Der Komet 3553 – Seite 7

Nr. 3553 >>DER KOMET« PIRMASENS Seite 7 Berufsgruppen: Inhaber von Schaugeschäften, Fahrgeschäften, Ausspielungen u. Schießhallen, Verkaufsgeschäften nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund E.V. SITZ BERLIN MITGLIED DER EUROPÄISCHEN SCHAUSTELLER-UNION Hauptgeschäftsstelle: BONN Bungartstraße 14 Telefon Bonn Nr. 35284 Postscheckkonto Hannover Nr. 138099 . Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung StVZO - (Auszug) Anmerkung: Die mit der Verordnung vom 7.7. 1960 vorgenommenen Änderungen und Ein- fügungen sind durch einen Strich am linken Rand kenntlich gemacht. Soweit einzelne für die Schausteller wichtige Bestimmungen noch nicht angewandt werden ist das Datum des Inkrafttretens unter der jeweiligen Vorschrift in Klammern hinzugefügt. § 49a Beleuchtungseinrichtungen, allgemeine Grundsätze (1) An Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern dürfen nur die vorgeschriebenen und die für zu- lässig erklärten Beleuchtungseinrichtungen an- gebracht werden; als Beleuchtungseinrichtungen gelten auch Leuchtstoffe und rückstrahlende Mittel. Die Beleuchtungseinrichtungen müssen vorschriftsmäßig angebracht und ständig be- triebsfertig sein; sie dürfen weder verdeckt noch verschmutzt sein. Laternen (Sturmlaternen und ähnliche) können jedoch am Tage zum Schutz gegen Beschädigungen an anderer Stelle des Fahrzeugs oder Zuges mitgeführt werden. (2) Die Beleuchtungseinrichtungen an Fahrzeug müssen so beschaffen und angebracht sein, daß sie sich gegenseitig in ihrer Wirkung auch dann nicht beeinträchtigen, wenn verschie- dene Beleuchtungseinrichtungen in einem Gerät vereinigt sind. einem (3) Sind Beleuchtungseinrichtungen paarweise angebracht, so müssen sie gleichen Abstand von der Mittellinie der Fahrzeugspur und mit Aus- nahme von Schlußleuchten an Krafträdern mit Beiwagen gleiche Höhe über der Fahrbahn haben; sie müssen mit Ausnahme von Fahrt- richtungsanzeigern und Parkleuchten - gleich- zeitig und gleich stark leuchten. (4) Alle nach vorn wirkenden elektrischen Be- leuchtungseinrichtungen ausgenommen Fahrt- richtungsanzeiger und Parkleuchten - müssen so geschaltet sein, daß sie nur brennen können, wenn sie nicht zur Abgabe von Leuchtzeichen (§ 12 StVO) verwendet werden. (5) In den Leuchten dürfen nur die nach ihrer Bauart dafür bestimmten Glühlampen verwen- det werden. |§ 50 Scheinwerfer für Fern- und Abblendlicht (1) Für die Beleuchtung der Fahrbahn darf nur weißes oder schwachgelbes Licht verwendet werden. (2) Kraftfahrzeuge müssen mit zwei gleich- farbig und gleichstark nach vorn wirkenden Scheinwerfern ausgerüstet sein, Krafträder auch mit Beiwagen mit einem Scheinwerfer. An mehrspurigen Kraftfahrzeugen, deren Breite 1 000 mm nicht übersteigt, sowie an Kranken- fahrstühlen und an Fahrzeugen, die die Bau- merkmale von Krankenfahrstühlen haben, deren Geschwindigkeit aber 30 km/h übersteigt, genügt ein Scheinwerfer. Bei Kraftfahrzeugen mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwin- digkeit von nicht mehr als 8 km/h genügen Leuchten ohne Scheinwerferwirkung. Bei ein- achsigen Zug- oder Arbeitsmaschinen, die von Fußgängern an Holmen geführt werden, ist vom Hereinbrechen der Dunkelheit an, oder wenn die ohne Witterung es erfordert, eine Leuchte Scheinwerferwirkung für weißes oder schwach- lesbo Igelbes Licht auf der linken Seite so anzubringen oder von Hand so mitzuführen, daß ihr Licht entgegenkommenden und überholenden Ver- kehrsteilnehmern gut sichtbar ist. Scheinwerfer für asymmetrisches Abblendlicht sind nur