Der Komet 3509 – Seite 10

Seite 10 >>DER KOMET« PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein, Koblenzer Straße 77, Fernruf: 36634 Aushilfsweise beschäftigte Arbeitnehmer Die Arbeitgeber haben schon bisher darüber ge- klagt, daß viele Arbeitnehmer, die aushilfsweise beschäftigt werden, sich oft aus steuerlichen Gründen weigern, Arbeit aufzunehmen oder fort- zusetzen, wenn von ihnen die Vorlage der Lohn- steuerkarte verlangt wird. Es handelt sich meist um Steuerpflichtige, die die Aushilfstätigkeit in einem zweiten oder weiteren Dienstverhältnis ausüben, oder um Ehefrauen, deren Ehemänner in einem Dienstverhältnis stehen. Bei den Ehe- gatten ist die Abneigung gegen die Ausstellung einer Lohnsteuerkarte für die geringer verdie- nende Ehefrau noch dadurch gestiegen, daß durch die Eintragung der Steuerklasse IV auf der Lohnsteuerkarte des Ehemannes die Mitarbeit der Ehefrau bei seinem Arbeitgeber bekannt wird. Im Schaustellergewerbe werden in der Regel vor- übergehend beschäftigte Arbeitskräfte an mehr als zwei Arbeitstagen tätig. Für diese Fälle kann nach der geltenden Rechtslage ein Antrag nach Abschnitt 52c der Lohnsteuer-Richtlinien nicht gestellt werden, darunter haben insbesondere die Arbeitgeber zu leiden, die auf die kurzfristige Tätigkeit von Arbeitnehmern angewiesen sind. Sie erhalten die notwendigen Arbeitskräfte in der Regel nur dann, wenn sie auf die Vorlage der Lohnsteuerkarte verzichten und die anteili- gen Steuerabzugsbeträge zu eigenen Lasten über- nehmen. Arbeitnehmerhaftung bei gefahrengeneigter Arbeit Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil vom 8. 12. 1958 - 2 AZR 524/57 - den Grundsatz bestätigt, daß ein Arbeitnehmer grundsätzlich für jede fahrlässige Verletzung arbeitsvertrag- licher Verpflichtungen haftet. Lediglich bei so- genannter gefahrengeneigter Tätigkeit kann eine Haftungsbeschänkung auf Fälle grober Fahrläs- sigkeit Platz greifen. Von einer gefahrengeneigten Arbeit kann dabei, wie das Gericht betonte, nur dann gesprochen werden, wenn die Eigenart der vom Arbeitnehmer zu leistenden Arbeit es mit großer Wahrscheinlichkeit mit sich bringt, daß auch dem sorgfältigen Arbeitnehmer gelegent- lich Fehler unterlaufen, die zwar für sich be- trachtet jedesmal vermeidbar wären, mit denen aber angesichts der menschlichen Unzulänglich- keit als mit einem typischen Abirren der Dienst- leistung erfahrungsgemäß zu rechnen ist. Die Entscheidung schließt sich damit der Recht- sprechung des Großen Senats des Bundesarbeits- gerichts vom 25. 9. 1957 an. Interessant ist an der neuerlichen Entscheidung, daß das Gericht besonders betont, daß nicht jedes leichte Verschulden bei einer gefahrengeneigten Tätigkeit dem Haftungsausschluß unterliegt, viel- mehr muß die Gefahrengeneigtheit der Arbeit für den Sachverhalt gegeben sein, der im kon- kreten Fall zu dem Schaden geführt hat. Ein- fache Rechenfehler sind daher regelmäßig dem Arbeitnehmer anzulasten. und Schausteller Die Industrie- und Handelskammern haben sich deshalb darum bemüht, daß in die neuen Lohn- steuer-Richtlinien eine Bestimmung aufgenom- men wird, die den Wünschen der Wirtschaft im allgemeinen und damit auch des Schaustellerge- Bayer. Landesverband ambul. Gewerbetreibender werbes engegenkommt. In der Neufassung des Abschnittes 52c, in den Lohnsteuerergänzungs- richtlinien 1959 vom 5. 8. 1959 (Bundessteuerblatt. 