Der Komet 3552 – Seite 6

Seite 6 >DER KOMET PIRMASENS Nr. 3552 Berufsgruppen: Inhaber von Schaugeschäften, Fahrgeschäften, Ausspielungen u. Schießhallen, Verkaufsgeschäften nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund E.D. SITZ BERLIN MITGLIED DER EUROPÄISCHEN SCHAUSTELLER-UNION Hauptgeschäftsstelle: BONN Bungartstraße 14 Telefon Bonn Nr: 35284 Postscheckkonto Hannover Nr. 138099 Zurückstellung vom Wehrdienst Bereitet schon der von Jahr zu Jahr größer wer- dende Personalmangel den Schaustellern große. Sorgen, so stellt sie die Einberufung der wehr- pflichtigen Söhne zum Militärdienst vor kaum noch zu lösende Probleme. Um hier eine Erleich- terung zu schaffen, haben wir uns an den Herrn Bundesminister für Verteidigung gewandt und um Zurückstellung der Schaustellersöhne wäh- rend der Saison vom Wehrdienst gebeten. zu Wie uns das Ministerium in einem Schreiben vom 14. 3. 1961, das wir nachfolgend abdrucken, nun als Antwort mitteilt, ist man dort in Würdigung der außerordentlichen Personalschwierigkeiten einem beachtlichen Entgegenkommen bereit. Danach können wehrpflichtige Söhne von Schau- stellern, die für die Erhaltung und Fortführung des elterlichen Betriebes unentbehrlich sind, auf Antrag vom Wehrdienst bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, in Ausnahmefällen auch darüber hinaus, zurückgestellt werden. Ferner besteht die Möglichkeit, Wehrpflichtige auch vor Vollendung des 25. Lebensjahres zum verkürzten Grundwehr- dienst also unserem Vorschlag entsprechend: während der Wintermonate Oktober bis März - einzuberufen. Der Bundesminister für Verteidigung VR III 7 Az. 24-05 - 04 An den Bonn, den 14. März 1961 Ermekeilstraße 27 Deutschen Schaustellerbund E. V. Hauptgeschäftsstelle - Bonn, Bungartstr. 14 Betr.: Zurückstellung der Schaustellersöhne vom Wehrdienst Vorg.: Ihr Schreiben vom 22. 2. 1961 Sehr geehrte Herren! Für die von Ihnen geschilderten Schwierigkeiten des Schaustellergewerbes habe ich volles Ver- ständnis. Hingegen erscheinen mir Ihre im Zu- sammenhang mit dem Wehrdienst vorgetragenen Sorgen unbegründet. . In allen Fällen, in denen wehrpflichtige Söhne von Schaustellern für die Erhaltung und Fortfüh- rung des elterlichen Betriebes unentbehrlich sind, werden diese gemäß § 12 Abs. 4 Nr. 2 des Wehr- pflichtgesetzes auf Antrag vom Wehrdienst zu- rückgestellt. Die Dauer einer solchen Zurück- stellung hängt davon ab, wie lange der betreffende Wehrpflichtige unentbehrlich ist. Sie ist zwar be- grenzt bis zu dem Kalenderjahr, in dem der Wehr- pflichtige das 25. Lebensjahr vollendet, kann aber in Ausnahmefällen auch darüber hinaus ver- längert werden. Sie dürfen versichert sein, daß die besonderen Verhältnisse des einzelnen Betriebes entsprechend berücksichtigt werden. Im übrigen bietet jetzt der durch die Novelle zum Wehrpflichtgesetz ergänzte § 5 Abs. 4 WpflG die Möglichkeit, Wehrpflichtige auch vor Vollendung des 25. Lebensjahres zum verkürzten Grundwehr- dienst einzuberufen, wenn ihre Einberufung aus den in § 12 Abs. 4 Nr. 2 angegebenen Gründen eine besondere Härte bedeuten würde, die voraus- sichtlich auch durch eine Zurückstellung nicht be- hoben werden könnte. In Fällen dieser Art kann also Ihrem Vorschlage, Söhne von Schaustellern nur in der Zeit von Oktober