Der Komet 3552 – Seite 7

Nr. 3552 (§ 43 Abs. 1 Satz 3 - Höheneinstellung an der Anhänger- deichsel-gilt nicht für Fahrzeuge , die vor dem 1. Ap- ril 1952 (im Saarlannd: vor dem 1. Januar 1961) erstmals in den Verkehr gekommen sind. ) gilt im (§ 43 Abs. 4 Satz 1 - Anhängerkupplungen Saarland erst ab 1. Januar 1961 für erstmals in den Ver- kehr kommende Fahrzeuge und ab 1. Juli 1963 für an- dere Fahrzeuge mit regelmäßigem Standort im Saar- land.) |§ 44 Stützvorrichtung an Anhängern (1) Sattelanhänger müssen eine Stützvorrichtung haben oder so beschaffen sein, daß eine solche Vorrichtung angebracht werden kann. (2) Einachṣige Anhänger müssen eine der Höhe nach einstellbare Stützvorichtung haben, wenn die Deichsellast am Kuppelpunkt bei gleich- mäßiger Lastverteilung mehr als 50 kg beträgt. Dies gilt jedoch nicht für Anhänger hinter Kraftfahrzeugen mit zum Anheben der Deichsel geeignetem Kraftheber. (§ 44 - Stützvorrichtung an Anhängern tritt in Kraft am 1. Juli 1961 für erstmals in den Verkehr kommende Anhänger, am 1. Juli 1963 für andere Anhänger .) |§ 47 Abgase und deren Ableitung Kraftfahrzeuge müssen so beschaffen sein, daß die Verunreinigung der Luft durch Abgase das nach dem jeweiligen Stand der Technik unver- meidbare Maß nicht übersteigt. Die Mündungen von Auspuffrohren dürfen nur nach oben oder nach hinten links bis zu einem Winkel von 45° zur Fahrzeuglängsachse gerichtet sein; sie dür- fen zur Fahrbahn nur so geneigt sein, daß Auf- wirbeln von Staub vermieden wird. Auspuff- rohre dürfen über die seitliche Begrenzung der Fahrzeuge nicht hinausragen. § 49 Geräuschentwicklung >>DER KOMET PIRMASENS ter Purwin und Kurt Barthel vorgeschlagen und in der anschließenden Abstimmung einstimmig gewählt. Als Kassenrevisoren werden die Kol- legen Rudolf Stock, Edwin Starke, Frau Else Mos- keit und Erich Kramer einstimmig gewählt. In Bundesangelegenheiten erstattet Koll. Albert Heider einen ausführlichen Bericht über den De- legiertentag des Deutschen Schaustellerbundes in Frankfurt am Main. Dieser Bericht wird mit Beifall zur Kenntnis genommen. Kollege Willi Jaedicke berichtet über Schießhal- len, da zu dieser Frage mehrere Sondersitzungen Kollege Peter Kramer stattgefunden haben. - spricht über den gemütlichen Teil der Delegier- tentagung. Kollege Anton Karl Kleiner weist auf die Ausführungen des Kollegen Jäger hin, der den Deutschen Schaustellerbund beim Deutschen Normenausschuß vertritt. - Zur Aufnahme in den Verband steht der Antrag der Kolleginnen Erna Stock u. Margarete Grund- mann. Beide Anträge werden von der Versamm- lung einstimmig angenommen. Zum bevorstehenden neuen GEMA-Vertrag für das Jahr 1961 soll die Vergünstigung, einige Blanko-Karten zur freien Verwendung zu erhal- ten, entfallen. Koll. Karl Kleiner ist der Ansicht, daß es unbedingt bei der bisherigen Regelung bleiben muß. Eine Anfrage des Kollegen Erich Kramer, ob eine Erhöhung der GEMA-Gebühren in Aussicht gestellt ist, wird vom 1. Vorsitzenden beantwortet. Zur neuen Vergnügungssteuer- ordnung, die z. Zt. beim Wirtschaftsausschuß des Abgeordnetenhauses zur Beratung