Der Komet 3540 – Seite 10

Seite 10 derungen als an die Ladenhändler gestellt wer- den, sparen hilft. Von der kommunalpolitischen Seite Markt als gemeinschaftsfördernde Kraft - braucht dann nicht mehr gesprochen zu werden. Unsere Stadtväter haben also Gründe genug, die Märkte ebenso vor engstirnigen Konkurrenten wie vor dem alles Straßengeschehen bedrängen- den Kraftverkehr zu schützen, in Fällen einer wirklich unvermeidlichen Beeinträchtigung des bisherigen Marktgeländes, zweckdienliche Umlei- tungen und Beschränkungen der Geschwindig- keit des Kraftverkehrs anzuordnen oder für marktgünstige Ersatzflächen zu sorgen und in der Stadtplanung für neue Stadtteile auch ge- nügend Marktfläche auszuweisen! Für die Ausländer gelten neue gewerberechtliche Bestimmungen Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 12. 11. 1960 eine vom Bundesminister für Wirtschaft er- lassene Verordnung über die Ausübung des Rei- segewerbes durch Ausländer genehmigt. Die Verordnung wird demnächst im Bundesge- setzblatt veröffentlicht. Den voraussichtlichen Text lassen wir hierunter folgen. Für uns ist von besonderem Interesse, daß die Ausländer, soweit die Verordnung keine Aus- nahmen vorsieht, auch den Vorschriften des Ti- tels III der GewO unterliegen, d. h. unter an- derem, daß ihnen die Reisegewerbekarte versagt werden kann, wenn sie nicht einen ständigen Wohnsitz im Inlande haben. Wir haben Wert darauf gelegt, gerade diese Bestimmung für Ausländer angewendet zu wissen, weil insbeson- dere die ausländischen Händler sich ihrer Ver- antwortung bei Ausübung ihres Gewerbes da- durch entziehen konnten, daß sie von einem Tag auf den anderen ihren Aufenthaltsort wechseln konnten, ohne daß sie der Person nach überhaupt zu erfassen waren. Von weiterer Bedeutung ist die Bestimmung. in § 3 Abs. 1 Ziff. 1, daß die Reisegewerbekarte zu versagen ist, wenn ein Bedürfnis für die Aus- übung des beabsichtigten Reisegewerbes in dem jeweiligen Geltungsbereich der Reisegewerbe- karte nicht besteht. Von der Bedürfnisprüfung kann jedoch abgese- hen werden, wenn der Antragsteller seinen stän- digen Aufenthalt seit mindestens fünf Jahren im Geltungsbereich dieser Verordnung hat. Von besonderem Interesse ist dann auch noch die Bestimmung, daß Ausländer auch dann im Besitz einer Reisegewerbekarte sein müssen, wenn sie eine gewerbliche Tätigkeit ausüben, die für In- Jänder nicht reisegewerbekartenpflichtig ist. Aus diesem Grunde können die Ausländer sich nicht auf die §§ 55a und 55b Abs. I der Gewerbeord- nung berufen. Alles weitere bitten wir aus dem Wortlaut der Verordnung zu entnehmen. Verordnung Ueber die Ausübung des Reisegewerbes durch Ausländer Auf Grund des § 55d Abs. 2 der Gewerbeordnung in der Fassung des Vierten Bundesgesetzes zur Aenderung der Gewerbeordnung vom 5. Februar 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 61) wird mit Zustim- mung des Bundesrates verordnet: § 1 Geltungsbereich Für die Ausübung des Reisegewerbes durch Aus- länder gelten die Vorschriften dieser Verord- nung, soweit nicht in zwischenstaatlichen Ver- trägen oder durch Rechtsetzung dazu befugter überstaatlicher Gemeinschaften etwas anderes bestimmt ist. Im übrigen gelten die Vorschriften des Titels III der Gewerbeordnung. § 2 Reisegewerbekarte Eine Reisegewerbekarte ist auch in den Fällen der §§ 55a und 55b Abs. 1 der Gewerbeordnung erforderlich. § 3 Besondere Versagungsgründe (1) Die Reisegewerbekarte ist zu versagen, wenn 1. dem Antragsteller eine besondere Aufenthalts- erlaubnis gemäß § 2 Abs. 1 der Ausländerpoli- zeiverordnung vom 22. August 1938 (Reichsge- >>DER KOMET« PIRMASENS setzbl. I S. 1053) nicht erteilt ist, es sei denn, daß es sich um einen heimatlosen Ausländer im Sinne des § 1 des Gesetzes über die Rechts- stellung heimatloser Ausländer im Bundesge- biet vom 25. April 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 269) handelt, 2. dem Antragsteller die besondere Aufenthalts- erlaubnis gemäß § 2 Abs. 1 der Ausländerpo- lizeiverordnung unter Auflage erteilt worden ist, die einer Ausübung des Reisegewerbes ent- gegenstehen, 3. ein Bedürfnis für die Ausübung des beab- sichtigten Reisegewerbes in dem jeweiligen Geltungsbereich der Reisegewerbekarte (§ 5 Abs. 3 und 4) nicht besteht, das 25. 4. der Antragsteller das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, 5. dem Antragsteller, soweit er das Reisegewerbe nicht im eigenen Namen und für eigene Rech- nung ausübt, nicht die gemäß § 43 Abs. 1 des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeit- losenversicherung (AVAVG) in der Fassung vom 3. April 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 321), zu- letzt geändert durch das Dritte Aenderungsge- setz zum AVAVG vom 7. Dezember 1959 (Bun- desgesetzbl. I S. 705), erforderliche Arbeitser- laubnis erteilt ist, es sei denn, daß er nach § 10 der Neunten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Ar- (Arbeitserlaubnis für beitslosenversicherung nichtdeutsche Arbeitnehmer) vom 20. Novem- ber 1959 (Bundesgesetzbl. I S. 689) keiner Ar- beitserlaubnis bedarf. Die Vorschriften der §§ 57 und 57a der Gewerbe- ordnung bleiben unberührt. (2) Von der Bedürfnisprüfung kann abgesehen werden, wenn der Antragsteller seinen ständi- gen Aufenthalt seit mindestens fünf Jahren im Geltungsbereich dieser Verordnung hat. Von dem Erfordernis des Mindestalters kann abgesehen werden, wenn der Antragsteller der Ernährer der Familie ist oder bereits zwei Jahre im Reise- gewerbe tätig war. (3) die nach § 62 Abs. 1 der Gewerbeordnung er- forderliche Erlaubnis ist auch zu versagen, so-- weit die Begleitpersonen Ausländer sind und bei ihnen einer der in Absatz 1 Nr. 1.und 5 bezeich- neten Versagungsgründe vorliegt. § 4 Steuerheft Die Aushändigung der Reisegewerbekarte soll in der Regel von der Vorlage des Steuerheftes oder einer Bescheinigung des Finanzamtes über die Befreiung von der Führung eines Steuerheftes abhängig gemacht werden (§§ 81 und 82 der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuer- gesetz. § 5 Geltungsdauer und Geltungsbereich der Reisegewerbekarte (1) Die Reisegewerbekarte darf nur für die Dauer der besonderen Aufenthaltserlaubnis, höchstens jedoch für die Dauer eines Jahres erteilt werden; die Geltungsdauer kann auf bestimmte Tage be- schränkt werden. Ist eine besondere Aufenthalts- erlaubnis nicht erforderlich, so darf die Reisege- werbekarte ebenfalls höchstens für die Dauer eines Jahres erteilt werden. (2) Sofern der Antragsteller seinen ständigen Aufenthalt seit mindestens fünf Jahren im Gel- tungsbereich dieser Verordnung hat, kann die Reisegewerbekarte abweichend von Absatz 1 für. die Dauer von höchstens drei Jahren erteilt wer- den. (3) Die Reisegewerbekarte berechtigt den Inha- ber, das in ihr bezeichnete Reisegewerbe in dem Bezirk derjenigen Behörde auszuüben, die sie erteilt hat. Zur Ausübung des Reisegewerbes in einem anderen Bezirk ist der Inhaber nur dann berechtigt, wenn die für den anderen Bezirk zu- ständige Behörde auf der Reisegewerbekarte de- ren Ausdehnung auf ihren Bezirk bescheinigt hat; die Vorschriften des § 3 Abs. 1 und Abs. 2 finden entsprechende Anwendung. (4) In den Ländern Berlin, Hamburg