Der Komet 3533 – Seite 5

Nr. 3533 »DER KOMET« PIRMASENS Seite 5 Berufsgruppen: Inhaber von Schaugeschäften, Fahrgeschäften, Ausspielungen u. Schießhallen, Verkaufsgeschäften nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund E.0. SITZ BERLIN MITGLIED DER EUROPÄISCHEN SCHAUSTELLER-UNION Hauptgeschäftsstelle: BONN, Bungartstraße 14 Telefon: Bonn Nr. 35284 Postscheckkonto Hannover Nr. 138099 zum Inkrafttreten der neuen Rechtsverordnun- gen nach der zur Zeit noch geltenden Verordnung zur Durchführung des § 33 d der Gewerbeord- nung in der Fassung der Verordnung vom 12. De- zember 1955 (BGBl. I S. 751) zu verfahren. Diese gilt im Rahmen des Artikels IV des Vier- ten Bundesgesetzes zur Aenderung der Gewerbe- ordnung bis zu ihrer Aufhebung fort. Abdruck des Erlasses an das Bundeskriminalamt ist beigefügt. (Siegel) Der Bundesminister für Wirtschaft Im Auftrag gez. Dr. Rother (MinRat) Der Bundesminister des Innern Im Auftrag gez. Schneppel (MinDirektor) Beglaubigt: gez. Kraume, Angestellter Nicht mechanisch betriebene Jahrmarktspiele Befristete Unbedenklichkeitsbescheinigungen Wie wir bereits im KOMET vom 30. 9. ausge- führt hatten, sind die Landeskriminalämter und unteren Verwaltungsbehörden auf Grund eines Schreibens vom Bundeswirtschaftsministerium und vom Bundesinnenministerium an die Wirt- schafts- und Innenminister der Länder angewie- sen worden, bis zum Inkrafttreten der nach § 33 f GewO n. F. zu erlassenden Rechtsverordnungen für die Veranstaltung von nicht mechanisch be- triebenen Spielen und Schießarten bei Volksfest- veranstaltungen provisorische Unbedenklich- keitsbescheinigungen auszustellen. Hinsichtlich der Ausgabe der Zulassungen für mechanisch be- triebene Schießarten durch die Physikalisch- Technische Bundesanstalt gilt das gleiche ent- sprechend. Wie es in dem genannten Schreiben, das wir nachfolgend abdrucken, heißt, soll bei der Er- teilung der Erlaubnis entgegenkommend verfah- ren werden. Vom Bundeskriminalamt erfahren wir hierzu, daß die ab 1. Oktober 1960 erforder- lichen Unbedenklichkeitsbescheinigungen auf Grund der bisherigen Rechtsvorschriften ausge- stellt werden. Das o. a. Schreiben der Bonner Ministerien hat folgenden Wortlaut: Der Bundesminister für Wirtschaft II B 14365/60 Der Bundesminister des Innern VI B 461 655 i71/60- An die a) Herren Wirtschaftsminister (Senatoren) der Länder b) Herren Innenminister in (Senatoren) der Länder) Bonn, 15. 9. 1960 Eilt sehr! Berlin, Bremen, Düsseldorf, Hamburg, Hannover, Kiel, Mainz, München, Saar- bruc brücken, Stuttgart, Wiesbaden espaden Betr.: Viertes Bundesgesetz zur Aenderung der Gewerbeordnung vom 5. Februar 1960 (BGBl. I S 61); hier: Uebergangsregelung für die Aufstellung von Spielgeräten und die Veranstaltung von anderen Spielen im Sinne des § 33 d Abs. 1 Anlg.: 1 Abdruck I. Nach § 33 d Abs. 1 der Gewerbeordnung in der Fassung des Vierten Bundesgesetzes zur Aen- derung der Gewerbeordnung wird die gewerbs- mäßige Veranstaltung eines anderen Spieles" mit Gewinnmöglichkeit ab 1. Oktober 1960 er- laubspflichtig. Die Erteilung der Erlaubnis und die Unbedenklichkeitsbescheinigung richtet sich nach den §§ 33 d ff. der Gewerbeordnung sowie nach den gemäß § 33 f zu erlassenden Rechtsver- ordnungen. Mit dem Inkrafttreten der Rechtsver- ordnungen kann jedoch bis zum 1. Oktober d. J. nicht mehr gerechnet werden, da es wegen der Besonderheit der Materie und infolge der vor- liegenden Aenderungs- und Ergänzungsvor- schläge nicht möglich ist, die Zustimmung des Bundesrates rechtzeitig herbeizuführen. Aus dem gleichen Grund ist es nicht möglich, die Allge- meinen Verwaltungsvorschriften für die Veran- staltung von Spielen mit Gewinnmöglichkeiten bei Volksbelustigungen von vorübergehender Dauer vom 27. Juli 1951 (GMBI. S. 191) der neuen Rechtslage anzupassen. Die Verkündung der Verordnungsentwürfe kann frühestens Anfang November erwartet werden. Zu der Frage, wie ab 1. Oktober in der Praxis verfahren werden