vorliegt, macht der 1. Vorsitzende auf erhebliche Schwierigkeiten aufmerksam. Kollege William Louis gibt einen Kassenbericht vom abgelaufenen Oktoberfest. Der 1. Vorsitzende erklärt dazu, daß die Oktoberfest-Kommission den Auftrag erhalten hat, für das Jahr 1961 ein Aus- Agaben-Etat aufzustellen. (1) Kraftfahrzeuge und Anhänger müssen so be- schaffen sein, daß die Geräuschentwicklung das nach dem jeweiligen Stand der Technik unver- meidbare Maß nicht übersteigt. (2) Besteht Anlaß zur Annahme, daß die Ge- räuschentwicklung des Fahrzeugs dieses Maß übersteigt, so ist der Führer des Fahrzeugs auf Weisung einer zuständigen Person verpflichtet, die Geräuschentwicklung durch ein Geräusch- meßgerät feststellen zu lassen. Liegt die Meẞ- stelle nicht in der Fahrtrichtung des Fahrzeugs, so besteht die Verpflichtung nur, wenn der zu- rückzulegende Umweg nicht mehr als 6 km be- trägt. Nach der Messung ist dem Führer eine Bescheinigung über das Ergebnis der Messung zu erteilen. Die Kosten der Messung fallen dem Halter des Fahrzeugs zur Last, wenn eine zu be- anstandende Überschreitung des Geräuschwerts festgestellt wird Schaustellerverband Berlin E. V. Geschäftsst.: Berlin-Charlottenburg 2, Jebensstr. 1 Auszug aus dem Protokoll der Mitgliederversammlung vom 15. Febr. 1961, abgehalten im Hotel Lichtburg Um 15.15 Uhr eröffnet der 1. Vorsitzende die Mit- gliederversammlung und begrüßt die erschiene- nen Kolleginnen und Kollegen. - Die Tagesord- nung wird verlesen und angenommen. - Vor Ein- tritt in die Tagesordnung bittet der 1. Vorsitzende, sich zu Ehren unserer verstorbenen Kollegen Adolf Stock, Karl Süring sowie des Elektro-Groß- händlers Paul Zwiers von den Sitzen zu erheben. Das Protokoll der Mitgliederversammlung vom 3. 1. 1961 wird verlesen und mit einem Änderungs- wunsch des Kollegen Werner Guth angenommen. Ein Protokollauszug von der Wahlhandlung wäh- rend der Generalversammlung am 17.1. 1961 wird verlesen und ebenfalls mit einer Änderung des Kollegen Karl Kleiner angenommen. Die eingegangenen Schreiben werden verlesen und vom 1. Vorsitzenden näher erläutert. Kollege Karl Kleiner dankt für die Grüße, die er anläßlich seines Krankenhausaufenthaltes in Kassel erhielt. Weiterhin überbringt er Grüße unseres Kollegen Rudolf Stock, den er vor einigen Tagen im Kran- kenhaus besuchte. Der 1. Vorsitzende begrüßt Familie Grundmann aus Kassel, die an der heutigen Versammlung als Gast teilnimmt. In Verbandsangelegenheiten wird vorgeschlagen, die bisherige Fahnendele- gation wiederum für das Jahr 1961 zu bestätigen. Dieser Anregung wird stattgegeben, so daß sich die Fahnendelegation für das Jahr 1961 aus den Kollegen Franz Kleiner, Armin Wiedemeyer und Eduard Lorgie sowie für die Sektionsfahne aus den Kollegen Peter Kramer, Otto Lorgie und Willi Jaedicke zusammensetzt. Für den Schlichtungs- ausschuß werden die Kollegen Rudolf Stock, Wal- In einem Schreiben des Bezirksamtes Kreuzberg wird bekanntgegeben, daß die Kreuzberger fest- lichen Tage in der Zeit vom 5. bis 20. August 1961 stattfinden. Geeignete Bewerber werden gebeten, ihr Angebot an das