Der Komet 3548 – Seite 10

Seite 10 für Gewerbesteuer auf 2 400,- DM sind einige Lichtblicke, die uns hoffen lassen, daß die zur Zeit laufenden Bestrebungen auf weitere Er- höhung des Umsatzsteuerfreibetrages und des Freibetrages für Gewerbesteuer sowie die Er- höhung des Freibetrages für die mitarbeitende Ehefrau nicht in Wahlversprechen stecken bleiben. Wir alle sind uns aber klar darüber, daß es sich hierbei lediglich um erste Anfänge handelt und daß uns nicht eine „permanente", sondern eine „organische" Steuerreform nottut. Solange die vom Bundesfinanzministerium her- ausgegebene Steuerfibel zur Einkommensteuer- veranlagung noch einen Umfang von 260 Seiten hat und solange nachgewiesenermaßen sich auch Oberfinanzpräsidenten zu ihrer eigenen Steuer- veranlagung noch eines Steuerberaters bedienen müssen, kann man von Kleingewerbetreibenden, die sich wegen ihres Geschäftsumfanges einen Steuerberater nicht einmal leisten können, nicht verlangen, daß sie sich durch den Wirrwarr der sich auch teilweise noch widersprechenden Steuergesetze überhaupt hindurchfinden. Es wird manchen verwundern, daß auch unser Berufsstand an der fortschreitenden Verwirk- lichung des EWG-Vertrages lebhaft interessiert ist. Sicherlich begrüßen wir es, wenn die Libera- lisierung des Handels in Europa Fortschritte macht. Wir können uns jedoch nicht damit ein- >>DER KOMET« PIRMASENS Dazu gehört schließlich eine Steuerpolitik, die für die kleinen und mittleren Betriebe die notwendigen sozia- len Gesichtspunkte berücksichtigt. Hierher ge- hören insbesondere auch die steuerliche An- erkennung des Selbständigen und derjenigen seiner Familienangehörigen. Nr. 3548 sere Bestrebungen zu unterstützen, unseren auf- richtigsten und herzlichsten Dank auszusprechen. Meine abschließenden Worte möchte ich deshalb an die hier anwesenden sehr verehrten Vertreter dieser Körperschaften richten und sie herzlich bitten, das ambulante Gewerbe und das Schau- stellergewerbe auf Grund seiner volkswirtschaft- lich wichtigen Aufgaben als völlig gleichberech- r-tigt neben den übrigen Handelssparten und Ge- werbezweigen anzuerkennen und zu behandeln. Ich möchte Sie bitten, uns zu helfen, die Erwerbs- stätten unseres Gewerbes, insbesondere die Ver- kaufsstände, die Wochenmärkte, die Jahrmärkte, die Volks- und Schützenfeste zu erhalten und unter Ihren Schutz zu nehmen. Wenn eine derartige Mittelstandspolitik ver- wirklicht wird, dann können auch unsere Berufs- angehörigen die Hoffnung auf eine Empor-Ent- wicklung ihres Berufsstandes haben, dann wer- den auch unsere ambulanten Gewerbetreibenden nach vollbrachtem Lebenswerk wissen, daß sie nicht umsonst bei Wind und Wetter im Sommer und Winter ihre Pflicht an der Allgemeinheit er- füllt haben. Wenn ich jetzt zum Schluß meiner Betrachtungen komme, so ist es mir ein ehrliches Bedürfnis, so- wohl dem Bundeswirtschaftsministerium als auch den Länderregierungen, den Stadt- und Gemein- deverwaltungen sowie auch dem Deutschen In- dustrie- und Handelstag und den Industrie- und Handelskammern im Namen unseres ganzen Be- rufsstandes für ihre ehrlichen Bemühungen, un- Aufgabe der Berufsorganisation wird es dagegen sein, mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln ihre Mitglieder dazu anzuhalten, ihr Gewerbe und ihren Handel so ordentlich und so sauber auszuüben, wie es den Gepflogenheiten eines ehrbaren, ambulanten Kaufmannes und Schau- stellers geziemt. Wir sind und bleiben,, das unvergängliche Gewerbe". verstanden erklären, daß hierzu von uns Vor- Die Neuregelung des Ausspielungswesens: leistungen gemacht werden sollen. Wir haben es in den letzten Jahren bereits beklagen müssen, daß zum Beispiel holländische ambulante Lebens- mittelhändler mit Fischen, Obst und Gemüse un- sere nahegelegenen westdeutschen Märkte be- völkerten und dabei ihre Erzeugnisse zu Preisen anboten, zu denen unsere Händler nicht einmal einkaufen konnten. Eine Zusammenkunft mit den holländischen Organisationen hat ergeben, daß wegen totaler Überfüllung der holländischen Märkte zur Zeit überhaupt keine