Der Komet 3553 – Seite 9

Nr. 3553 »DER KOMET« PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. wald: Sitz Bonn am Rhein Koblenzer Straße 77 Fernruf: 36634 Nichtabzugsfähige Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 5 und 6 ESTG) Durch § 4 Abs. 5 und 6 EStG in der Fassung des Steueränderungsgesetzes 1960 ist der Abzug von betrieblich veranlaßten Aufwendungen, die die Lebensführung des Steuerpflichtigen oder anderer Personen berühren, eingeschränkt worden. Diese Einschränkung soll Mißbräuche beim sogenann- ten Spesen abzug verhindern. Bei der Anwendung der Vorschriften des § 4 Ab- satz 5 und 6 EStG ist, auf Grund eines gemein- samen Ländererlasses nach den folgenden Grund- sätzen zu verfahren. 1. Abgrenzung der Betriebsausgaben gegenüber den Lebenshaltungskosten (1) Vor Anwendung der Vorschriften des § 4 Abs. 5 und 6 ist wie schon bisher stets zu prüfen, ob die als Betriebsausgaben geltend gemachten Aufwendungen für betriebliche Re- präsentationen, Bewirtung und Un- terhaltung von Geschäftsfreunden, Reisespesen, Kraftfahrzeughaltung und dergleichen nicht bereits zu den nichtabzugs- fähigen Lebenshaltungskosten im Sinne von § 12 Ziff. 1 EStG gehören. (2) Nach § 12 Ziff. 1 EStG sind Aufwendungen des Steuerpflichtigen für die Lebensfüh- rung, die die wirtschaftliche oder gesellschaft- liche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt, auch dann nicht abzugsfähig, wenn die Aufwendungen zur Förderung des Berufs oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen. Sind Aufwendungen teils betrieblich und teils privat veranlaßt und läßt sich der be- trieblich veranlaßte Anteil der Aufwendungen von dem privat veranlaßten Anteil nicht leicht und einwandfrei trennen, auch nicht im Schät- zungsweg, so sind die gesamten Aufwendun- gen den nichtabzugsfähigen Lebenshaltungskosten zuzurechnen (vgl. Abschnitt 117ff EStR). Nicht- abzugsfähige Lebenshaltungskosten liegen z. B. regelmäßig vor bei Geschenken, die teils betrieblich und teils privat veranlaßt sind, da hier eine Trennung nicht möglich ist. Das gilt auch dann, wenn der Steuerpflichtige im Hinblick auf die geschäftlichen Beziehungen ein besonders wertvolles Geschenk wählt. 2. Geschenke (1) Nach § 4 Abs. 5 Ziffer 1 EStG sind Aufwendungen für betrieblich veranlaßte Geschenke an (natür- liche oder juristische) Personen, die nicht Arbeit- nehmer des Steuerpflichtigen sind oder zu dem Steuerpflichtigen nicht in ständiger Geschäftsbe- ziehung auf Grund eines Werkvertrages oder eines Handelsvertretervertrages stehen, nur noch ab- zugsfähig, wenn ihr Wert je Empfänger und Jahr insgesamt 100 DM nicht übersteigt. Übersteigt der Wert eines Genschenks an einen Empfänger oder, wenn an einen Empfänger im Wirtschaftsjahr mehrere Geschenke gegeben werden, der Wert aller Geschenke den Betrag von 100 DM, so ent- fällt der Abzug. Beispiel: Der Steuerpflichtige gibt einem Kunden anläßlich verschiedener Gelegenheiten in einem Wirtschaftsjahr drei Geschenke im Wert von 50, 40 und 20 DM. Die Aufwendungen für alle drei Geschenke sind nicht abzugsfähig, da sie insgesamt den Wert von 100 DM über- steigen. (2) Maßgebend für die Freigrenze von 100 DM und für die Hinzurechnung zum Gewinn, wenn die Freigrenze von 100 DM überschritten wird, ist der Teilwert des Geschenkes im Zeitpunkt der Hingabe des