Der Komet 3520 – Seite 6

Seite 6 >DER KOMET PIRMASENS Berufsgruppen: Inhaber von Schaugeschäften, Fahrgeschäften, Ausspielungen u. Schießhallen, Verkaufsgeschäften nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund e.v. SITZ BERLIN MITGLIED DER EUROPÄISCHEN SCHAUSTELLER-UNION Hauptgeschäftsstelle: BONN, Bungartstraße 14 Telefon: Bonn Nr. 35284 Postscheckkonto Hannover Nr. 138099 Beförderungssteuer Das Bundesfinanzministerium hat unter dem 12. Mai 1960 einen Runderlaẞ betr. Erhebung der Be- förderungssteuer für Schaustellertransporte an die Oberfinanzdirektionen in der Bundesrepublik und das Landesfinanzamt Berlin versandt, den wir nachfolgend bekanntgeben. Für diesen Er- laẞ bestand insofern eine Notwendigkeit, als durch zahlreiche Verordnungen in den letzten Jahren hinsichtlich der Versteuerung des Schau- stellergutes einige Unklarheiten entstanden wa- ren, die nunmehr durch den vorliegenden Erlaẞ beseitigt werden sollen. Wir weisen besonders auf folgende Bestimmun- gen hin: Für die Beförderung von Schaustellergut beträgt soweit die Erhebung der Beförderungssteuer nach anderen Bestimmungen des Erlasses nicht überhaupt entfällt - ab 1. August 1959 der Steuer- satz 1 Pfennig je Tonnenkilometer. Wird Schaustellergut, das nicht Bestandteil oder Zubehör der Fahrzeuge ist, auf Zugfahr- zeugen oder Anhängern befördert, so ist der Steuerberechnung das Rohgewicht der Ladung zugrunde zu legen. Erfolgt der Transport des Schaustellergutes auf Anhängern hinter Zug- fahrzeugen und ist das Gut auf den Anhängern fest montiert, so sind die Anhänger insgesamt Beförderungsgut und daher steuerpflichtig, d. h. der Steuerrechnung ist das gesamte Gewicht des Anhängers einschließlich der aufmontierten Ein- richtung, des Zubehörs usw. zugrunde zu legen. Die Beförderung von Wohnwagen ist grundsätz- lich steuerfrei, wenn der Schausteller sich selbst, seine Familie und seine Angestellten mit seinem Haushalt darin befördert. Entsprechendes gilt für Wohnabteile, die in Packwagen eingerichtet sind. Der Erlaß des Bundesverkehrsministers vom 8. 4. 1958, nach dem der jeweilige Gastspielort als Standort anzusehen ist, wurde in den vorliegen- den Erlaẞ übernommen. Demnach sind alle Schaustellertransporte innerhalb eines Umkrei- ses von 50 km Luftlinie um den jeweiligen Stand- ort von der Beförderungssteuer befreit. Das gilt jedoch nicht für Schausteller-Unternehmen mit einem ständigen Sitz als Mittelpunkt ihrer gewerblichen Tätigkeit. Diese haben einen Stand- ort nur am Ort ihres Sitzes oder einer nicht nur Niederlassung. In Betracht vorübergehenden kommen vor allem Unternehmen, die in das Han- delsregister eingetragen sind. Der Runderlaß des Bundesfinanzministeriums vom 12. Mai 1960 hat folgenden Wortlaut: Der Bundesminister der Finanzen IV A/4 S 6748 - 4/60 An die Oberfinanzdirektionen Bonn, den 12. Mai 1960 und das Landesfinanzamt Berlin Betr.: Beförderungssteuer; hier: Besteuerung der Schausteller bei Beförderung von Schaustellergut im Werkfernverkehr. I. Steuerermäßigung für die Beförderung von Schaustellergut im Werkfernverkehr 1. Grundsatz Für die Beförderung von Tieren und Geräten von Schaustellern und sonstigem Schaustel- lergut (Schaustellergut) im Werkfernverkehr im Sinne des Güterkraftverkehrsgesetzes gilt nach § 11 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe e BefStG 1955 ab 1. August 1959 ein ermäßigter Steuer- satz von 1 Pfennig je Tonnenkilometer. Ich bitte, vorbehaltlich abweichender Entschei- dung des Bundesfinanzhofs, bei Auslegung der Begriffe Schaustellergut und Schaustel- ler grundsätzlich von den entsprechenden Be- stimmungen des Eisenbahntarifs auszugehen. 