Der Komet 3509 – Seite 8

Seite 8 des Urheberrechts eine klare, unmiẞverständliche Befreiungsvorschrift für die Musik bei Volks- festen fordern. Ein besonderes Kapitel, das im Rahmen meiner Ausführungen nicht unerwähnt bleiben darf, ist die ungeheure Flut neuer Gesetze und Verord- nungen, die zum Teil unser Gewerbe außerge- wöhnlich stark belasten. So sehr wir es begrüßen, wenn alte nicht mehr zeitgemäße Vorschriften den heutigen Verhältnissen angepaẞt oder durch neue Bestimmungen ersetzt werden, so wenig können wir uns darüber freuen, wenn auf diesem Wege die Schausteller in ihrer Erwerbstätigkeit eingeengt werden. Gerade das sollte und kann doch nicht in der Absicht der Regierungen und Parlamente liegen. Auch finden wir es sehr be- trüblich, daß man oft bei der Ueberarbeitung wichtiger Gesetze auf halbem Wege stehen bleibt, als ob man sich nicht so schnell und so total von den alten Zöpfen trennen könnte. Das zeigt z. B. die Novelle zur Gewerbeordnung, die Ende ver- gangenen Jahres vom Bundestag verabschiedet worden ist und am 1. Oktober 1960 in Kraft tre- ten wird. Wir freuen uns gewiß darüber, daß ver- schiedene unserer Wünsche bei den Beratungen dieses Aenderungsgesetzes berücksichtigt wor- den sind, und wir möchten auch an dieser Stelle dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Bundestag unseren Dank für ihr meist verständ- nisvolles Entgegenkommen aussprechen. Wir ha- ben es jedoch sehr bedauert, daß so mancher an- dere Antrag des Deutschen Schaustellerbundes, der auch nichts anderes als eine Modernisierung des Gesetzes und eine Erleichterung für unser Gewerbe, aber auch manche Verwaltungsverein- fachung bezweckte, bei der Abstimmung im Bun- destag abgelehnt wurde. Das durch manche Abstimmungsergebnisse bei der dritten Lesung der Novelle zur Gewerbeordnung zum Ausdruck gekommene wachsende Verständnis für die Be- lange der Schausteller läßt uns andererseits hof- fen, daß unsere dieses Mal zurückgewiesenen Wünsche bei der angekündigten Ueberarbeitung der gesamten Gewerbeordnung in der nächsten Legislaturperiode doch noch Berücksichtigung finden werden. Besonderen Kummer bereiten uns die Formulie- rungen einiger neuer Bestimmungen, deren An- wendung - wie wir befürchten zu erheblichen Schwierigkeiten für die Schausteller führen könnten. Wir richten daher an die Bundesregie- rung die dringende Bitte, durch umfassende Durchführungsverordnungen jede Gefahr einer unzulässigen und vom Gesetzgeber nicht beab- sichtigten Auslegung der neuen Vorschriften weitgehendst auszuschließen. Eine ganz besondere Sorge bereiten uns die im- mer zahlreicheren und drastischeren Maßnah- men gegen den Lärm, denen bereits eine ganze Reihe Volksfestplätze zum Opfer gefallen ist. Sie werden verstehen, daß ich bei dieser Frage etwas verweilen muß, handelt es sich hierbei doch um eine Existenzfrage des Schaustellergewerbes. Das Thema „Lärmbekämpfung" ist zweifelsohne außerordentlich aktuell und bewegt die Gemüter genau so heftig wie etwa die Maßnahmen ge- gen das in vielen Städten drohende Verkehrs- chaos. Nachdem offenbar jahrelang dem im schnellen Tempo ansteigenden Straßenverkehr und dem wachsenden Lärm nicht die erforder- liche Aufmerksamkeit gewidmet worden ist, scheint es in der Tat jetzt so zu sein, daß nur noch mit einschneidenden Verordnungen und Verfügungen dieser Entwicklung begegnet wer- den kann. Hierin liegt nun aber eine große Ge- fahr, die auch prompt eingetreten ist. Die Flut der Geräusche und der Strom der Kraftfahrzeuge haben zu einer Art Panik geführt, von der sowohl weite Bevölkerungskreise als auch zahlreiche Be- hörden ergriffen worden sind. Die Folge sind nicht gründlich genug durchdachte, oft sogar ihren Zweck verfehlende Maßnahmen, die weni- ger geeignet sind, den Straßenverkehr zu steuern oder den Lärm einzudämmen, als die Bewegungs- freiheit der Bürger und die Tätigkeit mancher Gewerbezweige unnötig oder unverhältnismäßig zu beschränken. Der Kampf gegen den Lärm, dessen Berechtigung und Notwendigkeit von kei- nem vernünftigen Menschen angezweifelt. wird, droht von der Ebene der sachlichen Erwägungen immer mehr abzugleiten in eine Lärmpsychose, die objektive Erörterungen nicht mehr zuläßt. Nur so ist es zu erklären, daß sich mancherorts plötzlich