Der Komet 3515 – Seite 9

Nr. 3515 lichen Erwerbsinteresse des Veranstalters der Musikaufführungen zugutekommen würde (BGH 19, 232, 233). Hierbei ist es für die rechtliche Be- urteilung unerheblich, ob die von einem gewerb- eigenwirtschaftlichen lichen Unternehmen im Interesse veranstalteten Musikaufführungen in einem geschlossenen Raum, etwa in einer Gast- stätte, oder auf dem freien Gelände stattfinden, auf dem das Volksfest durchgeführt wird. Der Umstand, daß die von dem Beklagten auf elek- tro-akustischem Wege dargebotene Musik nicht nur von denjenigen Festteilnehmern gehört wird, die sich auf der umzäunten Fahrbahnfläche der Autobahn befinden, sondern von jedem Besucher des Volksfestes wahrgenommen werden kann, der sich in der Nähe des Autobahnbetriebes des Beklagten aufhält, steht der Feststellung des Be- rufungsgerichtes nicht entgegen, wonach bei der Veranstaltung dieser Musikaufführungen eigennütziges Erwerbsinteresse des Beklagten im Vordergrund steht. Damit aber entfallen die Vor- aussetzungen einer Aufführungsfreiheit gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 Ziff. 1 LitUrhG. Ob der Volks- festeinwand des Beklagten etwa schon daran scheitern muß, wie die Vorinstanzen annehmen, daß Musikdarbietungen eines elektrischen Auto- bahnbetriebes nicht als auf eine überlieferte Tra- dition zurückgehende Bestandteile eines Volksfe- stes anzusehen sind, bedarf bei dieser Sachlage keiner Prüfung. ein Es läßt auch keinen Rechtsirrtum erkennen, wenn das Berufungsgericht der Meinung des Be- klagten nicht gefolgt ist, wonach bei der Ausle- gung des § 27 LitUrhG auch die individuellen In- teressen des Schaustellergewerbes zu berücksich- tigen seien. Zu Recht weist das Berufungsgericht in diesem Zusammenhang darauf hin, daß nach. der Begründung des Gesetzesentwurfes von 1901 die fragliche Befreiungsvorschrift allein den Zweck hat, einen Ausgleich der Interessen der Allgemeinheit mit den Belangen der Urheber zu erreichen, deshalb besondere Interessen, Schaustellergewerbes bei Abgrenzung des An- wendungsbereiches dieser Vorschrift keine Be- rücksichtigung finden können. des Aber auch der Angriff der Revision greift nicht durch, das Berufungsgericht habe zu Unrecht die Passivlegitimation des Beklagten für die Kla- geansprüche bejaht, weil in Wahrheit nicht der Beklagte, sondern die Gemeinden, die die jewei- ligen Volksfeste durchführten, als „Veranstal- ter" dieser Aufführungen zu gelten hätten. Als Veranstalter von Musikdarbietungen und damit als Aufführender" im Sinne des § 37 LitUrhG gilt regelmäßig derjenige, der die Aufführung durch seine Tätigkeit veranlaßt und die aufzu- führenden Stücke aussucht (BGH GRUR 1956, 515; RGZ 78, 84; RGST 41, 287). Diese Voraus- setzung hat das Berufungsgericht rechtsfehler- frei in der Person des Beklagten, in dessen Ge- werbebetrieb und in dessen gewerblichem In- teresse die Aufführungen stattfinden, als erfüllt angesehen. Ob dagegen auch die die Volksfeste durchführenden Gemeinden als Mittäter neben dem Beklagten für die fraglichen Aufführungen verantwortlich sind, kann hier dahinstehen (vgl. Urteil des Senats vom 12. April 1957, I ZR 28/56, abgedruckt bei Schulze, Rechtsprechung zum Urheberrecht BGHZ 39). Klä- Eine Verwirkung der Ansprüche der gerin hat das Berufungsgericht mit der Begrün- dung verneint, daß erst durch die Entscheidung des Senats vom 6. November 1953 (BGH 11, 135) durch eine höchstrichterliche Entscheidung klar- gestellt worden sei, daß Musikaufführungen durch Plattenspieler mit Lautsprecherübertra- gung nicht gemäß § 22a LitUrhG von einem Er- laubniszwang freigestellt seien. Hiergegen sind rechtliche Bedenken nicht zu erheben. Insoweit werden auch keine Angriffe von der Revision vorgetragen. Jedoch wendet sich die Revision gegen die An- nahme eines schuldhaften Handelns des Beklag- ten. Sie macht geltend, eine höchstrichterliche Entscheidung über Musikdarbietungen innerhalb des Festgeländes habe bisher nicht vorgelegen. Der Beklagte habe sich deshalb auf den in der Entscheidung des Oberlandesgerichtes München vom 27. Februar 1932 (JW 32, 890) herausgestell- ten Grundsatz