Der Komet 3537 – Seite 8

Seite 8 »DER KOMET« PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein Koblenzer Straße 77 Fernruf: 36634 • Reisegewerbekarte Nr. 3537 Der Bundesminister für Wirtschaft hat sich in eingehenden Erörterungen mit den Wirtschafts- ministerien der Länder dafür eingesetzt, daß die unter Beachtung der gesetzlichen Vorschrif- ten vom Antragsteller für die Erteilung einer Reisegewerbekarte zu verlangenden Angaben und die in die Reisegewerbekarte vorzuneh- menden Eintragungen im Interesse der betrof- fenen Gewerbetreibenden auf das aus gewerbe- polizeilichen und sonstigen Gründen der öffent- lichen Ordnung und Sicherheit gebotene Min- destmaß beschränkt bleiben. Sachkundennachweis über die Zulassung zum Einzelhandel verfassungswidrig? Nach dem Gesetz über die Berufsausübung im Einzelhandel vom 5. August 1957, ist die Zulas- sung zum Einzelhandel von der kaufmännischen Sachkunde und der Zuverlässigkeit des Antrag- stellers abhängig. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 3. November 1955 fest- gestellt, daß subjektive Zulassungsbeschränkun- gen dem Artikel 12 des Grundgesetzes nicht wi- dersprechen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 11. 6. 1958 grundsätzlich entschieden, ob und unter welchen Voraussetzun- gen es verfassungsrechtlich zulässig ist, subjek- tive Voraussetzungen oder objektive Bedingun- gen für die Berufszulassung aufzustellen. Da- nach sind subjektive Voraussetzungen der Be- rufsaufnahme nur zulässig, soweit die Ausübung des Berufs ohne die entsprechenden Kenntnisse entweder unmöglich oder unsachgemäß wäre oder aber Schäden, ja Gefahren für die Allge- meinheit mit sich bringen würde. Nach dieser Entscheidung des Bundesverfas- sungsgerichts mußte bezweifelt werden, daß das generelle Sachkundeerfordernis des Einzelhan- delsberufsausübungsgesetzes verfassungsrechtlich haltbar ist. In diesem Sinne hat das Oberlandes- gericht in Saarbrücken am 18. 4. 1960 beschlos- sen, die Sache selbst jedoch dem Bundesverfas- sungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Nach der Auffassung des Oberlandesgerichtes kann in Uebereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Freiheit der Be- rufsausübung beschränkt werden, soweit ver- nünftige Erwägungen des Gemeinwohls es zweck- mäßig erscheinen lassen. Es gilt also der Grund- satz der Verhältnismäßigkeit in dem Sinne, daß die vorgeschriebenen subjektiven Voraussetzun- gen zu dem angestrebten Zweck der ordnungs- Pflicht zur Steuerstundung bei Überzahlung In einem bemerkenswerten Urteil vom 18. 12. 1959 (EFG 60, 196) hat das Finanzgericht München rechtskräftig festgestellt: „Die Finanzbehörde ist zur völligen oder teilweisen Stundung von Einkommensteuerrückständen aus früheren Ver- wenn eine anlagungszeiträumen verpflichtet, ordnungsmäßige Einkommensteuer - Erklärung (ggfs, im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung) vorliegt, aus der mit großer Wahrscheinlichkeit zu entnehmen ist, daß sich auf Grund der Ver- anlagung erhebliche Ueberzahlungen ergeben werden, mit denen die Rückstände ganz oder überwiegend gedeckt werden können." In der Urteilsbegründung für ähnlich gelagerte Fälle heißt es u. a.: Steuerschulden sind nicht nur im Hinblick auf wirtschaftliche Schwierig- keiten des Steuerpflichtigen zu stunden. Auch die Frage der Aufrechnung mit Gegenansprü- chen ist im Beitreibungs- oder Stundungsver- fahren zu prüfen (BFH im BStBl. 