Der Komet 3520 – Seite 7

Nr. 3520 men, die in das Handelsregister eingetragen sind. 3. Steuerpflichtige Fernbeförderungen In den Fällen wechselnder Standorte tritt Be- förderungssteuerpflicht ein, wenn bei einem Wechsel des Standorts der Ortsmittelpunkt des neuen Standorts außerhalb eines Um- kreises von fünfzig Kilometern, gerechnet in der Luftlinie, vom Ortsmittelpunkt des alten Standorts liegt. Beförderungssteuerpflicht tritt ferner ein, wenn ohne Standortwechsel Güterbeförderungen außerhalb der jeweili- gen Nahzone oder über diese hinaus ausge- führt werden. Besteht ein fester Standort, so fallen sämtliche Güterbeförderungen, die außerhalb der festen Nahzone oder über diese hinaus ausgeführt werden, unter die Beför- derungssteuerpflicht. Im Auftrag: gez. Mersmann Beglaubigt: Sponholz, Angestellte Der Rahmenvertrag mit der GEMA Wie wir am 10. April im KOMET berichteten, hatte der Deutsche Schaustellerbund E. V. nach. Abschluß des Musterprozesses beim Bundesge- richtshof Verhandlungen mit der GEMA aufge- nommen, die inzwischen mit dem Abschluß eines Rahmenvertrages beendet werden konnten. Der Vorteil des Rahmenabkommens liegt darin, daß allen unseren musikveranstaltenden Mitgliedern mit Wirkung vom 1. April 1960 bei der Berech- nung der Aufführungstantiemen besondere Vor- zugssätze eingeräumt werden. Auf der anderen Seite sind unsere Mitglieder jedoch verpflichtet, die Aufführungsgenehmigung der GEMA recht- zeitig zu erwerben. Wir weisen daher besonders auf die unter den §§ 4, 5 Abs. 2 und 7 aufgeführ- ten Vereinbarungen des Rahmenvertrages, den wir nachfolgend abdrucken, hin. RAHMEN VERTRAG Zwischen der GEMA, Gesellschaft für musikalische Auf- führungs- und mechanische Vervielfältigungs- rechte, Berlin W 30, Bayreuther Straße 37/38 vertreten durch ihren Vorstand Herrn General- direktor Dr. h. c. Erich Schulze, im nachstehenden Text kurz „GEMA" genannt, und dem Deutschen Schaustellerbund E. V., Sitz Berlin, Hauptgeschäftsstelle: Bonn, Bungartstraße 14, vertreten durch seinen Vorstand, im nachstehenden Text kurz,,Schaustellerbund" genannt, wird folgender Rahmenvertrag geschlossen: 1. Vertragshilfe Der Schaustellerbund gewährt der GEMA Ver- tragshilfe. Die Vertragshilfe besteht darin, a) daß der Schaustellerbund die ihm angeschlos- senen Vereine und Verbände veranlassen wird, der GEMA unmittelbar nach Abschluß dieses Vertrages ein Verzeichnis mit den genauen An- schriften ihrer musikveranstaltenden Mitglie- der einzusenden, b) daß der Schaustellerbund die ihm angeschlcs- senen Vereine und Verbände auffordern wird, ihre Mitglieder zum rechtzeitigen Erwerb der Aufführungsgenehmigung der GEMA zu ver- anlassen und den weiteren sich für sie aus dem Rahmenvertrag ergebenden Verpflichtungen nachzukommen, c) daß der Schaustellerbund sowie die ihm ange- schlossenen Vereine und Verbände die Erfül- lung der Aufgaben der GEMA durch geeig- nete Aufklärungsarbeit erleichtern werden. 2. Vorzugssätze Dafür erklärt die GEMA sich bereit, den Mitglie- dern der dem Schaustellerbund angeschlossenen Vereine und Verbände für ihre Musikaufführun- gen (elektro-akustische Wiedergabe von Tonträ- gern), soweit sie im eigenen Namen und auf >>DER KOMET PIRMASENS eigene Rechnung abgehalten werden und die Auf- führungsgenehmigung ordnungsgemäß erworben wird, die Vorzugssätze für Organisationen des je- weils gültigen Tarifes der GEMA als Auffüh- rungstantiemen zu berechnen. 3. Anmeldung von Einzelaufführungen Einzelaufführungen sind spätestens drei Tage vor Durchführung bei der GEMA anzumelden. 4. Abschluß von Pauschalverträgen für regelmäßige Musikaufführungen Für regelmäßige Musikaufführungen muß die Aufführungsgenehmigung der GEMA vorher durch Abschluß eines Pauschalvertrages erwor- ben werden. 5. Zahlungsweise (1) Einzelaufführungen Die Aufführungstantiemen für Einzelauffüh- rungen müssen spätestens innerhalb einer die Woche nach jeder Veranstaltung an GEMA gezahlt werden. (2) Pauschalverträge Die Pauschalverträge sind bei Monatsverträ- gen monatlich, bei Jahresverträgen in wenig- stens vierteljährlichen Raten im voraus an die GEMA zu entrichten. Bei Jahresverträgen ist die GEMA im Falle eines Zahlungsverzuges berechtigt, nach vor- heriger Anmahnung des fälligen Betrages die Verträge vorzeitig zum Letzten eines jeden Kalendermonats mit einer Frist von 10 Ta- gen zu kündigen. Für die einzelnen Monate des laufenden Vertragsjahres werden in die- sen Fällen die monatlichen Pauschalbeträge berechnet. 