Der Komet 3552 – Seite 8

Seite 8 >>DER KOMET« PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein Koblenzer Straße 77 Fernruf: 36634 Sammelbestellungen . Sammelbesteller sind umsatzsteuerpflichtig Staatssekretär Hettlage: Erlaß von 1935 ist noch gültig Sammelbesteller mit 32 000,- DM Jahres- umsatz und 1 900,- DM,,Unkostenpauschale". Auf die Frage des CDU-Abgeordneten Riedel: ,,Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß der Erlaß des Reichsministers der Finanzen vom 13. 9. 1935 betreffend steuerliche Erfassung von Sammelbesteller-Verteilern noch geltendes Recht ist?" liegt jetzt die schriftliche Antwort des Bundesfinanzministeriums vor; Staatssekretär Dr. Hettlage hat die Umsatzsteuerpflicht der so- genannten Sammelbesteller bejaht. Die im Erlaẞ von 1935 vertretene Auffassung entsprechen noch dem heute geltenden Recht, und es sei nicht be- absichtigt, ihn aufzuheben. Nach diesem Erlaß sind Sammelbesteller durch Privatpersonen, die dem gewerblichen Leben sonst fernstehen, steuerfrei, wenn keine Vergü- tung erfolgt. Wird aber die Tätigkeit des Sammel- bestellers vergütet, dann muß er ein Warenein- gangsbuch führen und unterliegt der Umsatz- steuerpflicht. Tritt er im eigenen Namen auf, so ist er als Händler zu betrachten und dement- sprechend steuerlich zu behandeln. Die mit Sammelbestellern arbeitenden Versand- häuser haben inzwischen bereits nach Möglich- keiten gesucht, wie sie diese Bestimmungen um- gehen können. So hat ein Versandhaus bei 24 000 Gemeinden angefragt, ob dort eine Gewerbe- mindersteuer erhoben wird oder eine Gewerbe- anmeldung verlangt wird. Nach dem Ergebnis dieser Umfrage erheben etwa zwei Drittel der deutschen Gemeinden - von denen allerdings nicht alle geantwortet haben eine Gewerbe- mindersteuer und verlangen eine Gewerbeanmel- dung. Es ist anzunehmen, daß dieses Ergebnis dem Versandhaus dazu dienen wird, die Sammelbestel- ler notfalls nur noch in solchen Gemeinden ein- zusetzen, die diese Bestimmungen nicht kennen. Es wird auch versucht, mit positiven Handels- kammergutachten, die zu Einzelfällen abgegeben wurden, allgemein die Tätigkeit des Sammelbe- stellers als unerheblich hinzustellen. Die Versand- häuser dürften jedoch keinen Erfolg damit haben, So hat die Industrie- und Handelskammer Aschaffenburg in einem Schreiben vom 27. 2. 1961 erklärt, ihr Gutachten vom 20. Juni 1953, in dem für ein Strafverfahren festgestellt wurde, daß eine Anmeldepflicht nicht vorgelegen habe, sei aus- drücklich nur für diesen Fall bestimmt gewesen. „Es wird Mißbrauch mit unseren Gutachten ge- trieben, wenn unter Hinweis auf unsere Gut- achten die Befreiung der Sammelbestellung von der Anmeldepflicht gemäß § 14 der Gewerbeord- nung in Anspruch genommen wird", heißt es wörtlich in diesem Brief. Ähnlich äußerte sich die Handelskammer Trier am 27. April 1960, als sie schrieb: „Bei vollständiger Kenntnis einer der- artigen Ausdehnung der Sammelbesteller hätten wir 1956 wohl keine Veranlassung gehabt, unser erstes Gutachten vom 3. November 1955 in bezug auf das uns als abweichend von der Norm dar- gestellte Sammelbestellungssystem der Firma B. zu ergänzen." Daß die Umsätze der Sammelbesteller durchaus nicht unerheblich sind und eine ernsthafte Ge- fahr vor allem für den Einzelhandel auf dem Land darstellen, beweist eine Aufstellung von Sammelbestellern aus dem fränkischen Gebiet, die in einem Prozeß vorgelegt wurde. Danach setzte eine „Hauptkundin" in Komburg, die bis 1960 gewerblich