1954 III. Seite 375). Eine erhebliche Härte für den Steuerpflich- tigen kann darin liegen, daß ihm die Zahlung einer Steuer zugemutet wird, die später erstattet wird. Legt der Steuerpflichtige an Hand einer Steuer- erklärung schlüssig dar, daß auf Grund der Ver- anlagung sich eine erhebliche Steuerüberzahlung (Mehr der geleisteten Vorauszahlungen gegen- über die endgültigen Steuern) ergeben werde, so darf das Finanzamt Steuerschulden dieses Steu- erpflichtigen die unter der voraussichtlichen Ueberzahlung liegen, nicht beitreiben. Es muß vielmehr die geltend gemachten Stundungs- gründe vorher prüfen. Dem Steuerpflichtigen kann hier zugemutet wer- den, sofort zu zahlen und mit der Geltend- machung eines Erstattungsanspruchs bis zur gemäßen Erfüllung der Berufstätigkeit nicht außer Verhältnis stehen müssen. Eine Erlaubnis für den Einzelhandel einzuführen, ist der Gesetz- geber durchaus befugt. Entscheidend sind jedoch die Voraussetzungen, von denen er die Erteilung der Erlaubnis abhängig macht. Das Einzelhan- delsberufsausübungsrecht nimmt eine Unter- scheidung verschiedener Berufszweige nicht vor. Der Sachkunde bedarf vielmehr jeder, der Ein- zelhandel betreiben will. Das Gesetz greift also in die Freiheitssphäre der Berufsausübung des einzelnen ein, ohne daß das Allgemeinwohl in jedem Fall von allen Personen, die Einzelhandel betreiben wollen, auch nur entfernt gefährdet zu werden braucht. Dies gilt z. B. für den Vertrieb von verschlossenen Waren, wie Konserven oder Zigaretten. Hier ist nach der Auffassung des Ge- richts die Sachkunde ohne jede Bedeutung. Eine Einflußnahme auf die Qualität der Waren durch den Verkäufer ist ausgeschlossen. Dies gilt erst recht für solche Waren, die durch Automaten verkauft werden. In diesen Fällen wird die All- gemeinheit bei Vorhandensein einer Sachkunde nicht mehr oder nicht weniger geschützt. Der Sachkundennachweis ist daher insoweit eine Auf- lage, die in keinem Verhältnis steht zu dem Schutz, der der Allgemeinheit daraus erwächst. Einzelhandelsberufsausübungsgesetz fehlt eine Differenzierung für den Handel mit ein- zelnen Waren. In welcher Weise sie vom Gesetz- geber geschaffen wird, bleibt ihm überlassen. Die Sachkundevorschriften des Gesetzes stehen je- doch nicht in einem entsprechenden Verhältnis zum schutzwürdigen Allgemeinwohl. Das Ober- landesgericht hält daher diese Vorschriften mit dem Art. 12 des Grundgesetzes nicht vereinbar. Dem Veranla- u. U. erst längere Zeit erfolgenden gung zu warten. Er muß vielmehr, zumal hin- sichtlich des erklärten Einkommens die Steuer- schuld bereits entstanden ist, einen Anspruch schon im Stundungsverfahren wirksam geltend machen können. Hat der Steuerpflichtige in diesem Falle alles ge- tan, um dem Finanzamt die sachliche Prüfung des Antrags ohne größere Schwierigkeiten zu er- möglichen, so würde das FA mit der Ablehnung der beantragten Stundung sein Ermessen über- schreiten. Sammelbesteller muß Gewerbe anmelden Ein Versandhandelsgeschäft hatte eine große Zahl von Prospekten an Leute versandt, die diese unter der Bevölkerung verteilten und hierbei zu- gleich Bestellungen aufnahmen. Sie schickten die Aufträge dann gesammelt an das Versandhaus und bekamen hierfür eine nach Prozenten be- messene Vergütung. Sie hatten auf Empfehlung des Versandhauses ihre Tätigkeit nicht beim Ge- werbeamt angemeldet. Das Landgericht in Frankfurt hat in seiner Ent- scheidung vom 17. Mai 1960 (3/4 0 170/59) das Versandhaus wegen unlauteren Wettbewerbs verurteilt, da es die rechtswidrige Nichtanmel- dung des Gewerbes durch die Sammelbesteller zu seinem eigenen