1959 Teil I S. 582) sind diese Wünsche weitgehend erfüllt worden. Der Abschnitt 52c der Lohnsteuer- ergänzungsrichtlinien hat jetzt folgenden Wort- laut: Sitz München Fachgruppe 1 Schausteller - München Protokoll-Auszug ,,52c. Kurzfristig beschäftigte Arbeitnehmer 3. Tätigkeitsbericht des Fachgruppenvorsitzenden Bei Arbeitgebern, bei denen der sofortige Ein- satz von kurzfristig beschäftigten Arbeitnehmern erforderlich wird, kann das Finanzamt auf An- trag die Pauschalbesteuerung nach § 35b LStDV zulassen, ohne daß es einer Vorlage von Lohn- steuerkarten bedarf. Der auf die Summe der Auf- wendungen des Arbeitgebers anzuwendende be- sondere Pauschal-Steuersatz kann in der Regel auf 10 v. H., bei Uebernahme der Lohnsteuer durch den Arbeitgeber auf 12 v. H. festgesetzt werden. In geeigneten Fällen kann von § 35b Abs. 2 Sätze 1 und 2 LStDV (Anordnung der Uebernahme der Lohnsteuer durch den Arbeitge- ber und des Ausscheidens des Arbeitslohnes bei einer Veranlagung zur Einkommensteuer und beim Lohnsteuerjahresausgleich) Gebrauch ge- macht werden. Bei der Festsetzung eines beson- deren Pauschsteuersatzes für die Lohnsteuer ist auch ein Pauschsatz für die Kirchensteuer festzu- setzén, sofern diese im Abzugsverfahren erhoben wird.. Wegen der Führung von Sammellohnkon- ten in diesen Fällen vgl. Abschnitt 52 Abs. 11. Zur Vermeidung von Mißverständnissen weisen wir noch darauf hin, daß die Neufassung des Ab- schnitts 52c erstmals auf den Arbeitslohn ange- wendet werden kann, der für einen Lohnzeitraum gezahlt wird, der nach dem 31. Dezember 1959 endet. Bei sonstigen, insbesondere einmaligen Be- zügen gilt die Bestimmung mit der Maßgabe, daß sie erstmals auf den Arbeitslohn anzuwenden ist, der nach dem 31. Dezember 1959 gezahlt wird. (Siehe Einführung zu den Lohnsteuer-Richtlinien 1959 im Bundessteuerblatt 1959 Teil I S. 582) Fir- men, die von der Bestimmung des Abschnittes 52c LSTER 1959 ab 31. 12. 1959 Gebrauch machen wollen, empfehlen wir, sich rechtzeitig mit dem Finanzamt in Verbindung zu setzen." von der Generalversammlung am Freitag. 8. Jan., 13 Uhr, im Augustinerkeller, München, Arnulfstr. Tagesordnung: 1. Begrüßung, 2. Totenehrung, Pötzsch, 4. Kassen- und Revisionsbericht, 5. Dis- kussion zu den Punkten 3 und 4, 6. Wahl eines Wahlausschusses, 7. Entlastung der Vorstand- schaft, 8. Neuwahl der Vorstandschaft, 9. Behand- lung der Fachfragen und Anträge, 10. Schlußwort des Vorsitzenden. Um 13.30 Uhr eröffnete der 1. Vorsitzende Georg Pötzsch die Generalversammlung, begrüßte mit herzlichen Worten alle Anwesenden, besonders die von auswärts erschienenen Mitglieder. Gegen die Tagesordnung wurde keine Einwendung er- hoben. Ein stilles Gedenken galt den im letzten Jahr verstorbenen Kolleginnen und Kollegen. Mit großem Interesse verfolgten die Anwesenden den reichhaltigen Tätigkeitsbericht des 1. Vorsit- zenden. In guter Zusammenarbeit mit vielen staatlichen und städtischen Behörden wurde in vielen mündlichen und schriftlichen Verhandlun- gen das denkbar möglichste für unseren Berufs- stand getan. Streiflichter: Delegiertentag Würzburg - HAGD Hamburg - (Bundesbahn) Be- Vorstandssitzung Bad sprechung Wiesbaden Dürkheim. Wiesbaden ergab folgendes Resultat: Der Tarif der Sonderzüge wurde im Schnitt um 20% erhöht. Die Beförderungssteuer wurde durch Eingaben und Vorsprachen der HAGD von 5 Pfennig auf einen Pfennig pro Tonnenkilometer ermäßigt. In der 3. Lesung des Bundestages wurde der Wan- dergewerbeschein durch eine Reisegewerbekarte abgelöst. - Eingabe betreffs Überlassung passender Grund- stücke zur Abhaltung von Frühlingsfesten, 1. Vorsitzender Georg Pötzsch: „Möchte Ihnen hiermit meinen nochmaligen Dank aussprechen für die großzügige Spende in der letzten Ver- sammlung. Wie Sie ja wissen, haben wir die Nr. 3509 Weihnachtsfeier mit dem Münchner Schausteller- verein gemeinsam durchgeführt. Unsere Kasse wurde dadurch nicht belastet. Wir sind gerne bereit, die Austrittserklärung ein- zelner Mitglieder aus der Fachgruppe 1 im BLV zu übersehen und freuen uns, sie als Mitglieder in unseren Reihen wieder begrüßen zu können. Ferner möchte ich bekanntgeben, daß unsere Fachgruppe seit dem Vorjahr wieder gefestigt und die Mitgliedschaft um ein Beträchtliches ge- stiegen ist. Es ist eine irrige Meinung, die Vor- standschaft des BLV würde unsere Belange dik- tieren. Dies trifft auf keinen Fall zu, und wir würden uns dies auch energisch verbeten. Die In- teressen der Schausteller im BLV werden aus- schließlich von der Vorstandschaft der Fachgr. 