Der Komet 3547 – Seite 11

Nr. 3547 lich verschieden Händlermärkte geworden, wobei sich auch das Warenangebot sowohl den gebietlichen Verhältnissen als auch den wirt- schaftlichen Erfordernissen angepaẞt hat. Bei der hohen Achtung vor der kommunalen Selbstver- waltung sollte es daher auch den Gemeinden, die in den meisten Ländern ohnehin für die Festset- zung der Zahl, Zeit und Dauer der Wochenmärkte allein zuständig sind, überlassen bleiben, zu be- stimmen, welche Gegenstände über den Kreis der in § 66 Abs. 1 benannten Waren hinaus auf ihren Wochenmärkten gehandelt werden dürfen. Dieses wäre sehr leicht dadurch zu erreichen, daß bei der ohnehin beabsichtigten Änderung des Titel IV Marktverkehr der § 66 Abs. 2 dahin geändert würde, daß etwa die Worte,,nach Ortsgewohnheit und Bedürfnis" gestrichen werden. Damit würde aber auch für die Zukunft eine Erstarrung des Warenangebots auf den Wochenmärkten vermie- den, ohne jeweils bei jeder Änderung den Gesetz- geber erneut auf den Plan rufen zu müssen. Wir wollen sicherlich in keiner Weise der Aus- weitung der Wochenmärkte zu Kram- oder Jahr- märkten das Wort reden. Es wäre aber auch nicht zu verantworten, den Warenkreis der Wochen- märkte, nur weil das Gesetz es vor nahezu ein- hundert Jahren für die Selbsterzeuger es so vor- geschrieben hat, heute stur und starr daran fest- halten zu wollen, und zwar in erster Linie aus in unserer freien Wettbewerbsgründen, die Marktwirtschaft bei gesetzgeberischen Maßnah- men überhaupt keine Berücksichtigung finden sollten. Wir wissen, daß wir bei der Durchsetzung unse- rer Wünsche und Forderungen keinen leichten Stand haben werden. Wir vertrauen aber auf die Einsicht der zuständigen Regierungsstellen, daß man die gesetzliche Regelung des Titels IV Marktverkehr nicht dem einen zu Liebe und dem anderen zu Leide vornehmen kann. Wir glauben um so mehr ein Anrecht auf die Berücksichti- gung unserer Wünsche zu haben, als unser Be- rufsstand bisher keine übertriebenen Anforde- rungen auf eine Unterstützung des Staates ge- stellt hat. Wir haben weder ein Berufsgesetz noch erhalten wir Subventionen wie andere Zweige des Handels und die Landwirtschaft. Wir haben schon bisher rückhaltlos die soziale freie Marktwirtschaft bejaht und unterstützt, wie wir uns auch eh und je zu dem Prinzip einer völ- ligen Gewerbefreiheit bekannt haben. Diese Einstellung findet allerdings ihre Grenze, wenn andere Handelsstufen sich darum bemühen, uns beiseite zu drängen. Ohne dieses Thema hier erschöpfend behandeln zu können, möchte ich hier nur noch feststellen, daß zu unserem Gewerbe auch noch die ambu- lanten Zeitungs- und Zeitschriftenhändler gehö- ren, deren wichtige und verdienstvolle Tätigkeit nicht genug hervorgehoben werden kann. Sie sind daran interessiert, bezüglich der Auslegung des Gesetzes über jugendgefährdende Schriften ge- nau so gestellt zu werden, wie der stationäre Zei- tungshandel. Sie müssen weiter fordern, daß man ihnen bezüglich ihrer Geschäftszeit keine un- nötigen Behinderungen auferlegt. Um das strukturelle Bild unseres Gewerbes ab- zurunden, bleibt noch zu sagen, daß zum ambu- lanten Gewerbe noch eine Gruppe von Gewerbe- treibenden gehört, die handwerksähnliche Tätig- keiten im Reisegewerbe ausübt. Ich denke hierbei an Rundfunkmechaniker, Maschinenbauer, Wan- derfotografen und ähnliche Berufe. Viele Flücht- linge, die nicht in der Lage waren, hier im We- sten einen eigenen Betrieb zu eröffnen, haben auf diese Weise zunächst wieder ihr Gewerbe begon- nen, sich einen festen Kundenstamm erworben und sich danach wieder seẞhaft gemacht. Schließlich gehören zu unserem Gewerbe auch noch die ambulanten Rohproduktenhändler, de- ren volkswirtschaftliche Bedeutung im Hinblick auf ihre wichtige Sammeltätigkeit von Rohstoffen und Rohprodukten aller Art niemand bestreiten kann. Leider sind dem freien Handel mit uned- len Metallen noch immer gesetzliche Schranken gezogen, die uns in der Aera einer freien Markt- wirtschaft außerordentlich bedenklich erscheinen und deshalb sobald als