wütende Angriffe einzelner Bürger ge- gen die Volksfeste richten, die Gerichte ange- rufen und für die durch die Kirmesgeräusche herbeigeführten angeblichen Gesundheitsschäden Schadensersatzforderungen erhoben werden. Wo »DER KOMET« PIRMASENS bleiben hier Objektivität und Sachlichkeit, wenn Volksfeste, die seit Menschengedenken bestehen, ohne jemals irgendwelche Proteste hervorgerufen zu haben, mit einem Male von einigen über- empfindlichen Gemütern als unerträgliche und unzumutbare Lärmstätten hingestellt werden? Wohin soll es führen, wenn einige wenige an Volksfesten uninteressierte Leute mit schnell zu erwirkenden einstweiligen Verfügungen den Abbruch eines Volksfestes erzwingen, wie wir es im vergangenen Jahr in Essen erleben mußten? So geht es doch nicht! Wir wehren uns mit aller Entschiedenheit dagegen und wis- sen uns hierbei in voller Uebereinstimmung mit fast der gesamten Bevölkerung, daß eine ganze Stadt auf ihr Schützen- fest oder ihren Jahrmarkt verzichten soll, weil vielleicht zwei oder drei volksfestfeindliche, hu- morlose Platzanwohner nicht bereit sind, ein- oder zweimal im Jahr für wenige Tage die Volks- festgeräusche, die im übrigen nicht viel lauter ge- worden sind als früher, im Interesse der Allge- meinheit in Kauf zu nehmen. Wir finden es über- aus bedauerlich und darüber hinaus geradezu unverständlich, daß es Leute gibt, die für diese unsere alten Volksvergnügen keinerlei Verständ- nis haben und statt sich selbst einmal in das Ge- tümmel zu stürzen, die Freudenjuchzer der Ach- terbahnfahrer zählen. Wer hätte nicht die Volks- festbesuche aus seiner Kindheit noch in Erin- nerung! Wer vermag sich ein Volksfest ohne Lärm vorzustellen! Es sollte eine besondere und vor- dringliche Aufgabe der Städte und Gemeinden sein, dem Volke und vor allem unseren Kindern die Volksfeste zu erhalten und die Plätze nicht an die Peripherie der Orte zu verbannen, was meist ihrer gänzlichen Aufhebung gleichkäme, da - wie die Erfahrung leider allzu oft schon gezeigt hat - nur wenige Menschen bereit sind, die langen An- marschwege in Kauf zu nehmen. Für die Schausteller ist wie wir schon sagten - die Platzfrage von entscheidender Bedeutung. Wir müssen daher fordern, daß alles getan wird, um die Volksfestplätze als Arbeitsstätten unserer Schausteller zu erhalten. Wir werden daher auch im neuen Jahr mit allen Mitteln um unsere Plätze kämpfen. An die Bundesregierung, die Länder- und Bezirksregierungen, die Städte und Gemeinden richten wir in dieser Stunde die dringende Bitte, uns in unserem Bemühen um die Erhaltung der Volksfestplätze zu unterstützen und von örtlichen wie zeitlichen Beschränkungen der Volksfeste abzusehen. Städte und Gemeinden bitten wir ferner, in Zukunft mehr als bisher bei der Bauplanung die Plätze für die Volksfestver- anstaltungen zu berücksichtigen. An den Bundes- tag und die Länderparlamente möchten wir ap- pellieren, bei ihrer gesetzgeberischen Tätigkeit das Schaustellergewerbe vor weiteren Belastun- gen zu bewahren. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Schluß ein paar Worte des Dankes an all die Ministerien, Stadt- und Ge- meindebehörden richten, die auch in den ver- gangenen zwölf Monaten unseren Schaustellern mit viel Verständnis begegnet sind und uns bei der Arbeit geholfen haben. Danken möchten wir auch den Abgeordneten des Deutschen Bundes- tages, die sich bei den Beratungen der Novelle zur Gewerbeordnung und anderer wichtiger Ge- setze sehr für die Anliegen unseres Gewerbes eingesetzt haben. Wir dürfen unsere Hoffnung auf weitere gute Zusammenarbeit mit allen Be- hörden zum Ausdruck bringen und wünschen uns, daß wir im neuen Jahr manch neuen Freund hinzugewinnen. Ihnen, meine sehr verehrten Zu- hörerinnen und Zuhörer, möchte ich herzlich für die Aufmerksamkeit danken, mit der Sie meine Ausführungen aufgenommen haben. Mitgliedern möchte ich eines auf den Weg mit- geben: Seien Sie sich auch in der Zukunft. Ihrer Aufgabe bewußt, den Menschen Freude zu brin- gen! Behalten Sie Ihre Liebe zu dem schönen und einzigartigen Schaustellerberuf. Lassen Sie uns weiterhin einig zusammenstehen und zusammen- arbeiten zur Erhaltung unserer alten, traditions- reichen Volksfeste! Unseren Ausschnitte aus dem Delegiertenforum rgart Nr. 3509