bis März zum Wehr- dienst heranzuziehen, entsprochen werden. Ich glaube, daß sich bei dieser Sachlage eine mündliche Erörterung der Sie interessierenden Fragen erübrigt. Jedoch stehen Ihnen die Her- ren des für diese Fragen zuständigen Referates VR III 7 zu einer Besprechung jederzeit zur Ver- fügung. Hochachtungsvoll Im Auftrag gez. Unterschrift (Hagedorn) GEMA-Gebühren Wir machen darauf aufmerksam, daß nur diejeni- gen musikveranstaltenden Schausteller Anspruch auf Berechnung der Gebühren nach den zwischen uns und der GEMA vereinbarten Vorzugssätzen haben, die ihre Musikaufführungen rechtzeitig vorher bei der für ihren Wohnsitz zuständigen GEMA-Bezirksdirektion anmelden. Ein Verzeichnis der Bezirksdirektionen werden. wir in Kürze an dieser Stelle veröffentlichen. Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung StVZO - (Auszug) Anmerkung: Die mit der Verordnung vom 7.7. 1960 vorgenommenen Änderungen und Ein- fügungen sind durch einen Strich am linken Rand kenntlich gemacht. Soweit einzelne für die Schausteller wichtige Bestimmungen noch nicht angewandt werden ist das Datum des Inkrafttretens unter der jeweiligen Vorschrift in Klammern hinzugefügt. § 42 Anhängelast hinter Kraftfahrzeugen (1) Die von Krafträdern, Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen und Lastkraftwagen gezogene Anhängelast darf weder das zulässige Gesamtgewicht des ziehenden Fahrzeugs noch den etwa vom Hersteller des ziehenden Fahr- zeugs angegebenen oder amtlich als zulässig erklärten Wert übersteigen. (2) Hinter Krafträdern, Personenkraftwagen und Kombinationskraftwagen dürfen Anhänger ohne ausreichende eigene Bremse nur mitgeführt werden, wenn das ziehende Fahrzeug Allrad- bremse und der Anhänger nur eine Achse hat; Krafträder gelten trotz getrennter Bedienungs- vorrichtungen für die Vorderrad- und Hinterrad- bremse als Fahrzeuge mit Allradbremse, Kraft- räder mit Beiwagen jedoch nur dann, wenn auch das Beiwagenrad eine Bremse hat. Werden ein- achsige Anhänger ohne ausreichende eigene Bremse mitgeführt, so darf die Anhängelast 1. bei Krafträdern und Personenkraftwagen höchstens die Hälfte des um 75 kg erhöhten Leergewichts, 2. bei Kombinationskraftwagen höchstens die Hälfte des Leergewichts des ziehenden Fahrzeugs, aber nicht mehr als 750 kg betragen. (3) Das Leergewicht ist das Gewicht des be- triebsfertigen Fahrzeugs mit vollständig gefüll- ten eingebauten Kraftstoffbehältern einschließ- lich des Gewichts aller im Betrieb mitgeführten Ausrüstungsteile (z. B. Ersatzräder und -berei- fung, Ersatzteile, Werkzeuge, Wagenheber, Feuer- löscher, Aufsteckwände, Planengestell mit Pla- nenbügeln und Planenlatten oder Planenstangen, Plane, Gleitschutzvorrichtungen, Belastungsge- wichte), bei anderen Kraftfahrzeugen als Kraft- rädern und Personenkraftwagen zuzüglich 75 kg als Fahrergewicht. (§ 42 Abs. 1 Anhängelast - Die Vorschrift über das Verhältnis der Anhängelast zum zulässigen Gesamtgewicht des ziehenden Fahrzeugs gilt 1. ab 1. Oktober 1960 für Krafträder, Personenkraft- wagen und Kombinationskraftwagen beim Mitfüh- ren von Anhängern, die nach diesem Tage erstmals in den Verkehr gekommen sind, 2. ab 1. Juli 1963 für Krafträder, Personenkraftwagen und Kombinationskraftwagen beim Mitführen von anderen