Möglichkeiten für deutsche Händler bestehen, nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit auch einmal ihr Glück in Holland zu versuchen. Auch bestand bei diesen Organisationen überhaupt wenig Neigung, deut- sche Händler in Holland zuzulassen. Es wurde uns bedeutet, daß auch für den ambulanten Han- del in Holland ein neues Zulassungsgesetz be- antragt sei, das den Zugang zum ambulanten Ge- werbe ganz besonders erschwert. Trotz unserer Proteste hiergegen, die wir über das Bundeswirt- schaftsministerium geltend machten, ist dieses Zulassungsgesetz in Holland tatsächlich ergangen. Das bei den stationären Berufen besonders schwierige Niederlassungsrecht hat für unser Gewerbe nur untergeordnete Bedeutung. Um so mehr müssen wir uns gegen die Gefahr wenden, die dadurch heraufbeschworen wird, daß unsere westdeutschen Märkte eines Tages mit Auslän- dern überschwemmt werden, die unseren Händ- lern eine nicht zu unterschätzende Konkurrenz bieten können. Wir werden die Entwicklung die- ser Frage genauestens verfolgen und mit ent- sprechenden Anträgen rechtzeitig an die Bundes- regierung herantreten. Für heute möchten wir uns damit begnügen, auf die drohende Gefahr hinzuweisen. Alle diese Dinge gehören zu den Fragen einer ak- tiven Mittelstandspolitik, über die in den letzten Jahren soviel geredet worden ist. Es ist unstrei- tig, daß zum Mittelstand in erster Linie alle selb- ständigen Gewerbetreibenden gehören und damit selbstverständlich auch die 250 000 Schausteller, Händler und Kleingewerbetreibenden Berufes. Wir sind der Meinung, daß eine gesunde Mittelstandspolitik sich in erster Linie befassen müßte mit unseres einer Kreditpolitik, die den kleinen und mittleren Betrieben, denen der Zugang zum Kapitalmarkt durch Fehlen der entsprechen- den dinglichen Sicherheiten ganz oder weit- gehend verschlossen ist, die notwendigen Mit- tel zur Umstellung und Rationalisierung zur Verfügung stellt. Dazu gehören weiter Gewerbeförderungsmaßnahmen, die nicht nur dem gegenwärtigen Stand von Technik und Wirtschaft entsprechen, sondern auch der in die Zukunft weisenden Entwick- lung gebührend Rechnung trägt. Dazu gehören auch gesetzgeberische Maßnahmen, die im Hinblick auf die Berufswahl, auf die Be- rufsausbildung, auf die Berufszulassung und auf die Berufsausübung die verfassungsmäßig garantierten Grundrechte gewährleisten. Eine Gemeinschaftsleistung! Es ist wohl die Frage berechtigt, ob es nicht vor- zuziehen wäre, die bereits in Kraft getretene ge- setzliche Neuregelung des Ausspielungswesens nach rein sachlichen Gesichtspunkten zu beurtei- len, anstatt daraus eine Sensation oder, wie es die gelernten Zeitungsleute wohl zu nennen pflegen, einen „Knüller" zu machen. bes Die Reform des Ausspielungswesens war schon seit Jahren fällig. Die Berufsorganisationen haben dazu den beteiligten Bundesministerien ihre Vor- schläge unterbreitet, die auch mehr oder weniger berücksichtigt worden sind. Die HAGD hatte vor- weg beantragt, und sich auch nachdrücklich da- für eingesetzt, daß die gesetzliche Regelung des Ausspielungswesens für das Reisegewerbe aus Titel I der Gewerbeordnung in Titel III der Ge- werbeordnung übernommen wurde. Die Über- nahme erfolgte durch das Vierte Änderungsgesetz in § 60a Abs. 2 mit Verweisungen zu den §§ 33 d ff. Die Bestimmungen über die Einholung von Un- bedenklichkeitsbescheinigungen über Bundeskri- minalamt und Landeskriminalämter lagen sozu- sagen in der Luft, nachdem diese Praxis im Lande Niedersachsen schon seit Kriegsende exerziert wurde und auch in unseren Fachkreisen Stimmen für eine gleichartige Regelung in der Bundesre- publik laut wurden. Das am 1. 10. 