Der Komet 3533 – Seite 6

Seite 6 »DER KOMET« PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein Koblenzer Straße 77 . Fernruf: 36634 Nr. 3533 Versandhandel dehnt sich kräftig aus Der Versandhandel hat in den letzten Jahren große Anstrengungen gemacht, bei den Verbrau- chern noch besser ins Geschäft zu kommen. Ueberprüft man, wie sich bis heute das Sorti- ment der großen Versandhäuser auf nunmehr fast alle Artikel des täglichen Bedarfs ausgewei- tet hat, wie der Versandhandel letzthin auch das Saarland mit seinen Katalogen und Großanzeigen überschwemmt hat, wie er besonders in ländli- chen Gegenden stärker Fuß zu fassen vermochte, dann wird klar: Der Versandhandel ist besser Betr.: Ubergangsregelung für Ausspielungsunternehmen vorangekommen, als dem Einzelhandel lieb sein Da die Durchführungsbestimmungen und Richt- linien für die Aufstellung von Spielgeräten und die Veranstaltung von „,anderen Spielen" im Sinne des § 33d Abs. 1 nicht mehr rechtzeitig bei Inkrafttreten des Vierten Gesetzes zur Aen- derung der Gewerbeordnung am 1. 10. 1960 erlas- sen werden konnte, war es notwendig, eine Über- gangsregelung zu treffen. Diese erfolgt durch den hierunter abgedruckten Erlaß der Herren Bun- desminister für Wirtschaft und des Bundesmini- sters des Innern vom 15. 9. 1960, der das Bundes- kriminalamt und die Landeskriminalämter er- mächtigt, kurz befristete Unbedenklichkeitsbe- scheinigungen zu erteilen. Es ist Aufgabe der Ausspielungsunternehmer selbst, diese Beschei- nigung sobald als möglich zu beantragen, damit bei der Ausübung ihres Gewerbes keine unnötige Dr. N. Unterbrechung zu erfolgen braucht, Abschrift Schnellbrief Bonn, den 15.- Sept. 1960 Der Bundesminister für Wirtschaft II B 1 4365/60 Der Bundesminister des Innern - VI B 4-61 655 A 71/60 - An die a) Herren Wirtschaftsminister (Senatoren) der Länder b) Herren Innenminister in (Senatoren) der Länder in Berlin, Eilt sehr! Bremen, Düsseldorf, Hamburg, Hannover, Kiel, Mainz, München, Saarbrücken, Stuttgart Wiesbaden Betr.: Viertes Bundesgesetz zur Aenderung der Gewerbeordnung vom 5. Februar 1960 (BGBl. I S. 61); hier Uebergangsregelung für die Aufstel- lung von Spielgeräten und die Veranstaltung von anderen Spielen im Sinne des § 33 d Abs. 1 Anlg.: 1 Abdruck I. Nach § 33d Abs. 1 der Gewerbeordnung in der Fassung des Vierten Bundesgesetzes zur Aen- derung der Gewerbeordnung wird die gewerbs- mäßige Veranstaltung eines anderen Spieles" mit Gewinnmöglichkeit ab 1. Oktober 1960 er- laubspflichtig. Die Erteilung der Erlaubnis und die Unbedenklichkeitsbescheinigung richtet sich nach den §§ 33d ff. der Gewerbeordnung sowie Aus der Rechtsprechung die Verfassung geschützte Menschenwürde. Wört- lich stellt hierzu das Urteil fest: „Es entspricht durchaus den in unserem Gemeinwesen herr- schenden sittlichen Vorstellungen von der Würde des Menschen, daß ein Mann im Rahmen einer allgemeinen öffentlichen Dienstpflicht auf seine körperliche und geistige Eignung mit den allge- mein anerkannten, üblichen ärztlichen Methoden untersucht wird. Zwar kann im Einzelfall eine Untersuchung durch die Art und Weise, in der sie durchgeführt wird, die Menschenwürde ver- letzen. Ein