Der Komet 3515 – Seite 8

Seite 8 bulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. geschlossenen Rahmenvertrag vom 10./15. November 1956 zu, der 26.70 DM mo- natlich betrage, und zwar für die Monate April, Juni, August, September und Oktober 1955, März, April, Juli, August, September, Oktober 1956 so- 'wie März und April 1957, insgesamt 13 Monate. Außerdem könne sie Unterlassung weiterer Auf- führungen ohne ihre Einwilligung verlangen. Die Klägerin hat beantragt, 1. den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 649,20 DM nebst 4 Prozent Zinsen seit dem 17. Mai 1957 zu zahlen, 2. den Beklagten zu verurteilen, es bei Vermei- dung einer vom Gericht für jeden Fall der Zu- widerhandlung festzusetzenden Geldstrafe in unbeschränkter Höhe oder Haftstrafe bis zu sechs Monaten zu unterlassen, bei dem Be- trieb seiner elektrischen Autobahn Werke des der Klägerin geschützten Repertoires mittels elektroakustischer Wiedergabe von Tonträgern ohne Einwilligung der Klägerin öffentlich zu Gehör zu bringen. Der Beklagte hat Klageabweisung beantragt. Das Landgericht hat den Beklagten gemäß den Klageanträgen zur Zahlung und Unterlassung verurteilt. Es hat ausgeführt, es sei unerheblich, ob der Beklagte sein Unternehmen auf wirkli- chen Volksfesten betrieben habe. Denn einmal fehle es angesichts der Neuheit der von ihm be- triebenen Vergnügungseinrichtung an dem Er- fordernis, daß die von ihm dargebotene Musik durch einen langen Zeitraum hindurch mit jedem der von ihm besuchten Volksfeste verbunden ge- wesen sein müsse, um als Bestandteil des jewei- ligen Volksfestes angesehen werden zu können. Ferner seien die Musikdarbietungen in seinem überwiegenden gewerblichen Interesse durchge- führt worden und auch aus diesem Grunde nicht nach § 27 LitURhG genehmigungsfrei. Der Be- klagte habe auch mindestens fahrlässig gehan- delt, da er bei sorgfältiger Prüfung und gegebe- nenfalls nach Rateinholung hätte wissen müssen, daß er Gebührenfreiheit nicht beanspruchen könne. Gegen dieses Urteil hat der Beklagte Berufung eingelegt und zur Begründung u. a. geltend ge- macht: Im Streitfall dürfe aus mehreren Gründen nicht von den Entscheidungen des Bundesgerichtsho- fes zum Volksfesteinwand (BGH 19, 227 ff und 235 ff) ausgegangen werden. Er bringe die Mu- sikdarbietungen bei Volksfesten nicht im geschlos- senen Gasthaussaal, sondern auf dem freien Festspielplatz. Musik habe aber schon immer zu einem Volksfest gehört, das Publikum wünsche Musik,,je lauter, um so schöner". Im übrigen be- nötige er für seinen Gewerbebetrieb zur Musik- übertragung die gleiche Anlage, mit der er die für den Betrieb erforderlichen Ansagen durch- führe; diese Anlage diene dabei etwa zu 90 Pro- zent der Ansage und zu 10 Prozent der Musik- übertragung. Für die Jugend, die in den Autos fahre, sei die Musik Nebensache. Da er sein Ge- werbe auch ohne Musik mit dem gleichen wirt- schaftlichen Erfolg betreiben könne, diene die Musikübertragung nicht Erwerbszwecken , son- dern nur dazu, um die Tradition auf Volksfesten aufrechtzuerhalten, die nämlich Musikdarbietun- gen erfordere. Ferner seien die individuellen Interessen des Schaustellergewerbes zu berücksichtigen. Wäh- rend die Komponisten eine Reihe von Einnahme- quellen hätten, seien nämlich die Schausteller allein auf Volksfeste angewiesen. Da die Auffüh- rung