung. (3) Sonn- und Feiertage im Dezember dürfen nicht frei- gegeben werden. In Orten, für die eine Regelung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 getroffen ist, dürfen Sonn- und Feiertage nach Absatz 1 nur freigegeben werden, soweit die Zahl dieser Tage zusammen mit den nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 freigegebenen Sonn- und Feiertagen sechzehn nicht übersteigt. (4) Für Apotheken bleibt es bei den Vorschriften des § 4. § 16 Verkauf an Werktagen nach 18.30 Uhr (1) Abweichend von den Vorschriften des § 3 Abs. 1 Nr. 2 und 3 und Abs. 2 dürfen Verkaufsstellen aus Anlaß von Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen an jährlich höchstens zwölf Werktagen bis spätestens 21 Uhr geöffnet sein. Diese Tage werden durch die Landesegierungen oder die von ihnen bestimmten Stellen durch Rechtsverordnung freigegeben. (2) Bei der Freigabe kann die Offenhaltung auf be- stimmte Bezirke und Handelszweige beschränkt werden. (3) Für Apotheken bleibt es bei den Vorschriften des § 4. (2) Abs. 1 Nr. 3 gilt ab 1. Januar 1958. Bis dahin müssen Verkaufsstellen sonnabends bis 7 Uhr und ab 16 Uhr geschlossen sein. § 10 Kur- und Erholungsorte (1) Die Landesregierungen können durch Rechtsverord- nung bestimmen, daß und unter welchen Voraus- setzungen und Bedingungen in Kurorten und in ein- zeln aufzuführenden Erholungs- und Wallfahrtsorten mit besonders starkem Fremdenverkehr, Andenken und Badegegenstände, Devotionalien, Tabakwaren, Frischobst, Obstsäfte, Süßigkeiten, Blumen und Zei- tungen abweichend von den Vorschriften des § 3 Abs. 1 Nr. 1 und 3 1. an jährlich höchstens sechzehn Sonn- und Feier- tagen bis zur Dauer von vier Stunden, 2. sonnabends bis spätestens 18 Uhr verkauft werden dürfen. Sie können durch Rechts- verordnung die Festsetzung der zugelassenen Off- nungszeiten auf andere Stellen übertragen. Bei der Festsetzung der Öffnungszeiten ist auf die Zeit des Hauptgottesdienstes Rücksicht zu nehmen. (2) In den nach Absatz 1 erlassenen Rechtsverordnungen kann die Offenhaltung auf bestimmte Ortsteile be- schränkt werden. Wird die Offenhaltung an Sonn- abendnachmittagen zugelassen, so muß gleichzeitig angeordnet werden, daß die Verkaufsstellen, die am Sonnabendnachmittag offenhalten dürfen, an einem bestimmten anderen Nachmittag derselben Woche ab 14 Uhr geschlossen sein müssen. (3) Die Landesregierungen können durch Rechtsverord- nung bestimmen, daß in einzeln aufzuführenden Orten, die in der Nähe der Bundesgrenze liegen, die Verkaufsstellen an Sonnabenden abweichend von der Vorschrift des § 3 Abs. 1 Nr. 3 bis 18 Uhr geöffnet sein dürfen. In diesem Falle muß gleichzeitig an- geordnet werden, daß die Verkaufsstellen an einem bestimmten anderen Nachmittag derselben Woche ab 14 Uhr geschlossen sein müssen. § 10 Ausflugsorte, Wallfahrtsorte und Orte in der Grenznähe (1) In Kur-, Erholungs-, Ausflugs- und Wallfahrtsorten dürfen die Verkaufsstellen abweichend von den Vor- schriften des § 3 Abs. 1 während der Saison, in Wall- fahrtsorten während der Wallfahrtszeiten an allen Werktagen bis 21 Uhr und an Sonn- und Feiertagen bis zur Dauer von fünf Stunden außerhalb der Zeit des Hauptgottesdienstes geöffnet sein. (2) Die Landesregierungen können durch Rechtsverord- nung die unter Abs. 1 fallenden Ausflugs- und Wall- fahrtsorte bestimmen. Die Landesregierungen oder die von ihnen bestimmten Stellen setzen durch Rechtsverordnung die Grenzen der Kurbezirke und die Zeiträume fest, währenddessen die Verkaufs- stellen gemäß Abs. 1 geöffnet sein dürfen. (3) In den nach Abs. 2 erlassenen Rechtsverordnungen kann die Offenhaltung auf bestimmte Ortsteile be- schränkt werden. Wird die Offenhaltung am Sonn- abendnachmittag zugelassen, so muß gleichzeitig an- geordnet werden, daß die Verkaufsstellen, die am einem be- Sonnabendnachmittag offenhalten, an stimmten Tag derselben oder folgenden Woche bis oder ab 14 Uhr geschlossen sein müssen. § 17 (4) Arbeitnehmer, die an einem Montagvormittag in Verkaufsstellen gemäß § 3 Abs. 3 beschäftigt werden, sind an einem Werktage derselben oder der vorher- gehenden Woche ab 13 Uhr von der Arbeit freizu- stellen. Absatz 3 Satz 3 und 4 findet Anwendung. § 20 Sonstiges gewerbliches Feilhalten (1) Während der allgemeinen Ladenschlußzeiten (§ 3) ist auch das gewerbliche Feilhalten von Waren zum Ver- kauf an jedermann außerhalb von Verkaufsstellen verboten; dies gilt nicht für Volksbelustigungen, die den Vorschriften des Titels III der Gewerbeordnung unterliegen und von der nach Landesrecht zuständi- gen Behörde genehmigt worden sind, sowie für das Feilhalten von Tageszeitungen an Werktagen. Dem Feilhalten steht das Zeigen von Mustern, Proben und ähnlichem gleich, wenn dazu Räume benutzt werden, die für diesen Zweck besonders bereit- gestellt sind, und dabei Warenbestellungen ent- gegengenommen werden. (2) Soweit für Verkaufsstellen gemäß §§ 10 bis 16 oder den hierauf gestützten Vorschriften Abweichungen von den Ladenschlußzeiten des § 3 zugelassen sind, gelten diese Abweichungen unter denselben Voraus- setzungen und Bedingungen auch für das Feilhalten gemäß Absatz 1.