derartiger Ausnahmefall liegt aber Dr. G. hier nicht vor." nach den gemäß § 33f zu erlassenden Rechtsver- ordnungen. Mit dem Inkrafttreten der Rechts- verordnung kann jedoch bis zum 1. Oktober d. J. nicht mehr gerechnet werden, da es wegen der Besonderheit der Materie und infolge der vor- liegenden Aenderungs- und Ergänzungsvor- schläge nicht möglich ist, die Zustimmung des Bundesrates rechtzeitig herbeizuführen, dem gleichen Grund ist es nicht möglich, die all- gemeinen Verwaltungsvorschriften für die Ver- anstaltung von Spielen mit Gewinnmöglichkeiten Volksbelustigungen von vorübergehender Dauer vom 27. Juli 1951 (GMBI. S. 191) der neuen Rechtslage anzupassen. bei Aus Die Verkündung der Verordnungsentwürfe kann frühestens Anfang November erwartet werden. Zu der Frage, wie ab 1. Oktober in der Praxis verfahren werden soll, bemerken wir, der Bun- desminister für Wirtschaft und der Bundesmini- ster des Innern, folgendes: a) Auch wenn am 1. Oktober die Rechtsverord- nungen noch nicht erlassen sind, hindert dies nicht die Anwendung der materiellen Vor- schriften der §§ 33d ff. bei der Erteilung von Erlaubnissen oder Unbedenklichkeitsbescheini- gungen für die Veranstaltung „,anderer Spiele"; Lücken sollten unter Anwendung allgemeiner polizeirechtlicher Grundsätze ausgefüllt wer- den. b) Wegen der Erteilung der durch § 33d Abs. 2 Nr. 2 vorgeschriebenen Unbedenklichkeits- bescheinigungen habe ich, der Bundesmini- ster des Innern, das Bundeskriminalamt in Wiesbaden angewiesen, bis zum Inkrafttre- ten der nach § 33f zu erlassenden Rechts- verordnungen kurz befristeté Unbedenklich- keitsbescheinigungen zu erteilen. c) Für die Veranstaltung von anderen Spie- len" auf Jahrmärkten, Schützenfesten und ähnlichen Veranstaltungen (§ 60a Abs. 21 GewO) erteilen auch die Landeskriminal- ämter Unbedenklichkeitsbescheinigungen. Es wird notwendig sein, daß die Landeskrimi- nalämter im Sinne des Buchst. b verfahren. Wir dürfen anregen, die zuständigen Behörden mit entsprechenden Weisungen zu versehen. Bei der vorgesehenen Uebergangsregelung bitten wir zu berücksichtigen, daß die betroffenen Unter- nehmen vielfach schon seit längerer Zeit beste- hen. Daher wird es zweckmäßig sein, im Rahmen der Uebergangsregelung in diesen Fällen entge- genkommend zu verfahren. II Bei Anträgen auf Zulassung oder Erteilung einer Erlaubnis für die Aufstellung von Spielgeräten im Sinne des § 33d Abs. 1 Satz 1 GewO ist bis zum Inkrafttreten der neuen Rechtsverordnun- gen nach der zur Zeit noch geltenden Verord- nung zur Durchführung des § 33d der Gewerbe- ordnung in der Fassung der Verordnung vom 12. Dezember 1955 (BGBl. I. S. 751) zu verfahren. Diese gilt im Rahmen des Artikels IV des Vier- ten Bundesgesetzes zur Aenderung der Gewer- beordnung bis zu ihrer Aufhebung fort. Abdruck des Erlasses an das Bundeskriminalamt ist beigefügt. Der Bundesminister für Wirtschaft Im Auftrag (L. S.) gez. Dr. Rother (MinRat) Der Bundesminister des Innern Im Auftrag gez. Schneppel (MinDirektor) Beglaubigt: gez. Braum 1, Angestellter Es gilt jeden einzelnen Einzelhan- delskaufmann und vor allem auch für die Fach- organisationen des Einzelhandels, dieser Ent- wicklung