mechanischer Orgelmusik frei sei, sei es nicht zu verstehen, warum für die elektroaku- stische Wiedergabe von Plattenspielermusik die Erlaubnis der Urheber erforderlich sein solle. Außerdem gehe die Klägerin erst seit etwa drei Jahren gegen die Schausteller vor, obwohl diese schon seit den zwanziger Jahren derartige Musik aufführten, weil die Anschaffung von Orgeln zu teuer sei. Da er selbst jahrelang Plattenspieler- musik unbeanstandet übertragen habe, habe die Klägerin etwaige Ansprüche verwirkt. Im übri- gen seien nicht die einzelnen Schausteller , son- dern die jeweiligen Stadt- und Ortsgemeinden, die das Volksfest durchführten, als „Auffüh- rende" im Sinne von § 37 LitUrhG anzusehen , so daß sich auch etwaige Tantiemeansprüche nur gegen diese Veranstalter des Volksfestes richten könnten. Das Berufungsgericht hat die Berufung zurück- gewiesen, die Revision jedoch wegen grundsätz- »DER KOMET« PIRMASENS licher Bedeutung der Sache zugelassen. Diese liegt nach Ansicht des Berufungsgerichts darin, daß im Gegensatz zu dem vom Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 6. Dezember 1955 entschiedenen Fall (BGH 19, 227), der Beklagte die im Rahmen seines Gewerbebetriebes erfolg- ten Musikdarbietungen auf dem Gelände darge- boten hat, auf dem die Volksfeste stattfanden. Mit der Revision verfolgt der Beklagte seinen Die Klägerin Klageabweisungsantrag weiter. bittet um Zurückweisung der Revision. Entscheidungsgründe: Das Berufungsgericht hat als erwiesen angesehen, daß der Beklagte schuldhaft urheberrechtlich ge- schützte Musik ohne die notwendige Erlaubnis der Klägerin öffentlich aufgeführt habe. Es hat den Unterlassungsanspruch gemäß § 37 LitUrhG in Verbindung mit § 1004 BGB, den Zahlungsan- spruch als Schadensersatzforderung nach § 37 LitUrhG als begründet angesehen. In Uebereinstimmung mit dem Landgericht geht davon das Berufungsgericht rechtsirrtumsfrei aus, daß das dem Urheber nach § 11 Abs. 2 LitUrhG vorbehaltene Recht, ein Werk der Ton- kunst öffentlich aufzuführen, sich auch auf die öffentliche Aufführung des Werkes mittels elek- tro-akustischer Wiedergabegeräte erstreckt, wie sie der Beklagte benutzt (BGH 11, 135). Die Ent- scheidung des Rechtsstreits hängt somit davon ab, ob der Beklagte sich für die in Anspruch ge- nommene Gebührenfreiheit der fraglichen Mu- sikdarbietungen auf § 27 LitUrhG berufen kann, wonach öffentliche Aufführungen von Tonkunst- werken ohne Einwilligung des Urheberberechtig- ten zulässig sind, wenn sie keinen gewerblichen Zwecken dienen und die Hörer ohne Entgelt zu- gelassen werden (§ 27 Abs. 1 Satz 1) oder wenn sie bei einem Volksfest stattfinden (§ 27 Abs. 1 Satz 2 Ziff. 1). Beide Vorinstanzen haben eine Befrei- ung von einem Erlaubniszwang auf Grund des § 27 LitUrhG verneint. Hierbei hat sich das Beru- fungsgericht zwar nur mit der Frage befaßt, ob die strittigen Musikdarbietungen des Beklagten im Sinne von § 27 Abs. 1 Satz 2 Ziff. 1 LitUrhG ,,bei einem Volksfest" stattgefunden haben. Die Begründung, mit der das Berufungsgericht ein Eingreifen dieser Ausnahmevorschrift ablehnt, entzieht aber zugleich dem auf § 27 Abs. 1 Satz 1 LitUrhG gestützten Verteidigungsvorbringen des Beklagten die Grundlage. Das Berufungsgericht hat zugunsten des Beklag- ten unterstellt, daß die strittigen Musikdarbietun- gen in unmittelbarem räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem Volksfest im Sinne der fraglichen Befreiungsvorschrift durchgeführt worden sind. Diese Musikdarbietungen könnten aber nicht als echte Bestandteile eines Volksfestes gewertet werden, weil die im Rahmen des elek- trischen Autobahnbetriebes des Beklagten darge- botene Musik nicht auf eine überlieferte Volks- festtradition zurückgehe. Es komme hinzu, daß der Beklagte die Musikaufführungen als gewerb- licher Unternehmer zur Erzielung eines eigenen wirtschaftlichen Nutzens veranstalte. Hierfür spreche schon die beharrliche Weigerung des Be- Musikdarbietungen einzustellen . klagten, die Auch aus dem Umstand, daß der Beklagte die zur Anschaffung eines Plattenspielers und von Schallplatten erforderlichen Kosten aufgewendet habe, sei nach allgemeinen wirtschaftlichen Grundsätzen zu schließen, daß er aus seinen Mu- sikdarbietungen gewerbliche Einnahmen ziehen wolle. Damit stimme überein, daß der Beklagte selbst geltend macht, das Publikum wünsche nicht Leierkastengedudel, sondern moderne Mu- sik, je lauter, um so schöner". Der Vortrag des Beklagten, sein Gewerbebetrieb werde keine Be- einträchtigung erleiden, wenn er die Musikauf- führung unterlasse, sei angesichts dieses Sach- verhalts unerheblich. Die gegen die Feststellung eines gewerblichen Zweckes der strittigen Musikdarbietungen ge- richtete Rüge der Revision, das Berufungsgericht habe den Beweisantrag des Beklagten nicht über- gehen dürfen, wonach die Musikdarbietungen den Umsatz des Beklagten nicht erhöhten, ist unbe- gründet. Der Beklagte hatte sich auf das Zeugnis des Ersten Vorsitzenden des Süddeutschen Ver- bandes reisender Schausteller und Handelsleute E. V., Lorenz Schweizer, dafür berufen, daß Mu- sik den Umsatz des einzelnen Schaustellerge- schäfts in keiner Weise erhöhe und daß nur ein verschwindend geringer Teil durch die Musik bewogen werde, das betreffende Schaustellerun- ternehmen aufzusuchen. Das Berufungsgericht konnte diesen Beweisantrag als nicht entschei- dungserheblich übergehen. Denn nach dem weit- Nr. 3515 gefaßten Beweisthema handelte es sich insoweit nicht um auf den Streitfall abgestellte Tatsachen, die allein Gegenstand eines Zeugenbeweises sein können, sondern um eine allgemein gehaltene Be- urteilung über die Förderung des gewerblichen Gewinns von Schaustellerunternehmen durch Musikdarbietungen, die nur als Gegenstand eines Betracht Sachverständigengutachtens hätte in. kommen können. Auf das Angebot eines Sach- verständigenbeweises aber braucht der Tatrichter nicht einzugehen, wenn er seine eigene Sach- kunde für ausreichend hält und sie nicht offen- sichtlich unzulänglich ist (RG 110, 49; 94, 115). Dies gilt vor allem dann, wenn der unter Beweis gestellten Behauptung ein dem Gericht bekannter Erfahrungssatz entgegensteht. Insoweit aber läßt. es keinen Rechtsirrtum erkennen, wenn das Be- rufungsgericht aus der beharrlichen Weigerung des Beklagten, die Musikdarbietungen einzustel- len, obwohl diese für ihn mit einem besonderen Kostenaufwand verbunden sind, gefolgt hat, daß diese Musikaufführungen den Zwecken seines Gewerbebetriebes dienen sollen. Dieser auf Er- fahrungsgrundsätze gestützten Folgerung wird entgegen der Ansicht der Revision nicht die Grundlage entzogen, wenn die Behauptung des Beklagten als richtig unterstellt wird, wonach die fragliche