Anhängern, 3. ab 1. Januar 1957 (im Saarland und bei regelmäßi- gem Standort im Saarlannd: ab 1. August 1960) für Lastkraftwagen beim Mitführen von Anhängern, die nach dem 1. Januar 1957 (im Saarlannd: nach dem 1. August 1960) erstmals in den Verkehr gekommen sind, 4. ab 1. April 1963 (im Saarland und bei regelmäßigem Standort im Saarland: ab 1. August 1966) für Last- kraftwagen beim Mitführen von anderen Anhängern . Bei diesen Anhängern darf jedoch ab 1. April 1961 (im Saarland und bei regelmäßigem Standort im Saarland: ab 1. August 1964) bis 1. April 1963 (im Saarland und bei regelmäßigem Standort im Saar- land: bis 1. August 1966) das Verhältnis der Anhänge- last zum zulässigen Gesamtgewicht des Lastkraft- wagens höchstens 1,21 betragen.) (§ 42 Abs. 2 Anhängelast bei Anhängern ohne aus- reichende eigene Bremse gilt auch für zweiachsige Anhänger, die vor dem 1. Oktober 1960 erstmals in den Verkehr gekommen sind.) (§ 42 Abs. 3 Leergewicht - Soweit bisher bei anderen Kraftfahrzeugen als Perso- nenkraftwagen und Krafträdern bei der Berechnung des Leergewichts das Fahrergewicht nicht berücksichtigt worden ist, sind die Angaben über das Leergewicht im Kraftfahrzeugbrief und -schein durch die Zulassungs- stelle zu berichtigen, sobald sie sich aus anderem Anlaß mit den Papieren befaßt, spätestens bis zum 1. Juli 1963.) § 43 Einrichtungen zur Verbindung von Fahrzeugen (1) Einrichtungen zur Verbindung von Fahr- zeugen müssen so ausgebildet und befestigt sein, daß die nach dem Stand der Technik erreichbare Sicherheit auch bei der Bedienung der Kupp- lung gewährleistet ist. Die Zuggabel von Mehrachsanhängern muß bodenfrei sein. Die Zugöse dieser Anhänger muß jeweils in Höhe des Kupplungsmauls einstellbar sein; das gilt bei anderen Kupplungsarten sinngemäß. Die Sätze 2 und 3 gelten nicht für Anhänger hinter Elektro- karren mit einer durch die Bauart bestimmten nicht mehr Höchstgeschwindigkeit von als 20 km/h, wenn das zulässige Gesamtgewicht des Anhängers nicht mehr als 2 t beträgt. (2) Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Ge- samtgewicht von mehr als 4 t und Zugmaschinen mit mehr als einer Achse müssen vorn eine aus- reichend bemessene Vorrichtung zur Befestigung einer Abschleppstange oder eines Abschlepp- seils haben. (3) Bei Verwendung von Abschleppstangen oder Abschleppseilen darf der lichte Abstand vom ziehenden zum gezogenen Fahrzeug nicht mehr als 5 m betragen. Bei einem Abstand von mehr als 2,75 m sind Abschleppstangen und Abschlepp- seile ausreichend erkennbar zu machen, z. B. durch einen roten Lappen. |(4) Anhängerkupplungen müssen selbsttätig wir- ken. Nicht selbsttätige Anhängerkupplungen sind jedoch zulässig, 1. wenn Kugelgelenkflächenkupplungen ver- wendet werden, 2. an Zugmaschinen und an selbstfahrenden Ar- beitsmaschinen, wenn der Führer den Kupp- lungsvorgang von seinem Sitz aus beobachten kann, 3. an Krafträdern, Personenkraftwagen und Kombinationskraftwagen, 4. an Anhängern hinter Zugmaschinen in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben, 5. zur Verbindung von Kraftfahrzeugen mit ein- achsigen Anhängern mit einer zulässigen Achslast von nicht mehr als 3 t. In jedem Fall muß die Herstellung einer betriebs- sicheren Verbindung leicht und gefahrlos mög- lich sein.