Der Komet 3548 – Seite 6

Seite 6 »DER KOMET« PIRMASENS Nr. 3548 Berufsgruppen: Inhaber von Schaugeschäften, Fahrgeschäften, Ausspielungen u. Schießhallen, Verkaufsgeschäften nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund E.0. SITZ BERLIN MITGLIED DER EUROPÄISCHEN SCHAUSTELLER-UNION Hauptgeschäftsstelle: BONN, Bungartstraße 14 Telefon: Bonn Nr. 35284 Postscheckkonto Hannover Nr. 138099 Straßenverkehrs Zulassungs-Ordnung StZVO - (Auszug) Anmerkung: Die mit der Verordnung vom 7. 7. 1960 vorgenommenen Änderungen und Ein- fügungen sind durch einen Strich am linken Rand kenntlich gemacht. Soweit einzelne für die Schausteller wichtige Bestimmungen noch nicht angewandt werden, ist das Datum des Inkrafttretens unter der jeweiligen Vorschrift in Klammern hinzugefügt. § 19 Erteilung und Wirksamkeit der Betriebs- erlaubnis (1) Die Betriebserlaubnis ist zu erteilen, wenn das Fahrzeug den Vorschriften dieser Verord- nung und den zu ihrer Ausführung erlassenen Anweisungen des Bundesministers für Verkehr entspricht. (2) Die Betriebserlaubnis bleibt, wenn sie nicht ausdrücklich entzogen wird, bis zur endgültigen Außerbetriebsetzung des Fahrzeuges wirksam, solange nicht Teile des Fahrzeugs verändert werden, deren Beschaffenheit vorgeschrieben ist oder deren Betrieb eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer verursachen kann. Nach solchen Änderungen hat der Verfügungsberech- tigte eine erneute Betriebserlaubnis unter Bei- fügung des Gutachtens eines amtlich anerkann- ten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraft- fahrzeugverkehr über den vorschriftsmäßigen Zustand des Fahrzeugs zu beantragen, wenn nicht für die an- oder eingebauten Teile einzeln eine besondere Betriebserlaubnis oder Bauart- genehmigung erteilt ist, deren Wirksamkeit nicht von einer Abnahme (§ 22) abhängt. § 29 Überwachung der Kraftfahrzeuge und Anhänger (1) Die Halter von zulassungspflichtigen oder nach § 18 Abs. 2 zulassungsfreien Fahrzeuge ha- ben auf ihre Kosten in regelmäßigen Zeitabstän- den feststellen zu lassen, ob die Fahrzeuge den dieser Verordnung entsprechen; Vorschriften dies gilt nicht in den Fällen des § 18 Abs. 3 Nr. 1 bis 5. Die Fahrzeuge sind hierzu nach Maßgabe der Vorschriften der Anlage VIII dem amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr vorzuführen; er be- stimmt Ort und Zeit der Vorführung. (2) Die Untersuchungen der Fahrzeuge sind nach Anlage VIII durchzuführen. (3) Wird bei der Untersuchung festgestellt, daß das Fahrzeug verkehrsunsicher ist, so darf es vor Beseitigung der, Mängel nicht im Straßen- verkehr verwendet werden. (4) Der Monat, in dem das Fahrzeug zur näch- sten Hauptuntersuchung spätestens vorgeführt werden muß, ist durch eine Plakette nach An- lage IX nachzuweisen. Die Plakette wird von der Zulassungsstelle oder vom amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfer zugeteilt, wenn die bei der letzten Hauptuntersuchung festge- stellten Mängel beseitigt worden sind und keine Bedenken gegen die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs bestehen. Inhaber von Betrieben, denen die Eigenüberwachung gestattet worden ist, und Überwachungsorganisationen sowie amt- lich anerkannte Werkstätten dürfen mit Zu- stimmung der zuständigen obersten Landesbe- hörde oder der von ihr beauftragten Behörde | Plaketten anbringen, die nicht von den in Satz 2 genannten Stellen zugeteilt worden