verlassen dürfen, wonach Musik- darbietungen, die während des Münchner Okto- berfestes in einem auf der Festwiese befindli- chen,,Bierpalast" durchgeführt werden, gebüh- renfrei seien. Diser Ansicht kann nicht gefolgt werden. Bereits in seiner grundlegenden Ent- scheidung zu dem Anwendungsbereich des § 27 Abs. 1 Satz 2 Ziff. 1 LitUrhG vom 6. Dezember 1955 (BGH 19, 227) hat der erkennende Senat mit >>DER KOMET« PIRMASENS aller Deutlichkeit ausgesprochen, daß öffentliche Aufführungen geschützter Werke der Tonkunst, die vorwiegend eigennützigen Erwerbsinteressen des Veranstalters dienen, selbst dann einer Ge- nehmigung der Urheberberechtigten bedürfen, wenn sie im Rahmen eines echten Volksfestes stattfinden. Hierbei ist allein auf die gewerbliche Zweckbestimmung der Aufführung abgestellt worden. Der Beklagte hatte somit keinen Anlaß, aus dem Umstand, daß in Abweichung von dem der Entscheidung vom 6. Dezember 1955 zugrun- deliegenden Tatbestand die strittigen Musikauf- führungen nicht in einem umschlossenen Raum in der Nähe des Festplatzes, sondern auf freiem Gelände unmittelbar auf der Festwiese stattfin- den, auf eine andere Rechtslage zu schließen. Zu Recht geht das Berufungsgericht davon aus, daß der Beklagte als Gewerbeunternehmer, wenn er in seinem Betrieb Musik aufführen wollte, ge- halten war, sich über die Rechtslage zu unter- richten. Hätte er dies getan, so wäre ihm zum mindesten die Zweifelhaftigkeit der Richtigkeit seiner Rechtsansicht bekannt geworden. Wenn aber die Frage der Befugnis des Beklagten zwei- felhaft war, so hätte er bei Wahrung der im Ver- kehr erforderlichen Sorgfalt seinem Handeln nicht ohne weiteres die ihm günstige Rechtsan- schauung zugrunde legen dürfen (BGH 8, 88 97, Schallplatten-Bandaufnahme; BGH 17, 376 NJW 1955, 1356 Betriebsfeiern). Auch gegen die Höhe des zuerkannten Schadens- ersatzbetrages sind rechtliche Bedenken nicht zu erheben. Der Beklagte hat zwar den Zahlungsan- spruch auch der Höhe nach bestritten, jedoch keine substantiierten Angaben gemacht, warum die Tarifsätze, die die Klägerin ihrer Schadenser- satzforderung zugrunde gelegt hat, nicht als maßgebend für die Schadensberechnung ange- sehen werden können. Zwar fordert die Klägerin den doppelten Betrag ihrer Tarifsätze. Diese Er- höhung der Gebühren, die die Klägerin für er- laubterweise veranstaltete öffentliche Musikdar- bietungen festgelegt hat, auf den doppelten Be- trag ist aber, wie der Senat bereits in seiner Ent- scheidung vom 24. Juni 1955 dargelegt hat (BGH 17. 376, 383), deshalb gerechtfertigt, weil die Klägerin, um Urheberrechtsverletzungen nachzu- gehen, eine umfangreiche Ueberwachungsorgani- sation unterhalten muß und diese Kontrollko- sten billigerweise allein von dem Rechtsverlet- zer zu tragen sind. ein v = Da das Berufungsgericht im Hinblick auf die von dem Beklagten nach wie vor vertretene Auf- fassung, daß für die strittigen Musikaufführun- gen die Erlaubnis der Klägerin entbehrlich sei, auch eine Wiederholungsgefahr ohne Rechtsver- stoß bejaht hat, mithin auch der Unterlassungs- anspruch begründet ist, war die Revision in vol- lem Umfange zurückzuweisen. Die Kosten der Revision fallen gemäß § 97 ZPO dem Beklagten zur Last. Bock Krüger-Nieland Spreng Jungbluth Ebel Ausgefertigt gez. Unterschrift Justizhauptsekretär Als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle VERE REICHER SCHALSTYLLER SüddeutscherVerband reisender Schausteller und Handelsleute Sitz Nürnberg (vormals Süddeutscher Verein). Wirklich ein Volltreffer Am 18. Februar 1960 startete wieder ein Samba- zug mit Tanzwagen zu einer Fahrt ins Blaue, unter der Leitung von Herrn Johann Wagner. Punkt 9.30 Uhr fuhr der Zug in Richtung Mün- chen. Nach halbstündiger Fahrt wurde die Rich- tung geändert, so daß es tatsächlich eine Fahrt ins Blaue wurde. Der Tanzwagen war von Tanz- lustigen überfüllt, und unter den Klängen der Musik wogte alles hin und her. Jung und alt tanzte Samba, Walzer und Cha- Cha-Cha. Der Zug rollte unaufhörlich weiter durch schöne Gegenden und keiner konnte das Ziel ahnen, wie in einem Rundschreiben ange- kündigt worden war. Wieder wechselte der Zug seinen Kurs und es wurden Stimmen laut, daß wir wieder zurück nach Nürnberg fahren. Aber auch diese Mutmaßung war falsch. Seite 9 11.45 Uhr war der Sambazug an seinem Bestim- mungsort. Auf dem Bahnsteig stand eine Mu- sikkapelle und spielte den Teilnehmern zum Willkommen einen Marsch. Ueber 200 Persone: marschierten durch die Stadt. An der Spitze die Kapelle, die ihre Fanfaren erklingen ließ, um die noch Träumenden aus ihrem Traum zu erwecken. Herr Wagner hielt was er versprochen hatte. Um 12 Uhr gab es ein reichhaltiges Mittagessen. 