zu begegnen und nach Wegen zu su- chen, wie man „abtrünnig" gewordene ehema- lige Einzelhandelskundschaft in die örtlichen Lä- den und Geschäfte zurückgewinnen kann. Die Erfolgszahlen, die der Versandhandel, zumindest der große bekannte Versandhandel, vor allem über die Jahre 1958 und 1959, zu nennen wußte, sollten zu denken geben, zumal sie sich künftig eher vergrößern als verkleinern dürften. Der Ein- zelhandel muß alle Reserven mobilisieren, um Schritt zu halten. Daß es dabei großer An- strengungen bedarf, zeigen die nachstehenden Feststellungen über ein bekanntes Versandhaus: 1. Die Umsätze dieses Großversandhauses über- trafen 1959 alle Erwartungen: Es erzielte einen um etwa 35 Prozent höheren Gesamtumsatz im Jahre 1959 gegenüber 1958: 606 Millionen DM statt 450 Millionen DM 1958. 2. Das Institut für Demoskopie hat für 1959 er- mittelt, daß im Jahre 1959 bereits jeder dritte Haushalt beim Versandhandel gekauft hat! 3. 1959 hat dieses eine Haus rund 9,2 Millionen Pakete verschickt, davon in der Vorweih- nachtszeit täglich bis zu 85 000 Pakete! 4. An einem einzigen Tag vor Weihnachten gin- gen 91 200 Bestellungen ein. Man muß sich das nur einmal bildlich vorstellen, um zu erken- nen, wie die Versandhäuser für die Kundschaft des Einzelhandels immer größere Bedeutung bekommen haben! 5. Das Versandhaus bezahlte 1959 allein 28 Mil- lionen DM Postgebühren! 6. Obwohl schon in 49 Städten Agenturen be- stehen, dürfte diese Zahl laufend vergrößert werden. 7. Der Hauptkatalog für Frühjahr und Sommer 1960 ging in nicht weniger als 4 Mill. Exem- plaren hinaus. 8. Im Katalog verzeichnet sind rund 5 000 Arti- kel, für die der Festpreis verbindlich bis 1. September 1960 gilt. 9. Zunehmend orientiert sich sogar die Stadtbe- völkerung beim Versandhandel, denn bei die- sem einen Großversandhaus hat sie schon wie- der einen Kundschaftsanteil von rund 25 Pro- zent erreicht. Die übrigen 75 Prozent der Kund- schaft stellt die Landbevölkerung. Arbeitsverträge zwischen Ehegatten Steuerliche Anerkennung der Arbeitsverträge zwischen Ehegatten erneut abgelehnt. von Der Bundesfinanzhof (BFH) hat bereits in Ur- teilen vom Dezember 1957 sehr strenge Anfor- derungen an die steuerliche Anerkennung von Arbeitsverträgen zwischen Ehegatten und Arbeitsverträgen zwischen einer Personengesell schaft und der mitarbeitenden Ehefrau eines Ge 'sellschafters gestellt. Die damals aufgestellte ,,Chef-Chefin"-Theorie, die besagt, daß der mit arbeitende Ehegatte im Verhältnis zu dem Ehe- gatten-Betriebsinhaber im allgemeinen nicht die soziale Stellung eines Arbeitnehmers, sondern die eines „Chefs" oder einer „Chefin" habe, wurde von mehreren Finanzgerichten abgelehnt. In dem erneut an ihn herangetragenen Fall hat der BFH jedoch seine bisherige enge Auffassung bestätigt und in dem Urteil vom 14. Juli 1959 (I 228/58 U dazu ausgeführt: könnter Arbeitsverträge zwischen Ehegatten nicht ohne weiteres Arbeitsverträgen mit Frem- den gleichgestellt werden. Sie würden erheblich durch die ehelichen Beziehungen geprägt, die ih rer Natur nach nicht betrieblich seien. Wenn die Mitarbeit des Ehegatten im Rahmen der eheli chen Beziehungen geleistet werde, dann gehöre