an mehrspurigen Kraftfahrzeugen zulässig. (3) Die untere Spiegelkante von Scheinwerfern darf nicht höher als 1 000 mm, bei Zugmaschinen in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben nicht höher als 1200 mm über der Fahrbahn lie- gen. Dies gilt nicht für Fahrzeuge des Straßen- dienstes der öffentlichen Verwaltungen sowie für selbstfahrende Arbeitsmaschinen, deren Bauart das vorschriftsmäßige Anbringen der Schein- werfer nicht zuläßt und deren durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit nicht mehr als 20 km/h beträgt. Scheinwerfer müssen an den Fahrzeugen einstellbar und so befestigt sein, daß eine unbeabsichtigte Verstellung nicht ein- treten kann. (4) Für das Fernlicht und für das Abblendlicht dürfen besondere Scheinwerfer vorhanden sein; sie dürfen so geschaltet sein, daß bei Fernlicht die Abblendscheinwerfer mitbrennen. (5) Die Scheinwerfer müssen bei Dunkelheit die Fahrbahn so beleuchten (Fernlicht), daß die Be- leuchtungsstärke in einer Entfernung von 100 m in der Längsachse des Fahrzeugs in Höhe der Scheinwerfermitten mindestens beträgt b a) 0,25 Lux bei Krafträdern mit einem Hubraum von nicht mehr als 100 cm³, b) 0,50 Lux bei Krafträdern mit einem Hubraum über 100 cm³, c) 1,00 Lux bei anderen Kraftfahrzeugen. M Die Einschaltung des Fernlichts muß durch eine blau leuchtende Lampe im Blickfeld des Fahr- zeugführers angezeigt werden; bei Krafträdern und Zugmaschinen mit offenem Führersitz kann die Einschaltung des Fernlichts durch die Stel- lung des Schalthebels angezeigt werden. Kraft- fahrzeuge mit einer durch die Bauart bestimm- ten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 30 km/h brauchen nur mit Scheinwerfern aus- gerüstet zu sein, die den Vorschriften des Ab- satzes 6 Sätze 2 und 3 entsprechen. (6) Paarweise verwendete Scheinwerfer für Fern- und Abblendlicht müssen so eingerichtet sein, daß sie nur gleichzeitig und gleichmäßig abgeblendet werden können. Die Blendung gilt als behoben (Abblendlicht), wenn die Beleuch- tungsstärke in einer Entfernung von 25 m vor jedem einzelnen Scheinwerfer auf einer Ebene senkrecht zur Fahrbahn in Höhe der Schein- werfermitte und darüber nicht mehr als 1 Lux beträgt. Liegt die untere Spiegelkante der Schein- werfer (Absatz 3 Satz 1) höher als 1000 mm, so darf die Beleuchtungsstärke unter den gleichen Bedingungen oberhalb einer Höhe von 1000 mm 1 Lux nicht übersteigen. Bei den an selbstfah- renden Arbeitsmaschinen angebrachten Schein- werfern, deren Anbringungshöhe 1200 mm über- steigt, darf die Hell-Dunkel-Grenze 15 m vor dem Scheinwerfer nur halb so hoch liegen wie die Scheinwerfermitte. Bei Scheinwerfern für asymmetrisches Abblendlicht darf die 1-Lux- Grenze von dem der Scheinwerfermitte ent- sprechenden Punkt unter einem Winkel von 15° nach rechts ansteigen. Die Scheinwerfer müssen die Fahrbahn so beleuchten, daß die Beleuch- tungsstärke in einer Entfernung von 25 m vor dem Scheinwerfer senkrecht zum auffallenden Licht in 150 mm Höhe über der Fahrbahn min- destens die in Absatz 5 angegebenen Werte er- reicht. (7) Die Beleuchtungsstärke ist bei stehendem Motor, vollgeladener Batterie und bei richtig eingestellten Scheinwerfern zu messen. (8) Kraftfahrzeuge müssen so beschaffen sein, daß sich die Neigung des Abblendlichtbündels in 10 m Entfernung auch im ungünstigsten Bela- stungszustand des Fahrzeugs um höchstens 200 mm verändern kann. gilt im (§ 50 Abs. 5 Satz 2 Fernlichtkontrolleuchte Saarland erst ab 1. Januar 1961 für erstmals in den Ver- kehr kommende Fahrzeuge und ab 1. Juli 1961 für