Der Komet 3509 – Seite 7

Nr. 3509 »DER KOMET« PIRMASENS Bochum Düsseldorf Seite 7 Ausschnitte aus dem Delegiertenforum Die Volksfestveranstaltungen bringen überdies den Städten und Gemeinden besondere Einnah- men, da von den Schaustellern beträchtliche Platzgelder sowie Vergnügungs- und Getränke- steuer zu entrichten sind. Auch das Gaststätten- gewerbe und der Einzelhandel profitieren ganz erheblich an den Volksfesten, die ja nicht nur von den örtlichen Bewohnern, sondern auch ganz besonders von der Landbevölkerung besucht werden, die den Aufenthalt in der Stadt erfah- rungsgemäß zu Einkäufen benutzt und die Kir- mes in kleinen Städten und Gemeinden ohnehin das Ereignis des Jahres - in den Gastwirtschaf- ten zu feiern pflegt. Wir glauben, daß unsere Ausführungen gezeigt haben, wie wenig die Volksfeste bis zum heuti- gen Tage von ihrer Bedeutung für die Menschen verloren haben und daß das Schaustellergewerbe als ein ideeller und wirtschaftlicher Faktor an- gesehen werden muß, den es mit allen Mitteln zu erhalten und zu fördern gilt. Dazu gehört, daß die besonderen Eigenarten unseres Gewerbes mehr als bisher berücksichtigt und alle nicht ge- rechtfertigten Belastungen beseitigt werden. Wenn wir auch mit Freude und Dankbarkeit fest- stellen können, daß das Verständnis der Behör- den für die Belange des Schaustellergewerbes in den letzten Jahren gewachsen ist, so blieben doch eine Reihe wichtiger und wie wir glauben - be- rechtigter Forderungen trotz unseres jahrelan- gen Bemühens unerfüllt. Welchen Umfang die Belastungen unseres Gewerbes angenommen ha- ben, möchten wir Ihnen hier nun einmal dar- legen, damit Sie sich ein Bild davon machen können, unter welchen Schwierigkeiten Schausteller ihren Beruf ausüben. die Wir stehen in der Zeit eines ungeheuren wirt- schaftlichen Aufschwungs, den wohl 1945, dem Jahr des totalen Zusammenbruchs, keiner für möglich gehalten hätte. Eine unerfreuliche und sehr bedeutungsvolle Begleiterscheinung unserer Prosperität ist jedoch der latente Anstieg der Preise, der nicht nur der Bundesregierung, son- dern auch uns sehr große Sorge macht. Soweit die Möglichkeit besteht, die steigenden Unkosten durch Rationalisierungen auszugleichen oder in- nerbetrieblich aufzufangen, wird sich der Unter- nehmer wohl keine grauen Haare wachsen zu lassen brauchen. Dem Schausteller ist diese Mög- lichkeit nicht oder nur in ganz unerheblichem Maße gegeben, da in seinem Geschäft praktisch kaum etwas zu rationalisieren ist. Der Schaustel- ler kann auch nicht und hier zeigt sich ein sehr wesentliches Unterscheidungsmerkmal gegenüber nahezu allen anderen Branchen - die sich laufend erhöhenden Unkosten auf die Preise abzuwälzen, da von den Besuchern auf den Plätzen volkstüm- liche Preise nicht nur erwartet, sondern sogar ganz selbstverständlich vorausgesetzt werden. Merkliche Preiserhöhungen, wie sie den heutigen Unkosten entsprechen würden, hätten ohne Zwei- fel einen erheblichen Rückgang der Besucher- zahlen zur Folge. So sind die Preise auf den Volksfestplätzen noch immer unverändert und liegen auf der gleichen Höhe wie vor dem Kriege, Daß hierbei gelegentlich Ausnahmen zu verzeich- nen sind, indem neuartige Geschäfte höhere Preise verlangen, ja verlangen müssen, um die ungeheueren Kosten für ein solches Geschäft wieder hereinzubekommen, ändert nichts an der Tatsache, daß man heute für den gleichen Be- trag Karussell fahren kann wie vor 20 Jahren. Von Jahr zu Jahr verschärft sich dieses Mißver- hältnis und man kann in etwa voraussehen, wann - ein weiteres Ansteigen der Preise vorausgesetzt - der Zeitpunkt kommen wird, von dem an der Schausteller keine Existenzmöglichkeit mehr hat. Es ist daher unbedingt notwendig, daß die finan- ziellen Belastungen unserer Betriebe gemildert und nicht womöglich noch in einer Weise erhöht werden, die nicht mehr zu rechtfertigen ist. Wir müssen erwarten, daß bei Erwägungen von Bei- trags- und Gebührenerhöhungen die Erwerbsbe- dingungen der Schausteller mehr beachtet und