6. Umfang der Aufführungsgenehmigung Für den Umfang der Aufführungsgenehmigung gelten die aus den Tarifen der GEMA und den Einzelpauschalverträgen ersichtlichen Bedingun- gen. 7. Unerlaubte Musikaufführungen Die GEMA ist berechtigt, für Musikaufführun- gen, für die die Aufführungsgenehmigung nicht ordnungsgemäß nach den Bestimmungen dieses Rahmenvertrages erworben wird, Schadensersatz in Höhe des doppelten Tarifbetrages zu bean- spruchen. 8. Meinungsverschiedenheiten Im Falle von Meinungsverschiedenheiten mit Mitgliedern der dem Schaustellerbund ange- schlossenen Vereine und Verbände wird die GEMA zur Vermeidung von Rechtsstreiten den zuständigen Verein oder Verband benachrichti- gen, daß dieser sich mit den Mitgliedern in Ver- bindung setzen kann. Wird jedoch innerhalb eines Monats nach dieser Benachrichtigung eine güt- liche Einigung nicht erzielt, hat jede Partei das Recht, den ordentlichen Rechtsweg zu beschreiten. 9. Vertragsdauer Der Vertrag wird zunächst für die Zeit vom 1. April 1960 bis 31. Dezember 1960 geschlossen; er verlängert sich jeweils um ein Jahr, falls er nicht einen Monat vor Ablauf schriftlich gekün- digt wird. 10. Gerichtsstand am Sitz der GEMA. Berlin, den 9. Mai 1960 GEMA Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte i. A. gez. Direktor Baumann Bonn, den 6. Mai 1960 DEUTSCHER SCHAUSTELLERBUND E. V. Sitz Berlin - Hauptgeschäftsstelle Bonn gez. Max Eberhard Seite 7 Vergütungssätze für Musikaufführungen in Schaustellerbetrieben (ausgenommen Liliputaner-Zirkusbetriebe, Boxer-, Ringer- und gleichartige Unternehmen) Gruppe A Kinderfahrgeschäfte, Familienfahrgeschäfte und ähnliche kleine Schaustellerbetriebe wie z. B. Kinderkarussells, Ponybahnen, Verkehrskin- dergärten, Etagenkarussells, Bodenkarussells, Kinderschaukeln, Schiffschaukeln älterer Bau- art mit Handbetrieb Jährlicher Pauschalvergütungssatz DM 60. je Betrieb Monatlicher Pauschalvergütungssatz DM 6. je Betrieb Gruppe B Schiffschaukeln mit mechanisch betriebenen Umschlagschaukeln, Walzerfahrten, Krinolinen, Toboggane, Turmrutschbahnen, Velodrome, ebenerdige Geisterbahnen, Schießbuden und gleichartige Betriebe Jährlicher Pauschalvergütungssatz DM 90. je Betrieb DM 9. je Betrieb Monatlicher Pauschalvergütungssatz Gruppe C Riesenräder, Kettenflieger, Liliput-, Märchen-, Zauber-, Illusions-, Ab- normitäten- und Marionettentheater, Teufelsräder, Rollende Tonnen, Lachtempel, Lachpaläste, Raketen-, Raupen- und St. Moritzbahnen, Fahrt zum Mond, Hurrikane, Blizzards, Düsenflieger, doppelstockige Geisterbahnen, Steilwandfahrer, Warenausspielungen mit weniger als 20 Meter Frontlänge und gleichartige Betriebe Jährlicher Pauschalvergütungssatz DM 120. je Betrieb DM 12. je Betrieb Monatlicher Pauschalvergütungssatz Gruppe D Rotoren, Benzin- und Elektroautobahnen, Hochfahrgeschäfte wie Achterbahn, Wilde Maus, Teufelskutsche, Schlange, Alpenbahn, Einschienenbahn, Warenausspielungen mit 20 und mehr Meter Frontlänge und gleichartige Betriebe Jährlicher Pauschalvergütungssatz DM 200. je Betrieb Monatlicher Pauschalvergütungssatz DM 20. je Betrieb REISENDER HAUSTELLER Süddeutscher Verband reisender Schausteller und Handelsleute Sitz Nürnberg (vormals Süddeutscher Verein) Zur Aufnahme in den Verband haben sich ge- meldet: Houdek Lorenz, Nürnberg, 3. 5. 00, früherer Händler Klauẞner Heinrich, Nürnberg, 7. 8. 03 Stockem Frieda, Nürnberg, 15. 5. 11, Heringe, Bratwürste Hagin Rosa, Nürnberg, 22. 4. 17, Bratwürste Karner Josef, Nürnberg, 10. 12. 22, Blinkerspiel Hummel Anita, Behringersdorf, 18. 4. 14, Spiel- betriebe, Schau Heppenheimer Wilhelm, Bamberg, 16. 10. 92, Reitbahn Jäger Johann, Nürnberg, 19. 2. 01, Kinderkarus- sell, Schießen Frischmann Christian, Nürnberg, 30. 12. 94, Zuckerwaren. Einwendungen sind zu richten an den Süddeutschen Verband reis. Schausteller und Handelsleute E. V., Sitz Nürnberg, Nürnberg, Bayernstraße 100.