Der Komet 3555 – Seite 5

Nr. 3555 b) Kolben- u. Drehkolbenverdichter für Luft mit ölgeschmierten Druckräumen § 14 (1) Für Kolben- und Drehkolbenverdichter mit ölgeschmierten Druckräumen zur Verdichtung von Luft gelten neben den §§ 1 bis 13 folgende Absätze: (2) Die Temperatur der verdichteten Luft darf, unmittelbar am Druckstutzen der einzelnen Stufen gemessen, bei mehrstufigen Verdichtern 160° C, bei einstufigen Verdichtern 200° C nicht überschreiten; bei einem Enddruck bis 10 atü sind um 20 Grad höhere Temperaturen zulässig. (3) Bei zweistufigen Verdichtern bis 25 PS Lei- stungsbedarf darf die höchstzulässige Tempera- tur der Endstufe 200° C betragen, wenn ihr End- druck 16 atü nicht überschreitet und sie inter- mittierend betrieben werden, z. B. zum Auffüllen von Luftreifen, zur Betätigung von elektrischen Schaltern und ähnlichen kurzzeitigen Arbeitsvor- auch Auf- >DER KOMET PIRMASENS (4) Die Spindeln der Absperreinrichtungen müs- sen gegen Herausdrehen gesichert sein. (5) Die Führungsgewinde der Absperreinrichtun- gen mit Nennweite 12 mm und darüber müssen bei Drücken über 30 atü außerhalb des Gasraumes liegen; die Sicherheit der Verbindung zwischen Unter- und Oberteil der Absperreinrichtung darf durch einen Brand im Ventilinnern nicht gefähr- det werden. (6) Dichtungsstoffe müssen aus nichtbrennbaren Werkstoffen, z. B. aus Kupfer oder Asbest, be- stehen. Dies gilt nicht für Kolbenmanschetten. Für Leitungen und Armaturen dürfen bei Drük- ken über 1 atü brennbare Dichtungsmittel, die mit Stahl in Berührung stehen, nur verwendet werden, wenn sie für die vorgesehene Druckhöhe und Flanschausführung von einer anerkannten Prüfstelle als geeignet befunden werden. (7) Manometer müssen öl- und fettfrei und ent- sprechend gekennzeichnet sein. (8) Die Zylinder dürfen nur mit destilliertem oder enthärtetem Wasser geschmiert werden. Kolbenmanschetten dürfen nicht gefettet werden. gangen. Dies gilt auch für Verdichter zum mit (9) Sämtliche mit oxydierenden Gasen in Berüh- nicht mehr als 32 atü Enddruck. (4) Bei Verdichtern über 25 PS müssen zuverläs- sige Thermometer an den einzelnen Druckstutzen so angebracht sein, daß die Temperatur der ver- dichteten Luft richtig angezeigt wird; die höchst- zulässigen Temperaturen sind an den Thermo- metern augenfällig zu kennzeichnen. Können an den Druckstutzen selbst Thermometer nicht an- gebracht werden, müssen sie am Anfang der Druckleitungen liegen. (5) An ortsbeweglichen Verdichtern und Ver- dichtern für elektrische Schaltanlagen brauchen keine Thermometer ständig angebracht zu sein, jedoch müssen Meßstellen vorhanden sein, an denen die Temperatur der verdichteten Luft rich- tig gemessen werden kann. (6) Fahrbare Drucklufterzeugeranlagen brauchen abweichend von § 13 Abs. 5 zwischen Verdichter und Druckluftbehälter kein Rückschlagventil zu haben, wenn der Verdichter nicht als Luftmotor arbeiten kann. (7) An allen Luft-Verdichtern mit nachgeschal- tetem Druckluftbehälter oder Rohrleitungsnetz müssen hinter der Endstufe ein Nachkühler und ein Abscheider angeordnet sein. Der Abscheider kann fehlen, wenn der Nachkühler gleichzeitig als Abscheider dient. (8) Abscheider, Nachkühler, die als Abscheider dienen und Luftaufnehmer zwischen den Stufen müssen an ihrer tiefsten Stelle Ablaßeinrichtun- gen haben, an denen das Ablaufen der abgeschie- denen Flüssigkeit beobachtet werden kann. (9) Bei ortsbeweglichen Verdichtern und bei Ver- dichtern bis 25 PS Leistungsbedarf darf die Druckleitung zwischen Verdichter und Druckluft- behälter als Nachkühler ausgebildet sein. Beson- dere Abscheider und eine Ablaßeinrichtung ge- mäß § 14 Abs. 8 können fehlen. (10) Die an den Druckstutzen eines Verdichters angeschlossene Druckleitung muß ein Leitungs- stück haben, das zur Prüfung des Innenzustandes des Druckstutzens und der Anschlußleitung