nicht gemeldet war, 32 000,- DM im Jahre 1957 um. Für diese vermittelten Bestel- lungen erhielt sie eine sechsprozentige,,Unkosten- pauschaule" (5 % +1% Inkassoprovision) von 1938, DM. Ihr Umsatz im Jahre 1959 betrug 25 265, DM, wofür sie 1515,90 DM erhielt. Der Umsatz einer anderen „Hauptkundin" in Bay- reuth, die ebenfalls bis 1960 gewerblich nicht ge- . meldet war, betrug 16 840,- DM, die sechsprozen- tige Pauschale mithin 1 010,40 DM. Die Einkom- mensteuerfreigrenze betrug bis einschließlich 1957 600, DM, von 1958 an 800,- DM. Der Abgeordnete Riedel erklärte, daß er alle par- lamentarischen Möglichkeiten ausschöpfen wolle, um hier den Grundsätzen der Steuerwahrheit Geltung zu verschaffen. Die Steuerminderung durch Sammelbesteller stelle eine Steuerhinter- ziehung dar und sei ein unfairer Wettbewerb gegenüber dem Einzelhandel. Wagenstandgeld Veroppelung des Wagenstandgeldes für G-Wagen Die Deutsche Bundesbahn hat in Anbetracht des Hochbedarfs an G-Wagen das Wagenstandgeld mit Wirkung vom 7. März 1961 vorübergehend verdoppelt. Der Hochbedarf an G-Wagen wurde offiziell angesagt und wird eine Reihe innerdienst- licher Maßnahmen der Deutschen Bundesbahn zur Folge haben, die der Beschleunigung des Wagenumlaufs und der Verbesserung der Wagen- bestände dienen sollen. Der Grund dieser Maßnahme liegt darin, daß seit Ende Februar ein außerordentlich starkes An- wachsen des Düngemittel-Versandes festzustellen ist. Die Bundesbahn bittet daher Absender und Empfänger von Düngemitteln und Kartoffeln, die in Anspruch genommenen G-Wagen zu be- und entladen. Hierdurch würde nicht nur die Zahlung des erhöhten Wagenstandgeldes erspart, sondern vor allem mitgeholfen, daß die rechtzeitige Dek- kung des Bedarfs an G-Wagen sichergestellt wer- den kann. Betriebsbeihilfe für im Werkfernverkehr verwendetes Gasöl Der Bundesrat hat einer Verordnung über die Gewährung von Betriebsbeihilfe für den Werk- fernverkehr im Zonenrandgebiet zugestimmt, de- ren Verkündung in Kürze zu erwarten ist. Die Verordnung bezweckt, die sich aus der Anhebung der Mineralölsteuer ergebende Mehrbelastung des Werkfernverkehrs für Unternehmen im Zonen- randgebiet um 50 v. H. herabzusetzen und tritt mit Wirkung vom 1. April 1960 in Kraft. Die Betriebs- beihilfe beträgt 2,35 DM je 100 kg Gasöl oder 2, DM für 100 1 Gasöl. Der Beihilfeberechtigte muß den Sitz seines Un- ternehmens im Zonenrandgebiet haben oder er muẞ dort eine oder mehrere nicht nur vorüber- gehende geschäftliche Niederlassung unterhalten. Der Lastkraftwagen muß seinen Standort in die- sen Gebieten haben. Die Güter müssen auf der jeweiligen Fahrt ausschließlich befördert sein 1. unmittelbar zwischen dem Land Berlin und dem übrigen Bundesgebiet oder 2. unmittelbar zwischen dem Zonenrandgebiet und dem übrigen Bundesgebiet oder 3. innerhalb des Zonenrandgebietes. Die Betriebsbeihilfe wird nur gewährt, wenn ihr Jahresbetrag 100,- DM übersteigt. Die Anerken- nung der Beihilfeberechtigung ist vor Verwen- dung des Gasöles zu beantragen. Die Anerkennung erfolgt beim für den Sitz des Unternehmens oder für den Ort der Niederlassung zuständigen Haupt- zollamt, von dem auch die entsprechenden For- mulare gegen Erstattung der Auslagen abgegeben werden. plea Voraussetzung für die Bewilligung der Betriebs- beihilfe ist die Anerkennung der Beihilfe- berechtigung. Der Antrag auf Bewilligung kann nur in der Zeit vom 1. Januar bis 31. März für das vorangegangene Kalenderjahr gestellt werden. Das zuständige