Geschenkes. (3) In den Fällen der einheitlichen Gewinn- feststellung nach § 215 AO kommt die Frei- grenze von 100 DM für alle an der Gewinnfest- stellung beteiligten Personen nur einmal in Be- tracht. Bei der Freigrenze von 100 DM für einen Empfänger sind auch Geschenke zu berücksich- tigen, die mit Rücksicht auf die Geschäftsbezie- hungen zu einem Geschäftsfreund an Personen gegeben werden, die dem Geschäftsfreund per- sönlich nahestehn; in diesem Fall ist jedoch zu prüfen, ob die Geschenke ausschließlich aus be- trieblicher oder auch aus gesellschaftlicher Ver- anlassung gegeben wurden und daher schon nach § 12 Ziffer 1 EStG nicht abzugsfähig sind (vgl. Ziffer 1). (4) Geschenke können in Barleistungen, Sachleistun- gen oder sonstigen geldwerten Vorteilen be- stehen. Ein Geschenk setzt eine unentgelt- liche Zuwendung voraus. Die Unentgelt- lichkeit ist nicht gegeben, wenn die Zuwendung als Entgelt für eine bestimmte Gegenleistung des Empfängers anzusehen ist. Sie wird jedoch nicht schon dadurch ausgeschlossen, daß mit der Zu- wendung der Zweck verfolgt wird, Geschäftsbe- ziehungen zu sichern oder zu verbessern oder für ein Erzeugnis zu werben. Ein Geschenk im Sinne von § 4 Abs. 5 Ziff. 1 EStG ist danach regel- mäßig anzunehmen, wenn ein Steuerpflichtiger einem Geschäftsfreund oder dessen Beauftragten ohne rechtliche Verpflichtung und ohne zeitlichen oder sonstigen unmittelbaren Zusammenhang mit einer Leistung des Empfängers eine Bar- oder Sachzuwendung macht (Übersendung von Ge- schenkkörben oder anderen typischen Geschenk- artikeln wie Vasen, Schalen, Servicen, Plastiken und dgl. zu Weihnachten oder an anderen Fest- tagen oder zu einem Jubläum oder sonstigen be- sonderen Gelegenheiten). (5) Zu den nur noch beschränkt abzugsfähigen Zu- wendungen im Sinne von § 4 Abs. 5 Ziff. 1 EStG gehören auch Schmiergelder, soweit sie nach den Grundsätzen des Absatzes 4 als Ge- schenke anzusehen sind. Die Vorschrift des § 205a AO bleibt unberührt. Die Bewirtung, die da- mit verbundene Unterhaltung und die Be- herbergung von Geschäftsfreunden sind nicht zu den Geschenken im Sinne des § 4 Abs. 5 Ziff. 1 EStG zu rechnen; die Aufwendungen hierfür sind jedoch auf ihre Angemessenheit im Sinne von Ziffer 4 zu prüfen. (6) Ein Werkvertrag (§ 631 BGB) im Sinne von § 4 Abs. 5 Ziff. 1 EStG wird im allgemeinen bei Autoren, bei Handwerkern, Fuhrunternehmern und ähnlichen Personen vorliegen. Bei freiberuf- lich tätigen Personen, wie Ärzten, Anwälten, Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern usw., wird in der Regel ein Dienstvertrag gegeben sein; Geschenke an diese Personen fallen daher unter die Einschränkung des Geschenkabzugs nach § 4 Abs. 5 Ziff. 1 EStG. 3. Gästehäuser (1) Nach § 4 Abs. 5 Ziff. 2 EStG sind Aufwendungen für Einrichtungen, die der Bewirtung oder Be- herbergung von Geschäftsfreunden dienen (Gäste- häuser) und sich außerhalb des Ortes des Betrie- bes des Steuerpflichtigen befinden, nicht mehr abzugsfähig. Dagegen können Aufwendungen für Seite 9 Gästehäuser am Ort des Betriebes oder für die Unterbringung von Geschäftsfreun- den in fremden Beherbergungsbetrieben, soweit sie ihrer Höhe nach angemessen sind (vgl. Ziff. 4), weiterhin als Betriebsausgaben abgezogen werden. Als Betrieb" in diesem Sinne gelten auch Zweig- niederlassungen und Betriebsstätten