Der Komet 3533 – Seite 7

Nr. 3533. das Entgelt zu den steuerlich nicht abzugsfähi- gen Kosten der Lebensführung. Ob die Mitarbeit ihre Grundlage in den ehelichen Beziehungen habe, hänge nicht nur davon ab, ob ein Arbeits- vertrag vereinbart und in Vollzug gesetzt worden sei. Es müßten vielmehr Tatsachen vorliegen, die objektiv nachprüfbar die Mitarbeit über den Be- reich der ehelichen Beziehungen hinaus als be- trieblich erscheinen lassen. Hierbei sei ein we- sentlicher Anhaltspunkt, ob der mitarbeitende Ehegatte im Betrieb dieselbe soziale Stellung wie ein Fremder einnehme. Daraus sei zu folgern, daß ein Arbeitsverhältnis eines Ehegatten im Einzelunternehmen des anderen Ehegatten steu- erlich nicht berücksichtigt werden könne. Dasselbe habe zu gelten, wenn ein Arbeitsver- hältnis zwischen einer Personengesellschaft, de- ren Gesellschafter nur nahe Familienangehörige seien, und einem mitarbeitenden Ehegatten be- stehe. Auch hier habe der mitarbeitende Ehegatte im allgemeinen nicht die soziale Stellung eines. Arbeitnehmers inne. Ein Arbeitsverhältnis zwi- schen einer Personengesellschaft und dem Ehe- gatten eines Gesellschafters könne jedoch dann steuerlich anerkannt werden, wenn die Personen- gesellschaft aus fremden Personen bestehe und der beteiligte Ehegatte und der mitarbeitende Ehegatte insgesamt keinen maßgebenden Einfluß in dem Unternehmen hätten. »DER KOMET« PIRMASENS Art. 9 Abs. 1 GG betrifft nur den freiwilligen Zu- sammenschluß in privatrechtlichen Vereinen und Gesellschaften. Bei öffentlich-rechtlichen Ver- bänden ist die Lage eine andere. Bei ihnen spielt die allgemeine Vereinigungsfreiheit nicht die Rolle wie bei privaten Vereinen und Gesellschaf- ten. Denn die Bildung einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft hängt nicht allein von dem Wil- len der beteiligten Mitglieder ab, sondern kann nur unter Mitwirkung des Staates geschehen. So wie hier die positive allgemeine Vereinigungs- freiheit ohne Bedeutung ist, ist es auch die nega- tive. Oeffentlich- rechtliche Zusammenschlüsse (Pflichtangehörigkeiten) widersprechen deshalb nicht dem Art. 9 Abs. 1 GG. Das Oberverwaltungsgericht hat die Pflichtzuge- hörigkeit auch mit Art. 2 des Grundgesetzes für vereinbar erklärt. Es führt zunächst die von dem Bundesverfassungsgericht herausgestellten Grundsätze zu diesem Artikel an, die im wesent- lichen dahin lauten, daß eine Einschränkung des Persönlichkeitsschutzes nach Artikel 2 des Grund- gesetzes nur dann rechtlich zulässig ist, wenn diese Einschränkung durch vernünftige Erwä- gungen des Gemeinwohls gerechtfertigt, nicht übermäßig belastet und zumutbar ist. Zusam- menfassend führt das Oberverwaltungsgericht zu dieser Frage aus: Diesen Anforderungen des Bundesverfassungs- gerichts widerspricht die Pflichtzugehörigkeit zur Industrie- und Handelskammer nicht. Der Zu- zum Seite 7 sammenschluß der Handelstreibenden zu einer Industrie- und Handelskammer, der in Deutsch- land schon seit mehr als 100 Jahren besteht, ist Gemeinwohl der Handelstreibenden ge- schaffen und hat sich in der Zeit seines Beste- hens gut bewährt. Der Zusammenschluß und die Pflichtzugehörigkeit belasten den einzelnen nicht übermäßig, insbesondere sind die Beiträge, die aus einem geringfügigen Grundbeitrag und aus einer nach dem Gewerbesteuermeßbescheid zu errechnenden Umlage bestehen, zumutbar. Die Tatsache, daß der Kläger auch Handwerker ist, schließt nach der ausdrücklichen Feststel- lung des Oberverwaltungsgerichts weder seine Zugehörigkeit zur Industrie- und Handelskam- mer noch seine Beitragspflicht aus. Die Frage der Zugehörigkeit von reinen Handwerksunter- nehmen zur Industrie- und Handelskammer stand nicht zur Diskussion. Der Kläger war durch den Betrieb des Haushaltswarengeschäfts zu- gleich Kaufmann. Er war deshalb mit diesem Unternehmen pflichtzugehörig, da es insoweit auf seine Eigenschaft als Handwerker nicht an- kommt. Wenn der Kläger aber Kammerzugehöriger ist, so führt das Oberverwaltungsgericht abschlie- Bend aus, dann ist er nach § 3 Abs. 2 des Bun- deskammergesetzes verpflichtet, Kammerbeiträge zu zahlen, Das Oberverwaltungsgericht hat des- halb den Kläger mit seiner Klage abgewiesen. Pflichtmitgliedschaft zu den Industrie- und Handelskammern ist verfassungsrechtlich zulässig. Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte sich in einem Urteil vom 22. Juli 1959 mit der Frage der Zulässigkeit der Pflichtzugehörigkeit zu den Industrie- und Handelskammern zu befassen. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt Grunde: zu Der Kläger ist Inhaber eines Haushaltswarenge- schäfts; er ist ferner selbständiger Handwerks- meister des Radioinstallateurhandwerks und be- treibt sowohl das Geschäft wie sein Handwerk in demselben Gebäude. Er ist in der bei der Handwerkskammer geführten Handwerksrolle eingetragen und zahlt Beiträge zur Handwerks- kammer. Die Firma des Klägers ist am 4. 2. 1957 in das Handelsregister des Amtsgerichts Dort- mund eingetragen. Gegen die Beitragsveranla- gung durch die Industrie- und Handelskammer legte der Kläger Einspruch ein, den die Indu- strie- und Handelskammer jedoch zurückwies. Mit seiner Klage hat der Kläger seine Freistel- lung von den Handelskammerbeiträgen begehrt. Bereits das Landesverwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Auch das Oberverwaltungs- gericht Münster hat die Rechtsmäßigkeit der Bei- tragsveranlagung durch die Industrie- und Han- delskammer bejaht, weil die von dem Kläger an- gegriffene Pflichtzugehörigkeit verfassungsmäßig sei. Der Kläger hat seine Klage im wesentlichen da- mit begründet, daß die in dem Gesetz zur vorläu- figen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern vom 18. 12. 1956 begründete Pflichtmitgliedschaft gegen das Grundgesetz ver- stoße, Er berief sich insbesondere auf Artikel 9. des Grundgesetzes, der die Vereinigungsfreiheit garantiert, und auf Artikel 2 des Grundgesetzes, der die freie Entwicklung der Persönlichkeit schützt. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat beide Gründe für nicht stichhaltig erklärt. Es sei zwar richtig, daß Art. 9 Abs. 1 des Grundgesetzes aus- drücklich die allgemeine Vereinigungsfreiheit ge- währleiste, d. h. das Recht des einzelnen, sich zu vereinigen und zu Gesellschaften zu verbinden. Hierin sei auch das Recht des einzelnen enthal- ten, einem Verband nach freiem Belieben fern- zubleiben. Dieses Verbot des Organisationszwan- ges oder der Pflichtangehörigkeit nennt man nach feststehenden Grundsätzen negative Verei- nigungsfreiheit. Diese negative Vereinigungsfreiheit, auf die sich der Kläger hinsichtlich der Zugehörigkeit zur In- dustrie- und Handelskammer berufen hat, gilt nach der Auffassung des Oberverwaltungsge- richts Münster nicht für die öffentlich-rechtli- chen Körperschaften, insbesondere solche berufs- ständischer Art, wie Industrie- und Handelskam- mern, Handelskammern, Aerztekammern und Rechtsanwaltskammern. Zu diesem Punkt heißt es in den Entscheidungsgründen: Geschäftsbezeichnung des Minderkaufmanns Es ist immer wieder festzustellen, daß in Kreisen der nicht im Handelregister eingetragenen Ge- werbetreibenden, also der Minderkaufleute Un- klarheiten darüber bestehen, welche Geschäfts- bezeichnung sie verwenden dürfen. Deshalb ge- ben wir hierzu folgende Erläuterung: 1. Nach der Definition des Handelsgesetzbuches ist eine Firma der Name eines Kaufmanns, unter dem er im Handel seine Geschäfte betreibt und seine Unterschrift abgibt. Kaufmann in diesem Sinne ist aber nur der Vollkaufmann, also der- jenige, dessen Unternehmen nach Art und Um- fang einen in kaufmännischer Weise eingerich- teten Geschäftsbetrieb erfordert und daher ins Handelsregister einzutragen ist. Der Vollkauf- mann unterscheidet sich vom Minderkaufmann also nicht durch Art und Umfang seiner