möglich beseitigt werden sollten. Nachdem ich Ihnen somit einen allgemeinen Überblick über die Struktur unseres Gewerbes, über die Art seiner Ausübung sowie über die be- ruflichen Sorgen und Schwierigkeiten der einzel- nen Gruppen gegeben habe, möchte ich mich nun noch kurz der gewerberechtlichen, der wirt- schafts, und berufspolitischen sowie auch der steuerpolitischen Seite zuwenden. (Schluß folgt) >DER KOMET« PIRMASENS MARTIN SCHAFER als Geschäftsführer des Landesverbandes Rheinland-Pfalz seslend ausgeschieden Der langjährige, höchst verdiente Geschäftsfüh- rer des Landesverbandes Ambulantes Gewerbe von Rheinland-Pfalz, Sitz Koblenz, Kaufmann Martin Schäfer, hat seine Tätigkeit wegen allzu starker beruflicher Überlastung aufgegeben. Sein Ausscheiden wird sehr bedauert, hat doch Martin Schäfer den Verband stets sehr erfolg- reich vertreten, den Berufsstand nach besten Kräften gefördert und vor allem auch die Öffent- lichkeitsarbeit in starkem Maße gepflegt. Daß der Verband heute ein so großes Ansehen genießt, ist insbesondere ein Verdienst von Martin Schäfer, der sich in ganz selbstverständlicher Weise auch künftig mit dem Verband aufs engsté verbunden fühlen wird. Der geschäftsführende Vorstand, bestehend aus Theo Ehrhardt (1. Vorsitzender), Heinz Meyer-Kerp (2. Vorsitzender) und Willi Haas (3. Vorsitzender), hat die anfallenden Ver- bandsarbeiten übernommen. -he- Landesverband des ambulanten Gewerbes und der Schausteller Hamburg E. V. Hamburg 1, Glockengießerwall 1 Fachgruppe I - Schausteller - Niederschrift der Generalversammlung der Fachgruppe I im Landesverband des ambulanten Gewerbes und der Schausteller Hamburg E. V. am 28. 12. 1960, 15 Uhr, Roter Salon im ZOB Durch den 1. Vorsitzenden, Kollegen Josef Schip- pers sen., wurde die sehr gut besuchte General- versammlung eröffnet und alle Anwesenden auf das herzlichste begrüßt. Auf der Tagesordnung standen 8 Punkte. Vor Eintritt in die Tagesordnung gedachten die Anwesenden ihrer im letzten Jahre verstorbenen Kolleginnen und Kollegen durch Erheben von den Sitzen. 1. Begrüßung. Kollege Schippers hatte bei der Er- öffnung der Generalversammlung alle Anwesen- den aufs herzlichste begrüßt und hieß nunmehr besonders willkommen die Ehrenmitglieder und den Hauptgeschäftsführer der HAGD, Herrn Dr. Niediek, Bonn. Zu Punkt 2, Jahresbericht, sprach Kollege Josef Schippers sen. Er zergliederte diesen Punkt in: hamburgische Belange organisatorische Dinge - Dinge, die auf Bundesebene liegen.. Er gab bekannt, daß 5 Vorstandssitzungen, 5 Ver- sammlungen, 7 Besprechungen beim Amt für Marktwesen, 1 Beiratssitzung der HAGD Bonn in Hamburg, 1 in Hannover und außerdem 1 Sitzung im Bundestag Bonn stattfanden. Für die hamburgischen Belange habe im Vorder- grund die Erhaltung des Heiligengeistfeldes bzw. die Erhaltung der Veranstaltungen auf dem Hei- ligengeistfeld gestanden im Hinblick auf die kom- mende IGA. Die Verhandlungen mit den einzel- nen Fraktionen waren von Erfolg gekrönt. Auch für 1961 und 1962 sind die Veranstaltungen auf dem Heiligengeistfeld gesichert. Ganz besonders wichtig sei die Erhaltung aller Märkte. Die Wandsbeker Märkte wurden bereits mit dem Vorstand durchgesprochen und teilweise koordiniert. Da Wandsbek nicht auf seinen tradi- tionellen Markt verzichten wollte, wurde er mit Zollenspieker zusammengelegt. ne ore Kollege Schippers berichtete dann über die neuen Gebühren für Wohn- und Packwagen und machte außerdem einige interessante Ausführungen be- treffs des neuen Wohnwagengesetzes. Härten, die einigen Schaustellern drohten, konnten bereinigt werden. Über organisatorische Dinge gab Kollege Schip- pers sen. einen ausführlichen Bericht. Im letzten Jahr konnten 14 Kollegen neu aufgenommen werden. Den Kollegen von der Reklamekom- mission dankte Kollege Schippers für ihre gelei- stete Arbeit.34 Zu „Dinge, die auf Bundesebene liegen" führte Kollege Schippers als erstes die Beförderungs- steuer an. Für Wohn- und Packwagen sind keine Steuern zu zahlen, nur für das Beförderungsgut. Betreffs des