sind. Die Plakette muß am hinteren Kennzeichen des Fahrzeugs möglichst oberhalb des Dienststem- pels angebracht und so befestigt sein, daß sie sich nicht drehen läßt und beim Ablösen in je- dem Fall zerstört wird; bei Fahrzeugen, die rote Kennzeichen (§ 28) führen, ist keine Plakette er- forderlich. An Fahrzeugen ohne eigenes amt- liches Kennzeichen muß die Plakette auf einem etwa 4X6 cm großen Schild angebracht sein, das an zugänglicher Stelle am vorderen Teil der rechten Seite des Fahrzeugs dauerhaft befestigt ist und gut lesbar den Hersteller des Fahrzeugs sowie die Fahrgestellnummer angibt. Die Pla- ketten und die für sie vorgesehenen Schilder dürfen weder verdeckt noch verschmutzt sein. (5) Monat und Jahr des Ablaufs der Frist für die Vorführung zur nächsten Hauptuntersuchung müssen von demjenigen, der die Plakette nach Absatz 4 Satz 2 zugeteilt oder nach Absatz 4 Satz 3 angebracht hat, vermerkt werden 1. bei den im üblichen Zulassungsverfahren be- handelten Fahrzeugen im Kraftfahrzeug- oder Anhängerschein und in den etwa aus- gestellten Anhängerverzeichnissen, 2. bei anderen Fahrzeugen auf dem nach § 18 Abs. 5 oder 6 mitzuführenden oder aufzube- wahrenden Nachweis. (6) Befindet sich an einem Fahrzeug, das mit einer Plakette versehen sein muß, eine solche Plakette nicht oder ist die auf ihr angezeigte Frist verstrichen, so kann die Zulassungsstelle für die Zeit bis zur Anbringung der erforder- lichen Plakette den Betrieb des Fahrzeugs im öffentlichen Verkehr untersagen oder beschrän- ken. Der Betroffene hat das Verbot oder die Be- schränkung zu beachten; § 17 Absatz 2 gilt ent- sprechend. (7) Einrichtungen aller Art. die zu Verwechs- lungen mit der in Anlage IX beschriebenen Plakette Anlaß geben können, dürfen an Kraft- fahrzeugen und ihren Anhängern nicht an- gebracht sein. (§ 29 und die Anlagen VIII und IX - Untersuchung der Fahrzeuge, Plakette treten für Kraftfahrzeuge der Klasse 5 nach näherer Bestimmung des Bundesministers für Verkehr in Kraft . Im übrigen gelten sie 1. hinsichtlich der Fahrzeuge mit eigenem amtlichen Kennzeichen ab 1. Januar 1961 für Fahrzeuge, die erstmals in den Verkehr kommen, sowie für Personenkraftwagen und Krafträder zur gewerbsmäßigen Vermietung an Selbstfahrer; die Zulassungsstelle für das von dem Tage, den Fahrzeug bestimmt und dem Halter mitteilt, spä- testens vom 1. Januar 1963 an für die anderen Fahr- zeuge. Der Tag, den die Zulassungsstelle für das Fahrzeug bestimmt hat, ist in den Fahrzeugschein und ge- in die Anhängerverzeichnisse. bei zu- Fahrzeugen in den nach § 18, Abs. 5, enen Nachweis einzutragen; der Halter hat der Zulassungsstelle den den Schein und die Verzeich- 29 den zuständigen obersten Landesbehörden festzu- der kenn- und ihrer Anhänger nisse oder den Nachweis zu diesem Zweck unver- züglich vorzulegen. Bis zum Inkrafttreten des § 29 haben die die Zulassungsstellen in angemessenen, von ben die setzenden Zeitabständen zeichenpflichtigen Fahrzeuge zur Prüfung durch einen amtlich anerkannten Sach- verständigen oder Prüfer für den Kraftfahrzeug- verkehr anzuordnen. Die Fahrzeuge sind zur Prü- fung an dem in der Anordnung bestimmten Ort und zur bestimmten Zeit vorzuführen. Für die Unter- suchung gilt vom 1. Januar 1961 an die Anlage VIII; 2. hinsichtlich der Fahrzeuge ohne eigenes amtliches Kennzeichen: ab 1. Januar 1961 für Fahrzeuge, die erstmals in den Verkehr kommen, vom Tage