2. Begriff des Schaustellerguts Als Schaustellergut sind die im Ausnahmeta- rif 23 B 10 des Deutschen Eisenbahn-Güter- tarifs, Teil II, Heft C, aufgeführten, zur Aus- übung des Wandergewerbes (bezw. Reisege- Iwerbes im Sinne der Gewerbeordnung) be- stimmten gebrauchten Güter anzusehen. Hier- unter fallen Schaustellungen und Wagen mit Schaustellungen, Schaustellerwagen (Künst- lerwagen), Antriebsmaschinen, Buden, Hal- len und Zelte sowie die Einrichtungen dafür. Zum Schaustellergut gehört auch beigela- denes Marktgut. Ferner rechnen neben den Gütern des Aus- nahmetarifs zum Schaustellergut die für Schaustellungen bestimmten Tiere, die Tier- käfige, die zur Ernährung und Wartung der Tiere erforderlichen Güter sowie die zur Be- förderung benötigten Wagen. 3. Begriff des Schaustellers Als Schausteller sind die Unternehmer anzu- sehen, die als Berechtigte zur Inanspruch- nahme des Tarifs für Zirkussonderzüge im Deutschen Eisenbahn-Personen-, Gepäck- und Expreẞguttarif, Teil II, Ausführungsbe- stimmungen zu § 12 Abschnitt B (Sonderzüge) aufgeführt sind. In Betracht kommen: Zir- kusbesitzer, Kunstreitergesellschaften, Besit- zer von Schaustellungen wilder Tiere und dergl., Marktreisende, Schausteller und Wan- derhändler, die durch Vorlage des Gewerbe- scheins nachweisen, daß sie Geschäfte dieser Art betreiben. II. Güterbeförderungen im Schaustellergewerbe 1. Grundsatz Güterbeförderung im Sinne des Beför- derungssteuergesetzes ist die Beförderung be- weglicher Sachen, die weder Bestandteil noch Zubehör des Fahrzeugs sind, mit dem die Be- förderung ausgeführt wird (§ 6 Abs. 1 BefSt- DV 1955). Nicht erforderlich ist, daß die Be- förderung auf oder in einem Beförderungs- mittel geschieht (§ 4 Abs. 2 Nr. 2 BefStDV 1955). Ein Güterbeförderung liegt daher auch vor, wenn eine bewegliche Sache von einem Beförderungsmittel geschleppt. wird. Eine solche Güterbeförderung kommt in Betracht, wenn Anhänger hinter Zugfahrzeugen mitge- führt werden. Anhänger können sowohl Be- förderungsmittel als auch Beförderungsgut sein. Maßgebend ist die tatsächliche Ver- wendung. 2. Beförderung auf Fahrzeugen Wird auf Zugfahrzeugen oder Anhängern (z. B. Packwagen) Schaustellergut befördert, das nicht Bestandteil oder Zubehör der Fahr- zeuge ist, so ist der Steuerberechnung das Rohgewicht der Ladung zugrunde zu legen. Verladeklötze, Hebebäume und Verladeketten gehören als Zubehör nicht zum Rohgewicht.. 3. Beförderung hinter Fahrzeugen Werden hinter Zugfahrzeugen Anhänger mit- geführt, auf denen Schaustellungen, Schau- buden, Verkaufsbuden, Tierkäfige, Antriebs- Nr. 3520 maschinen u. a. fest montiert sind, so sind die Anhänger als Beförderungsgut zu behan- deln. Der Steuerberechnung ist das gesamte Gewicht des Anhängers einschließlich der aufmontierten Einrichtung, des Zubehörs und einer besonderen Zuladung zugrunde zu legen. 