Der Komet 3548 – Seite 9

Nr. 3548 >DER KOMET PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein Koblenzer Straße 77 Fernruf: 36634 • Die berufspolitischen Belange des Reisegewerbes seine Struktur und Bedeutung als Wirtschaftsfaktor im Rahmen der Deutschen Marktwirtschaft Referat des Hauptgeschäftsführers Dr. Niedliek anläßlich der öffentlichen Kundgebung zum Bundesverbandstag der HAGD in Stuttgart (Liederhalle) am 18. Januar 1961 (Schluß) Wir sind uns klar darüber, daß die dynamische Entwicklung der Wirtschaft naturgemäß auch die Kreise des Mittelstandes vor neue Aufgaben stellt. Ihre Erfüllung ist um so schwieriger, als angesichts des scharfen Wettbewerbs vielfach über eine mangelhafte Wettbewerbsneutralität unserer Gesetze Klage geführt werden muß. Der Zug zum nationalisierten Großbetrieb hat sich in den letzten Jahren ganz erheblich be- schleunigt. Die Konzentration des Handels in Supermärkten, freiwilligen Ketten und Ringen in der erheblichen Zunahme der Warenhäuser und Selbstbedienungsläden bedrängt das Reisege- werbe in seiner Gesamtheit ebenso wie den Ein- zelhandel. Die Eigenart unseres Berufes erlaubt es jedoch nicht, Ausweichstellungen zu beziehen, wie es der Einzelhandel tut. Unsere Gewerbetrei- benden haben sich bisher nicht nur behauptet, sondern waren erfreulicherweise auch in der Lage, insgesamt an dem wirtschaftlichen Auf- schwung seiner Bedeutung entsprechend teilzu- nehmen. Wenn auch die sogenannten „Tante- Emma-Läden" an der Straßenecke vor der schar- fen Wettbewerbsbrise, die durch die Konzentra- tion verursacht wurde, vielfach ihre Segel haben streichen müssen, so konnten doch unsere Ge- werbetreibenen in ihren verschiedensten Betäti- gungsformen und insbesondere auch auf den Märkten ihre Existenzberechtigung immer wie- der unter Beweis stellen. Das bedeutet nicht, daß wir uns nicht auch gegen die Konzentration im Handel wehren, und wir sind der Meinung, daß es einer der schwächsten Punkte unserer heuti- gen Mittelstandspolitik überhaupt ist, den Erlaẞ Maßnahmen von konzentrationserschwerenden immer wieder zu vertagen. Wir wissen es zu schätzen, daß das am 31. Dezem- ber 1960 erlassene Gesetz über eine Untersuchung der Konzentration in der Wirtschaft wenigstens einen Anhaltspunkt dafür bietet, daß auf diesem Gebiete überhaupt etwas geschieht. Wir sind zwar mit Herrn Professor Erhard durchaus der Meinung, daß sich die Wirtschaftspolitik nicht unbedingt nach den schwächsten Wirtschaftsan- gehörigen richten kann, wir sind aber auch der Auffassung, daß alle Wirtschaftsmaßnahmen dar- auf abgestellt sein sollten, den Kleingewerbetrei- benden überhaupt am Leben zu erhalten. Ich erklärte schon, daß das Reisegewerbe nicht wie andere Handelsdisziplinen in der Lage ist, die Konzentration durch eigene Konzentration zu be- antworten. Es wird nicht möglich sein, den am- bulanten Handel über den Großhandel in Ketten und Ringen zusammenzufassen, da gerade die Eigenart des ambulanten Handels es gebieterisch erfordert, daß insbesondere auf den Märkten nicht genormte Warentypen zum Verkauf gelangen, sondern daß jeder Händler durch die Besonder- heit seiner Ware einen besonderen Kaufanreiz ausübt. Im Zeichen der Umstruktuierung des Handels ist heute vielfach die Rede davon, daß der Einzel- handel daran denkt, eine größere Anzahl von Ein- zelhandelsgeschäften in einer Art Warenhaus un- terzubringen, daß er sich auch dadurch zu helfen versucht, daß er sogenannte Automatenstraßen anlegen will und daß er schließlich daran denkt, auch den letzten kleinen Laden in irgendeine ge- meinschaftliche Aktion mit einzubeziehen. Demgegenüber bin ich persönlich der Auffas- sung, daß z. B. unsere Wochen- und Krammärkte bereits seit langem eine solche Gemeinschafts- leistung darstellen, die in ihrer Buntheit, Beweg- lichkeit und Leistungsfähigkeit auch mit den modernsten