soll, bemerken wir, der Bun- desminister für Wirtschaft und der Bundesmi- nister des Innern, folgendes: a) Auch wenn am 1. Oktober die Rechtsverord- nungen noch nicht erlassen sind, hindert dies nicht die Anwendung der materiellen Vor- schriften der §§ 33 d ff. bei der Erteilung von Erlaubnissen oder Unbedenklichkeitsbeschei- nigungen für die Veranstaltung „,anderer Spiele"; Lücken sollten unter Anwendung all- gemeiner polizeirechtlicher Grundsätze ausge- füllt werden. b) Wegen der Erteilung der durch § 33 d Abs. 2 Nr. 2 vorgeschriebenen Unbedenklichkeitsbe- scheinigungen habe ich, der Bundesminister des Innern, das Bundeskriminalamt in Wies- baden angewiesen, bis zum Inkrafttreten der Steuervereinfachung Die stark angestiegenen Steuereinnahmen von Bund und Ländern (von April bis Juli 2,41 Mrd. mehr als im Vorjahr) hat der Bund der Steuer- zahler zum Anlaß genommen, eine umfassende Durchforstung des Steuerdschungels zu fordern. Vor allem die Länder, die Bankguthaben von 2,5 Mrd. DM unterhalten, seien in der Lage, jetzt durch Vereinfachungen und Erleichterungen den Zahlungsfleiß der Steuerzahler zu belohnen. Vor allem der Abbau der Bagatellsteuern biete eine gute Möglichkeit zur Steuervereinfachung. Dazu gehören u. a. die Leuchtmittel-, Zucker- und Süßstoffsteuer, die Salzsteuer, die Zündwa- ren-, die Spielkarten- und die Schaumwein- steuer, die Gesellschaftssteuer, die Wertpapier-, die Börsenumsatz-, die Wechsel-, die Grunder- werb-, die Erbschaft-, die Versicherung- und die Rennwett- und Lotteriesteuer, die Getränke-, die Speiseeis-, die Schankerlaubnis-, die Jagd- und Fischerei-, die Hundesteuer, die Fremdenver- kehrsabgabe. Gleichzeitig fordert der Bund der Steuerzahler den stufenweisen Abbau der Kraftfahrzeugsteuer, Erleichterungen bei der Gewerbesteuer und eine Aufbringung des Kindergeldes aus Steuermitteln. Da im Bundesfinanzministerium ohnehin Steuer- senkungswünsche im Hinblick auf die hohen Steuereinnahmen erwartet wurden, ist es nicht ausgeschlossen, daß man dort den einen oder anderen dieser Vereinfachungsvorschläge einer Senkung des Einkommensteuertarifes vorzieht. nach § 33 f zu erlassenden Rechtsverordnungen §§ Aus der Rechtsprechung §§ kurz befristete Unbedenklichkeitsbescheinigun- gen zu erteilen. c) Für die Veranstaltung von „anderen Spielen" auf Jahrmärkten, Schützenfesten und ähnli- chen Veranstaltungen (§ 60 a Abs. 2 GewO) er- teilen auch die Landeskriminalämter Unbe- denklichkeitsbescheinigungen. Es wird not- wendig sein, daß die Landeskriminalämter im Sinne des Buchst. b verfahren. Wir dürfen anregen, die zuständigen Behörden mit entsprechenden Weisungen zu versehen. Bei der vorgesehenen Uebergangsregelung bitten wir zu berücksichtigen, daß die betroffenen Unter- nehmen vielfach schon seit längerer Zeit beste- hen. Daher wird es zweckmäßig sein, im Rahmen der Uebergangsregelung in diesen Fällen entge- genkommend zu verfahren. II. Bei Anträgen auf Zulassung oder Erteilung einer Erlaubnis für die Aufstellung von Spielgeräten im Sinne des § 33 d Abs. 1 Satz 1 GewO ist bis Musterung für Wehrdienstverweigerer Verwaltungsgericht Düsseldorf: Kein Eingriff in Menschenwürde Das Recht, den Kriegsdienst mit der Waffe zu verweigern, geht nach einem Urteil des Verwal- tungsgerichts Düsseldorf (1 K 1508/60) nur so weit, daß der Kriegsdienstverweigerer kein Ge- wehr in die Hand nehmen muß. An einer Mu- sterung kommt er jedenfalls nicht vorbei; dies schon deshalb, weil er seiner Wehrpflicht zwar nicht durch den Wehrdienst genügen, wohl aber dafür einen zivilen Ersatzdienst leisten muß. Zu diesem Ersatzdienst kann er nur eingezogen wer- den, wenn er tauglich ist, und hierüber muß in der formalen Musterung befunden werden. Die körperliche Untersuchung bei der Musterung des Wehrpflichtigen verletzt nach Auffassung der Düsseldorfer Richter auch nicht die durch W H Spezialfabrik für Kindersportkarussells und modernste Fahrzeuge WILHELM HENNECKE, (20a) UELZEN/HANN. H