gelöst werden kann. (11) Zum Schmieren der Luft-Verdichter sind ge- eignete Öle zu verwenden, deren Zähigkeit, Flammpunkt, Zündtemperatur, Alterungsbestän- digkeit usw. den Höchstdrucken und Höchsttem- peraturen entsprechen müssen. (12) Nachkühler, Abscheider und Druckluftbehäl- ter sind in regelmäßigen Zeitabständen nach Be- triebsanweisung zu entleeren und zu reinigen. Ablagerungen (z. B. Ölkrusten) in dem am Druck- stutzen angeschlossenen lösbaren Leitungsstück (§ 14 Abs. 10) sind zu entfernen. c) Verdichter für oxydierende Gase (z. B. Sauerstoff, Stickoxydul, Stickstoffdioxyd) § 15 (1) Für Verdichter für oxydierende Gase gelten neben den §§ 1 bis 13 folgende Absätze: (2) Bei Verdichtern mit Betriebsdrücken über 1 atü müssen die Absperreinrichtungen aus zähem Werkstoff bestehen. (3) Bei Verdichtern mit Betriebsdrücken über 30 atü oder wenn in den Absperreinrichtungen Strö- mungsgeschwindigkeiten über 8 m/s auftreten, müssen die Flächen der Absperreinrichtung, die mit oxydierenden Gasen in Berührung kommen, aus Kupfer, Bronze, Messing oder geeignetem rost- freiem Stahl bestehen. rung kommenden Teile müssen frei von Öl und Fett gehalten werden. (10) Für Trockenflaschen und Abscheider von Verdichtern mit Betriebsdrücken über 30 atu gilt die Unfallverhütungsvorschrift „Druckbehälter" § 51. (11) Die wahlweise Benutzung von Verdichtern für Sauerstoff, Preßluft und Stickstoff ist nur nach den geltenden behördlichen Bestimmungen zulässig. V. Inkrafttreten, Übergangs- und Ausführungsbestimmungen § 16 am (1) Diese Unfallverhütungsvorschrift tritt 1. Januar 1961 in Kraft. Gleichzeitig tritt die ab 1. April 1934 gültige Unfallverhütungsvorschrift ,,Kompressoren" außer Kraft. (2) Die Übergangs- und Ausführungsbestimmun- gen gemäß Abschnitt 22 gelten auch für diese Unfallverhütungsvorschrift. § 17 (1) § 4 gilt nicht für Verdichter, die vor dem In- krafttreten dieser Unfallverhütungsvorschrift in Betrieb waren. (2) An vor dem Inkrafttreten dieser Unfallver- hütungsvorschrift betriebenen Luftverdichtern mit nachgeschaltetem Druckluftbehälter oder Rohr- leitungsnetz braucht der in § 14 Absatz 7 vorge- schriebene Nachkühler hinter der Endstufe nicht nachträglich angeordnet zu werden, wenn die Temperatur der verdichteten Luft, unmittelbar am Druckstutzen der einzelnen Stufen gemessen, bei mehrstufigen Verdichtern 160° C, bei einstu- figen Verdichtern 200° C nicht überschreitet. Die Unfallverhütungsvorschrift ist am 1. 1. 1961 in Kraft getreten. Zur Durchführung von Bestim- mungen, die über die bisher gültigen hinaus- gehen und Änderungen von Einrichtungen er- fordern, wird dem Unternehmer eine Frist von drei Jahren gewährt. Außerdem bestehen Erleich- terungen für solche Verdichter, die vor dem In- krafttreten der neuen Vorschrift in Betrieb waren. So wird z. B. ein Fabrikschild bei den alten An- Seite 5 SS Aus der Rechtsprechung §§ Auch das Finanzamt klebt den ,,Kuckuck" Überfällige Steuerschulden werden zwangs- weise beigetrieben Ein normaler Sterblicher kann seinem Schuldner nur dann den Gerichtsvollzieher schicken, wenn er seine Forderung zunächst einmal bei Gericht eingeklagt und dort einen gerichtlichen Titel, also ein vollstreckbares Urteil, einen Vollstreckungs- befehl oder einen vollstreckbaren Vergleich be- kommen hat. Besser daran ist das Finanzamt bei der Eintrei- bung rückständiger Steuern. Es braucht sich nicht auf einen langwierigen Prozeß einzulassen, son- dern kann gegen den säumigen Steuerzahler schon aus dem Steuerbescheid vollstrecken. Es ist zur Vollstreckung auch nicht auf die Mitwirkung des Gerichtsvollziehers angewiesen, sondern kann seine eigenen Beamten, mit dem „Kuckuck" be- waffnet, an die Tür des Schuldners klopfen las- sen. Im Rahmen der Vollstreckung der Steuer- forderung ist der Sachbearbeiter berechtigt, Er- mittlungen anzustellen und zur