Bezirksamt Kreuzberg zu richten. Zu diesem Schreiben wird angeregt, diese Veranstaltung durch den Verband durchführen zu lassen. Es wird bekanntgegeben, daß die 100-Jahrfeier im Bezirk Tiergarten in der Zeit vom 6. bis 22. Mai 1961 stattfindet. Bewerbungen sind an den Kollegen Hans Purwin zu richten. Weiterhin wird bekanntgegeben, daß Bewerbun- gen für das Oktoberfest an die Geschäftsstelle bis zum 31. März 1961 zu richten sind. Der kleine Wohnwagen macht seine übliche Runde und bringt den Betrag von 42,- DM. Kollege Franz Kleiner teilt mit, daß die Steuer- freiheit der Zugmaschinen auf dem Kraftver- kehrsamt in Berlin SW, Jüterbogstraße, 1. Stock, Zimmer 120, zu beantragen ist. Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt der 1. Vorsitzende um 20.15 Uhr die Mit- gliederversammlung. gez.: Wilh. Wollenschläger, 1. Vorsitzender Harry Wollenschläger, 1. Schriftführer Auszug aus dem Protokoll der Mitgliederversammlung Jam 14. März 1961 im Hotel Lichtburg Um 14.20 Uhr eröffnet der 1. Vorsitzende die Ver- sammlung und begrüßt die Kolleginnen und Kol- legen. Die Tagesordnung wird verlesen und ihr zu- gestimmt. Das Protokoll der Mitgliederversamm- lung vom 28. 2. 1961 wird mit einer Änderung an- genommen. Die eingegangenen Schreiben werden verlesen und erläutert. In Verbandsangelegenheiten fragt Kollege Edwin Starke, ob nicht ein Beschluß darüber vorliegt, Vorstandsprotokolle zu verlesen. Diese Anfrage wird vom 1. Vorsitzenden beantwortet. Kollege Edwin Starke stellt ein weitere Anfrage: In wel- cher Form wurden die Aufwandsentschädigungen für den Vorstand aufgeteilt? In Bundesangelegenheiten gibt der stellvertre- tende Bundesvorsitzende, Kollege Anton Karl Kleiner, einen ausführlichen Vierteljahresbericht der Hauptgeschäftsstelle des Deutschen Schaustel- lerbundes. In diesem Zusammenhang regt Kollege Karl Kleiner an, eine Zusammenkunft der Aus- spielungsunternehmer durchzuführen. Der 1. Vor- sitzende gibt bekannt, daß in nächster Zeit die GEMA-Genehmigungen ausgegeben werden. Vom Bezirksamt Neukölln wird mitgeteilt, daß für eine Großveranstaltung z. Zt. kein Gelände zur Verfü- gung steht. Die Kollegen Anton Karl Kleiner und Seite 7 Harry Wollenschläger geben Bericht von den Vorarbeiten eines Sommerfestes am Funkturm. Kollege Max Schau spricht den beiden Beauftrag- ten für ihre bisher geleistete Arbeit seinen Dank aus. Kollege Hans Purwin begrüßt es, daß eine Möglichkeit besteht, eine derartige Großveranstal- tung abzuhalten. Kollege Ant. Beuermann erklärt auf Anfrage, daß er zu dieser Zeit ebenfalls keine Veranstaltung durchführt, so daß damit zu rech- nen ist, daß die Veranstaltung am Funkturm in einem großen Rahmen aufgezogen wird. Zum diesjährigen Weihnachtsmarkt weisen die beiden Beauftragten darauf hin, daß von seiten des Senats, des Bezirksamtes Charlottenburg so- wie der Ausstellungshallen strenge Maßstäbe in bezug der Auswahl der Geschäfte zu erwarten sind. Zum Thema Weihnachtmarkt unterstreicht der 1. Vorsitzende die Ausführungen der Kollegen Kleiner und Harry Wollenschläger, daß in diesem Jahr bei der Vergebung der