Der Komet 3555 – Seite 9

Nr. 3555 >DER KOMET« PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein K Koblenzer Straße 77 Fernruf: 36634 Rudi Weber . Bremen " 50 Jahre alt Der Vizepräsident der HAGD sowie Landes- und Kreisvorsitzender von Bremen, Rudi Weber, vollendet am 19. Mai 1961 sein 50. Lebensjahr. Seite 9 pflichtversicherung abgeschlossen ist. Das Wort ,,ausreichende" kann daher ohne Bedenken ge- strichen werden. Ferner hat die Vorschrift, daß die Erteilung der Erlaubnis nach § 60 a Abs. 1 der Gewerbeordnung von dem Nachweis des Abschlusses einer Unfall- versicherung abhängig gemacht werden kann, zu erheblichen Schwierigkeiten bei der Durchführung von Jahrmärkten und ähnlichen Veranstaltungen geführt, und zwar aus folgenden Gründen: Die übergroße Mehrzahl der Fälle einer Inan- spruchnahme des Versicherungsschutzes bei Schä- 18ye den in Schaustellerbetrieben ist durch die Haft- pflichtversicherung gedeckt, die immer dann ein- treten muß, wenn dem Unternehmer ein Ver- schulden nachgewiesen werden kann. Soweit es sich um Unfälle von Betriebsangehörigen handelt, tritt die gesetzliche Unfallversicherung unab- hängig von der Bestimmung des § 60 a ein. Durch die Verpflichtung, eine Unfallversicherung abzu- schließen, wird aber der Schausteller gezwungen, zugunsten der Besucher seines Betriebes und auch zugunsten der anderen Jahrmarktbesucher eine Unfallversicherung abzuschließen, die auch dann eintritt, wenn ihm kein Verschulden zur Last gelegt werden kann. Eine solche Verpflichtung würde aber eine Überspannung des Gedankens des Schutzes dritter Personen bedeuten und auch im Widerspruch zu dem das bürgerliche Recht beherrschenden Grundsatz stehen, wonach man für Verschulden (Vorsatz und Fahrlässigkeit) haf- tet. Hinzu kommt aber, daß das Risiko einer außer- halb der Fälle der Haftpflicht liegenden vertrag- lichen Unfallversicherung zugunsten der Besucher des Schaustellerunternehmens für die Versiche- rungsgesellschaften trotz der verhältnismäßig ge- ringen Zahl der einschlägigen Fälle so schwer überschaubar ist, daß sie eine Prämie fordern müssen, die unter den gegebenen wirtschaftlichen Verhältnissen die Fortführung der hier in Frage kommenden Schaustellerbetriebe unmöglich macht. Vollends das Risiko eines Unfallschadens Trotz seiner angegriffenen Gesundheit infolge schwerer Kriegsverletzungen und dadurch bedingten Operationen hat er es sich nicht nehmen lassen, seit langen Jahren die schwere Bürde eines stell- vertretenden Vorsitzenden der HAGD und des Landes- und Kreisvorsitzenden in Bremen zu über- nehmen. Mit seinem ihm angeborenen Humor und seiner jugendlichen Entschlußkraft hat er es bisher meisterhaft verstanden, alle Schwierigkeiten innerhalb der Organisation zu überwinden. Nicht nur die Mitgliedschaft in der Kreisstelle Bremen und im Landesverband Bremen haben ihm wegen seines selbstlosen Einsatzes sehr viel zu verdanken, sondern auch die HAGD ist ihm zu großem Dank verpflichtet, weil er sich seit Jahren rückhaltslos mit großem Sachverstand, ins- besondere für die Fachgemeinschaft III - ambulanter Lebensmittelhandel - eingesetzt hat. Wir wünschen unserem lieben Kollegen Rudi Weber von Herzen, daß seine Gesundheit völlig wiederhergestellt werden möge und daß er den ihm durch das Vertrauen der Mitglieder und der Verbände übertragenen Ehrenposten noch recht lange im Interesse des gesamten Berufsstandes verwalten möge. Wir sprechen unserem Rudi Weber an seinem Ehrentage für seine für uns geleistete Arbeit unseren herzlichsten Dank aus! Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. - Sitz Bonn gez.: Peter Biermann, Präsident gez.: Dr. Niediek, Hauptgeschäftsf. Mitteldeutscher Verein - Herford Unfallversicherung nach § 60a GewO soll fortfallen nach denen nur reine Schaustellerverbände die Höhe der Haftpflichtversicherung bleibt Schausteller selbst überlassen Die HAGD hat wiederholt über die Unhaltbarkeit der Bestimmungen des § 60 a GewO Abs. 1 Satz 2 berichtet, wonach die Erlaubnis zur Ausübung des Schaustellergewerbes versagt werden kann, wenn der Antragsteller den Abschluß einer ausreichen- den Haftpflicht- und Unfallversicherung nicht nachweist. E Wir haben zunächst versucht, mit dem Bundes- wirtschaftsministerium Höchstversicherungssum- men für die Haftpflicht- und Unfallversicherung auszuhandeln und in den Durchführungsbestim- mungen der Länder festlegen zu lassen. Diese Verhandlungen führten jedoch zu keinem Erfolg, da insbesondere die Ländervertreter es ablehnten, der Höhe nach genau bemessene Versicherungs- summen festzulegen. Auch unser Vorschlag, die Deckungswerte der Kraftfahrzeugversicherung zugrunde zu legen, wurde abgelehnt. So gingen die Ordnungsämter dazu über, den Abschluß von