Der Komet 3547 – Seite 8

Seite 8 Kindergeld: Ab 1. April 1961 sollen Familien mit zwei Kindern und einem Einkommen unter 550, DM für das zweite Kind 25,- DM Kinder- geld monatlich erhalten. Die Auszahlung soll über eine Bundeskindergeldkasse erfolgen, die bei der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung errichtet werden soll. Diese Beschlüsse faßte die CDU/CSU- Bundestagsfraktion. Die Familienausgleichskas- sen sollen zunächst, wie bisher, die Kindergeld- zahlung für das dritte und jedes weitere Kind vornehmen. Ihre Tätigkeit soll am 31. Dez. 1962 auslaufen und dann ebenfalls auf die Bundes- kasse übergeleitet werden. Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung - StZVO - (Auszug) Anmerkung: Die mit der Verordnung vom 7. 7. 1960 vorgenommenen Änderungen und Einfügungen sind durch einen Strich am linken Rand kenntlich gemacht. Soweit einzelne für die Schausteller wichtige Bestimmungen noch nicht angewandt werden, ist das Datum des Inkrafttretens unter der jeweiligen Vorschrift in Klammern hinzugefügt. § 5 Einteilung der Fahrererlaubnisse (1) Die Fahrerlaubnis wird für jede Betriebsart (Verbrennungsmotor, Elektromotor und andere) in folgenden Klassen erteilt: Klasse 1: Krafträder (Zweiräder, auch mit Bei- wagen) mit einem Hubraum von mehr als 50 cm³, Klasse 2: Kraftfahrzeuge, deren zulässiges Ge- samtgewicht (einschließlich dem eines aufgesattelten Anhängers) mehr als 7,5 t beträgt, und Züge mit mehr als drei Achsen, ohne Rücksicht auf die Klasse des ziehenden Fahrzeugs das Mitführen der nach § 18 Abs. 2 Nr. 6 zulassungsfreien An- hänger bildet keinen Zug im Sinne. dieser Vorschrift -, Klasse 3: alle Kraftfahrzeuge, die nicht zu Klasse 1, 2, 4 oder 5 gehören, Klasse 4: Kraftfahrzeuge mit einem Hubraum von nicht mehr als 50 cm³, Kranken- fahrstühle (§ 18 Absatz 2 Nr. 5) und Kraftfahrzeuge mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwin- digkeit von nicht mehr als 20 km/h, mit Ausnahme der zu Klasse 5 ge- hörenden Fahrzeuge, Klasse 5: Fahrräder mit Hilfsmotor, Kleinkraft- räder mit einer durch die Bauart be- stimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 40 km/h sowie Kran- kenfahrstühle mit einem Hubraum von nicht mehr als 50 cm³ oder einer durch die Bauart bestimmten Höchstge- schwindigkeit von nicht mehr als 20 km/h. Die Erlaubnis kann auf einzelne Fahrzeugarten dieser Klassen beschränkt werden. Sie gilt be- züglich der Klassen 4 u. 5 für alle Betriebsarten, wenn sie insoweit nicht ausdrücklich auf eine bestimmte Betriebsart beschränkt worden ist. (2) Fahrerlaubnisse der Klassen 1, 2 und 3 be- rechtigen zum Führen von Fahrzeugen der Klassen 4 und 5, Fahrerlaubnisse der Klasse 2 gelten auch für Fahrzeuge der Klasse 3, Fahr- erlaubnisse der Klasse 4 für Fahrzeuge der Klasse 5. Beim Abschleppen eines Kraftfahr- zeuges genügt die Fahrerlaubnis für die Klasse des abschleppenden Fahrzeugs, (3) Fahrerlaubnisse, die auf Grund früheren Rechts in den Klassen 1, 2 und 3 (a und b) erteilt waren, gelten als solche der Klassen 1, 2 und 3 dieser Verordnung. Außerdem berechtigen 1. Fahrerlaubnisse, die vor dem 1. Dezember 1954 in der Klasse 1, 2, 3 oder 4 erteilt worden sind, auch zum Führen von Kraftfahrzeugen mit einem Hubraum von mehr als 50, jedoch nicht mehr als 250 cm³. 2. Fahrerlaubnisse, die nach dem 30. Nov. 1954, jedoch vor dem 1. Oktober 1960 im Saarland in der Klasse 1, 2, 3 oder 4 erteilt worden sind, auch zum Führen von Kraftfahrzeugen mit einem Hubraum von mehr als 50, jedoch nicht mehr als 125 cm³. (4) Für die den Angehörigen der Bundeswehr aus dienstlichen Gründen zu erteilenden Fahr- erlaubnisse gelten statt der Klassen 1 bis 4 die aus dem Muster la ersichtlichen Klassen; Fahr- zeuge zur Personenbeförderung werden bei Fahr- >DER KOMET PIRMASENS Iten ohne Fahrgäste den Fahrzeugen zur Güter- beförderung gleichgestellt. § 7 Mindestalter der Kraftfahrzeugführer (1) Niemand darf führen 