Tätigkeit oder beruflichen Vorbildung, sondern durch Art und Umfang seiner kaufmännischen Betriebsein- richtung. Nur der Vollkaufmann darf eine Firma führen. Der Minderkaufmann dagegen unterliegt nicht den Vorschriften des Handelsgesetzbuches über die Firma, Handelsbücher und die Prokura; sie finden auf ihn keine Anwendung. Deshalb muß der Minderkaufmann im geschäft- lichen Verkehr unter seinem bürgerlichen Na- men auftreten und seine Unterschrift abgeben, und zwar mit Familiennamen und mindestens einem voll ausgeschriebenen Vornamen. Ab- kürzungen des Vornamens, wie beispielsweise A. Bauer statt Anton Bauer, sind nicht zulässig. Ferner haben Gewerbetreibende, die eine offene Verkaufsstelle führen oder eine Gastwirtschaft betreiben, schon auf Grund des § 15a der Gewer- beordnung an der Außenseite oder am Eingang des Ladenlokals oder der Gastwirtschaft den Familiennamen mit mindestens einem ausge- schriebenen Vornamen anzubringen. 2. Es kommt nun häufig vor, daß mehrere Min- derkaufleute zusammen einen Gewerbebetrieb führen. Beispielsweise haben die Brüder Anton und Georg Bauer gemeinsam ein Geschäft. Dann dürfen sie nicht etwa schreiben: Gebrüder Bauer, sondern sie müssen ihren vollen Namen aus- schreiben: Anton und Georg Bauer. Die Bezeich- nung Gebrüder" ist nur für im Handelsregister eingetragene Firmen statthaft. Wenn nämlich Minderkaufleute die Bezeichnung „Gebrüder" oder „Geschwister" verwenden, wird der Ver- kehr im unklaren gelassen, wieviele Geschwi- ster hier gegebenenfalls für die Schulden des Geschäftes haften würden. Bei in das Handels- register eingetragenen Unternehmen dagegen kann man sich durch Einsichtnahme in das Han- delsregister, das ja bekanntlich Oeffentlichkeits- charakter hat, über die Gesellschaftsverhältnisse informieren. 3. Das gleiche gilt auch für die Fälle, in denen der Vater und der Sohn zusammen das Geschäft führen. Auch hier muß der Sohn neben dem Va- ter mit dem voll ausgeschriebenen Vornamen er- scheinen. Die Bezeichnung „Anton Bauer und Sohn" ist daher unzulässig und nur handelsge- richtlich eingetragenen Firmen vorbehalten. 4. Führen zwei Minderkaufleute, die verschie- dene Familiennamen haben, gemeinsam, einen Gewerbebetrieb, so müssen auch sie ihre Fa- miliennamen mit mindestens einem ausgeschrie- benen Vornamen als Geschäftsbezeichnung füh- ren, beispielsweise Anton Bauer und Hans Schuster". Würden sie also schreiben,,Bauer & Schuster", so würden sie, wie in den beiden vor- genannten Fällen, eine in das Handelsregister eingetragene Offene Handelsgesellschaft täuschen. Mehrere Minderkaufleute, die sich zur Führung eines gemeinsamen Gewerbebetriebes zusammengeschlossen haben, bilden aber - so- lange sie nicht in das Handelsregister eingetragen werden können und nicht eingetragen sind keine Offene Handelsgesellschaft, sondern nur eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. vor- 5. Erwirbt nun jemand einen Gewerbebetrieb unter Lebenden (durch Kauf) oder von Todes wgen (im Erbgang), so muß er sich vergewissern, ob das betreffende Geschäft im Handelsregister eingetragen ist. Ist es das nicht, so kann der Name des bisherigen Inhabers nicht weiter ver- wendet werden, auch wenn dieser der Fortfüh- rung unter seinem Namen zugestimmt oder sie gar verlangt haben sollte. Der neue Inhaber muß das Unternehmen unter seinem bürgerli- chen Namen weiterführen, Die Ausnahmebestimmung des § 22 HGB, wonach die alte Firma, mit oder ohne Inhaberzusatz weitergeführt werden darf, beschränkt sich aus- drücklich nur auf Vollkaufleute. Der bisherige Inhaber muß also im Handelsregister eingetra- gen gewesen sein. Beilagenhinweis Der heutigen Ausgabe liegt ein Prospekt der Staatlichen Lotterie-Einnahme Bernhard, Frankfurt am Main, Kaiserstraße 79, direkt am Hauptbahnhof, bei, den wir unseren Lesern zur besonderen Beachtung empfehlen. Schlußs der Anzeigenannahme für unsere nächste Ausgabe: 15.10.60