13.30 Uhr ging das Preiskegeln los. Jung und alt war- fen mit Schwung die Kugeln in die Vollen. Gleichzeitig war in den Nebenräumen ein Preis- binokeln. Alle wollten einen von den schönen, als Preise gestifteten Gewinnen ergattern. Auch der Wettergott hatte seine Hand im Spiel, denn über Nacht war Schnee gefallen und wer Lust hatte einen Spaziergang in den nahen Wald zu machen, kam auch auf seine Kosten. Nachmittags gab es Kaffee und Kuchen. Ab 16.30 Uhr erklangen im herrlich dekorierten Saal fröh- liche Weisen zum Tanz. 18.45 Uhr war eine große Damenmodeschau. Jede Dame erhielt zwei Geschenke. Es war ein noch nie dagewesenes Ereignis. 20.11 Uhr war Einzug des Prinzenpaares und des gesamten Hofstaates sowie einer strammen Prin- zengarde, die einen schönen Reigen präsentierte. Ferner war der gesamte 11er-Rat der Stadt Treuchtlingen anwesend. Der Prinz schwang sein Zepter unter dem Motto: „WER IST WER?, Die Stimmung erreichte ihren Höhepunkt. Es gab Ueberraschungen am laufenden Band. Selbst ,,Afra" zeigte ihre Kunst, die mit großem Bei- fall aufgenommen wurde. Bis in die späten Abendstunden wurde das Tanz- bein geschwungen. Ein Omnibus brachte alle Teilnehmer kostenlos zur Bahn. Auch diesmal war der Tanzwagen wieder überfüllt. Mit Hin- und Herschaukeln fuhr der Sambazug wieder in Richtung Heimat. In den Morgenstunden sind alle Teilnehmer, vollbeladen mit Ueberraschungen, wieder in Nürnberg angekommen. Noch lange wird diese Fahrt ins Blaue allen Teilnehmern in bester Erinnerung sein. Zum Schluß möchten wir noch Herrn Wagner herzlichen Dank sagen für die noch nie dage- Wisto wesene Sambafahrt. Schausteller-Gehilfenverein u. v. Berufe, München Protokoll der Jahresschlußversammlung, abgehalten am 6. Januar 1960 im Vereinslokal,,Schweizerwirt", München 9, Tegernseer Landstraße Wegen Erkrankung des 2. Vorsitzenden. Hans Eder, eröffnete um 11 Uhr Kamerad Thomas Fuchs die Versammlung und gab die Tagesord- nung bekannt: Punkt 1: Vorstandsbericht Punkt 2: Verlesen des Protokolls von 1959 Punkt 3: Kassen- und Revisionsbericht Punkt 4: Ersatzwahl des 1. Vorstandes. Die Tagesordnung fand bei den anwesenden Mit- gliedern einstimmige Annahme. Kamerad Fuchs stellte fest, daß wegen des Todes unseres 1. Vor- sitzenden die Mitglieder auf einen Vorstandsbe- richt verzichten müßten, da auch der 2. Vorstand wegen Erkrankung die Versammlung nicht leiten kann. Bevor Kamerad Fuchs in die eigentliche Tages- ordnung eintrat, schilderte er die Verdienste des verstorbenen 1. Vorstandes, Hans Grill, der so schnell und unerwartet aus einem arbeitsreichen Leben aus unserer Mitte gerissen wurde. Die Mit- glieder erhoben sich zum Zeichen des Gedenkens und aus Dankbarkeit für die Verdienste. die sich der Verstorbene um den Verein erworben hat, von ihren Plätzen. - Anschließend fuhr Kamerad Fuchs mit Punkt 2 der Tagesordnung fort. Da auch unser Schriftführer durch Krankenhausauf- enthalt nicht in der Versammlung erscheinen konnte bediente sich Kamerad Fuchs des im KOMET veröffentlichten Protokolls von 1959, das er verlas. Dasselbe wurde einstimmig angenom- men. Punkt 3. Ueber den Kassen- und Revi- sionsbericht berichtete Kamerad Fuchs als Kas- sierer. Sie wurden durch die Revisoren als ein- wandfrei begutachtet wofür die Mitglieder be- sten Dank sagten. - Punkt 4. In der Ersatzwahl für den verstorbenen 1. Vorstand wurde der 2. Vorstand. Hans Eder, als 1. Vorstand bestimmt. Somit war die Tagesordnung erschöpft. Der stell- vertretende Versammlungsleiter, Kamerad Fuchs, schloß die Jahresversammlung um 1 Uhr. Johann Rattenberger, Schriftführer