Der Komet 3515 – Seite 7

Nr. 3515 ser heutiger Bundesvorsitzende, Max Eberhard, der zufällig an dieser Sitzung teilnahm, stellte sich begeistert in den Dienst der Sache und setzte sich anläßlich der kurz darauf folgenden Haupt- vorstandssitzung in Kassel für die Verwirklichung des Beschlusses des B. C. H. ein, wobei er allen Kollegen die Bedeutung einer Altersversorgung vor Augen führte und zur Unterstützung dieses Gedankens aufrief. Wenn dennoch das Echo die- ses Aufrufes damals nicht so groß war, so mag das wohl daran gelegen haben, daß die meisten Schausteller noch unter den Auswirkungen des verlorenen Krieges zu leiden hatten und vollauf damit beschäftigt waren, sich eine neue Existenz aufzubauen. Der Zufall fügte es, daß neun Jahre später wie- der Kassel der Ausgangspunkt für die Verfol- gung der Pläne hinsichtlich einer Altersversor- gung wurde, in dem unser dortiger Verein den eingangs erwähnten Antrag stellte und damit die Initiative ergriff. Der Antrag, mit dem die Wahl eines Arbeitsausschusses vorgeschlagen und als erstes Ziel die Errichtung eines Heimes für alte und gebrechliche Schausteller angeregt wurde, fand beim Delegiertenforum in Düsseldorf be- geisterte Zustimmung. In den Ausschuß wurden folgende Kollegen gewählt: Alfred Fliege, Kassel; Hans-Dietrich Schäf- fer, Hamburg; Wilhelm Stamer, Stuttgart; Willy Steiger, Löhne (Westfalen), die damit die Verpflichtung übernahmen, sich mit allen Kräften für die Verwirklichung der in dem An- trag enthaltenen Anregungen einzusetzen. Wir wollen gewiß nicht überheblich sein, aber die letzten Jahre haben gezeigt, daß sich der Deutsche Schaustellerbund immer mehr gefestigt hat und zum Repräsentanten unseres Berufsstan- des geworden ist. Die Erfolge unserer Arbeit bie- ten die Gewähr dafür, daß auch die schwierig- sten Aufgaben gemeistert und zu einem erfolg- reichen Abschluß geführt werden. Unser Bestreben ist es, unserer heranwachsen- den Jugend den Glauben an unseren Beruf zu er- halten; denn nur derjenige, welcher auch das Alter mit gebührender Achtung zu ehren weiß, kann die Jugend dazu anspornen, das angefan- gene Werk, eine einzige, ungeteilte Schausteller- familie zu schaffen, zu vollenden! Wir rufen daher alle Schaustellerverbände, Frauen- und Geselligkeitsvereine auf: Unterstützt unsere Arbeit, deren Endziel die gesicherte Altersversorgung für alle unsere Mitglieder ist! Wir richten an alle die Bitte, bereits für ört- liche Versorgungseinrichtungen gesammelte Geldbeträge auf das von uns neu eingerichtete, zweckgebundene Postscheckkonto Köln Nr. 78332 ,,Schausteller-Altersheim" (Sonderkonto) zu überweisen. Ferner bitten wir, bei uns Spendenblocks anzu- fordern und damit Sammlungen durchzu- führen. Schreibt uns bitte ein paar Zeilen dabei, damit Ihr später einmal bei der Grundsteinlegung eingeladen und geehrt werden könnt. Der Deut- sche Schaustellerbund mit seinem Arbeitsaus- schuß wird sehr dankbar dafür sein. Neben dieser Sammelaktion für die Errichtung eines Altersheimes ist der Deutsche Schausteller- bund bemüht, in Verhandlungen mit den zustän- digen Stellen auch die Voraussetzungen für eine Schausteller-Altersversicherung auf Rentenbasis zu schaffen. Es ist ein großes Ziel, was wir uns gesteckt ha- ben; aber selbst die kleinste Spende ist wertvoll und wird von uns mit herzlicher Dankbarkeit entgegengenommen. Mit der Opferfreudigkeit aller Kollegen wird es gelingen, unseren Auftrag durchzuführen und die Schausteller Ivon Sorge um ein ungewisses Alter zu befreien! der Der Arbeitsausschuß „Altersversorgung" beim Deutschen Schaustellerbund E. V., Bonn A. Fliege H. D. Schäffer - W. Stamer- W. Steiger >>DER KOMET« PIRMASENS Der GEMA-Prozeß Am 18. Dezember 1959 hat der Bundesgerichtshof (BGH) den jahrelangen Streit über die Frage, ob die Musikdarbietungen auf Volksfestveran- staltungen gebührenpflichtig seien, in einem Pro- zeß zwischen einem Nürnberger Schausteller und der GEMA zu Gunsten der letzteren entschieden. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung dieses Rechtsstreites hatten sich der Süddeutsche Ver- band reisender Schausteller und Handelsleute E. V., Nürnberg, und schließlich auch der Deut- sche Schaustellerbund E. V. in diesen Prozeß ein- geschaltet und die Durchführung des Rechts- streites übernommen. Sinn dieses Prozesses war es, eine eindeutige Ent- scheidung des höchsten deutschen Gerichtes her- beizuführen. Diese liegt nunmehr vor. Diese un- sere Absicht, den Prozeß bis vor den BGH zu bringen, war auch von der GEMA begrüßt wor- den, da auch dieser Gesellschaft an einer grund- sätzlichen Klärung der Tantiemepflicht für unsere Musikaufführungen sehr gelegen war. Die hier und dort aus sehr durchsichtigen Grün- den propagierte These, den Mitgliedern des Deut- schen Schaustellerbundes sei durch unsere Wei- gerung, die Forderungen der GEMA vor der Ent- scheidung im Musterprozeß anzuerkennen, erheb- licher Schaden zugefügt worden, ist unrichtig, da die Mehrheit unserer Musik veranstaltenden Kol- legen dank des Entgegenkommens der Verwer- tungsgesellschaft bereits vor langer Zeit Sonder- vereinbarungen mit der GEMA - jedoch ohne rechtliche Anerkennung der Tantiemeforderun- gentreffen konnte und auf diese Weise auch in den Genuß der ermäßigten Tarife gekommen ist. Die Gewährung eines Rahmenabkommens seitens der GEMA ist also keineswegs an die Zu- gehörigkeit zu nur einer bestimmten Berufsor- ganisation gebunden. Der Bund ist im übrigen inzwischen in Verhandlungen mit der GEMA ein- getreten, um nunmehr nach Abschluß des Pro- zesses eine umfassende Vereinbarung für alle unsere Mitglieder herbeizuführen. Das Urteil des BGH, das wir nachfolgend ab- drucken, hat uns im übrigen nicht zu überzeu- gen vermocht, wenn wir uns auch selbstverständ- lich dem Spruch des Karlsruher Gerichtes beu- gen. Wir sind auch heute noch der Auffassung, daß die Gründe, die den Gesetzgeber um die Jahrhundertwende zur Aufnahme des § 27 Lite- ratur-Urheber-Gesetz (LUG), der die Gebühren- freiheit für Musikdarbietungen bei Volksfesten vorsieht, bewogen haben, nicht entfallen sind und demnach die Volksfestmusik zumindest bei den traditionellen Veranstaltungen - weiterhin ge- bührenfrei sein sollte. Aus diesem Grunde hat sich der Deutsche Schaustellerbund auch in sei- ner Stellungnahme zu den Entwürfen zur Urhe- berrechtsreform beim Bundesjustizministerium für die Beibehaltung der sogenannten Volksfestklau- sel eingesetzt. Dabei war für uns entscheidend, daß im damaligen Referentenentwurf des Mini- steriums diese Volksfestklausel aus dem Litera- tur-Urheber-Gesetz praktisch übernommen und vor allem die Erhaltung dieser Bestimmung in der Begründung bejaht worden war. Wenn auch. der Wechsel der Meinungen im Bundesjustizmi- nisterium durch die Rechtssprechung beim BGH ausgelöst bezw. forciert worden sein dürfte, so können wir in den vom Bundesjustizministerium in seinen neuesten Entwürfen angeführten Ent- scheidungen des BGH keine neuen Gesichts- punkte finden, die eine gänzliche Umkehr der Meinungen rechtfertigen würden, zumal wesent- liche Unterscheidungsmerkmale der Musikauf- führungen der Schausteller bei Volksfesten ge- gegenüber anderen Musikdarbietungen, auf die sich frühere Urteile beziehen, nach