Versicherungssummen für Unfall und Haftpflicht bis zu 500 000,- DM zu fordern, die einen Prä- miendienst verursachen, der von vielen Schau- stellern einfach nicht aufgebracht werden kann. Wir haben uns deshalb seit Jahr und Tag bemüht, zu einer gesetzlichen Abänderung des § 60 a zu kommen. Da eine Regierungsvorlage hierzu nicht zu erwarten war, blieb nur noch die Möglichkeit, die Parteien zur Einbringung eines Initiativan- trages zu veranlassen. Dieser Gesetzesantrag, der bereits seit längerer Zeit in allen Einzelheiten erarbeitet worden ist, soll in den nächsten Tagen von Abgeordneten der CDU und der SPD ein- gereicht werden, so daß die begründete Aussicht besteht, daß dieser Entwurf noch in dieser Legis- laturperiode verabschiedet werden kann. Der Entwurf wird voraussichtlich folgenden Wortlaut haben: ENTWURF EINES GESETZES ZUR ÄNDERUNG DER. GEWERBEORDNUNG Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- rates das folgende Gesetz beschlossen: ale Artikell Die Gewerbeordnung wird geändert. In § 60 a Abs. 1 Satz 2 werden die Worte,,wenn der Antragsteller den Abschluß einer ausreichen- den Haftpflicht- und Unfallversicherung nicht nachweist" ersetzt durch die Worte „wenn der Antragsteller nicht den Abschluß einer Haft- pflichtversicherung nachweist". Artikel 2 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Jan. 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Lande Berlin. Artikel 3 Dieses Gesetz tritt mit dem auf seine Verkündung folgenden Tage in Kraft. Begründung: Gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 der Gewerbeordnung kann die Ortspolizeibehörde die Erlaubnis für den Betrieb eines der in § 55 Nr. 3 der Gewerbeord- nung bezeichneten Schaustellergewerbes versagen, wenn nicht der Abschluß einer ausreichenden Haftpflicht- und Unfallversicherung nachgewiesen wird. Die Durchführung dieser Vorschrift ist in zwei Richtungen auf Schwierigkeiten gestoßen. Einmal sind die Ortspolizeibehörden überfordert, wenn sie entscheiden sollen, welche Haftpflicht- versicherung als ausreichend anzusehen ist. Diese Frage kann allein von den fachkundigen und sachverständigen Versicherungsgesellschaften be- urteilt werden, die auch ihrerseits zur Vermei- dung von Regreßansprüchen ein Interesse daran haben, die Haftpflichtversicherung verträge in der notwendigen Höhe abzuschließen. Es würde also keine Verschlechterung des durch die Fassung des § 60 a Abs. 1 beabsichtigten Versicherungs- schutzes bedeuten, wenn die Ortspolizeibehörde lediglich zu prüfen hat, ob überhaupt eine Haft- Steiger. Dieser wies vor allem auf die Satzungen hin, die bis jetzt nur auf ideeller und freund- schaftlicher Grundlage ausgerichtet sind, und Berechtigung zur Aufnahme in die Union haben. Willy Steiger machte auch den Vorschlag, zum nächsten Kongreß 1962 in Hamburg auf Grund der Satzungen schon jetzt Arbeitsthemen zu stel- len. Kollege Fritz Heitmann kann schon mit Früchten der Union aufwarten. Er berichtete von einer Spielgenehmigung des Stadtdekans in Mün- ster auf Grund eines päpstlichen Erlasses durch die Audienz mit Seiner Heiligkeit beim vorletzten Schaustellerkongreß in Rom. Unter Punkt Verschiedenes gab der 2. Vorsitzende den betreffenden Mitgliedern bekannt, daß am Mittwoch, 15. Februar 1961, vormittags, die Bau- abnahme vor sich geht. Wegen der Unbedenk- lichkeitsbescheinigung bewirken die Schießhallen- besitzer eine rege Debatte. Diese wurde vom Kol- legen Willy Steiger beendet mit der Empfehlung an den Vorstand, sich mit der Hauptgeschäfts- stelle in Verbindung zu setzen, inwieweit sich die Erfolgsmeldung im KOMET: Herauslösung des Schießens aus dem Katalog für unbedenkliche Spiele bestätigt hat. Die Kollegen Lothar Bock- hacker und Willy Steiger machten die Versamm- lung auch darauf aufmerksam, wie kurios die Unbedenklichkeitsbescheinigung selbst für die Spielgeschäfte ist. Sie baten die Anwesenden, zum nächsten Delegiertentag einen Antrag zu stellen und nachzuweisen, wie zwecklos dieses Formular ist. Im weiteren Verlauf der Versammlung stellte Kollege Willy Steiger den Dringlichkeits- antrag, der DSB möge schnellstens Maßnahmen gegen das Jugendschutzgesetz ergreifen und so- fort beim Sozialminister Nordrhein-Westfalen vorsprechen. Der Antrag wurde von den Mitglie- dern einstimmig angenommen. - Kollege Alexan- der Löttel forderte anschließend ebenfalls den Vorstand auf, er möge durch den DSB die Strei- chung des Satzes in der Reisegewerbekarte ver- anlassen:,,Schießheallen müssen die Unbedenk- lichkeitsbescheinigung haben". Da um 23.30 Uhr die Tagesordnung und die Red- nerliste erschöpft war, schloß der 1. Vorsitzende die Versammlung. Der Wohnwagen erbrachte den Betrag von 9,55 DM. Freitag, 2. Schriftführer März, 2. Vorsitzender