Plätze Vertreter be- hördlicher Dienststellen Mitspracherecht haben. Nach einer Pause von 20 Minuten weist der 1. Vorsitzende auf ein Rundschreiben des Verban- des hin, in dem Auszüge der neuen Straßenver- kehrszulassung, ein Schreiben des Senators für Gesundheitswesen sowie ein Schreiben des Lan- deskriminalamtes enthalten sind. In nächster Zeit wird ein Schreiben des Senators für Wirtschaft und Kredit betreffend Reisegewerbekarte verviel- fältigt und versandt. Kollege Bachhofer stellt eine Anfrage betr. Gesundheitspässe. Diese wird vom 1. Vorsitzenden dahingehend beantwortet, daß zur Zeit unterschiedlich in den Bezirken verfahren wird. Kollege Max Schau teilt mit, daß er von der Kindl-Brauerei beauftragt ist mitzuteilen, daß diese gewillt ist, dieselbe Summe zum Oktober- fest als Reklame-Beihilfe zu bieten wie die Schultheiss-Brauerei. In diesem Zusammenhang stellt Koll. Max Schau den Antrag, der besagt, daß in Zukunft zum Oktoberfest auch andere Braue- reien vertreten sein können. Nach einer kurzen Diskussion zieht Kollege Max Schau seinen An- trag zurück. Die Kollegen Hans Purwin und Wil- liam Louis werden beauftragt, mit den Berliner Brauereien Verhandlungen aufzunehmen und zu versuchen, den Reklamezuschuß in diesem Jahr zu erhöhen. Eine Anfrage des Kollegen Max Schau betreffs Fachberater für den Vorstand wird vom 1. Vorsit- zenden dahingehend beantwortet, daß innerhalb des jetzigen Vorstandes sämtliche Sparten ver- treten sind. Eine Anfrage des Kollegen Werner Guth betr. passiver oder aktiver Mitglieder wird vom 1. Vorsitzenden beantwortet. Kollege Kurt Schmock bittet, dem im Krankenhaus liegenden Elekto-Großhändler Otto Rackow einen Besuch abzustatten. Der kleine Wohnwagen macht. seine übliche Runde und bringt 27,65 DM ein. Zur nächsten Mitgliederversammlung wird schrift- lich eingeladen. - gez.: Wilhelm Wollenschläger, 1. Vorsitzender Harry Wollenschläger, 1. Schriftführer Verein reisender Schausteller und Berufskollegen Darmstadt und Umgegend Sitz Darmstadt Protokoll der Versammlung vom 5. März, abgehalten im Vereinslokal Gaststätte Rummelstern-Mauer, Darmstadt, Ecke Lautenschlägerstraße Der 1. Vorsitzende, Adam Hofferbert, eröffnete um 14 Uhr die Versammlung, begrüßte die Kol- leginnen und Kollegen und dankte für den zahl- reichen Besuch. Kollege Heß gab einen Bericht von dem Delegier- tentag des Deutschen Schaustellerbundes in Frankfurt. Er erwähnte besonders die Verdienste des Bundes bezüglich Steuerfreiheit der Zugma- schinen und der Verhandlungen über die Un- bedenklichkeitsbescheinigung. Punkt Verschiedenes sah eine Beitragserhöhung vor, die mit Stimmenmehrheit angenommen wurde. Zur Vorstandssitzung nach Bremen wird der 1. oder 2. Vorsitzende fahren. Wegen des Heinerfestes werden die Kollegen Hofferbert und Heß mit der Stadtverwaltung eine persönliche Rücksprache nehmen. Zur Neuaufnahme meldeten sich die Kollegen Kurt Franke, Bad König, und Karl Weygand, Mühlheim am Main. Um 17 Uhr schloß der 1. Vorsitzende die Ver- sammlung und wünschte allen Kollegen einen guten Start in die neue Saison. Peter Müller, Schriftführer