unserer Auf- fassung im vorliegenden Urteil vom BGH nicht gebührend berücksichtigt worden sind. War der Prozeß nun gerechtfertigt? - Er war es voll und ganz! Auf der einen Seite stand der § 27 LUG (nach wie vor geltendes Recht), auf der anderen Seite Seite 7 die GEMA, die die Anwendbarkeit dieser Vor- schrift in der heutigen Zeit bestritt. Zwei entge- gengesetzte Meinungen, die nur auf dem Wege eines Prozesses geklärt werden konnten, es sei denn, eine Seite kapituliere von vornherein. Wir waren und sind auch heute noch der Auffassung, daß man mit allen Mitteln um das, was man für sein Recht hält, kämpfen muß. Wozu sonst eine Berufsorganisation?! Der Deutsche Schausteller- bund ist den in der Tat bequemeren - Weg, dem Kampf um die Erhaltung des § 27 LUG auszu- weichen und durch den Abschluß eines Rahmen- vertrages mit der GEMA allen Schwierigkeiten aus dem Wege zu gehen, bewußt nicht gegangen; nicht aus Leichtfertigkeit oder gar aus Freude am Prozessieren, sondern weil wir glaubten, wir seien im Recht. Der BGH hat anders entschieden. Damit ist die Frage, die uns solange bewegt und beschäftigt hat, vom höchsten deutschen Gericht beantwortet. Erst jetzt, wo alle Möglichkeiten, unsere Auffassung durchzusetzen, erschöpft sind, ist der Zeitpunkt gekommen, die Forderungen der GEMA grundsätzlich anzuerkennen. Urteil des Bundesgerichtshofes I ZR 61/58 Verkündet am 18. Dez. 1959 Grunau, Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Im Namen des Volkes In dem Rechtsstreit des Schaustellers Beklagter und Revisionskläger, -Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Frhr. von Stackelberg - gegen die GEMA, Gesellschaft für musikalische Auf- führungs- und mechanische Vervielfältigungs- rechte, vertreten durch ihren Vorstand, General- direktor Dr. Erich Schulze, Berlin W 30, Bay- reuther Straße 37/38, y Klägerin und Revisionsbeklagte, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Prof. Dr. Möhring - hat der Erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 18. Dezem- ber 1959 unter Mitwirkung der Bundesrichter Dr. Bock, Dr. Krüger-Nieland, Dr. Spreng, Jung- bluth und Ebel für Recht erkannt: Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Kammergerichts in Ber- lin vom 4. März 1958 wird auf Kosten des Be- klagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Klägerin nimmt auf Grund von Verträgen, die sie mit der Mehrzahl der deutschen und aus- ländischen Komponisten geschlossen hat, deren Aufführungsrechte wahr. Der Beklagte ist Schausteller und betreibt eine elektrische Autobahn (Auto-Skooter), die er bei Volksfesten und auf öffentlichen Vergnügungs- stätten an verschiedenen Orten, und zwar im Jahre 1956 hauptsächlich in Franken/Oberpfalz und Niederbayern, aufgestellt gehabt hat. Es handelt sich um kleine elektrisch betriebene, lenkbare Fahrzeuge, mit denen das Publikum für einen Fahrpreis von 0,50 DM auf einer um- grenzten Fläche frei herumfahren kann. Dabei werden Musikdarbietungen aus dem Repertoire der Klägerin auf elektroakustischem Wege durch Plattenspieler und Lautsprecher zu Gehör ge- bracht. Der Beklagte vertritt den Standpunkt, daß diese Musikdarbietungen gem. § 27 LitUrhG ohne Einwilligung der Urheberberechtigten zu- lässig seien. Die Klägerin ist dagegen der Auf- fassung, daß eine Ausnahme vom Aufführungs- verbot nicht gegeben sei. Wegen schuldhafter Verletzung ihrer Rechte stehe ihr ein Schadens- ersatzanspruch in Höhe des doppelten Tarifsat- zes nach dem mit der Hauptvereinigung des am- W H Spezialfabrik für Kindersportkarussells und modernste Fahrzeuge WILHELM HENNECKE, (20 a) UELZEN/HANN. W H