Der Komet 3519 – Seite 9

Nr. 3519 >>DER KOMET« PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein Koblenzer Straße 77 Fernruf: 36634 Durchführungsbestimmungen zu dem Vierten Änderungsgesetz zur Gewerbeordnung er- Das Bundeswirtschaftsministerium ist damit be- schäftigt, eine Reihe von Durchführungsverord- nungen zu den neuen Bestimmungen des Vierten Änderungsgesetzes zu formulieren. Es ist zu er- warten, daß Durchführungsbestimmungen gehen zu den §§ 33d und 60a. Wir werden darauf bestehen, daß in der Durchführungsverordnung zu § 60a die Ordnungsbehörden ausdrücklich dar- auf hingewiesen werden, daß der Auslegung des § 60a kein schärferer Maßstab angelegt werden darf, als tatsächlich bisher geschehen ist. Auch muß in dieser Durchführungsverordnung darauf hingewiesen werden, daß die Substanzierung der Ablehnungsgründe kein Anlaß dazu sein darf, Antragsgenehmigungen abzulehnen. Die Höhe der vorgesehenen Haftpflichtversiche- rung soll mit denen der Haftpflichtversicherung für Kraftfahrzeuge gleichgestellt werden. Da diese unseres Wissens 10 000,- DM für Sachscha- den und 100 000,- DM für Personenschaden be- tragen, würden auch die Prämien eine entspre- chende Höhe erreichen müssen. Da aber derartige ungeheure Schäden im Schaustellergewerbe bis- her nicht bekannt geworden sind, wollen wir ver- suchen, die Haftsumme möglichst niedrig zu hal- ten um nicht mit einer zu hohen Prämie belastet zu werden. Ersatzpflicht der Schausteller bei Beeinträchtigung von Nachbargrundstücken Am 22. 12. 1959 ist ein Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und Ergänzung des BGB in Kraft getreten, das insbesondere den § 906 des BGB neu gefaßt hat. Der § 906 hat jetzt folgenden Wortlaut: ,,(1) Der Eigentümer eines Grundstücks kann die Zuführung von Gasen, Dämpfen, Gerüchen, Rauch, Ruẞ, Wärme, Geräusch, Erschüt- terungen und ähnliche von einem anderen Grundstück ausgehenden Einwirkungen in- soweit nicht verbieten, als die Einwirkung die Benutzung seines Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt. (2) Das gleiche gilt insoweit, als eine wesent- liche Beeinträchtigung durch eine ortsüb- liche Benutzung des anderen Grundstücks herbeigeführt wird und nicht durch Maß- nahmen verhindert werden kann, die Be- nutzern dieser Art wirtschaftlich zumutbar sind. Hat der Eigentümer hiernach eine Einwirkung zu erdulden, so kann er von dem Benutzer des anderen Grundstücks einen angemessenen Ausgleich in Geld ver- langen, wenn die Einwirkung eine orts- übliche Benutzung seines Grundstücks oder dessen Ertrag über das zumutbare Maẞ hinaus beeinträchtigt. (3) Die Zuführung durch eine besondere Lei- stung ist unzulässig." Es muß damit gerechnet werden, daß auf Grund dieser Bestimmung und insbesondere auf Grund des neu eingefügten Absatz 2 künftig Grundnach- barn an Schausteller herantreten werden, um einen angemessenen Ausgleich für etwaige Be- lästigungen durch Betrieb von Schaustellerge- schäften in Geld zu verlangen. Geld- und Sachspenden für eine Fachtagung Ein Verband hatte sich an die Lieferanten seiner Mitgliedsfirmen gewandt mit der Bitte, Geld- und Sachspenden für eine Tombola zu leisten, die an- läßlich einer Fachtagung des Verbandes veran- staltet werden sollte. In dem Schreiben hieß es weiter: ,,Im Zusammenhang wollen wir nicht zuletzt den großen Werbeerfolg erwähnen, der für Sie damit verbunden ist; fernerhin auch die Tat- . sache, daß die Umsätze unserer Betriebe laufend steigen und die für unsere Geschäftsfreunde sonst üblicherweise anfallenden Werbekosten. in unseren Betrieben überhaupt nicht oder nur im geringen Umfange zu verzeichnen