1 on de bearbeitet. Ich danke allen für ihre Treue zum Berufsver- band der Fachgruppe 1; besonders möchte ich meinen Mitarbeitern danken." Der 1. Kassierer Max Müller gab den Kassenbe- richt. Die Revisoren Emil Bergert und Willy Lindner haben die Kasse geprüft und in bester Ordnung gefunden. Unser 1. Vorsitzender Georg Pötzsch ehrte unsere treuen Kolleginnen und Kollegen dem Alter nach und überreichte die goldene Vereinsnadel in Verbindung mit einer Ehrenurkunde den Frauen Monika Weitl, Betty Heinz, Anna Meierhuber, Lisa Wittersheim, Maria Mosandl, Hannchen Lindner, den Herren Georg Hering (Ehrenvor- sitzender), Leonhard Stöhr, Emil Bergert. Josef Graf, Michael Kagermeier und Karl Schieri. Als Wahlleiter fungierte Ortsstellenleiter Adolf Pflügl, als Beisitzer die Kollegen Willy Lindner und Franz Mathieu. Ortsstellenleiter Pflügl dankte der gesamten Vor- standschaft für die geleistete Arbeit und sprach die Entlastung aus. Die Neuwahl hatte folgendes Ergebnis: - 1. Vorsitzender: Georg Pötzsch, 2. Vors.: Josef Esterl, 1. Kassierer: Max Müller, 2. Kass.: Oswald Baumgärner, 1. Schriftführer: Frau Mary Schrö- der, 2. Schriftf.: Josef Radlinger. Fachgruppen- berater im Ausschuß: 1. Beisitzer: Ludwig Müller, 2. Beisitzer: Franz Mathieu, 3. Beisitzer: Franz Heindl. Revisoren: Willy Lindner u. Osk. Kalb. Fahnenträger: Heinz Koppenhöfer. Der Wahlleiter dankte für das ihm entgegenge- brachte Vertrauen und wünschte allen alles er- denkbare Gute für das Jahr 1960. Der 1. Vorsitzende Georg Pötzsch dankte dem Wahlausschuß, ferner allen Anwesenden für das ihm entgegengebrachte Vertrauen. Auch im Jahre 1960 sei er bestrebt, sein Bestes für die Fachgr. 1 im BLV zu tun. Sein besonderer Dank galt un- serem Landesvorsitzenden Michael Maier, der ge- samten Vorstandschaft des BLV und dem Haupt- geschäftsführer Josef Strauß. Anträge wurden behandelt und zur Diskussion gestellt. Verschiedene Fachfragen wurden eifrig debattiert. Gegen 18.30 Uhr schloß der 1. Vorsitzende die Ge- neralversammlung und dankte allen Anwesenden für ihr Erscheinen und parlamentarisches Ver- halten. Geor Pötzsch, 1. Vorsitzender. Mary Schröder, 1. Schriftführer. Landesverband für das Reise-, Schausteller- und Kleingewerbe Schleswig-Holstein E. V. Landesgeschäftsstelle Kiel Durch den Bürgermeister der Gemeinde Bargte- heide ging uns folgendes Schreiben zu: Betr. Verkaufserlaubnisse in Bargteheide. an Marktagen Mit vorstehendem Schreiben erteilte ich eine Auskunft über genehmigungspflichtige. Ver- kaufserlaubnisse an Markttagen in Bargteheide und kündigte eine weitere Mitteilung an, ob eine Polizeiverordnung nach den §§ 14 und 16 des La- denschlußgesetzes für den Bereich der Gemeinde Bargteheide erlassen werden soll. Eine Nach- frage bei der örtlichen Interessengemeinschaft Handel und Handwerk hat ergeben, daß in den Kreisen der einheimischen Gewerbetreibenden kein Interesse vorliegt, an den Markttagen beson- dere Verkaufszeiten festsetzen zu lassen. Sie werden hiernach dafür Verständnis haben daẞ es bis auf weiteres bei der bisherigen Regelung verbleiben muß. Ich darf Sie höflichst bitten, den Ihnen betreuten Personenkreis auf die Rechtslage hinzuweisen. von Hochachtungsvoll! gez. Dr. Wilkens, Bürgerm.