1. Kraftfahrzeuge der Klasse 1 vor Vollendung des 18. Lebensjahres, 2. Kraftfahrzeuge der Klasse 2 vor Vollendung des 21. Lebensjahres, 3. Kraftfahrzeuge der Klasse 3 vor Vollendung des 18. Lebensjahres, 4. Kraftfahrzeuge der Klassen 4 und 5 vor Voll- endung des 16. Lebensjahres. Die Nummer 2 gilt nicht für Inhaber von Fahr- erlaubnissen der Klasse 2 aus der Zeit vor dem 1. August 1960. (2) Ausnahmen von Absatz 1 kann die Verwal- tungsbehörde zulassen, jedoch in anderen Fällen als denen des § 14 Abs. 1 zu Gunsten von Perso- nen, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nur mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters. Zulassungsverfahren für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger § 18 Zulassungspflichtigkeit (1) Kraftfahrzeuge mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 6 km/h und ihre Anhänger (hinter Kraftfahr- zeugen mitgeführte Fahrzeuge mit Ausnahme von betriebsunfähigen Fahrzeugen, die abge- schleppt werden, und von Abschleppachsen) dür- fen auf öffentlichen Straßen nur in Betrieb ge- setzt werden, wenn sie durch Erteilung einer Betriebserlaubnis und durch Zuteilung eines amtlichen Kennzeichens für Kraftfahrzeuge oder Anhänger von der Verwaltungsbehörde (Zulas- sungsstelle) zum Verkehr zugelassen sind. |(2) Ausgenommen von den Vorschriften über das Zulassungsverfahren sind: 1. selbstfahrende Arbeitsmaschinen (Fahrzeuge, die nach ihrer Bauart und ihren besonderen, mit dem Fahrzeug fest verbundenen Einrich- tungen zur Leistung von Arbeit, nicht zur Beförderung von Personen oder Gütern be- stimmt und geeignet sind), die zu einer vom Bundesminister für Verkehr bestimmten Art solcher Fahrzeuge gehören; 6. folgende Arten von Anhängern: a) Anhänger in land- oder forstwirtschaft- lichen Betrieben, wenn die Anhänger nur für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke verwendet und mit einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 20 km/h hinter Zug- maschinen oder hinter selbstfahrenden Arbeitsmaschinen einer vom Bundesmini- ster für Verkehr nach Nummer 1 bestimm- ten Art mitgeführt werden. Beträgt die durch die Bauart bestimmte Höchstge- schwindigkeit des ziehenden Fahrzeuges mehr als 20 km/h, so sind diese Anhänger nur dann zulassungsfrei, wenn sie für eine Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 20 km/h in der durch § 58 vorgeschriebe- nen Weise gekennzeichnet oder beim Mitführen hinter Zugmaschinen mit einer Gechwindigkeit von nicht mehr als 8 km/h (Betriebsvorschrift) eisenbereift sind; e) Wohnwagen und Packwagen im Gewerbe nach Schaustellerart, die von Zugmaschinen mit einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 20 km/h mitgeführt werden. Buch- stabe a letzter Satz gilt entsprechend. (3) Fahrzeuge, die nach Absatz 2 von den Vor- schriften über das Zulassungsverfahren ausge- nommen sind, dürfen auf öffentlichen Straßen nur in Betrieb gesetzt werden, wenn die zustän- dige Behörde für sie eine Betriebserlaubnis er- teilt hat. (4) Die nach Abs. 3 betriebserlaubnispflichtigen selbstfahrenden Arbeitsmaschinen, einachsigen Zugmaschinen und maschinell angetriebenen Krankenfahrstühle müssen beim Verkehr auf öffentlichen Straßen amtliche Kennzeichen füh- ren, wenn ihre durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit 20 km/h überschreitet; dasselbe gilt für Kleinkrafträder mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 40 km/h. Die Bestimmungen über die Kennzeichnung der im Zulassungsverfahren zu behandelnden Kraftfahrzeuge sind mit Aus- nahme des § 23 Abs. 1 Satz 2 und Satz 4 Buch- staben c und d entsprechend anzuwenden. Fahr- räder mit Hilfsmotor und Kleinkrafträder mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstge- Nr. 3547 schwindigkeit von nicht mehr als 40 km/h sind nach § 67b zu kennzeichnen. Für die Kennzeich- nung von betriebserlaubnispflichtigen selbstfah- renden Arbeitsmaschinen mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 20 km/h gilt § 64 b entsprechend. (5) Wer ein nach Absatz 3 betriebserlaubnis- pflichtiges Fahrzeug führt oder mitführt, muß bei sich haben und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung aushändigen die Ablichtung oder den Abdruck einer All- gemeinen Betriebserlaubnis (§ 20) oder eine Betriebserlaubnis im Einzelfall (§ 21), die von der Zulassungsstelle durch den Vermerk ,,Betriebserlaubnis erteilt" auf dem Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr ausgestellt ist; bei den in Absatz 2 Nr. 2 und Nr. 6 Buchstabe a genannten Fahrzeugen genügt es, daß der Fahr- zeughalter einen dieser Nachweise aufbewahrt und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung aushändigt. Handelt es sich um eine Allgemeine Betriebserlaubnis, so muß deren In- haber oder ein amtlich anerkannter Sachverstän- diger oder Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr auf der Ablichtung oder dem Abdruck unter An- gabe der Fahrgestellnummer bestätigt haben, daß das Fahrzeug dem genehmigten Typ ent- spricht. In allen Fällen muß auf dem Nachweis das etwa zugeteilte amtliche Kennzeichen von der Zulasungsstelle vermerkt sein. (7) Auf Antrag können für die in Absatz 2 ge- nannten Fahrzeuge Kraftfahrzeug- oder An- hängerbriefe ausgestellt werden; die Fahrzeuge sind dann in dem üblichen Zulassungsverfahren zu behandeln. (§ 18 Abs. 3 Betriebserlaubnis für zulassungsfreie Fahr- zeuge - gilt ab sofort für Kleinkrafträder sowie Kraftfahrzeuge der Klasse 5, mit Ausnahme der Krankenfahrstühle, ab 1. Juli 1960 für Fahrzeuge, die erstmals in den Verkehr kommen, ab 1. Januar 1964 für die anderen Kraftfahrzeuge, von einem vom Bundesminister für Verkehr zu be- stimmenden Tage an für die anderen Anhänger. Beim Führen von selbstfahrenden Arbeitsmaschinen, einachsigen land- oder forstwirtschaftlichen Zugma- schinen und maschinell angetriebenen Krankenfahr- stühlen genügt es bis zum Inkrafttreten des § 18 Abs. 3, statt eines der in § 18 Abs. vorgeschriebenen Nach- weise eine Bescheinigung der Zulassungsstelle darüber un, daß das Fahrzeug den Vorschriften dieser entspricht. Die Bescheinigung darf für Ar- beits- und Zugmaschinen mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 20 km/h nur erteilt werden, wenn der Zulassungsstelle nach- gewiesen worden ist, daß eine ausreichende Kraftfahr- 29a) besteht oder daß der vom zeughaftpflichtversichernicht nicht unterlieg Halter der 1. Oktober 1960 an muß auf ihr das etwa zugeteilte amt- liche Kennzeichen von der Zulassungsstelle vermerkt sein. Die Zulassungsstelle kann die Beibringung des Gutachtens eines amtlich anerkannten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr über die vorschrifts- mäßige Beschaffenheit des Fahrzeuges anordnen.) (§ 18 Abs. 5 Satz 2 Bestätigung der Übereinstimmung des Fahrzeugs mit dem genehmigten Typ gilt. ab 1. Oktober 1960 für erstmals in den Verkehr kom- mende Fahrzeuge, ab 1. Juli 1963 für die anderen Fahrzeuge.) (§ 18 Abs. 5 Satz 3 Bescheinigung über die Zuteilung eines amtlichen Kennzeichens - gilt ab 1. Oktober 1960.) AUSTELLER VERBAND HE EV. KARLSRUHE Schaustellerverband Sitz Karlsruhe E. V. Geschäftsstelle: Karlsruhe, Zähringer Str. 28 Telefon: 625 58 FAHNENWEIHE IN KARLSRUHE Am 29. Dezember 1961 feiert der Schausteller- verband, Sitz Karlsruhe E. V., in der Stadt- halle in Karlsruhe sein mit Fahnenweihe ver- bundenes 10jähriges Stiftungsfest. Wir bitten alle Verbände und Vereine sowie Freunde und Gönner unseres Verbandes, sich diesen Termin vorzumerken. Schaustellerverband - Sitz Karlsruhe E. V. Wilhelm Jeromin, 1. Vorsitzender Protokoll-Auszug der Mitgliederversammlung vom 15. Dez. 1960 im Hotel,,Markgräfler Hof" in Karlsruhe. Um 19.55 Uhr eröffnete der 2. Vorsitzende, Kol- lege Ernst Gunz, die Versammlung, begrüßte die anwesenden Mitglieder herzlich und gab die Ta- gesordnung bekannt. Die Mitglieder nahmen die