Klarstellung der Vermögensverhältnisse des Steuerschuldners auch Rückfragen an Banken oder Geschäftsfreunde zu richten, die diese gewissenhaft beantworten müssen. Als letztes Druckmittel darf das Finanzamt den Schuldner auch zur Leistung des Offenbarungs- eids veranlassen: Er muß dann ein Verzeichnis seines Vermögens aufstellen und beschwören, daß er darin nach bestem Wissen seine Habe so voll- ständig wie möglich angegeben hat. Stellt sich später heraus, daß er die Unwahrheit gesagt hat, so muß er mit einer empfindlichen Gefängnis- strafe, ja unter Umständen sogar mit einer Zucht- hausstrafe rechnen. Wenn der Steuerschuldner damit einverstanden ist, dann kann das Finanzamt den Offenbarungs- eid selbst abnehmen. Andernfalls muß es das Amtsgericht um die Abnahme des Eides ersuchen. Normalerweise wickelt sich das Verfahren jedoch wesentlich einfacher ab, denn in den meisten Fäl- len ist damit zu rechnen, daß die Schuldner noch pfändbares Vermögen besitzen. Dann erscheint eines Morgens der Vollstreckungsbeamte des Finanzamts an der Wohnungstür des Schuldners und zeigt ihm seinen Vollstreckungsauftrag vor. Wenn sich der Schuldner nun nicht schnell eines Besseren besinnt, dann klebt der Vollstreckungs- beamte an alle pfändbaren Gegenstände den ,,Kuckuck", bis er den Eindruck hat, daß ihre Ver- wertung zur Deckung des Steuerforderung aus- reicht. Einem Vollstreckungsbeamten des Finanzamtes Widerstand zu leisten, wäre sinnlos. Er kann sich den Eintritt in die Wohnung mit Gewalt erzwin- gen und dort alle Maßnahmen treffen, die zur Durchführung seines Auftrags erforderlich sind. Notfalls kann er sich der Unterstützung von Po- lizeibeamten bedienen. Auch in Abwesenheit des Schuldners oder seiner Familienangehörigen kann der Vollstreckungs- beamte in der Wohnung pfänden. Er ist dann allerdings gehalten, einen Beamten der Gemeinde oder der Polizei oder zwei sonstige Erwachsene zuzuziehen. Wenn der Schuldner nichts unternimmt, so wer- lagen nicht nachträglich verlangt. ten An- den die gepfändeten Gegenstände für den Steuer- Die neue Vorschrift gilt nicht für Ventilatoren und für Verdichter in Kälteanlagen. Gleichzeitig tritt die seit 1. 4. 1934 gültige Unfall- verhütungsvorschrift,,Kompressoren" außer Kraft. BUCHERECKE Der Zirkus de Bach im Prater Prof. Hans Pemmer hat auf streng historischer Grundlage eine Geschichte des bekannten Kunst- reiter-Prinzipals Christoph de Bach mit einem wertvollen dreiseitigen Quellenverzeichnis ge- schrieben. Diese Studie gibt ein treffendes Bild aus jener Zeit, in der sich das „vogelfreie fah- rende Volk" langsam erheben konnte, um sich zu einem geachteten Berufsstand zu entwickeln. Eine Zeit, die gleichzeitig den Anfang des modernen Zirkusunternehmens brachte. (Gegen Einsendung von 2 St.,,Coupon-Reponse International" zu beziehen bei „Orbis-Zeitungs- dienst", Wien VIII, Florianigasse 3/18.), fiskus versteigert und der Erlös zur Deckung der Steuerschulden verwendet. Zahlt er vorher die Steuerforderung, so wird die Zwangsvollstreckung aufgehoben. Auf den oft nicht unerheblichen Vollstreckungskosten bleibt Dr. Gr. er aber auf jeden Fall sitzen. So weit geht die Rücksichtnahme des Überholten nicht Bundesgerichtshof: Verminderung des Tempos unnötig Wenn ein Fahrzeug zum Überholen angesetzt hat, darf der Eingeholte sein Tempo nicht erhöhen und so das Manöver vereiteln. Er ist aber, das hat der Bundesgerichtshof schon einmal vor Jahren ent- schieden, nicht verpflichtet, seine Fahrgeschwin- digkeit herabzusetzen. An dieser Rechtsprechung hat unser oberstes Ge- richt in Karlsruhe festgehalten. Nur in Ausnahme- fällen, so heißt es in einem neuen Urteil (VI ZR 69/59), also beim Vorliegen besonderer Umstände, könne gefordert werden, daß der eingeholte Fah- rer seine Geschwindigkeit vermindere, um das Überholen zu ermöglichen oder zu erleichtern.