sind", sowie: ,,Anschließend gestatten wir uns, noch darauf hinzuweisen, daß wir in einem unserer Rund- schreiben die Firmen bekanntgeben, die unsere Jubiläumsveranstaltung unterstützt haben." Diese Bitte um Geld- oder Sachspenden wurde von den Lieferfirmen zu Recht beanstandet. Es liegt ein typischer Fall einer Anzapfung vor, also einer Erscheinung im Wirtschaftsleben, ge- gen die sich maßgebliche Organisationen der Wirtschaft wiederholt ausgesprochen haben (vgl. Spengler, „Wettbewerbsrechtliche Beurteilung von Spenden und Reklamezuschüssen - Zulässig- keit eines Wettbewerbsabkommens gegen An- zapfung" im WuW 1956 S. 110 ff). Die Anzapfung ist hier um so mehr zu verurteilen, als doch in- direkt zum Ausdruck kommt, daß die Bekannt- gabe der Spender und sicher auch der Spenden im Rundschreiben nicht ohne Einfluß auf die künf- tigen Geschäftsbeziehungen zwischen den Mit- gliedsbetrieben des Verbandes und der Lieferan- ten bleiben dürfte. Baumbach-Hefermehl (7. Aufl. 1956 Seite 185 Anm. 48) sehen einen Fall wett- bewerbsfremder Nötigung im Sinne von § 1 UWG das für gegeben an, wenn z. B. für gesellschaft- liche Veranstaltungen Stiftungen für die Tom- bola dadurch von Gewerbetreibenden erzwungen werden, daß man ausdrücklich oder andeutungs- weise darauf hinweist, andernfalls werbe man bei der Veranstaltung nur für den stiftenden Mit- bewerber. Schließlich sei noch darauf hingewiesen, daß u. U. auch Beanstandungen nach dem Sammlungsgesetz vom 5. Nov. 1934 (RGBl. I S. 1086) möglich sind, sofern die Öffentlichkeit der Sammlung bejaht wird. Gemäß § 1 Abs. 2 Sammlungsgesetz liegt auch dann eine Sammlung im Sinne dieses Ge- setzes vor, wenn die Sammlung von Geld- und Sachspenden durch Verbreitung von Sammel- listen oder Werbeschreiben oder durch Veröffent- lichung von Aufrufen durchgeführt werden soll. Geflügelzucht- und Eiergesetz (Geflügelwirtschaftsgesetz). Die BELF legt ein umfassendes Gesetzwerk vor, das auf 23 Seiten in 38 Paragraphen Fragen der Hühnerzucht, der Anerkennung von Züchterver- einigungen, von Brütereien, Lohnbrut, die Ab- gabe und Verwendung von Bruteiern sowie in Abschnitt 2 die Einführung von Handelsklassen für Hühnereier und Schlachtgeflügel sowie eine obligatorische Kennzeichnung der Handelsklas- seneier behandelt. Es ist uns leider nicht möglich, wegen des Um- fanges dieses Gesetzentwurfes Abdrucke zu über- mitteln. Es ist u, E. aber auch nicht notwendig, sich mit den einzelnen Bestimmungen dieses Ge- setzentwurfes auseinanderzusetzen, da insbeson- dere die für uns ins Gewicht fallenden Bestim- mungen über Handelsklassen und obligatorische Kennzeichnung von Eiern ohnehin in Bausch und Bogen abgelehnt werden müssen. Erfahrungen, die mit der bereits früher vorgeschriebenen Kennzeichnung der Eier auf unserem Sektor ge- macht worden sind, sind so außerordentlich ent- mutigend, daß wir uns mit der neuen Einführung der Kennzeichnungspflicht auf keinen Fall ein- verstanden erklären können. Diese unsere Auf- fassung haben wir dem BELF bereits zum Aus- druck gebracht. Es gibt allerdings außerordentlich zu denken, wenn eine von anderer Seite erfolgte Rundfrage bei den Ernährungsministern der Länder ergeben hat, daß sich bisher nur der Ernährungsminister des Landes Nordrhein-Westfalen und der Senator der Behörde für Ernährung und Landwirtschaft der Freien und Hansestadt Hamburg eindeutig Seite 9 gegen die Einführung der Kennzeichnungspflicht ausgesprochen haben, während alle anderen Län- der mehr oder weniger für die Einführung der Kennzeichnungspflicht sind. Es wird Aufgabe unserer Landesverbände sein, die in Frage kom- menden Behörden