und im Saarland berechtigt die Reisegewerbekarte den Inhaber, das in ihr bezeichnete Reisegewerbe im Bereich des jeweiligen Landes auszuüben, im Falle einer begrenzten Aufenthaltserlaubnis nur in deren Geltungsbereich. § 6 Entziehung der Reisegewerbekarte Die Reisegewerbekarte kann außer aus den in § 58 der Gewerbeordnung bezeichneten Gründen Nr. 3540 auch entzogen werden, wenn einer der in § 3 Abs. 1 Nr. 1, 4 und 5 bezeichneten Versagungs- gründe bei Erteilung der Reisegewerbekarte der Behörde nicht bekannt gewesen oder wenn einer der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 und 5 bezeichneten Ver- sagungsgründe nach Erteilung der Karte einge- treten ist. § 7 Strafvorschrift Ein Ausländer, der ein Reisegewerbe außerhalb des Geltungsbereichs der ihm erteilten Reisege- werbekarte (§ 5 Abs. 3 und 4) ausübt, wird nach § 148 Abs. 1 Nr. 7a der Gewerbeordnung bestraft. § 8 Geltung in Berlin Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Ueberleitungsgesetzes vom 4 Januar 1952 (Bun- desgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel XIV des Vierten Bundesgesetzes zur Aenderung der GewO vom 5. Februar 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 61) auch im Land Berlin. § 9 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver- kündung in Kraft. Der Bundesminister für Wirtschaft Landesverband für das Reise-, Schausteller- und Kleingewerbe Schleswig-Holstein E. V. Kiel, Holtenauer Straße 69/I, Telefon 4 56 90 Der Herr Minister für Wirtschaft und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein hat uns gebeten, unsere Mitglieder sowie überhaupt alle Schau- steller von nachstehendem Schreiben Kenntnis zu geben. ,,Betr.: Verlegung von Krammärkten. Der Herbstmarkt hätte nach § 24 der Marktord- nung für die Wochen- und Jahrmärkte im Stadt- gebiet Kiel vom 10. März 1955 am 25. September 1960 beginnen müssen. Der Beginn war von dort auf den 2. Oktober 1960 festgesetzt worden. Die Verschiebung des Marktbeginns war aber nicht allen Marktbeschickern bekannt geworden. Sie hatten auch nicht auf das in der Platzzusage an- gegebene Datum geachtet und kamen daher zum großen Teil eine Woche zu früh in Kiel an. Es ergab sich nun die Schwierigkeit, die großen Pack- und Wohnwagen unterzubringen. Da sie zur Vermeidung einer Verkehrsbehinderung nicht auf den Straßen parken konnten, mußte ihnen schon früher als zulässig der Marktplatz zur Verfügung gestellt werden. Dadurch war die Ver- messung des Platzes äußerst schwierig und zeit- raubend. Die gleichen Schwierigkeiiten ergaben sch bei dem Setzen der Strommasten usw. Ent- sprechend störend würde es sein, wenn bei einer Vorverlegung des Marktes die Marktbeschicker zu spät ankommen würden." Bayer. Landesverband ambul. Gewerbetreibender und Schausteller Sitz München Fachgruppe I: Schausteller Fach- Die Generalversammlung der gruppe Schausteller findet am Dienstag, dem 3. Januar 1961, 14 Uhr, im Augustiner-Keller (Grüne Stube), München, Arnulfstraße, statt Tagesordnung: 1. Begrüßung 2. Totenehrung 3. Verlesung des letztjährigen Protokolls 4. Tätigkeitsbericht des 1. Vorsitzenden Georg Pötzsch 5. Kassen- und Revisionsbericht 6. Diskussion zu den Punkten 4 und 5 7. Bildung eines Wahlausschusses 8. Entlastung der Vorstandschaft 9. Neuwahl der Vorstandschaft 10. Behandlung der Fachfragen 11. Anträge zum Delegiertentag und Wahl der Delegierten 12. Schlußwort. Anträge sind bis Mittwoch, 28. Dezember 1960, an die Geschäftsstelle, München 5, Am Einlaẞ 5, einzureichen. Um pünktliches Erscheinen wird gebeten. Georg Pötzsch, 1. Vorsitzender i. A.: Mary Schröder