Ministerialrat Dr. Rother mit dem 1. Bundesvorsitzenden Max Eberhard ggf. unseren Mitgliedern, deren Tätigkeit in er- ster Linie für die sozial schwachen Volksschich- ten und für die Kinder von so großer Bedeutung ist, besondere Tarife eingeräumt werden. Wenn man ohne weiteres und bis zu einem gewissen Grade mit Recht z. B. die Landwirtschaft sub- ventioniert, sollte man den Wünschen der Schau- steller, deren Erfüllung für den Staat keinerlei Opfer, für den Schausteller aber eine ganze ent- scheidende Entlastung bedeuten würde, mehr Ge- hör schenken. Wir fordern keine besonderen Rechte und Vergünstigungen, die zu Lasten an- derer Gewerbezweige gehen würden. Die Schau- steller wollen nur auch leben und nicht nur im- mer im Schatten des Wirtschaftswunders stehen! In diesem Zusammenhang sind als eklatante Bei- spiele für die Unzumutbarkeit und Widersinnig- keit mancher Belastungen anzuführen: Die Be- steuerung der Schausteller-Zugmaschinen und die Tantiemeforderungen der GEMA. Während früher, d. h. bis 1945, die Zugmaschinen der Schausteller wie die der Landwirtschaft nicht versteuert zu werden brauchten, weil sie im über- wiegenden Maße als Arbeitsmaschinen (z. B. zur Stromversorgung oder zum Aufbau der Ge- schäfte) und nur sehr selten zu Transportzwecken verwandt wurden, müssen heute unsere Maschi- nen für die ganze Saison, d. h. 9-10 Monate, voll versteuert werden, obwohl sich die Verwendungs- art dieser Maschinen nicht geändert hat. Die damaligen Vergünstigungen waren bei Kriegs- ende durch Kontrollratsgesetz aufgehoben wor- den und wurden später nur wieder der Landwirt- schaft gewährt. Uns wird die Wiedereinführung der alten Regelung, die sich bewährt und der Verwendungsart unserer Maschinen entsprochen hatte, trotz unzähliger Anträge immer wieder und mit der Begründung verweigert, daß keine Berufungsfälle für andere Kraftfahrzeughalter geschaffen werden dürften, da sonst mit einer La- wine ähnlicher Forderungen gerechnet werden müsse. Die Verwendungsmöglichkeiten unserer Zugmaschinen als Zugfahrzeuge ist jedoch so be- schränkt etwa 40 Tage im Jahr -, daß eine volle Versteuerung in keiner Weise gerechtfertigt ist. In dieser Frage ist man unseren Kollegen im Ausland sehr viel mehr entgegengekommen, in- dem man ihnen Tagessteuerkarten zuteilt, die eine tageweise Versteuerung der Zugmaschinen ermöglichen. Wir fordern nichts weiter als die Wiederherstellung des früheren Zustandes, d. h. die völlige Befreiung unserer Zugmaschinen von der Kraftfahrzeugsteuer, wie sie einst schon be- standen hat und heute bereits der Landwirtschaft für ihre Zugmaschinen wieder gewährt wird. Hinsichtlich der Forderung der GEMA liegen die Verhältnisse ähnlich. Doch ist hier die Befrei- ungsvorschrift noch in Kraft, kommt jedoch nicht mehr zur Anwendung. Obwohl nach § 27 LUG die Musikdarbietungen auf Volksfesten gebüh- renfrei sind, müssen die Schausteller für ihre - allen Besuchern kostenlos dargebotene - Musik Gebühren an die GEMA entrichten. In einer Reihe von Prozessen hat diese Gesellschaft, die die Interessen der Komponisten vertritt, ihre For- derungen mit der Begründung durchzusetzen vermocht, daß sich die Zeiten geändert hätten und heute mit der Musik auf den Plätzen mehr als früher kommerzielle Zwecke verbunden seien. Wir sind nicht dieser Ansicht und sind auch nicht der Auffassung des Bundesgerichtshofes, der die Musikdarbietungen der Schausteller, die anzuhö- ren keinen Festplatzbesucher zu irgendetwas, - etwa zum Karussellfahren verpflichtet, genauso tantiemepflichtig ansieht, wie die Musik in Fest- zelten, für die ein Eintrittsgeld erhoben wird und bei denen ein Verzehrzwang besteht. Wir sehen auch keinen Unterschied zwischen den Volksfe- sten vergangener Zeiten und denen in der Ge- genwart, der die Erhebung von Gebühren für un- sere Musik rchtfertigen würde. Wir werden da- her auch anläßlich der bevorstehenden Reform W H Spezialfabrik für Kindersportkarussells und modernste Fahrzeuge WILHELM HENNECKE, (20 a) UELZEN/HANN. W H