1960 in Kraft getretene Vierte Ge- setz zur Änderung der Gewerbeordnung über- raschte das Ausspielungsgewerbe und auch die Landeskriminalämter insofern außerordentlich, als die mit der Ausstellung der Unbedenklich- keitsbescheinigung beauftragten Stellen keinerlei Erfahrung auf diesem auch für Experten sehr diffizilen Gebiet besaßen. Es lag also deshalb nichts näher, als durch Erlaß zunächst einmal eine Übergangsregelung für einige Monate zu er- wirken. Das hat die HAGD veranlaßt. In der Zwischenzeit wurden vom Bundeskriminalamt Spielbeschreibungen erstellt, deren vielfach son- derbare Vorstellungen von der Bedenklichkeit oder Unbedenklichkeit der Spiele in den beteilig- ten Kreisen erhebliche Proteste auslösten. Das Rundeskriminalamt verteidigte sich damit, daß die meisten Spielbeschreibungen ohne Änderun- gen aus den Vorschlägen des Deutschen Schau- stellerbundes übernommen worden seien, und daß diese Vorlagen nur einen Entwurf darstell- ten. wozu die Berufsorganisationen im einzelnen Stellung nehmen sollten. Die bestellte Prüfungs- kommission sollte nach erfolgter Stellungnahme endgültige Entscheidungen treffen. In den Organisationen wurden die Spielbeschrei- bungen in den letzten Monaten lebhaft diskutiert und Gegenvorschläge ausgearbeitet. Besondere Kritik erfuhren die Spielregeln für Schießstände, die den wirtschaftlichen Erfordernissen tatsäch- Jich in keiner Weise gerecht wurden. Die sich in Vorbereitung befindliche Spielverordnung sah vor, daß bei Schießständen nur ein zweifacher Einsatz von je 0,50 DM möglich sein sollte. Mit dieser Einnahme von insgesamt 1,- DM war es jedoch nicht möglich, die bisherigen Warenausspielungen beizubehalten, zumal das Bundeskriminalamt auch noch einschränkende Bestimmungen für die Zahl und die Größe der abzuschießenden Röhrchen und über die Entfernung des Schießgastes hierzu vorsah. Alle diese Dinge wurden in Ausspielungs- kreisen sehr lebhaft diskutiert, und es war des- halb nicht verwunderlich, wenn Gerüchte ent- standen, wonach insbesondere die Schießhallen durch die neuen Vorschriften zum Erliegen kom- men würden. Was ist nun bei dieser Sachlage seitens der Or- ganisationen geschehen? Seitens der HAGD sind dieserhalb sowohl beim Bundeswirtschaftsministerium als auch beim Bundeskriminalamt laufend Beschwerden vorge- bracht worden. Es wurden auch präzise Anträge gestellt, wie die Schwierigkeiten am besten über- wunden werden könnten. Das Bundeskriminal- amt hatte an sich vor, den gesamten Fragenkom- plex etwa Mitte Februar 1961 in einer größeren Tagung der Prüfungskommission und der Orga- nisationen zu klären. In der Zwischenzeit hatte jedoch das Landeskri- minalamt in Düsseldorf zu einer Besprechung und Vorführung von Schießhallen und Ausspielungs- geschäften eingeladen, woran nur die Landeskri- minalämter teilnehmen sollten. Als die HAGD als erste Organisation hiervon erfuhr, hat sie sich unverzüglich sowohl mit dem Bundeskriminal- amt als auch dem Bundesministerium für Wirt- schaft und auch mit dem Deutschen Schausteller- bund in Verbindung gesetzt und überlegt, wie sie die Tagung in Düsseldorf für die Interessen des Ausspielungsgewerbes nutzen könnte. Auf diese Weise wurde aus der Düsseldorfer Tagung der Landeskriminalämter eine solche, woran auch das Bundeskriminalamt, das Bundesministerium für Wirtschaft, das Bundesministerium des Innern, die übrigen Landeskriminalämter und auch die Berufsorganisationen teilnehmen konnten. Was nun den „einmaligen Erfolg des Deutschen Schaustellerbundes" so wurde er ja wohl pla- katiert betrifft, so möchten wir dazu kurz fol- Pendes sagen: realfaisalbe Die Besichtigung der aufgestellten Geschäfte, die auch Mitgliedern der der HAGD angeschlossenen Landesverbände gehörten, hätte allein wahr- scheinlich zu nichts geführt, wenn nicht die Ver- treter der HAGD, und zwar der 1. Bundesvorsit- zende, Peter Biermann, Dr. Niediek. Trennhaus und Neugebauer darauf bestanden hätten, nach der Besichtigung und Vorführung mit allen Be- hördenvertretern eine Verhandlung zu führen. Diese Verhandlung fand im Anschluß an die Vor- führungen im Saale des Casinos statt. Wir möchten erwähnen, daß bei dieser Verhand- lung außer den Herren Biermann, Dr. Niediek, Trennhaus und Neugebauer vom Deutschen Schaustellerbund nur die Herren Eberhard, Lü- ders und Bötticher anwesend waren; letzterer da- bei als Schriftführer. Nach Eröffnung der Verhandlung nahm zuerst Dr. Niediek das Wort, gab eine umfassende Dar-