Hauptzollamt kann im Betrieb Prüfungen durchführen, um festzustellen, ob die Voraussetzungen für die Beihilfeberechti- Nr. 3552 gung vorliegen oder vorgelegen haben. Für die in der Anerkennung des Hauptzollamtes bezeich- neten Lastkraftwagen ist ein buchmäßiger Nach- weis bzw. ein Verwendungsbuch zu führen, das vom Hauptzollamt ausgehändigt wird. Für Anträge auf Bewilligung der Betriebsbeihilfe, die sich auf den Verbrauchszeitraum vom 1. April bis zum 31. Dezember 1960 beziehen, wird eine angemessene Frist eingeräumt werden. Verstoß gegen die Preisbindung Hohe Strafen bei Preisbindungsverstößen Daß die Verpflichtungen aus der Preisbindung der zweiten Hand nach wie vor sehr ernst zu nehmen sind und bei Verstößen mit hohen Geldstrafen zu rechnen ist, zeigt uns eine Entscheidung der ersten Kammer für Handelssachen beim Land- gericht Hannover. Diese verurteilte mit Beschluß vom 5. 1. 1961 (Aktenzeichen: 16 Qu 44/59) eine GmbH in Hannover wegen wiederholter Verstöße gegen die Preisbindung der zweiten Hand zu einer Geldstafe von 3 000,- DM. In der Begründung weist die Kammer darauf hin, daß auf ein Strafmaß in dieser Höhe erkannt werden mußte, da die praktische Erfahrung dauernd zeigt, daß viele sich um des Vorteils eines unlauteren Konkurrenzkampfes willen lie- ber auf eine Bestrafung einlassen, als gerichtliche Anordnungn oder übernommene Verpflichtungen befolgen. Strafen müssen daher heute so sein, daß jedes Interesse daran schwindet, sich einer noch- maligen Bestrafung auszusetzen." Verordnung über Abmessungen und Gewichte der Lastkraft- wagen, Lastzüge und Sattelkraftfahrzeuge im grenzüberschreitenden Güterverkehr vom 8. März 1961 Auf Grund des § 6 des Straßenverkehrsgesetzes wird mit Zustimmung des Bundesrates verordnet: Artikel 1 Abweichend von den Vorschriften der Straßen- verkehrs-Zulassungsordnung - StVZO - in der Fassung der Bekanntmachung v. 6. Dezember 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 897) und der Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr vom 12. November 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 1137), zu- letzt geändert durch Verordnung vom 18. April 1940 (Reichsgesetzbl. I S. 662), gelten für Fahrten im grenzüberschreitenden Verkehr mit Lastkraft- wagen, Lastzügen und Sattelkraftfahrzeugen fol- gende Vorschriften: 1. Soweit die Vorschriften über Abmessungen, Achslasten und Gesamtgewichte der Fahrzeuge in den bei der Fahrt berührten ausländischen Gebieten für den Betroffenen günstiger sind als die entsprechenden Vorschriften der §§ 32 und 23 StVZO, gelten die günstigeren Vor- schriften; jedoch dürfen folgende Werte nicht überschritten werden: a) Abmessungen Im Im Saarland Bundes- oder bei gebiet regelmäßig. ohne Standort Saarl. im Saarland Länge von Zügen 18 m 18 m b) Achslasten 1. Einzelachse 10 t 13t 16 t 21 t 2. Doppelachse c) Gesamtgewicht von 1. Fahrzeugen mit nicht mehr als 2 Achsen 2. Fahrzeugen 16 t 19 t mit mehr als 2 Achsen 24 t 26 t 2. § 35 StVZO (Motorleistung) und § 42 Abs. 1 St- VZO (Anhängelast) sind nicht anzuwenden. Dasselbe gilt hinsichtlich des § 41 Abs. 15 St- VZO (Dauerbremse), sofern das Fahrzeug vor dem 1. Januar 1958 (bei regelmäßigem Stand- ort im Saarland: vor dem 1. Januar 1961) erst- mals in den Verkehr gekommen ist. 3. Werden die Vergünstigungen der Nummer 1 oder 2 für Fahrzeuge mit regelmäßigem Stand- ort im Geltungsbereich dieser Verordnung in Anspruch genommen, so muß der Führer - auch bei Leerfahrten einen Nachweis