Der Komet 3520 – Seite 8

Seite 8 >>DER KOMET PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein Koblenzer Straße 77 Fernruf: 36634 • Nr. 3520 Stadtrat Piller hat bei dieser Gelegenheit geschil- dert, daß er nur seine Pflicht getan und er hoffe, daß die Zusammenarbeit weiterhin so von statten geht, wie in den letzten zehn Jahren. Der Vorstand stellte einleitend mit Befriedigung fest, daß das Bierzelt heuer sowohl geräumig als auch entsprechend dekoriert sei. Zu verdanken sei es der Außenstelle Landshut und dem ambu- lanten Gewerbe, während die Gastwirte bisher in dieser Beziehung geschlafen hätten. Daß dies jetzt nicht mehr der Fall sei, bestätigte Festwirt Gesell. Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Ladenschlußgesetzes Marktinspektor Langesee kritisierte die Laut- Da sich für das von der FDP eingebrachte Aen- derungsgesetz keine Mehrheit fand, wird es vor- aussichtlich nicht weiterbearbeitet werden. Dage- gen haben am 9. 3. 1960 31 Bundestagsabgeord- nete der CDU/CSU ein zweites Gesetz zur Aen- derung des Ladenschlußgesetzes eingebracht, wo- von wir Abdruck diesem Rundschreiben beifügen. Das Gesetz beschränkt sich auf die Regelung von einigen Punkten, ohne im übrigen auch die son- stigen sehr umstrittenen Bestimmungen des La- denschlußgesetzes zu berühren. Das Aenderungs- gesetz beabsichtigt die freien Verkaufssonntage vor Weihnachten in Fortfall zu bringen, dafür aber die freien Sonnabendnachmittage bis 18 Uhr auszudehnen auf die Sonnabende vor Ostern, vor Pfingsten und im Dezembermonat vor Weihnach- ten. Die 16 freien Sonn- und Feiertage in den Kur- und Erholungsorten sollen anstatt bisher vier Stunden eine Dauer von sechs Stunden er- halten. Für uns ist es von enormer Wichtigkeit, daß vor- gesehen ist, den § 20 in unserem Sinne zu ändern, so daß wir denselben Rechtszustand erreichen würden, wie bei weiterer Anwendung des § 55a GO. Der neu einzufügende Abs. 3 in § 20 hat fol- genden Wortlaut: ,,Die nach Landesrecht zustehende Verwal- tungsbehörde kann abweichend von den Vor- schriften der Absätze 1 und 2 Ausnahmen für das Feilhalten von leichtverderblichen Waren und Waren zum sofortigen Verzehr, Gebrauch oder Verbrauch zulassen, sofern dies zur Be- friedigung örtlich auftretender Bedürfnisse notwendig ist und diese Ausnahmen im Hin- blick auf den Arbeitsschutz unbedenklich sind." Wegen der Abschaffung der verkaufsfreien Sonn- tage vor Weihnachten bestehen im Einzelhandel noch erhebliche Meinungsverschiedenheiten. Diese konnten auch nicht auf einer Tagung des DIHT ausgeräumt werden, wo zwar schließlich der Ein- zelhandel bereit war zugunsten der verkaufs- freien Sonnabende auf die verkaufsfreien Sonn- tage zu verzichten. Aber die Vertreter der Wa- renhäuser wollten die verkaufsfreien Sonntage beibehalten. Auch hat die DAG bereits Vorbe- halte angemeldet und erklärt, daß eine Beschäf- tigung der Angestellten an derartig vielen ver- kaufsfreien Sonnabenden nicht in Frage käme. Diese Haltung ist umso bedauerlicher, als da- durch die Bearbeitung und Verabschiedung des Gesetzentwurfes unnötig hinaus gezögert wird. Es kann deshalb nicht mit Sicherheit erwartet werden, daß der Entwurf noch so rechtzeitig ver- abschiedet wird, daß insbesondere die Speiseeis- händler in diesem Jahre davon profitieren könn- ten. Wir müssen deshalb unsere Landesverbände bitten, nichts unversucht zu lassen, die im Vor- jahre erlangten Ausnahmegenehmigungen nach § 23 des Gesetzes auch für das Jahr 1960 zu er- neuern. Wie uns von zuverlässiger Seite mitge- teilt wurde, sollen die Länder sich gegen eine Wiederholung der Ausnahmegenehmigungen aus- gesprochen haben. Jedoch steht fest, daß die Lan- desregierungen Nordrhein-Westfalen und West- Berlin die Ausnahmegenehmigungen bereits er- teilt haben. Falls sich in den Ländern Schwierig- keiten ergeben sollten, bitten wir uns darüber zu berichten. DEUTSCHER BUNDESTAG 3. Wahlperiode Antrag Drucksache 1666 der Abgeordneten Horn, Scheppmann, Diebäcker, Baier (Mosbach) und Genossen Der Bundestag wolle, beschließen: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Aenderung des Ladenschlußgesetzes Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- rates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Das Gesetz über den Ladenschluß vom 28. No- vember 1956 (Bundesgesetzblatt I S. 875) in der Fassung des Gesetzes zur Aenderung des Geset- zes über den Ladenschluß vom 17. Juli 1957 (Bun- desgesetzbl. I S. 722) wird wie folgt geändert: 1. In § 3 Abs. 1 Nr. 3 werden vor die Worte ab achtzehn Uhr" eingefügt die Worte,,sowie an den Sonnabenden vor Ostern, vor Pfingsten und an den Dezember-Sonnabenden vor Weihnach- ten". 2. § 10 Abs. 1 Nr. 1 erhält folgenden Wortlaut: ,,1. an jährlich höchstens sechzehn Sonn- und Feiertagen bis zur Dauer von sechs Stun- den,". 3. § 13 wird gestrichen. 4. § 20 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 2 wird folgender neuer Absatz 3 eingefügt: ,,(3) Die nach Landesrecht zuständige Ver- waltungsbehörde kann abweichend von den Vorschriften der Absätze 1 u. 2 Aus- nahmen für das Feilhalten von leicht- verderblichen Waren und Waren zum sofortigen Verzehr, Gebrauch oder Ver- brauch zulassen, sofern dies zur Befrie- digung örtlich auftretender Bedürfnisse notwendig ist und diese Ausnahmen im Hinblick auf den Arbeitsschutz unbe- denklich sind. b) Die bisherigen Absätze 3 und 4 werden Ab- sätze 4 und 5". Artikel 2 Der Bundesminister für Arbeit und Sozialord- nung kann den Wortlaut des Gesetzes über den Ladenschluß in der sich aus Artikel 1 ergebenden Fassung unter neuem Datum bekanntgeben und hierbei Unstimmigkeiten im Wortlaut und in der Paragraphenfolge ändern sowie durch Zeitablauf überholte Vorschriften streichen. Artikel 3 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Ueberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Artikel 4 Dieses Gesetz tritt eine Woche nach seiner Ver- kündung in Kraft. Bonn, den 1. März 1960 Bayer. Landesverband ambul. Gewerbetreibender und Schausteller Sitz München Außenstelle Landshut Interessenten-Versammlung am 2. Mai 1960 im Bierzelt auf der Grieserwiese zu Landshut/Ndb. Die Versammlung wurde vom Vorstand Hans Heindl eröffnet und die Tagesordnung bekannt- gegeben, die von den Versammlungsbesuchern einstimmig angenommen wurde. Der Vorstand begrüßte vor allem Dultreferent Herrn Stadtrat Josef Piller, Herrn Stadtrat Josef Auhuber, Herrn Marktinspektor Langesee und Herrn Obersekretär Kapeller. Eingangs ehrten die Fieranten Stadtrat Piller für I seine Verdienste als Dultreferent um die Gestal- tung des Festplatzes und für sein Entgegenkom- men den Schaustellern gegenüber. Vorstand Hans Heindl überreichte ihm im Namen seiner Kolle- einen gen reichhaltigen Geschenkkorb. Hans Heindl richtete seinen Dank auch an den gesam- ten Stadtrat und die Dultkommissionen. stärke der Plattenspieler und Musikgeräte