an- dere Fahrzeuge mit regelmäßigem Standort im Saar- land.) (§ 50 Abs. 8 größte zulässige Belastungsabhängigkeit - tritt in Kraft nach Bestimmung durch den Bundesmini- ster für Verkehr.) § 51 Begrenzungsleuchten, Parkleuchten (1) Kraftfahrzeuge = ausgenommen Krafträder ohne Beiwagen und Kraftfahrzeuge mit einer Breite von weniger als 1000 mm müssen zur Kenntlichmachung ihrer seitlichen Begrenzung nach vorn mit zwei Begrenzungsleuchten aus- gerüstet sein, bei denen der äußere Rand der Lichtaustrittsfläche nicht mehr als 400 mm von der breitesten Stelle des Fahrzeugumrisses ent- fernt sein darf. Zulässig sind zwei zusätzliche Begrenzungsleuchten, die Bestandteile der Schein- werfer sein müssen. Beträgt der Abstand des äußeren Randes der Lichtaustrittsfläche der Scheinwerfer von den breitesten Stellen des Fahrzeugumrisses nicht mehr als 400 mm, so ge- nügen in die Scheinwerfer eingebaute Begren- zungsleuchten. Das Licht der Begrenzungsleuch- ten muß weiß oder schwachgelb sein; es darf nicht blenden. Die Begrenzungsleuchten müssen auch bei Fernlicht und Abblendlicht ständig leuchten. Bei Krafträdern mit Beiwagen muß eine Begrenzungsleuchte auf der äußeren Seite des Beiwagens angebracht sein. Krafträder ohne Beiwagen dürfen im Scheinwerfer eine Leuchte nach Art der Begrenzungsleuchten führen; Satz 5 ist nicht anzuwenden. An Elektrokarren sind Be- grenzungsleuchten nicht erforderlich, wenn der Abstand des äußeren Randes der Lichtaustritts- fläche der Scheinwerfer von den breitesten Stel- len des Fahrzeugumrisses nicht mehr als 400 mm beträgt; dasselbe gilt für einachsige Zug- oder Arbeitsmaschinen, wenn sie von Fußgängern an Holmen geführt werden oder ihre durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit 30 km/h nicht übersteigt. (2) Die seitliche Begrenzung von Anhängern, die mehr als 400 mm über den äußeren Rand der Lichtaustrittsfläche der Begrenzungsleuchten des vorderen Fahrzeugs hinausragen, muß nach Ab- satz 1 kenntlich gemacht werden. (3) An Personenkraftwagen ohne Anhänger und an anderen Kraftfahrzeugen, deren Länge 6 m und deren Breite 2 m nicht übersteigen, genügen zur Kenntlichmachung der seitlichen Begren- zung beim Parken innerhalb geschlossener Ort- schaften an der dem Verkehr zugewandten Fahrzeugseite 1. eine Leuchte (Parkleuchte), die nach vorn weißes und nach hinten rotes Licht zeigt und mindestens 600 mm (unterer Rand der Licht- austrittsfläche) und höchstens 1550 mm (obe- rer Rand der Lichtaustrittsfläche) über der Fahrbahn angebracht sein muß, oder 2. eine mit der Schlußleuchte in einem Gerät vereinigte Parkleuchte für rotes Licht und eine mit der Begrenzungsleuchte in einem Gerät vereinigte Parkleuchte für weißes Licht oder 3. eine Schlußleuchte und eine Begrenzungs- leuchte. (4) Die Längsseiten von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern dürfen durch weiße rückstrahlende Mittel kenntlich gemacht werden. (§ 51 Abs. 1 Satz 5-ständiges Mitleuchten der Begren- zungsleuchten gilt im Saarland erst ab 1. Januar 1961 für erstmals in den Verkehr kommende Fahrzeuge und ab 1. Juli 1961 für andere Fahrzeuge mit regelmäßigem Standort im Saarland.) § 52 Zusätzliche Scheinwerfer und Leuchten (1) Außer den in § 50 vorgeschriebenen Schein- werfern können zur Beleuchtung der Fahrbahn ein oder zwei Nebelscheinwerfer mit weißem oder schwachgelbem Licht verwendet werden (§ 33 der Straßenverkehrs-Ordnung). Sie dürfen nicht höher als die in § 50 vorgeschriebenen Scheinwerfer angebracht sein: Die Beleuchtungs- stärke jedes Nebelscheinwerfers darf bei einer