4. Schaustellereinrichtungen auf Motorfahr- zeugen Motorfahrzeuge sind abgesehen von Aus- nahmefällen (z. B. im Schlepp) - stets Be- förderungsmittel .Auf ihnen fest montierte Einrichtungen (vgl. Nr. 3) sind daher Be- standteile eines Beförderungsmittels, die nach § 6 Absatz 1 BefStDV 1955 nicht als behandelt Beförderungsgut werden kön- nen. Beförderungsgut ist in solchen Fäl- len nur die besondere Zuladung, die nicht Zubehör. des Motorfahrzeugs ist. Die Beförderungssteuer bleibt jedoch außer An- satz, soweit bei einer Fahrt auf Zugfahrzeug und Anhänger Güter von insgesamt nicht mehr als einer halben Tonne befördert werden. 5. Beförderungen in Wohnwagen-Anhängern Der Herr Bundesminister für Verkehr hat in dem Erlaẞ vom 18. März 1953 StV 3 - 10081 F/53 folgende Auffassung vertreten: Soweit der Schausteller sich selbst, seine Familie und seine Angestellten mit seinem Haushalt in Wohnwagen befördert, liegt weder Werkverkehr noch gewerblicher Gü- terverkehr vor, weil Personen nicht,,Gü- ter" im Sinne des Güterkraftverkehrsge- setzes sind und weil die Haushaltsgegen- stände, soweit sie dem Haushalt zu dienen bestimmt sind, im unmittelbaren Zusam- menhang mit den Personen befördert wer- den. Ich schließe mich, vorbehaltlich abweichen- der Entscheidung des Bundesfinanzhofs, die- ser Auffassung an und bitte, Schausteller- Wohnwagen auch bei der Beförderungssteuer als Beförderungsmittel für Personenbeför- derungen zu behandeln. Entsprechendes gilt für Wohnabteile, die in Packwagen oder an- deren Fahrzeugen eingerichtet sind. Die bis- her vertretene Auffassung, daß Wohnwagen- Anhänger der Schausteller hinter Zugfahr- zeugen als Beförderungsgut anzusehen sind, wird aufgegeben. Eine Güterbeförderung beim Transport eines Wohnwagen-Anhängers liegt nur insoweit vor, als nicht zur Einrichtung oder zum Zu- behör des Wohnwagen-Anhängers gehörige Güter mitbefördert werden. Nr. 4 letzter Satz gilt entsprechend. III. Nahzone im Schaustellergewerbe 1. Wechselnde Standorte Der Herr Bundesminister für Verkehr hat in dem Erlaẞ vom 8. April 1958 StV 3 6067 Va/58 folgendes ausgeführt: Nach § 51 Abs. 1, § 6 Abs. 1 GüKG ist als Standort eines Werkverkehrsfahrzeugs die Gemeinde zu bestimmen, in welcher der Unternehmer seinen Sitz oder eine nicht. nur vorübergehende geschäftliche Nieder- lassung hat. Der Sitz eines Unternehmers gewerblichen Tätigkeit telpunkt seiner im Sinne des § 6 Abs. 1 GüKG ist der Mit- (vgl. Hein-Eichhoff-Pukall-Krien, Güter- kraftverkehrsgesetz, 1954, § 6 Anm. 4). Die- ser Mittelpunkt wechselt bei umherziehen- den Schaustellern naturgemäß häufiger. Er ist jeweils in der Gemeinde, in der sich der Unternehmer zum Zwecke von Schau- stellungen oder Zirkusaufführungen nie- derläßt. Diese Gemeinde ist also für die des Unternehmers Kraftfahrzeuge zum Standort zu bestimmen. Ich habe mich vorbehaltlich anderweitiger Rechtsmittelbehörden, Entscheidungen der dieser Auffassung angeschlossen (vgl. Rund- erlaß vom 22. April 1958 - IV A/4S 6793 - 60/58). 2. Feste Standorte Schausteller-Unternehmen mit einem ständi- gen Sitz als Mittelpunkt ihrer gewerblichen Tätigkeit haben einen Standort nur am Ort ihres Sitzes oder einer nicht nur vorüberge- henden geschäftlichen Niederlassung. In Be- tracht kommen vor allem solche Unterneh-