Umformungen des Handels konkur- rieren kann. Was das Gewerberecht anbelangt, so erkennen wir dankbar an, daß das Vierte Gesetz zur Än- derung der Gewerbeordnung uns eine ganze Reihe nicht zu unterschätzender Vorteile und Vergünstigungen gebracht hat. Leider mußten wir jedoch feststellen, daß die Auslegung des Geset- zes in der von den Ländern zu erlassenden Voll- zugsanweisung nicht immer unseren Erwartungen entspricht. In diesen Vollzugsanweisungen kommt leider immer wieder zum Ausdruck, daß unser Gewerbe im Vergleich zu den übrigen Handels- sparten noch immer eine nicht zu rechtfertigende Sonderstellung einnimmt. Es muß hier einmal frei zum Ausdruck gebracht werden, daß die noch be- stehenden diffamierenden Bestimmungen der Ge- werbeordnung über unser Gewerbe, die mit der Gewerbeordnung alt geworden sind, keine innere Berechtigung mehr haben und sobald als möglich restlos verschwinden müßten. Unsere Gewerbe- treibenden sind es gewohnt, mit der Zeit zu gehen und haben sich infolgedessen zu modernen Kauf- leuten entwickelt, die es sich auf die Dauer kei- neswegs gefallen lassen, sich entgegen den klaren Bestimmungen des Grundgesetzes als Menschen zweiter Klasse behandeln zu lassen! In der Schlußdebatte über das Vierte Änderungs- gesetz im Bundestag wurden. zwar hierzu einige Ehrenerklärungen abgegeben, die uns allerdings nicht ganz überzeugen konnten. Herr Professor Böhm war der Meinung, daß das ambulante Ge- werbe selbst nach Erlaß des Änderungsgesetzes das Gefühl bekommen dürfe, diskrimatorisch be- handelt zu werden. Er war der Meinung, daß es auf die Handhabung des Gesetzes ankomme, um dieses zu verhindern. Herr Prof. Böhm brachte weiter zum Ausdruck, daß der Aufstieg vom Un- selbständigen zum Selbständigen in der Regl ent- weder über das ambulante Gewerbe oder in der Entwicklung vom Heimarbeiter über den Haus- gewerbetreibenden erfolgt. Er folgerte daraus, daß diese Aufstiegsmöglichkeiten gehegt und ge- pflegt werden sollten. ,,Wir sollten", so sagte er, ,,den Menschen, die in kleinen Existenzen beginnen, ein selbständiges Dasein aufzubauen, nicht mit Argwohn und Vor- urteilen gegenübertreten. Wir sollten diese Exi- stenzen von Leuten, die sich von klein auf hoch- arbeiten. hegen und pflegen; denn wieviel Tau- sende solcher Menschen an unserem Wirtschafts- wunder mitgewirkt haben, daß wird der Herr Bundeswirtschaftsminister wohl selbst am besten wissen." Ich habe diese Rede einmal wörtlich zitiert, um damit aufzuzeigen, daß im Bundestag zweifellos. der gute Wille besteht, die uns betreffenden Ge- setze so zu formen, daß wir mit unserer wirt- schaftlichen Existenz darunter nicht allzusehr zu leiden haben. Wenn sich dieser gute Wille auch nach unter fortpflanzt, wenn auch die Länder, Städte und Gemeinden sich einmal ausnahmslos zu der Überzeugung durchgerungen haben, daß die Hege und Pflege der Reisegewerbetreibenden eine volkswirtschaftliche Selbstverständlichkeit ist. dann glauben wir, daß dann nach hundert Jahren einer gesetzlichen Sonderstellung der Zeit- nunkt erreicht ist, wo auch unsere Gewerbetrei- benden sich als gleichberechtigte Bürger fühlen können. Wir sind auch dankbar dafür, daß insbesondere der Herr Bundeswirtschaftsminister uns bei un- seren Bemühungen unterstützt hat, uns von den Seite 9 Fesseln der Bestimmungen eines Ladenschluß- gesetzes freizumachen, das unseren berechtigten Interessen allzusehr entgegenstand. Wir sind auch heute noch der Auffassung, daß dieses Gesetz als höchst überflüssig zu gelten hat, und daß es kei- neswegs in Einklang zu bringen ist mit den in- tensiven Bestebungen des Handels, zu einer mo- dernen Struktur zu kommen und sich den Ge- pflogenheiten des Auslandes anzupassen. Wir sind auch dankbar dafür, daß es gelungen ist, das ambulante Gewerbe von dem Gesetz über den Betriebs- und Belegschaftshandel auszunehmen, obschon