einiger Schausteller. Er hoffe, daß dies umgehend geän- dert werde und wies die betreffenden Fieranten auf die möglichen Folgen solcher Störungen hin. Eine Lautstärke der Sprech- und Musikanlagen unter 70 Phon bedeute keinesfalls einen Ge- schäftsausfall, dafür aber garantiere „mäßiger Lärm" jedoch einen reibungslosen Ablauf des Schaustellergeschäftes. Anschließend leitete Hans Heindl zu organisato- rischen Fragen über. Zunächst einigte man sich für die restlichen Tage der Dult Nachtwachen einzustellen. Man beschloß, zwei Mann von der Wach- und Schließgesellschaft jeweils von 23 bis 5 Uhr einzusetzen. Die entstehenden Kosten sie bewegen sich in mäßigem Rahmen - tragen die Schausteller selbst. Bei der Bundespost wollen die Schausteller einen Antrag für die Errichtung einer Telefonzelle und eines Briefkastens stellen. Sehr befriedigt über dieses Vorhaben zeigte sich der Festwirt. Es gehe I nicht mehr an, daß in der Festküche sich Leute anstauen, die dringende Gespräche führen wol- len. Das behindere nicht nur die Arbeit in die- sem Raum, sondern darüber hinaus bestehe auch Diebstahlsgefahr. Mit der Errichtung einer Tele- fonzelle wäre dieses Problem gelöst. Allgemein befürwortet wurde von den Schaustel- lern ein Feuerwerk am Freitag, dem 6. Mai 1960. Klagen über geringe Stromstärke auf dem Fest- platz entkräftete Stadtrat Piller mit der Ver- sicherung, daß im Zuge der Straßenerweiterung auf dem Festplatz die Straße wird 40 Meter breit und rund 200 Meter lang, kostet rund 100 000 DM, und wird im Laufe der nächsten zwei Jah- ren asphaltiert auch die Stromspannnungs- und Wasserfrage gelöst wird. eine Eine lebhafte Debatte entspann sich über die er- wogene Vorverlegung der Herbstdult ab 1961 für alle Zeiten. Dagegen wandten sich die Schaustel- ler mit dem Argument, daß dies vor allem für kleinere Schaustellergeschäfte bedeutende Nach- teile nach sich ziehe. Günstig wirke sich Vorverlegung allenfalls für einige Großschaustel- ler aus, die ohnehin sehr schwierig nach Lands- hut zu bewegen sind. Gegenargumente von Stadt- rat Piller und Marktinspektor Langesee, die sie im Interesse der Schausteller äußern wollten, schlugen diese ab. Man stimmte schließlich dafür, den bisherigen Termin beizubehalten. Abschließend sprach Stadtrat Piller über den Ablauf der diesjährigen Bartlmä-Dult, die man als großes Volksfest aufziehen wolle. Damit be- absichtige man, dieser Herbstdult wieder den Ruf zu geben, den sie früher besessen hat. Aus der Fülle des Festprogramms seien erwähnt: ,,Niederbayrischer Heimatabend", der vom Rund- funk übertragen wird, eine großangelegte Tier- zuchtschau und eine umfassende landwirtschaft- liche Ausstellung. Zum Schluß gedachten die Dult-Schausteller ihres verstorbenen Kollegen Sambale und be- schlossen, zur Beerdigung in Furth im Wald eine Abordnung zu entsenden. Auch ein Kranz der Außenstelle Landshut wird am Grab niedergelegt werden. BLV-Außenstelle Landshut/Ndb. Hans Heindl, 1. Vorstand Karl Weiß, Schriftführer Interessenten-Versammlung am 3. Mai im Klubzimmer des „Kollerbräu" in Landshut Die Außenstelle Landshut im Landesverband am- bulanter Gewerbetreibender und Schausteller hielt am Dienstag Abend im Klubzimmer des ,,Kollerbräu" ihre bereits zur Tradition gewor- dene Interessentenversammlung, anläßlich der Vorsitzende Hans Frühjahrsdult, ab. Der 1. Heindl begrüßte besonders den Dultreferenten Herrn Stadtrat Piller, Herrn Inspektor Langesee