Fortfalles der Zugmaschinensteuer Seite 11 für Schaustellerwagen machte Kollege Schippers interessante Ausführungen. Er wies darauf hin, daß das Schild,,20 km" unbedingt angebracht sein muß, nicht nur seitlich, sondern auch an der Rückfront. Kollege Schippers sprach dann über Titel III der Gewerbeordnung, über die Reisegewerbekarte. Eine Eintragung des mitfahrenden Personals sei nicht erforderlich, nur Verkaufsgeschäfte müssen diese Eintragung noch vornehmen lassen. Den Spiel- und Schießbuden-Unternehmern gab er einige wichtige Mitteilungen. Er verwies hier- bei besonders auf die verteilten Vorschläge, die zur Beratung für die Kollegen dienen sollen. Die Erhöhung der Gebühren für Zirkus-Sonder- züge um 20% konnte trotz größter Bemühungen nicht vermieden werden. Ganz kurz streifte Koll. Schippers die GEMA-Gebühren und ebenso die obligatorische Haftpflicht für Schausteller- unternehmen. - Kollege Schippers erklärte, daß alles versucht werden müsse, um wieder die Verbilligung von Dieselkraftstoff zu erhalten, genau Landwirtschaft. wie die Dann machte der Redner noch einige Ausführun- gen betreffs der Vorschriften wegen der Lärm- bekämpfung. Alsdann ergriff Herr Dr. Niediek als Hauptge- schäftsführer der HAGD in Bonn das Wort, der als Gast an der Generalversammlung teilnahm. Er hob besonders die Leistungen des Kollegen Josef Schippers sen. hervor. Im großen und ganzen wiederholte er die von Kollegen Schippers gemachten Ausführungen. Zu „Bericht der Fachgruppenreferenten" gaben die einzelnen Redner kurze Berichte über ihre Berufssparte, die zu keinerlei Beanstandungen führten. Alle Fachreferenten sprachen ihrem 1. Vorsitzenden, Kollegen Josef Schippers sen., für seine geleistete Arbeit ihren Dank aus. Punkt 3: Kassenbericht und Punkt 4: Bericht der Revisoren, wurde durch den Kollegen Cäsar Truckenmüller gegeben. Einstimmig wurde dem Vorstand durch die An- wesenden Entlastung erteilt. Zu Punkt 5, Reklamebericht 1960, gab Kollege Willy Rüth einen ausführlichen Bericht. Er wies auf die Plakatwerbung, die Zeitungsinserate, die Feuerwerke, die Kino- u. Buntlicht-Reklame hin und besonders auch auf die gehabte Pressebe- sprechung. Mit lebhaftem Beifall wurde der Bericht des Kollegen Rüth über die von der Re- klamekommission geleistete Arbeit aufgenommen. Die Versammelten sprachen ihm ihren Dank aus. Punkt 6: Neuwahl. Auf Wunsch der Versammlung wurde Kollege Truckenmüller mit der Wahllei- tung beauftragt. Als Beisitzer stellten sich ihm die Kollegen Mohrmann u. Glöde zur Verfügung. Es wurden folgende Kollegen gewählt: 1. Vorsitzender: Josef Schippers sen., stellv. Vorsitzender: Adolf Fabricius. Fachreferen- ten: Ad. Fabricius für Fahrgeschäfte, Willy Rüth für Spielgeschäfte, Hermann Bade für Verkaufs- geschäfte, Karl-Heinz Mecklenburg für Schieß- geschäfte, Ernst Swierczynski für Gaststätten, Arthur Sieg für Fotogeschäfte, Adolf Fabricius für Schaugeschäfte. Als Schriftführer wurde Kol- lege Hans Onken gewählt, als Revisoren die Kol- legen Rolf Grund, Erich Heidmann und Kollegin Wally Eccarius; für die Reklamekommission die Kollegen Josef Schippers sen., Willy Rüth und Adolf Fabricius. Punkt 6: Wahl der Delegierten zum Verbandstag in Stuttgart. Als Delegierte wurden gewählt und von der Versammlung bestätigt die Kollegen Adolf Fabricius, Willy Rüth, Ernst Swierczynski, Hermann Bade, Erich Heidmann. Punkt 7. Kollege Schippers gab die eingebrach- ten Anträge zum Verbandstag der HAGD bekannt. Sämtliche Anträge wurden von der Versammlung bestätigt.ed Zu Punkt 8, Verschiedenes, wurden einige Fragen gestellt, die alle geklärt werden konnten. Bevor Kollege Schippers sen. die Generalver- sammlung schloß, bedankte er sich nochmals für das ihm erneut bekundete Vertrauen. Er ver- sprach, sich für die Belange der Berufskollegen, genau wie in den vergangenen Jahren, hundert- prozentig einzusetzen. Für das anschließende ge- mütliche Beisammensein wünschte er allen Kol- leginnen und Kollegen viel Vergnügen. Der 1. Vorsitzende: Josef Schippers sen. Protokollführerin: Büth