in den ursprünglichen Gesetzentwürfen beabsichtigt war, den ambulanten Handel in den Betrieben gänzlich zu untersagen. Schon im letzten Jahre ist in den Bundestagsaus- schüssen vielfach die Rede davon gewesen, daß unter Umständen auch die Abhaltung von Märk- ten an Sonntagen im Zuge der Einschränkung der Sonntagsarbeit verboten werden müßte. Bei aller Achtung vor der Heiligung des Sonntags sind wir nun doch der Meinung, daß man hier das Kind nicht mit dem Bade ausschütten solle. Die Sonn- tagsmärkte, die insbesondere in Süddeutschland und ja vor allem in Bayern stattfinden, haben diese Sonderstellung nur deshalb erreichen kön- nen, weil sie als sogenannte ,,Kirchweihfeste" im engen Zusammenhang mit kirchlichen Festen ver- anstaltet wurden. Wenn die Kirche diese Ent- wicklung seit langen Jahrhunderten gutgeheißen und gefördert hat, so kann nicht heute daran ge- dacht werden, hier eine Änderung eintreten zu lassen, die offenbar von der Kirche selbst gar nicht gewünscht wird. Aber auch abgesehen von diesen Sonntagsmärkten, würde es für unser Ge- werbe eine vernichtende Wirkung auslösen, wenn etwa daran gedacht würde, auch die übrigen Volks- und Schützenfeste an Sonntagen einzu- schränken oder sogar zu verbieten. Unsere Bitte an die Herren Vertreter der Regie- rung geht dahin, uns bei unseren berechtigten Wünschen in dieser Beziehung zu unterstützen und dafür zu sorgen, daß die üblicherweise an Sonntagen stattfindenden Volksfeste und Märkte auch im Interesse der Bevölkerung für die Zu- kunft erhalten bleiben. Von großem Interesse für uns ist auch die Frage der Preis- und Vertriebsbindung der zweiten Hand. Wir haben uns in den letzten Jahren in zu- nehmendem Maße darüber zu beklagen gehabt, daß insbesondere die Markenartikelfirmen sich weigerten, unsere Händler zu beliefern, weil diese angeblich Markenartikel unter den festgesetzten Preisen verkauft haben sollen. Obschon wir das nun nicht gerade als ein schweres Verbrechen ansehen, haben sich die Markenartikelfirmen dennoch durch die angerufenen Gerichte bestä- tigen lassen, daß Markenartikel unter den fest- gesetzten Preisen gegen Androhung erheblicher Strafen nicht verkauft werden dürfen. Da heute bereits über 40% aller verkauften Gegenstände des täglichen Bedarfs die starre Preisbindung der Markenartikel aufweisen, sind wir ganz besonders daran interessiert, daß diese nach unserer Auf- fassung unverantwortliche starre Preisbindung in Fortfall kommt. Aber auch die Vertriebsbindung der Marken- artikelfirmen den gesamten Berufsstand des am- kann nach unserer Auffassung in einer freien Marktwirtschaft nicht ohne weiteres hingenom- men werden, daß eine ganze Reihe von Marken- artikelfimen den gesamten Berufsstand des am- bulanten Gewerbes von dem Vertrieb ihrer Er- zeugnisse ausschließt, und zwar mit der alleinigen Begründung, dem Einzelhandel einen weiteren, vielleicht unbequemen Wettbewerber vom Halse zu halten. All diese Dinge sind mit einer freien und sozialen Marktwirtschaft unvereinbar und sollten sobald wie möglich durch Änderung der Kartell- und Wettbewerbsgesetze abgeändert werden. Ganz kurz möchte ich auch noch einiges zu der Besteuerung des Kleingewerbetreibenden sagen. Bei dem heutigen Steuersystem ist es dem Klein- gewerbetreibenden fast unmöglich gemacht wor- den, Rücklagen für sein Alter zu machen. Es ist ihm unmöglich, sein Betriebskapital zu erhöhen, geschweige denn Investitionen vorzunehmen. Sicherlich haben die Änderungen des Steuerrechts der letzten Jahre (von einer Steuerreform kann. man dabei wohl nicht sprechen) insbesondere für das Kleingewerbe einige Verbesserungen ge- bracht, die wir dankbar anerkennen. Der Fortfall des Notopfers Berlin und die Einräumung eines Umsatzsteuerfreibetrages von 8 000,- DM bei Umsätzen von nicht mehr als 80 000,- DM jähr- lich sowie die Heraufsetzung des Freibetrages