der ersten Hauptuntersuchungen an für die anderen Fahrzeuge. Zur ersten Hauptuntersuchung sind vorzuführen im Jahre 1962 die Fahrzeuge, die vor dem 1. Ja- nuar 1954 erstmals in den Verkehr gekommen sind, im Jahre 1963 die Fahrzeuge, die in den Jahren 1954, 1955, 1956 und 1957 erstmals in den Verkehr gekom- men sind, im Jahre 1964 die Fahrzeuge, die in den Jahren 1958, 1959 und 1960 erstmals in den Verkehr gekommen sind.) Bau- und Betriebsvorschriften Allgemeine Vorschriften § 30 Beschaffenheit der Fahrzeuge Fahrzeuge müssen so gebaut und ausgerüstet sein, daß ihr verkehrsüblicher Betrieb nieman- den schädigt oder mehr als unvermeidbar ge- fährdet, behindert oder belästigt; sie müssen in straßenschonender Bauweise hergestellt sein und in dieser erhalten werden. Für die Verkehrs- oder Betriebssicherheit wichtige Fahrzeugteile, die der Abnutzung oder den Beschädigungen besonders ausgesetzt sind, müssen leicht aus- wechselbar sein. § 31 Verantwortung für den Betrieb der Fahr- zeuge (1) Jedes Fahrzeug und jeder Zug miteinander verbundener Fahrzeuge muß einen zur selbstän- digen Leitung geigneten Führer haben. Er hat dafür zu sorgen, daß sich das Fahrzeug oder der Zug einschließlich der Zugkraft und der Ladung in vorschriftsmäßigem Zustand befindet, und das Fahrzeug auf dem kürzesten Wege aus dem Ver- kehr zu ziehen, falls unterwegs auftretende Mängel, welche die Verkehrssicherheit des Fahr- zeugs wesentlich beeinträchtigen, nicht unver- züglich beseitigt werden können. (2) Der Halter eines Fahrzeugs darf die Inbe- triebnahme nicht anordnen oder zulassen, wenn ihm bekannt ist oder sein muß, daß das Fahr- zeug einschließlich der Zugkraft und der Ladung den Vorschriften nicht entspricht. Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger § 32 Abmessungen von Fahrzeugen und Zügen (1) Bei Kraftfahrzeugen und Anhängern beträgt die höchstzulässige 1. Breite über alles a) aligemein - ausgenommen bei Schneeräumungsgeräten 2,5 m b) bei land- od. forstwirtschaftlichen Arbeitsgeräten. 3,0 m c) bei Anhängern hinter Krafträdern 2. Höhe über alles. 1,0 m 4,0 m 3 Länge über alles a) bei Einzelfahrzeugen - ausgenom- men Sattelanhänger 1. mit nicht mehr als zwei Achsen jedoch bei Kraftomnibussen. 11,0 m 12,0 m 12,0 m 2. mit mehr als zwei Achsen b) bei Sattelkraftfahrzeugen (Sattel- zugmaschine und Sattelanhänger) 15,0 m c) bei Kraftomnibussen, die als Ge- lenkfahrzeuge ausgebildet sind (Kraftfahrzeuge, die durch ein Ge- lenk unterteilt sind, bei denen der angelenkte Teil jedoch kein selb- ständiges Fahrzeug darstellt), d) bei Zügen (unter Beachtung der Vorschriften über die Einzelfahr- zeuge) 1. allgemein 2. aus Kraftfahrzeugen mit An- hängern der in § 18 Abs. 2 Nr. 6 Buchstaben a, b, c, d, e und i genannten Art unter den dort erwähnten Voraussetzungen. 16,5 m 16,5 m 18,0 m (2) Kraftfahrzeuge und Züge müssen so gebaut und eingerichtet sein, daß die bei einer Kreis- fahrt von 360° überstrichene Ringfläche mit einem äußeren Radius von 12 m keine größere Breite als 5,5 m hat. Dabei muß die vordere äußerste Begrenzung des Kraftfahrzeugs auf dem Kreis von 12 m Radius geführt werden. Beim Einfahren aus der tangiernden Geraden in diesen Kreis darf kein Teil des Kraftfahrzeugs oder Zuges diese Gerade um mehr als 0,8 m nach außen überschneiden. (3) Am Umriß der Fahrzeuge dürfen keine Teile so hervorragen, daß sie den Verkehr mehr als unvermeidbar gefährden.