Vorteil ausnutze. Es bedürfe keiner weiteren Ueberlegung, daß schon bei 2 000 Sammelbestellern ein beachtlicher Betrag erspart werde, der allein an zusätzlicher Provision ge- zahlt werden müßte, wenn die Sammelbesteller ordnungsgemäß gemeldet wären und wegen ih- Der höheren Unkosten die für gemeldete neben rer höheren Unkosten die für gemeldete neben- Anspruch nähmen. Landesverband des ambulanten Gewerbes und der Schausteller Niedersachsen-Nord E. V. Sitz Bremen Kreisstelle Bremerhaven Protokoll über die Interessentenversammlung der Beschicker des Bremerhavener Freimarktes 1960, am 18. August 1960, im Festzelt Tagesordnung: 1. Begrüßung und Berichte des 1. Vorsitzenden und des Fachschaftsleiters der Fachgruppe 1 der Kreisstelle; 2. Gestaltung der Jahrmärkte 1961 und festzusetzender Werbeko- stensatz; 3. Verschiedenes. Um 20 Uhr eröffnete der Fachschaftsleiter, Kol- lege Fr. Uhse, die Versammlung, begrüßte die erschienenen Kolleginnen und Kollegen und gab die Tagesordnung bekannt, gegen die keine Ein- wendungen erhoben wurden. Dann begrüßte Kollege Uhse besonders die Her- ren Inspektor Drews und Wiechmann und Markt- meister Ruge und dankte ihnen für ihr Erschei- nen. Zu Punkt 1 berichtete Kollege Uhse in gro- Ben Zügen über die geleistete Arbeit und bittet Kollege Roesler, über einige Punkte ausführ- licher zu sprechen. Kollege Roesler erwähnte die jahrelangen Be- mühungen der Kreisstelle Bremerhaven für un- sere Märkte den Sonnabend zu bekommen und berichtete über die vielen Sitzungen mit der Be- hörde und dem Marktausschuß, bei denen folgen- des erreicht wurde: Der diesjährige Freimarkt beginnt am Freitag mit einem Platzkonzert und einer Eröffnungsrede des Stadtverordnetenvorstehers um 14 Uhr. Um 22 Uhr veranstaltet der Schützenverein einen Fackelzug mit anschließendem großen Zapfen- streich. Für diesen Tag gilt die Erlaubnis bis 1 Uhr. An beiden Sonnabenden darf bis um 24 Uhr geöffnet bleiben. Am Donnerstag wird ein Höhenfeuerwerk abgebrannt und die Polizei- stunde ebenfalls auf 24 Uhr festgesetzt. Bei der letzten Sitzung mit dem Marktausschuß konnten die Vertreter der Stadt erstmalig da- zu bewogen werden, einen Werbungs-Zuschuß der Stadt zu bewilligen. Mit der Presse und mit Radio Bremen fand eine Besprechung statt mit dem Erfolg, daßẞ Radio Bremen schon gleich die ersten Hinweise auf den Freimarkt gab. An alle Spitzenvertreter des Magistrates, der I. H. K., der Parteien etc., wurden Einladungs- karten zur Eröffnung verschickt. Die Toiletten auf dem Festplatz sind nicht fertig geworden. Da aber mit dem Bau bereits begon- nen, ist damit zu rechnen, daß sie bis zum näch- sten Jahr endgültig fertiggestellt sein werden. Nachdem noch über verschiedene andere, mehr oder weniger wichtige Angelegenheiten berich- tet worden war, wurde der Punkt 1 abgeschlos- sen. Zu Punkt 2 der Tagesordnung bittet Kol- lege Uhse um Wortmeldungen. Da absolut keine Wortmeldungen erfolgten, stellte Kollege Roes- ler den Antrag, den Werbekostensatz wie bisher auf 30 Prozent des Platzgeldes festzusetzen. Ueber diesen Antrag wurde abgestimmt. Er wurde einstimmig angenommen. Zu Punkt 3 wird in Bezug auf die Wache ver- einbart, daß diese in der Nacht zum Freitag erst- malig eingesetzt wird. Anschließend sagte Kollege Conrad Zickfeld allen denen Dank, die mitgewirkt haben an der Markt- gestaltung und all den anderen, kleinen und gro- Ben Arbeiten, die notwendig sind, den Bremer- havener Freimarkt zu gestalten. Er spricht die Hoffnung aus, daß es nun weiter aufwärts geht