mit einer gewissen Selbständigkeit, die üblicherweise von Geschäftsfreunden besucht werden. Ein Gästehaus ist als „,am Ort des Betriebes" gelegen anzusehen, wenn es in der Gemeinde, in der sich der Betrieb befindet, oder zwar außerhalb der Grenze der Gemeinde, aber in deren Nähe liegt. (2) Zu den nichtabzugsfähigen Aufwendungen für Gästehäuser im Sinne von § 4 Abs. 5 Ziff. 2 EStG gehören sämtliche mit dem Gästehaus im Zusam- menhang stehenden Ausgaben einschließlich der Absetzung für Abnutzung. Wird die Beherbergung und Bewirtung von Geschäftsfreunden in einem Gästehaus außerhalb des Ortes des Betriebes gegen Entgelt übernommen und er- fordert das Gästehaus einen ständigen Zuschuß, so ist dieser Zuschuß nach § 4 Abs. 5 Ziff. 2 EStG nicht abzugsfähig. 4. Andere die Lebensführung berührende Ausgaben (1) Andere als die unter § 4 Abs. 5 Ziff. 1 bis 3 EStG bezeichneten Aufwendungen, die die Lebensfüh- rung des Steuerpflichtigen oder anderer Personen berühren, sind nach § 4 Abs. 5 Satz 2 EStG inso- weit nicht abzugsfähig, als sie nach der allgemei- nen Verkehrsauffassung als unangemessen anzusehen sind. Betriebsausgaben, die die Lebens- führung des Steuerpflichtigen oder anderer Per- sonen berühren, sind Aufwendungen, die, wenn sie nicht durch den Betrieb veranlaßt wären, zu den Kosten der Lebensführung des Steuerpflich- tigen oder anderer Personen gehören würden. (2) Als die Lebensführung berührende Aufwendungen, die auf ihre Angemessen- heit zu prüfen sind, kommen insbesondere in Betracht: die Aufwendungen anläẞl. einer Geschäfts- reise (Reisekosten), soweit nicht die in Ab- schnitt 119 ESTR bezeichneten Pauschsätze an- gewandt werden, die Aufwendungen für die Bewirtung, Unterhaltung und Beherbergung von Geschäftsfreunden, soweit sie nicht schon nach Ziffer 3 nichtabzugsfähig sind, die Aufwendungen für die Unterhaltung von Personenkraftwagen, die Aufwendungen für die Ausstattung der Geschäftsräume, z. B. der Chef- Zimmer und Sitzungsräume. Bei diesen Aufwendungen ist von der Vorschrift des § 4 Abs. 5 Satz 2 Gebrauch zu machen, wenn sie ins Gewicht fallen und die Grenze des An- gemessenen erheblich überschreiten. 5. Besondere Aufzeichnung (1) Nach § 4 Abs. 6 EStG sind die Aufwendungen für Genschenke, Gästehäuser, Jagd usw. sowie andere die Aufwendungen, die Lebensführung des Steuerpflichtigen oder anderer Personen berüh- ren, einzeln und getrennt von den sonstigen Be- triebsausgaben aufzuzeichnen. Es ist nicht zu be- anstanden, wenn eine besondere Aufzeichnung nach § 4 Abs. 6 EStG nur für die folgenden Auf- wendungen auch soweit sie nach § 4 Abs. 5 E- StG nicht abzugsfähig ist vorgenommen wird: Aufwendungen für Geschenke an Personen, die nicht Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen sind, Aufwendungen für Gästehäuser, Aufwendungen für Jagd, Fischerei, Segel- oder Motorjachten und ähnliches, Aufwendungen anläßlich einer Geschäftsreise mit Ausnahme der Fahrtkosten und der Auf- wendungen für Geschäftsreisen von Arbeit- nehmern, Aufwendungen für die Bewirtung, Unterhal- tung u. Beherbergung von Geschäftsfreunden. (2) Die Pflicht zur besonderen Aufzeichnung der in Absatz 1 bezeichneten Aufwendungen ist erfüllt, wenn diese Aufwendungen auf einem besonderen Konto (oder auf mehreren besonderen Konten) oder in einer besonderen Spalte im Rahmen der