Uebertragungsanlage zu 90 Prozent für Ansagen, die für den Fahrbetrieb erforderlich sind, und nur zu 10 Prozent zur Uebertragung von Musik benutzt wird. Denn auch ein solcher Sachverhalt würde in keiner Weise der Annahme entgegenstehen, daß mit den Musikübertragun- gen vorwiegend ein eigener wirtschaftlicher Nut- zen von dem Beklagten angestrebt wird. Dies entspricht auch der Beurteilung des Sachverhalts durch das Landgericht, das in diesem Zusammen- hang ausgeführt hat, der Beklagte habe selbst vorgetragen, andere Vergnügungseinrichtungen (wie Rutschbahn, Spielbuden usw.) brächten keine Musikdarbietungen, so daß also auch für den Betrieb der Beklagten aus der Teilnahme an einem Volksfest noch keine zwingende Not- wendigkeit für die Darbietung von Musik her- zuleiten sei. Nach der Lebenserfahrung veran- stalte der Beklagte die Musikübertragung viel- mehr deshalb, weil das Herumfahren mit den Autos ohne Musik eintönig und langweilig wäre, durch die Untermalung mit Musik aber die Freude und das Vergnügen an der Benutzung des Autobahnbetriebes des Beklagten gehoben und damit ein Anreiz zu dem Besuch seines Unter- nehmens geschaffen werde. Hieraus aber folgt, daß die Musik in erster Linie dem Betrieb des Beklagten und nicht etwa dem Volksfest als sol- chem zu dienen bestimmt sei. Auch diese Ausfüh- rungen des Landgerichts, denen sich das Beru- fungsgericht angeschlossen hat, sind rechtlich nicht zu beanstanden. Entgegen der von der Re- vision vertretenen Auffassung ändern etwaige Unterbrechungen der Musikdarbietungen durch Ansagen für den Fahrbetrieb aber auch nichts daran, daß es sich um öffentliche Musikauffüh- rungen im Sinne von § 11 Abs. 2 LitUrhG handelt. Ist hiernach die Feststellung rechtlich unangreif- bar, daß die strittigen öffentlichen Aufführungen von Musik aus dem Repertoire der Klägerin einem gewerblichen Gewinnstreben des Beklag- ten dienen, so bleibt lediglich zu prüfen, ob gleichwohl die Befreiungsvorschrift des § 27 Abs. 1 Satz 2 Ziff. 1 LitUrhG eingreift, derzufolge öffentliche Aufführungen von Tonkunstwerken ohne Einwilligung des Berechtigten zulässig sind, wenn sie bei Volksfesten stattfinden. Der Be- klagte vertritt die Auffassung, daß nach dem Sinn dieser Gesetzesbestimmung bei Schaustel- lungen, die im Rahmen eines Volksfestes auf dem Festplatz stattfinden, auch solche Musikdarbie- tungen von Urhebergebühren freigestellt seien, die Ausschließlich oder doch vorwiegend zur Förderung des eigenen gewerblichen Nutzens des Schaustellers durchgeführt werden. Diese Ansicht ist von beiden Vorinstanzen zu Recht abgelehnt worden. Wie der Senat in seinem Urteil vom 6. Dezember 1955 (BGH 19, 227) bei der Auslegung des § 27 Abs. 1 Satz 2 Ziff. 1 LitUrhG unter Be- rücksichtigung seiner Entstehungsgeschichte und der Gesetzesmaterialien dargelegt hat, kann die Aufführungsfreiheit nicht für Musikdarbietun- gen in Anspruch genommen werden, die von dem Veranstalter im überwiegenden Interesse eines eigennützigen Gewinnstrebens durchgeführt wer- den. Denn der Sinngehalt der Befreiungsvor- schrift, die lediglich darauf abzielt, im Interesse der Allgemeinheit zur Wahrung alten Volks- brauchtums dem Aufführungsrecht des Urhebers eine Schranke zu setzen, deckt nicht eine Frei- stellung von Urhebergebühren, die in Wahrheit nicht der Allgemeinheit, sondern dem wirtschaft-