energisch darauf hinzuweisen, daß die in unseren Verbänden organisierten Eier- sammler und Eierhändler die Kennzeichnungs- pflicht ohne Ausnahme ablehnen. Wir lassen nachfolgend zwei entgegengesetzte Auffassungen von Länderministern zur Eierkennzeichnungs- pflicht folgen. Der Ernährungsminister von Nordrhein-West- falen hat dazu ausgeführt: ,,Gegen die im Gesetzentwurf vorgesehene ob- ligatorische Eierkennzeichnung bestehen vor allem verwaltungsmäßige Bedenken. Die vor- gesehene obligatorische Eierkennzeichnung ist nicht lückenlos zu überwachen. Darüber hin- aus würde ein zusätzlicher Verwaltungsappa- rat erforderlich werden, der erhebliche Kosten verursachen müßte. Es ist ferner zu bedenken, daß die obligatorische Eierkennzeichnung den derzeitigen Verbraucherwünschen und somit der Marktlage nicht entspricht." Dagegen nahm der Ernährungsminister von Hes- sen dazu wie folgt Stellung: ,,Schwerwiegende Gründe, insbesondere die Sicherung der Konkurrenzfähigkeit gegen das Auslandsei, sprechen nachdrücklich für die Einführung der obligatorischen Kennzeichnung der Inlandseier. Die Durchführung der Über- wachung macht allerdings erhebliche perso- nelle und finanzielle Schwierigkeiten. Das Verständnis - besonders beim Verbraucher muß durch wirksame Aufklärung noch ge- weckt werden. Der vorliegende Gesetzentwurf bedarf daher noch einer sorgfältigen Über- arbeitung, ehe er als verwendbar angesehen werden kann." Es wäre uns damit gedient, wenn unsere Landes- verbände zu dieser Frage auch sobald als mög- lich eine eindeutige ablehnende Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf einreichen würden, damit wir in der Lage sind, dieses Schreiben als Unter- lage für die erwarteten Besprechungen im BELF benutzen zu können. Landesverband für das Reise-, Schausteller- und Kleingewerbe Schleswig-Holstein E. V. Landesgeschäftsstelle Kiel Kreisstelle Kiel Protokoll Am 16. April 1960 fand die Jahreshauptversamm- lung der Kreisstelle Kiel des Landesverbandes für das Reise-, Schausteller- und Kleingewerbe Schleswig-Holstein e. V. im ,,Schiffer-Ausschank" in Kiel, Walkerdamm, um 17 Uhr statt. Die Versammlung begann pünktlich. Der 1. Vor- sitzende, Ludwig Jungjohann jr., richtete Gruß- worte an die Versammlung und verlas die Tages- ordnung, die einstimmig genehmigt wurde. Der Geschäftsführer, Diplom-Volkswirt Herbert Schulz, gab eine Übersicht über Arbeit und Er- folge des Bundesverbandes insgesamt und über die Erfolge bei der Kommunalbehörde in Kiel selbst. Insbesondere wurde über die nachstehend aufgeführten Warenarten, wie Eier, Rauchwaren, Fleisch- u. Backwaren auf Wochenmärkten, Ver- legung des Wochenmarktes, Stände in der Stadt, Sondergenehmigung für den Sonntagsverkauf, Ladenschlußzeitgesetz, Kieler-Woche-Plätze und Weihnachtsmarkt gesprochen. Zu diesen vielen Punkten ergab sich eine lebhafte Diskussion. Es wurde beschlossen, daß der Geschäftsführer die Frage der Platzbeschaffung für die Mitglieder rechtzeitig lösen möchte. Der Geschäftsführer stellte vor allen Dingen klar, daß die Möglichkeit der Platzbeschaffung und überhaupt die Erhaltung der ambulanten Stände einzig und allein die Frage einer starken Berufs- organisation sei. Er forderte die Anwesenden. nochmals in ihrem Interesse auf, alle außen- stehenden Kollegen, die Nutznießer und Para- siten durch die Arbeit des Verbandes sind, zu werben und Außenstehende unbedingt einzurei- hen in die Verbandsarbeit. Der 1. Kreisvorsitzende konnte den Landesvor- sitzenden Mattutat aus Lübeck begrüßen, der die Ausführungen des Geschäftsführers hinsichtlich der Wichtigkeit der Verbandsarbeit nochmals